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Rechtsprechung
   BGH, 30.11.1976 - 1 StR 319/76   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1976,26
BGH, 30.11.1976 - 1 StR 319/76 (https://dejure.org/1976,26)
BGH, Entscheidung vom 30.11.1976 - 1 StR 319/76 (https://dejure.org/1976,26)
BGH, Entscheidung vom 30. November 1976 - 1 StR 319/76 (https://dejure.org/1976,26)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen einer wirksamen Rechtsmittelbeschränkung - Beschränkung der Berufung und der Revision jeweils auf die Bemessung der Tagessatzhöhe - Strafzumessung bei Geldstrafen in zwei Vorgängen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 40; StPO § 318, § 344 Abs. 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 27, 70
  • NJW 1977, 442
  • MDR 1977, 326
 
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Wird zitiert von ... (144)

  • BGH, 25.04.2017 - 1 StR 147/17

    Bemessung einer Geldstrafe (Höhe eines Tagessatzes: Begriff des Einkommens,

    Das Rechtsmittel ist wirksam auf die Bemessung der Tagessatzhöhe beschränkt (BGH, Beschluss vom 30. November 1976 - 1 StR 319/76, BGHSt 27, 70, 73).
  • KG, 04.05.2017 - 121 Ss 42/17

    Revision im Strafverfahren wegen einer Rauschtat: Prüfung einer wirksamen

    4 a) Im Rahmen einer zulässigen Revision hat das Revisionsgericht auf die Sachrüge von Amts wegen - unabhängig von einer sachlichen Beschwer und ohne Bindung an die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts - zu prüfen, ob dieses zu Recht von einer wirksamen Beschränkung der Berufung nach § 318 Satz 1 StPO und damit einer Teilrechtskraft des erstinstanzlichen Urteils ausgegangen ist (vgl. BGHSt 27, 70; OLG Bamberg OLGSt StPO § 318 Nr. 25 - juris Rdn. 3; KG StV 2013, 637 - juris Rdn. 4; Senat, Beschluss vom 7. Februar 2017 - [5] 121 Ss 4/17 [3/17] - Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 59. Aufl., § 318 Rdn. 33, § 352 Rdn. 4).
  • OLG Köln, 10.12.2019 - 1 RVs 180/19

    Beleidigung im Internet

    Die Beschränkung eines Rechtsmittels auf bestimmte Beschwerdepunkte ist grundsätzlich zulässig, soweit der angefochtene Teil der Entscheidung einer selbständigen Prüfung und Beurteilung zugänglich ist und ein erneutes Eingehen auf den nicht angefochtenen Teil nicht notwendig ist (BGHSt 27, 70 ff; SenE v. 08.08.2000 - Ss 340/00 - SenE v. 06.12.2005 - 81 Ss 58/05).
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Rechtsprechung
   BGH, 22.12.1976 - 3 StR 393/76   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1976,1113
BGH, 22.12.1976 - 3 StR 393/76 (https://dejure.org/1976,1113)
BGH, Entscheidung vom 22.12.1976 - 3 StR 393/76 (https://dejure.org/1976,1113)
BGH, Entscheidung vom 22. Dezember 1976 - 3 StR 393/76 (https://dejure.org/1976,1113)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Unterschiedlichkeit der Warnwirkung einer Verbüßung von Freiheitsstrafe und Ersatzfreiheitsstrafe - Schuldanforderungen im Rahmen des § 48 Abs. 1 Nr. 2 Strafgesetzbuch (StGB) - Mit Geldstrafen geahndete Vortat als Rückfallvoraussetzung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 27, 90
  • NJW 1977, 815
  • MDR 1977, 326
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerfG, 24.08.2006 - 2 BvR 1552/06

    Kein Verstoß gegen Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte durch

    Diese liegt nach allgemeiner Auffassung auch sonst nicht schon dann vor, wenn der Verurteilte unverschuldet vermögenslos geworden ist; vielmehr müssen besondere Umstände hinzukommen, auf Grund deren mit der Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe eine außerhalb des Strafzwecks liegende zusätzliche Härte verbunden wäre, die dem Verurteilten auch unter Berücksichtigung des Zwecks der Strafe nicht zugemutet werden kann (ganz herrschende Meinung vgl. BGHSt 27, 90 [93]; OLG München, GA 1984, S. 185 [187]; OLG Düsseldorf, MDR 1983, S. 341; LG Bremen, StV 1998, S. 152; Stree, in: Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl. 2006, § 43 Rn. 8; Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl. 2006, § 459 f Rn. 2 m. w. N.; Pfeiffer, StPO, 5. Aufl. 2005, § 459 f Rn. 2; Wendisch, a. a. O., § 459 f StPO Rn. 5; Fischer, a. a. O., § 459 f Rn. 2; Wolf, in: Pohlmann/Jabel/Wolf, Strafvollstreckungsordnung, 7. Aufl. 1996, § 48 Rn. 40).
  • BGH, 29.08.1990 - 3 StR 184/90

    Bestimmtheit der Tatsachenbehauptung; Bestimmtheit der Beweistatsache;

    Wenn aber ein Angeklagter aus - für die Würdigung einer Zeugenaussage oft nicht vorrangigen (vgl. BGH, Urteil vom 5. April 1990 - 1 StR 68/90 - S. 7, zum Abdruck in BGHSt bestimmt) - Hilfstatsachen zu früherem Verhalten eines Zeugen die Unglaubwürdigkeit dieses Zeugen folgern will, dann ist es ihm zuzumuten, diese Hilfstatsachen genau und substantiiert darzulegen (ebenso schon BGHSt 27, 95 (97) [BGH 22.12.1976 - 3 StR 393/76]), damit das Gericht die Bedeutung dieser Hilfstatsachen, auf die es ankommen soll, prüfen und gegebenenfalls auch als wahr unterstellte Tatsachen in seine Beweiswürdigung einbeziehen kann, ohne zeitaufwendige Beweiserhebungen durchzuführen.
  • OLG Hamm, 30.03.2000 - 3 Ws 106/00

    Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe, Härteklausel, Pflichtverteidiger,

    Das Unvermögen des Verurteilten, die noch ausstehende Geldstrafe zu bezahlen, begründet für sich allein keine unbillige Härte; denn die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe ist die regelmäßige Folge der Uneinbringlichkeit einer verhängten Geldstrafe (BGHSt 27/90, 93).
  • LG Tübingen, 15.01.2009 - 12 (2) StVK 2284/07
    Die Ersatzfreiheitsstrafe trifft gerade auch denjenigen, der unverschuldet zahlungsunfähig ist ( BGHSt 27, S. 90 ff., 93 ).
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