Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 14.09.1977 - 1 Ws 462/77 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1978, 248
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Rostock, 04.12.2017 - 20 Ws 293/17
Absehen von der Vollstreckung eines angeordneten Wertersatzverfalls nach …
Zu einem solchen abändernden Eingriff in ein rechtskräftiges Urteil, der de facto einem teilweisen Straferlass gleichkommt (OLG Hamm, JMBlNW 1976, 107; OLG Koblenz MDR 1978, 248), ist die Staatsanwaltschaft nicht befugt. - OLG Jena, 15.12.2005 - 1 Ws 441/05
Unterbleiben der Strafvollstreckung
Ist hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen Geldstrafe bereits Vollstreckungsanordnung nach § 459e Abs. 1 StPO ergangen und damit Anschlussvollstreckung absehbar, spricht einiges dafür, im Rahmen des gleichwohl anwendbaren § 459d StPO (vgl. OLG Koblenz MDR 1978, 248) auch einen siebenwöchigen Zeitraum bis zur vollständigen Verbüßung der vorausgehenden Freiheitsstrafe noch als hinreichend zeitnah anzusehen, um im Bejahensfall eine fristgerechte Entlassung sicherzustellen. - OLG Hamburg, 15.03.2012 - 2-70/11
Berufung: Beschränkung der Berufung auf die Rechtsfolgen
Daraus wird hergeleitet, dass die - hier zur Lückenhaftigkeit des Berufungsurteils betreffend die Straffrage führende - irrige Annahme des Berufungsgerichts, die Berufung sei wirksam - hier auf die Aussetzungsfrage - beschränkt, dann ausnahmsweise unschädlich ist, wenn die Revision ihrerseits entsprechend beschränkt ist (OLG Koblenz in MDR 1978, 248 - Leitsatz - Eschelbach in Graf, StPO, § 318 Rn. 31).