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   KG, 14.10.1977 - 11 AR 78/77   

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KG, 14.10.1977 - 11 AR 78/77 (https://dejure.org/1977,10960)
KG, Entscheidung vom 14.10.1977 - 11 AR 78/77 (https://dejure.org/1977,10960)
KG, Entscheidung vom 14. Januar 1977 - 11 AR 78/77 (https://dejure.org/1977,10960)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1978, 232
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 15.09.2020 - VI ZB 10/20

    Wer nicht am Rechtsstreit beteiligt ist, kann keinen Ablehnungsantrag stellen!

    (a) Bekannt ist der Partei nur derjenige Befangenheitsgrund, den sie positiv kennt; fahrlässige Unkenntnis genügt ausweislich des klaren Gesetzeswortlauts nicht (vgl. OLG München, NJW 2014, 3042, juris Rn. 22; BayObLG, MDR 1978, 232, juris Rn. 27; Stackmann in MünchKommZPO, 6. Aufl., § 43 Rn. 3; Zöller/Vollkommer, ZPO, 33. Aufl., § 43 Rn. 3; Stein/Jonas/Bork, ZPO, 23. Auflage, § 43 Rn. 2; Musielak/Voit/Heinrich, ZPO, 17. Auflage, § 43 Rn. 5; Vossler, MDR 2007, 992; aA OLG Saarbrücken, FamRZ 2010, 484, juris Rn. 18).
  • BAG, 21.06.2001 - 2 AZR 359/00

    Nichtigkeitsklage - Geschäftsverteilung

    Die Partei ist hinreichend dadurch geschützt, daß auch unabhängig von der strengen Offenlegungsvorschrift des § 21 e GVG ein Recht der jeweiligen Prozeßpartei besteht, sich, soweit es auf die Kenntnis von der Zusammensetzung des erkennenden Spruchkörpers ankommt, diese Kenntnis in zumutbarer Weise zu verschaffen (BVerfG 23. Dezember 1997 - 1 BvR 116/94 - NJW 1998, 369; BayObLG 30. September 1977 - BReg 3 Z 98/77 - MDR 1978, 232 zu Handelsrichtern; BVerwG 26. Mai 1961 - VII C 7/61 - BVerwGE 12, 261 zu Schöffen).
  • BayObLG, 18.07.2019 - 1 VA 40/19

    Hinreichende Aussicht auf Erfolg für die Gewährung von Prozesskostenhilfe

    3 Z 98/77">3 Z 98/77, MDR 1978, 232/233; OLG Frankfurt, Beschluss vom 23. Februar 2006, 3 VAs 13/06, NStZ-RR 2006, 208) - ein Recht auf Einsicht zustehe, verlangt er Kopien oder ein elektronisches Dokument.
  • OLG Naumburg, 22.12.2000 - 10 W 21/00

    Richterablehnung - Befangenheitkommunalpolitische Tätigkeit - Kontakte zu

    Für die Ausschließung bzw. Ablehnung eines Handelsrichters finden nach § 112 GVG die Vorschriften der §§ 41 ff ZPO unmittelbare Anwendung (vgl. BayObLG MDR 1978, 232, 233; Bork in: Stein-Jonas, Komm. z. ZPO, 21. Aufl. 1993, vor § 41 Rn. 5).
  • BPatG, 12.03.2001 - 30 W (pat) 83/00
    Eine vorherige Mitteilung dieser Besetzung ist nicht veranlasst, da sie dem Antragsteller, durch Übersendung der entsprechenden Seiten des Geschäftsverteilungsplanes auch konkret bekannt ist (die Entscheidung MDR 1978, 232, auf die sich der Antragsteller bezieht, betrifft iü den Sonderfall, dass bei der Entscheidung mitwirkende Handelsrichter nicht benannt und daher die (bei einer Klage eines Aktionäres gegen eine AG) nicht völlig unwahrscheinliche Befangenheit eines der Richter aufgrund seiner beruflichen Stellung dem Antragsteller verborgen bleiben kann).
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