Weitere Entscheidung unten: BGH, 22.12.1976

Rechtsprechung
   BGH, 30.11.1976 - 1 StR 319/76   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Voraussetzungen einer wirksamen Rechtsmittelbeschränkung - Beschränkung der Berufung und der Revision jeweils auf die Bemessung der Tagessatzhöhe - Strafzumessung bei Geldstrafen in zwei Vorgängen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 40; StPO § 318, § 344 Abs. 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 27, 70
  • NJW 1977, 442
  • MDR 1977, 326



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Wird zitiert von ... (126)  

  • BGH, 21.10.1980 - 1 StR 262/80  

    Bindung des Berufungsgerichts an die Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils

    Das Rechtsmittelgericht kann und darf diejenigen Entscheidungsteile nicht nachprüfen, deren Nachprüfung von keiner Seite begehrt wird (BGHSt 24, 185, 188) [BGH 22.07.1971 - 4 StR 184/71], wenn und soweit der angegriffene Entscheidungsteil trennbar ist, also losgelöst vom übrigen Urteilsinhalt selbständig geprüft und beurteilt werden kann (RGSt 65, 296; 69, 110, 11; BGHSt 19, 46, 48; 24, 185, 187 [BGH 22.07.1971 - 4 StR 184/71]; 27, 70, 72; BGH MDR 1980, 681, 682).

    Will der Anfechtende tatsächlich nur die erneute Prüfung und Beurteilung der Straffrage, darf das Rechtsmittelgericht sich auch nur mit ihr befassen, wenn die "grundlegende und unerläßliche Voraussetzung der Trennbarkeit" (RGSt 61, 322, 323) von Schuldspruch und Strafausspruch vom Rechtsmittelgericht (BGHSt 27, 70, 72; BGH MDR 1980, 769) bejaht werden kann 2 ).

    Das sind Teile der in der Urteilsformel enthaltenen Entscheidung (BGHSt 27, 70, 72), nicht aber einzelne Feststellungen zum Schuldspruch oder Strafausspruch (Grünwald JR 1980, 303, 305).

  • OLG Koblenz, 24.07.2018 - 1 OWi 6 SsBs 67/18  

    Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung; Fehlende

    Die vom Senat aufgrund der zulässig erhobenen Sachrüge von Amts wegen durchzuführende Prüfung der Verfahrensvoraussetzungen (vgl. BGHSt 27, 70, 72 [für Berufung]; OLG Bamberg NStZ-RR 2008, 119) ergibt, dass der Betroffene seinen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid gemäß § 67 Abs. 2 OWiG wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt hat, so dass das Amtsgericht zutreffend von einer Rechtskraft der Schuldfeststellungen ausgegangen ist und eine Prüfung allein der Rechtsfolgenseite vorgenommen hat.
  • BGH, 25.04.2017 - 1 StR 147/17  

    Bemessung einer Geldstrafe (Höhe eines Tagessatzes: Begriff des Einkommens,

    Das Rechtsmittel ist wirksam auf die Bemessung der Tagessatzhöhe beschränkt (BGH, Beschluss vom 30. November 1976 - 1 StR 319/76, BGHSt 27, 70, 73).
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Rechtsprechung
   BGH, 22.12.1976 - 3 StR 393/76   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Unterschiedlichkeit der Warnwirkung einer Verbüßung von Freiheitsstrafe und Ersatzfreiheitsstrafe - Schuldanforderungen im Rahmen des § 48 Abs. 1 Nr. 2 Strafgesetzbuch (StGB) - Mit Geldstrafen geahndete Vortat als Rückfallvoraussetzung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 27, 90
  • NJW 1977, 815
  • MDR 1977, 326



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BVerfG, 24.08.2006 - 2 BvR 1552/06  

    Kein Verstoß gegen Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte durch

    Diese liegt nach allgemeiner Auffassung auch sonst nicht schon dann vor, wenn der Verurteilte unverschuldet vermögenslos geworden ist; vielmehr müssen besondere Umstände hinzukommen, auf Grund deren mit der Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe eine außerhalb des Strafzwecks liegende zusätzliche Härte verbunden wäre, die dem Verurteilten auch unter Berücksichtigung des Zwecks der Strafe nicht zugemutet werden kann (ganz herrschende Meinung vgl. BGHSt 27, 90 [93]; OLG München, GA 1984, S. 185 [187]; OLG Düsseldorf, MDR 1983, S. 341; LG Bremen, StV 1998, S. 152; Stree, in: Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl. 2006, § 43 Rn. 8; Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl. 2006, § 459 f Rn. 2 m. w. N.; Pfeiffer, StPO, 5. Aufl. 2005, § 459 f Rn. 2; Wendisch, a. a. O., § 459 f StPO Rn. 5; Fischer, a. a. O., § 459 f Rn. 2; Wolf, in: Pohlmann/Jabel/Wolf, Strafvollstreckungsordnung, 7. Aufl. 1996, § 48 Rn. 40).
  • BGH, 29.08.1990 - 3 StR 184/90  

    Bestimmtheit der Tatsachenbehauptung; Bestimmtheit der Beweistatsache;

    Wenn aber ein Angeklagter aus - für die Würdigung einer Zeugenaussage oft nicht vorrangigen (vgl. BGH, Urteil vom 5. April 1990 - 1 StR 68/90 - S. 7, zum Abdruck in BGHSt bestimmt) - Hilfstatsachen zu früherem Verhalten eines Zeugen die Unglaubwürdigkeit dieses Zeugen folgern will, dann ist es ihm zuzumuten, diese Hilfstatsachen genau und substantiiert darzulegen (ebenso schon BGHSt 27, 95 (97) [BGH 22.12.1976 - 3 StR 393/76]), damit das Gericht die Bedeutung dieser Hilfstatsachen, auf die es ankommen soll, prüfen und gegebenenfalls auch als wahr unterstellte Tatsachen in seine Beweiswürdigung einbeziehen kann, ohne zeitaufwendige Beweiserhebungen durchzuführen.
  • OLG Hamm, 30.03.2000 - 3 Ws 106/00  

    Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe, Härteklausel, Pflichtverteidiger,

    Das Unvermögen des Verurteilten, die noch ausstehende Geldstrafe zu bezahlen, begründet für sich allein keine unbillige Härte; denn die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe ist die regelmäßige Folge der Uneinbringlichkeit einer verhängten Geldstrafe (BGHSt 27/90, 93).
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