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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 20.04.1976 - 23 W 369/75   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1977, 56



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Köln, 27.10.2009 - 17 W 291/09

    Kostenfestsetzungsbeschluss; Kostengrundentscheidung; Rechtskraft

    Wird sie - z. B. im Rechtsmittelverfahren - aufgehoben oder abgeändert, wird ein auf ihrer Grundlage erlassener Kostenfestsetzungsbeschluss im Umfang der Aufhebung oder Abänderung ohne weiteres wirkungslos (allg. Meinung, vgl. BGH NJW-RR 2008, 1082; OLG Hamm MDR 1977, 56; JB 1989, 1419; KG Rpfleger 1993, 462; OLG Karlsruhe OLGR 2000, 185; OLG Frankfurt OLGR 2005, 328; OLG Köln [Senat] OLGR 2006, 170; Zöller/Herget aaO Rdn. 21 "Wegfall des Titels").
  • OLG Köln, 10.03.2006 - 17 W 232/04

    Kosten des durch Berufungsentscheidung gegenstandslos gewordenen

    Fällt jedoch die Kostengrundentscheidung weg, das heißt der diesbezügliche Ausspruch wird aufgehoben oder abgeändert, so wird das durchgeführte Kostenfestsetzungsverfahren einschließlich der dort schon ergangenen Entscheidung ohne weiteres wirkungslos, ebenso das hiergegen eingelegte Rechtsmittel, da der Kostenfestsetzungsbeschluss ohne die ihm zugrundeliegende Kostengrundentscheidung nicht existieren kann (KG Rpfleger 1993, 462; OLG Hamm JB 1989, 1419; MDR 1977, 56; OLG Karlsruhe OLGR 2000, 185; Senat, Beschluss vom 19. Februar 1990 - 17 W 48/90 - Zöller/Herget, § 104 Rdn. 21 "Wegfall des Titels").
  • OLG Celle, 23.10.2008 - 2 W 226/08

    Kostenfestsetzungsbeschluss: Gegenstandslosigkeit bei Abänderung der

    Vielmehr sind die Kosten derjenigen Partei aufzuerlegen, die vorschnell die Kostenfestsetzung betrieben hat, was dem Grundgedanken des § 717 Abs. 2 ZPO entspricht (vgl. OLG Frankfurt JurBüro 1993, 489, 490. BGH a. a. O. Rdz. 6. OLG Köln a. a. O. OLG Hamm, a. a. O. Rdz. 6, OLG Hamm MDR 1977, 56, zitiert nach JURIS Rdz. 6).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 28.05.1976 - 2 U 58/76   

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Papierfundstellen

  • MDR 1977, 56
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   OLG München, 26.05.1976 - 11 W 1385/76   

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Papierfundstellen

  • MDR 1977, 56
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