Rechtsprechung
| BGH, 26.09.1975 - V ZR 204/73 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Durch Restaurierungsarbeiten an einem Baudenkmal verursachte Einwirkungen auf das Nachbargrundstück - Unmittelbare Folgen der nach öffentlichem Recht gebotenen und geregelten Erhaltung eines Denkmals - Voraussetzungen des Anspruchs auf Enteignungsentschädigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1977, 128
- DVBl 1977, 34
Wird zitiert von ... (10) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 10.11.1972 - V ZR 54/71
Geräuschimmission durch Betrieb eines Militärflugplatzes
Auszug aus BGH, 26.09.1975 - V ZR 204/73
Ähnlich den eine Landschaft in ihrem ganzen Charakter bestimmenden einzelnen, überragend großen Betrieben oder Anlagen wie Industriebetrieben (BGHZ 15, 146; 30, 273, 277) oder Flughäfen (BGHZ 59, 378, 381) gibt dieses außergewöhnliche und besonders gut erhaltene Baudenkmal in Verbindung mit dem mittelalterlichen Anbau dem dieses Bauwerk umgebenden Raum das wesentliche Gepräge.Allerdings kann dann, wenn der beeinträchtigte Eigentümer oder Besitzer die wesentliche Beeinträchtigung als ortsüblich und unverhinderbar hinnehmen muß, ein Ausgleichsanspruch (bei privatrechtlicher Tätigkeit auf dem störenden Grundstück, § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB) oder ein öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Enteignungsentschädigung (bei einer Tätigkeit auf dem störenden Grundstück nach öffentlichem Recht, BGHZ 54, 384, 391; 59, 378, 386; 64, 220, 222) gegeben sein, wenn die Einwirkung eine ortsübliche Benutzung des anderen Grundstücks oder den Ertrag über das zumutbare Maß hinaus beeinträchtigt.
- BGH, 15.04.1959 - V ZR 3/58
Ortsüblichkeit von Immissionen
Auszug aus BGH, 26.09.1975 - V ZR 204/73
Zur Ortsüblichkeit gehört in aller Regel, daß die die Beeinträchtigung bewirkende Benutzung öfter vorkommt, es sich also nicht um einmalige Maßnahmen handelt (BGHZ 30, 273, 278; LM BGB § 906 Nr. 22 unter 2 d).Ähnlich den eine Landschaft in ihrem ganzen Charakter bestimmenden einzelnen, überragend großen Betrieben oder Anlagen wie Industriebetrieben (BGHZ 15, 146; 30, 273, 277) oder Flughäfen (BGHZ 59, 378, 381) gibt dieses außergewöhnliche und besonders gut erhaltene Baudenkmal in Verbindung mit dem mittelalterlichen Anbau dem dieses Bauwerk umgebenden Raum das wesentliche Gepräge.
- BGH, 19.05.1967 - V ZR 139/66
Geruchsimmission einer Schweinemästerei
Auszug aus BGH, 26.09.1975 - V ZR 204/73
Allerdings liegt dem Begriff der Ortsüblichkeit die Überlegung zugrunde, daß, wenn andere Grundstücke im maßgeblichen Vergleichsgebiet ("Grundstücke dieser Lage") etwa auf annähernd gleiche oder ähnliche Weise genutzt werden, die das Grundstück eines Nachbarn treffenden Beeinträchtigungen von diesem hingenommen werden müssen (BGHZ 48, 31, 34, LM BGB § 906 Nr. 11 Bl. 2 R).
- BGH, 27.05.1959 - V ZR 78/58
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 26.09.1975 - V ZR 204/73
Für den Anspruch auf Schadloshaltung wäre, ebenso wie für den Abwehranspruch und den Schadensersatzanspruch der Störer im Sinn des § 1004 BGB passivlegitimiert, nicht dagegen, wie die Revision meint, die Stadt T. als Begünstigte (BGH NJW 1959, 2013; 1962, 1342; LM BGB § 906 Nr. 22 unter 2 a). - BGH, 30.05.1962 - V ZR 121/60
Besitzstörung durch Lärmeinwirkung bei Abbrucharbeiten
Auszug aus BGH, 26.09.1975 - V ZR 204/73
Für den Anspruch auf Schadloshaltung wäre, ebenso wie für den Abwehranspruch und den Schadensersatzanspruch der Störer im Sinn des § 1004 BGB passivlegitimiert, nicht dagegen, wie die Revision meint, die Stadt T. als Begünstigte (BGH NJW 1959, 2013; 1962, 1342; LM BGB § 906 Nr. 22 unter 2 a). - BGH, 30.10.1970 - V ZR 150/67
Immissionen durch Bau und Betrieb einer Fernverkehrsstraße
Auszug aus BGH, 26.09.1975 - V ZR 204/73
Allerdings kann dann, wenn der beeinträchtigte Eigentümer oder Besitzer die wesentliche Beeinträchtigung als ortsüblich und unverhinderbar hinnehmen muß, ein Ausgleichsanspruch (bei privatrechtlicher Tätigkeit auf dem störenden Grundstück, § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB) oder ein öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Enteignungsentschädigung (bei einer Tätigkeit auf dem störenden Grundstück nach öffentlichem Recht, BGHZ 54, 384, 391; 59, 378, 386; 64, 220, 222) gegeben sein, wenn die Einwirkung eine ortsübliche Benutzung des anderen Grundstücks oder den Ertrag über das zumutbare Maß hinaus beeinträchtigt. - BGH, 29.10.1954 - V ZR 53/53
Zuführung industrieller Gase
Auszug aus BGH, 26.09.1975 - V ZR 204/73
Ähnlich den eine Landschaft in ihrem ganzen Charakter bestimmenden einzelnen, überragend großen Betrieben oder Anlagen wie Industriebetrieben (BGHZ 15, 146; 30, 273, 277) oder Flughäfen (BGHZ 59, 378, 381) gibt dieses außergewöhnliche und besonders gut erhaltene Baudenkmal in Verbindung mit dem mittelalterlichen Anbau dem dieses Bauwerk umgebenden Raum das wesentliche Gepräge. - BGH, 20.03.1975 - III ZR 215/71
Maß des zumutbaren Straßenlärms; Rechtsnatur einer Entschädigung nach BImSchG
Auszug aus BGH, 26.09.1975 - V ZR 204/73
Allerdings kann dann, wenn der beeinträchtigte Eigentümer oder Besitzer die wesentliche Beeinträchtigung als ortsüblich und unverhinderbar hinnehmen muß, ein Ausgleichsanspruch (bei privatrechtlicher Tätigkeit auf dem störenden Grundstück, § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB) oder ein öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Enteignungsentschädigung (bei einer Tätigkeit auf dem störenden Grundstück nach öffentlichem Recht, BGHZ 54, 384, 391; 59, 378, 386; 64, 220, 222) gegeben sein, wenn die Einwirkung eine ortsübliche Benutzung des anderen Grundstücks oder den Ertrag über das zumutbare Maß hinaus beeinträchtigt.
- BGH, 29.04.2020 - VIII ZR 31/18
Wohnraummietvertrag: Mitminderung bei nach Abschluss des Vertrags erhöhten …
(3) Ebenfalls ohne Erfolg bleibt der von der Revisionserwiderung in diesem Zusammenhang erhobene weitere Einwand, die oben (unter II 2 a und b) genannten Grundsätze der Rechtsprechung des Senats dürften auf die vorliegend zu beurteilende Fallgestaltung der Geräusch- und Schmutzimmissionen, die von Bauarbeiten auf einem benachbarten Grundstück herrühren, (auch) deshalb nicht übertragen werden, weil es hier - anders als in dem vom Senat im Urteil vom 29. April 2015 (…VIII ZR 197/14, aaO Rn. 23 f., 39 ff.) bereits entschiedenen Fall eines benachbarten "Bolzplatzes" - unter mehreren Gesichtspunkten möglich sei, dass der (nach Auffassung der Revisionserwiderung) erforderliche "Gleichlauf" der Abwehrinteressen und -möglichkeiten des Vermieters und des Mieters nicht gegeben sei, sondern diese Interessen - wie auch das Berufungsgericht unter Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26. September 1975 (V ZR 204/73, WM 1976, 1116) angenommen habe - aus verschiedenen Gründen "auseinanderfallen" könnten.Ebenfalls noch zutreffend geht die Revisionserwiderung davon aus, dass die Abwehrbefugnis des Besitzers und damit auch dessen sonstige auf die Immissionen bezogenen Ansprüche grundsätzlich nicht weiter reichen als diejenigen des Eigentümers des Grundstücks (vgl. BGH, Urteile vom 14. Oktober 1994 - V ZR 76/93, NJW 1995, 132 unter II; vom 26. September 1975 - V ZR 204/73, WM 1976, 1116 unter II 4 b;… vom 15. April 1959 - V ZR 3/58, aaO S. 280;… BeckOGK-BGB/Klimke, Stand 1. Januar 2020, § 906 Rn. 134).
Zudem berücksichtigen die Revisionserwiderung und das Berufungsgericht nicht hinreichend, dass in dem von ihnen zur Begründung der vorgenannten Auffassung angeführten Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26. September 1975 (V ZR 204/73, WM 1976, 1116) zwar - bei der Prüfung der Zumutbarkeit im Rahmen des Ausgleichsanspruchs (§ 906 Abs. 2 Satz 2 BGB) - der Gesichtspunkt angesprochen worden ist, dass das von Geräusch- und Schmutzimmissionen betroffene Grundstück infolge der Bauarbeiten auf dem Nachgrundstück Nutzen ziehen könne.
Diese Erwägungen zur Wechselbeziehung der beiden Grundstücke sind jedoch vor dem Hintergrund zu sehen, dass in dem damaligen, besonders gelagerten Einzelfall die auf dem Nachbargrundstück vorgenommenen Restaurierungs- und Sanierungsarbeiten ein außergewöhnliches und besonders gut erhaltenes Baudenkmal von herausragender Wirkung und Anziehungskraft, nämlich die Porta Nigra in Trier, betrafen, welches dem umgebenden Raum das wesentliche Gepräge gibt (vgl. BGH, Urteil vom 26. September 1975 - V ZR 204/73, aaO unter II 3 b und 4 b).
Im Übrigen käme eine "Aufwertung" des betroffenen Grundstücks - wie sich bereits den Ausführungen des von der Revisionserwiderung und vom Berufungsgericht herangezogenen vorgenannten Urteils des Bundesgerichtshofs entnehmen lässt - letztlich auch dem Mieter zugute (vgl. BGH, Urteil vom 26. September 1975 - V ZR 204/73, aaO unter II 4 b).
- LG Berlin, 20.04.2016 - 65 S 424/15
Unterlassungsverfügungsanspruch eines Wohnungsmieters gegen die Errichtung eines …
Danach können nur wesentliche Beeinträchtigungen der Besitzausübung Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche nach den Regelungen der §§ 858ff. BGB auslösen, während unwesentliche Beeinträchtigungen des Gebrauchs hinzunehmen sind (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urt. v. 16.01.2015 - V ZR 110/14, in WuM 2015, 368, juris Rn. 10;… Urt. v. 29.04.2015 - VIII ZR 197/14, in WuM 2015, 478, juris Rn. 43; Urt. v. 26.09.1975 - V ZR 204/73, in MDR 1977, 128, juris Rn. 16;… Urt. v. 29.10.1954 - V ZR 53/53, in NJW 1955, 19, juris;… OLG München, Urt. v. 21.01.1992 - 13 U 2289/91, in WuM 1992, 238, juris 8;… LG Berlin, Beschl. v. 16.09.2014 - 65 T 224/14, Grundeigentum 2015, 595, juris Rn. 6;… Beschl. v. 24.10.2014 - 63 S 203/14, in Grundeigentum 2014, 1589, juris Rn. 8; einschränkend für Ausgleichsansprüche;… BGH, Urt. v. 12.12.2003 - V ZR 180/03, in Grundeigentum 2004, 476, juris15ff.;… Joost in: MünchKomm/BGB, 5. Aufl., § 858 Rn. 5, m. w. N.;… Gutzeit in: Staudinger, 2012, § 862 Rn. 2, m. w. N.;… Aspekte des Besitzschutzes im Wohnraummietrecht, a.a.O.); anderenfalls würde die Rechtsposition des Besitzers stärker sein als die des Eigentümers, der Schutz des Besitzers vor Störungen durch andere Besitzer bzw. auch Eigentümer weiter reichen als der Schutz unter Eigentümern (…vgl. BGH, Urt. v. 29.04.2015, a.a.O.;… Fritzsche in: Beck"scher OKBGB, Bamberger/Roth, 38. Ed., Stand 01.02.2016, § 858 Rn. 21, beck-online).Findet § 906 BGB entsprechende Anwendung, so gelten insoweit auch die dazu vom Bundesgerichtshof weitergehend entwickelten Maßstäbe (…vgl. dem entsprechend etwa BGH, Urt. 16.01.2015, a.a.O., juris Rn. 10; Urt. v. 26.09.1975 - V ZR 204/73, in: MDR 1977, 128, juris Rn. 10ff.).
- BGH, 17.12.1982 - V ZR 55/82
Lärmeinwirkungen durch den Spielbetrieb von Tennisplätzen - Unterlassungsanspruch …
Anhaltspunkte dafür, daß schon der Tennisplatz des Beklagten den Gebietscharakter prägt (vgl. Senatsurteil vom 26. September 1975, V ZR 204/73, LM BGB § 906 Nr. 49), sind nicht gegeben.
- LG Berlin, 07.06.2017 - 18 S 211/16
Minderung: Trotz der "Bolzplatzentscheidung" bei Störung durch Nachbarn möglich!
Exemplarisch für das Auseinanderfallen der Interessen des Mieters einerseits, des Grundstückseigentümers andererseits erscheint der Fall BGH - V ZR 204/73 -, Urt. v. 26.09.1975, ZMR 1977, 19 ff.). - LG Berlin, 14.06.2017 - 65 S 90/17
Und wieder Baulärm: Minderung nicht gerechtfertigt und Kündigung droht!
Anderenfalls würde die Rechtsposition des Besitzers weiter reichen als die des Eigentümers (…vgl. BGH, Urt. v. 29.04.2015, a.a.O.; Urt. v. 26.09.1975 - V ZR 204/73;… Urt. v. 29.10.1954 - V ZR 53/53;… OLG München, Urt. v. 21.01.1992 - 13 U 2289/91; LG Berlin, Beschluss vom 16.09.2014 - 65 T 224/14; Beschluss vom 24.10.2014 - 63 S 203/14;… Joost in: MünchKomm/BGB, 5. Aufl., § 858 Rn. 5, m. w. N.;… Gutzeit in: Staudinger, 2012, § 862 Rn. 2, m. w. N.; Fritzsche in: Beck'scher OKBGB;… Bamberger/Roth 38. Ed., Stand 01.02.2016, § 858 Rn. 21, beck-online;… LG Berlin, Urt. v. 20.04.2016 - 65 S 424/15). - BGH, 13.12.1979 - III ZR 95/78
Anforderungen an Entschädigungsanspruch wegen enteignendem Eingriff; Eingriff …
Für die Beurteilung kann auch erheblich werden, daß es sich bei der Mülldeponie mit der dargestellten "Anlockungswirkung" für Tiere möglicherweise um eine Einrichtung handelt, die als Störquelle den Gebietscharakter prägt (vgl. auch BGH Urteil vom 26. September 1975 - V ZR 204/73 "Porta Nigra" = LM § 906 BGB Nr. 49 = DVBl 1977, 34;… s. ferner Senatsurteil vom 3. März 1977 a.a.O.). - LG Berlin II, 08.02.2024 - 64 S 319/21
Mietminderung wegen Betrieb einer Baustelle auf dem Nachbargrundstück?
Wie der bereits im Urteil der Kammer zu 18 S 211/16 zitierte Fall " Porta Nigra " (BGH - V ZR 204/73 -, Urt. v. 26.09.1975, ZMR 1977, 19 ff.) exemplarisch verdeutlicht, muss selbst die durch nachbarliche Baumaßnahmen bedingte Unbenutzbarkeit einer zum Betrieb eines Cafés verpachteten Freifläche keine nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB ausgleichspflichtige wesentliche Beeinträchtigung darstellen, wenn die Baumaßnahme ortsüblich und dem Grundstückseigentümer wegen seines mittelbaren Interesses an ihrer Durchführung zumutbar ist. - BGH, 15.06.1977 - V ZR 44/75
Fluglärm
Nach ständiger Rechtsprechung können auch einzelne, überragend große Betriebe oder Anlagen den Charakter der engeren Umgebung oder auch einer Landschaft unter dem Gesichtspunkt der mit ihnen verbundenen Emissionen prägen (BGHZ 30, 273, 277 - Erzgrube; 59, 378 - Militärflugplatz; BGH DVBl 1977, 34 = WM 1976, 16 - Porta Nigra). - OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.1985 - 15 A 2856/83
Parkanlage; Anlegen; Wohngebäude; Nähe
Die Umgebung und damit auch die "Ortsüblichkeit« wird hier durch die Burg H. mitsamt der ihr zugeordneten Parkanlage geprägt (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 26.9.1975 - V ZR 204/73 -, LM § 906 BGB Nr. 49). - BGH, 22.12.1982 - V ZR 226/81
Entscheidung über die Kosten nach Erledigung der Hauptsache - …
Dazu trifft das Berufungsgericht keine Feststellungen, auch nicht in der Richtung, daß dem Betrieb der Beklagten zu 1 ein gebietsprägender Charakter zukommt (vgl. Senatsurteil vom 26. September 1975, V ZR 204/73, LM BGB § 906 Nr. 49 Bl. 2 Rückseite).
Rechtsprechung
| BGH, 23.04.1976 - V ZR 167/74 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Gesetzlicher Anspruch auf Anpassung des Erbbauszinses wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage durch allgemeine Steigerung der Grundstückspreise - Zulässigkeit von vertraglichen Anpassungklauseln - Maßgebliche Entscheidungskriterien für die Beurteilung der Zumutbarkeit ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1977, 128
- WM 1976, 1034
- DB 1976, 2011
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 02.11.1965 - V ZR 95/64
Angleichung eines Förderzinses - Förderung von Kalisalzen - Erhebung einer …
Auszug aus BGH, 23.04.1976 - V ZR 167/74
Auch beim Fehlen einer vertraglichen Anpassungsklausel kann allerdings die Beeinträchtigung des Gleichgewichtsverhältnisses von Leistung und Gegenleistung eine Abweichung vom ursprünglichen Vertragsinhalt dann rechtfertigen, wenn sich die maßgeblichen Umstände derart grundlegend und einschneidend geändert haben, daß ein weiteres Festhalten am ursprünglichen Vertrag zu einem mit Recht und Gerechtigkeit schlechthin nicht mehr vereinbaren Ergebnis führen würde (vgl. die Kaliförderzins-Urteile des Senats vom 14. Oktober 1959 - V ZR 9/58 , vom 21. Dezember 1960 - V ZR 56/60 und vom 2. November 1965 - V ZR 95/64, DM BGB § 242 (Bb) Nr. 34, 39 und 49, sowie die Erbbauzins-Urteile vom 18. Oktober 1968 - V ZR 93/65, WM 1969, 64, vom 29. März 1974 - V ZR 128/72, LM BGB § 242 (Bb) Nr. 71, und vom 23. Januar 1976 - V ZR 76/74, ebenfalls zur Veröffentlichung bestimmt). - BGH, 20.10.1972 - V ZR 137/71
Tenor oder Begründung eines Urteils als maßgebend für eine Revisionszulassung - …
Auszug aus BGH, 23.04.1976 - V ZR 167/74
Er hat dies im Urteil vom 20. Oktober 1972 - V ZR 137/71 (LM ErbbauVO § 9 Nr. 9) ausgesprochen für die Frage nach dem Umfang einer Erbbauzinserhöhung, die dem Grunde nach auf eine vertragliche Anpassungsklausel gestützt war; der dort noch hervorgehobene Gesichtspunkt, daß es sich um Wohnraum handelte, den der Erbbauberechtigte selbst bewohnte, hat angesichts der zwischenzeitlichen Entwicklung der Gesetzgebung seine Bedeutung verloren (vgl. § 9 a ErbbauVO in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 8. Januar 1974, BGBl I S. 41). - BGH, 14.10.1959 - V ZR 9/58
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 23.04.1976 - V ZR 167/74
Auch beim Fehlen einer vertraglichen Anpassungsklausel kann allerdings die Beeinträchtigung des Gleichgewichtsverhältnisses von Leistung und Gegenleistung eine Abweichung vom ursprünglichen Vertragsinhalt dann rechtfertigen, wenn sich die maßgeblichen Umstände derart grundlegend und einschneidend geändert haben, daß ein weiteres Festhalten am ursprünglichen Vertrag zu einem mit Recht und Gerechtigkeit schlechthin nicht mehr vereinbaren Ergebnis führen würde (vgl. die Kaliförderzins-Urteile des Senats vom 14. Oktober 1959 - V ZR 9/58 , vom 21. Dezember 1960 - V ZR 56/60 und vom 2. November 1965 - V ZR 95/64, DM BGB § 242 (Bb) Nr. 34, 39 und 49, sowie die Erbbauzins-Urteile vom 18. Oktober 1968 - V ZR 93/65, WM 1969, 64, vom 29. März 1974 - V ZR 128/72, LM BGB § 242 (Bb) Nr. 71, und vom 23. Januar 1976 - V ZR 76/74, ebenfalls zur Veröffentlichung bestimmt).
- BGH, 21.12.1960 - V ZR 56/60
Auszug aus BGH, 23.04.1976 - V ZR 167/74
Auch beim Fehlen einer vertraglichen Anpassungsklausel kann allerdings die Beeinträchtigung des Gleichgewichtsverhältnisses von Leistung und Gegenleistung eine Abweichung vom ursprünglichen Vertragsinhalt dann rechtfertigen, wenn sich die maßgeblichen Umstände derart grundlegend und einschneidend geändert haben, daß ein weiteres Festhalten am ursprünglichen Vertrag zu einem mit Recht und Gerechtigkeit schlechthin nicht mehr vereinbaren Ergebnis führen würde (vgl. die Kaliförderzins-Urteile des Senats vom 14. Oktober 1959 - V ZR 9/58 , vom 21. Dezember 1960 - V ZR 56/60 und vom 2. November 1965 - V ZR 95/64, DM BGB § 242 (Bb) Nr. 34, 39 und 49, sowie die Erbbauzins-Urteile vom 18. Oktober 1968 - V ZR 93/65, WM 1969, 64, vom 29. März 1974 - V ZR 128/72, LM BGB § 242 (Bb) Nr. 71, und vom 23. Januar 1976 - V ZR 76/74, ebenfalls zur Veröffentlichung bestimmt). - BGH, 18.10.1968 - V ZR 93/65
Anpassung von Erbbauzinsen nach Wegfall der Geschäftsgrundlage - Aufhebung der …
Auszug aus BGH, 23.04.1976 - V ZR 167/74
Auch beim Fehlen einer vertraglichen Anpassungsklausel kann allerdings die Beeinträchtigung des Gleichgewichtsverhältnisses von Leistung und Gegenleistung eine Abweichung vom ursprünglichen Vertragsinhalt dann rechtfertigen, wenn sich die maßgeblichen Umstände derart grundlegend und einschneidend geändert haben, daß ein weiteres Festhalten am ursprünglichen Vertrag zu einem mit Recht und Gerechtigkeit schlechthin nicht mehr vereinbaren Ergebnis führen würde (vgl. die Kaliförderzins-Urteile des Senats vom 14. Oktober 1959 - V ZR 9/58 , vom 21. Dezember 1960 - V ZR 56/60 und vom 2. November 1965 - V ZR 95/64, DM BGB § 242 (Bb) Nr. 34, 39 und 49, sowie die Erbbauzins-Urteile vom 18. Oktober 1968 - V ZR 93/65, WM 1969, 64, vom 29. März 1974 - V ZR 128/72, LM BGB § 242 (Bb) Nr. 71, und vom 23. Januar 1976 - V ZR 76/74, ebenfalls zur Veröffentlichung bestimmt). - BGH, 23.01.1976 - V ZR 76/74
Zahlung eines Erbbauzinses - Anpassung eines Erbbauzinses an veränderte …
Auszug aus BGH, 23.04.1976 - V ZR 167/74
Auch beim Fehlen einer vertraglichen Anpassungsklausel kann allerdings die Beeinträchtigung des Gleichgewichtsverhältnisses von Leistung und Gegenleistung eine Abweichung vom ursprünglichen Vertragsinhalt dann rechtfertigen, wenn sich die maßgeblichen Umstände derart grundlegend und einschneidend geändert haben, daß ein weiteres Festhalten am ursprünglichen Vertrag zu einem mit Recht und Gerechtigkeit schlechthin nicht mehr vereinbaren Ergebnis führen würde (vgl. die Kaliförderzins-Urteile des Senats vom 14. Oktober 1959 - V ZR 9/58 , vom 21. Dezember 1960 - V ZR 56/60 und vom 2. November 1965 - V ZR 95/64, DM BGB § 242 (Bb) Nr. 34, 39 und 49, sowie die Erbbauzins-Urteile vom 18. Oktober 1968 - V ZR 93/65, WM 1969, 64, vom 29. März 1974 - V ZR 128/72, LM BGB § 242 (Bb) Nr. 71, und vom 23. Januar 1976 - V ZR 76/74, ebenfalls zur Veröffentlichung bestimmt). - BGH, 28.05.1973 - II ZR 58/71
Pensionserhöhung wegen Geldentwertung
Auszug aus BGH, 23.04.1976 - V ZR 167/74
Daß der Vertrag für den Besteller Versorgungscharakter gehabt hätte (vgl. BGHZ 61, 31), ist weder festgestellt noch geltend gemacht. - BGH, 29.03.1974 - V ZR 128/72
Voraussetzungen für das Zustandekommen eines Erbbaurechtsvertrages - …
Auszug aus BGH, 23.04.1976 - V ZR 167/74
Auch beim Fehlen einer vertraglichen Anpassungsklausel kann allerdings die Beeinträchtigung des Gleichgewichtsverhältnisses von Leistung und Gegenleistung eine Abweichung vom ursprünglichen Vertragsinhalt dann rechtfertigen, wenn sich die maßgeblichen Umstände derart grundlegend und einschneidend geändert haben, daß ein weiteres Festhalten am ursprünglichen Vertrag zu einem mit Recht und Gerechtigkeit schlechthin nicht mehr vereinbaren Ergebnis führen würde (vgl. die Kaliförderzins-Urteile des Senats vom 14. Oktober 1959 - V ZR 9/58 , vom 21. Dezember 1960 - V ZR 56/60 und vom 2. November 1965 - V ZR 95/64, DM BGB § 242 (Bb) Nr. 34, 39 und 49, sowie die Erbbauzins-Urteile vom 18. Oktober 1968 - V ZR 93/65, WM 1969, 64, vom 29. März 1974 - V ZR 128/72, LM BGB § 242 (Bb) Nr. 71, und vom 23. Januar 1976 - V ZR 76/74, ebenfalls zur Veröffentlichung bestimmt).
- BGH, 23.05.2014 - V ZR 208/12
Geschäftsgrundlage eines Erbbaurechtsvertrages: Störung des …
Dieses Vorbringen ist erheblich, weil nicht schon die Vorhersehbarkeit eines Fortfalls der Geschäftsgrundlage, sondern dessen bewusste Inkaufnahme einen Anspruch auf Anpassung des Vertrags ausschließt (Senat, Urteil vom 23. April 1976 - V ZR 167/74, WM 1976, 1034; Urteil vom 27. März 1981 - V ZR 19/80, NJW 1981, 1668; Urteil vom 28. September 1990 - V ZR 109/89, BGHZ 112, 259, 261). - BGH, 28.09.1990 - V ZR 109/89
Ausgleich von schenkweisen Zuwendungen unter Partnern einer nichtehelichen …
Entscheidend ist vielmehr, ob das Risiko des Wegfalls bewußt in Kauf genommen worden ist (Senatsurt. v. 28. Juni 1968, V ZR 83/65, WM 1968, 1010, 1011; v. 23. April 1976, V ZR 167/74, WM 1976, 1034;… BGH, Urt. v. 25. September 1986, II ZR 272/85, BGHR BGB § 242 - Geschäftsgrundlage 1). - BGH, 23.05.1980 - V ZR 20/78
Erhöhung eines Erbbauzinses bei Fehlen vertraglicher Anpassungsklausel
Wenn nun auch der erkennende Senat in dem angeführten Urteil vom 23. Januar 1976 eine Steigerung der Lebenshaltungskosten um rund 52 % und in seinem Urteil vom 23. April 1976, V ZR 167/74, WM 1976, 1034 - LM ErbbauVO § 9 Nr. 15 eine solche um 75 % als noch nicht ausreichend angesehen hat, um ein Anpassungsverlangen zu rechtfertigen, so muß doch bei einer Steigerung dieser Kosten um 222, 12 % und einem, wie unter III. noch darzulegen sein wird, noch weit darüber hinausgehenden Ansteigen der Einkommen die Grenze des Tragbaren als überschritten angesehen werden.
- OLG Frankfurt, 28.08.1978 - 20 W 615/78
Eintragung eines Erbbaurechts in ein Grundbuch; Anhebung eines Erbbauzinses; …
Indessen wirkt eine derartige schuldrechtliche Vereinbarung den Rechtsnachfolgern gegenüber nur, wenn diese durch Vertrag in die von ihrem Rechtsvorgänger übernommenen Verpflichtungen eintreten (vgl. BGH, WM 1964, 561 und WM 1976 1034 = DB 1976, 2011; OLG Hamm MDR 1974, 931 [OLG Hamm 20.12.1973 - 5 U 57/73] und DNotZ 1976, 534, 535;… Palandt/Bassenge, a.a.O., § 9 ErbbauVO Anm. 1 b bb).In der Rechtsprechung und im Schrifttum ist allgemein anerkannt, daß die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage auch auf Erbbauzinsforderungen in engen Grenzen anwendbar sind (BGH, NJW 1976, 846 = WM 1976, 429; BGH, WM 1976 1034 = DB 1976, 2011; OLG Nürnberg, OLGZ 1977, 75;… Palandt/Bassenge, a.a.O., § 9 ErbbauVO Anm. 1 b bb).
- BGH, 27.03.1981 - V ZR 19/80
Zur Erhöhung der Erbbauzinsen bei Fehlen einer Anpassungsklausel
Daß der Tatrichter, wie die Revision beanstandet, bei seiner Würdigung den seit Vertragsbeginn bis zur letzten mündlichen Verhandlung abgelaufenen Zeitraum insgesamt betrachtet und seine Beurteilung nicht etwa auf die Entwicklung in bestimmten einzelnen Zeiträumen innerhalb dieser Zeitspanne abgestellt hat, entspricht der Rechtsprechung des erkennenden Senats (siehe außer den bereits zitierten Urteilen etwa Urteil vom 23. Januar 1976, V ZR 76/74, LM BGB § 242 (Bb) Nr. 81 sowie Urteil vom 23. April 1976, V ZR 167/74, LM ErbbauVO § 9 Nr. 15). - BGH, 08.10.1976 - V ZR 213/74
Feststehen des Erbbauzinses nach Zeit und Höhe für die ganze Erbbauzeit im voraus …
Soweit das Berufungsgericht die Voraussetzungen für die Annahme eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage verneint hat, hat die Revision keinen Vortrag des Beklagten in den Tatsacheninstanzen aufgezeigt, daß sich die bei Vertragsabschluß maßgeblichen Umstände derart grundlegend und einschneidend geändert hätten, daß ein Festhalten an dem ursprünglichen Vertrag zu einem mit Recht und Gerechtigkeit schlechthin nicht mehr vereinbaren Ergebnis führen würde (ständige Rechtsprechung, vgl. Senatsurteil vom 23. April 1976 - V ZR 167/74 -, WM 1976, 1034 mit weiteren Nachweisen). - BGH, 08.06.1979 - V ZR 59/76
Streit über die Erhöhung eines Erbbauzinses - Änderung des Erbbauzinses wegen …
Unter dem Gesichtspunkt allein einer solchen Verschiebung ist daher kein Raum für eine Anwendung der Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage (Senatsurteil vom 23. April 1976, V ZR 167/74, WM 1976, 1034 = LM ErbbauVO § 9 Nr. 15).