Volltextveröffentlichungen (4)

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• Wolters Kluwer

  Klage eines Aktionärs gegen einen Hauptversammlungsbeschluss - Nachträgliche Einführung eines Höchststimmrechts - Änderung der Satzung durch einen Beschluss der Hauptversammlung - Eingriff in das Stimmrecht - Erfordernis der Zustimmung der von dem Höchststimmenrecht ...

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Höchststimmrecht auch ohne Zustimmung der betroffenen Aktionäre

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Inhaltliche Mängel, Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes

Papierfundstellen

• BGHZ 70, 117
• NJW 1978, 540
• MDR 1978, 388
• DNotZ 1978, 362

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 06.10.1960 - II ZR 150/58

  Ungleichbehandlung der Aktionäre

  Auszug aus BGH, 19.12.1977 - II ZR 136/76

  Auch bringt es die körperschaftliche Verfassung der Aktiengesellschaft mit sich, daß ein Aktionär unter Umständen selbst solche Eingriffe in sein Mitgliedschaftsrecht, die ihn unter den konkreten Umständen des Einzelfalles ungleich stärker als andere Gesellschafter belasten, in gewissen Grenzen hinnehmen muß, wenn eine genügend große Mehrheit es im Gesamtinteresse des Unternehmens für notwendig hält, der Gesetzgeber das damit verfolgte Ziel als schutzwürdig anerkannt und Willkür ausgeschlossen ist (vgl. BGHZ 33, 175, 186;… Meyer-Landrut, Großkomm. AktG 3. Aufl. § 1 Anm. 36).

  So kann zum Beispiel eine Kapitalerhöhung unter Ausschluß des Bezugsrechts (§ 186 Abs. 3, § 203 Abs. 2 AktG) die Stimmrechtsquoten unter Umständen schon unter den bisherigen Aktionären verschieben (vgl. BGHZ 33, 175, 186).

• BVerfG, 07.05.1969 - 2 BvL 15/67

  lex Rheinstahl

  Auszug aus BGH, 19.12.1977 - II ZR 136/76

  Eine Grundrechtsverletzung durch § 134 Abs. 1 Satz 2 AktG in der hier vertretenen Auslegung entfällt schon deshalb, weil der Gesetzgeber von 1965 insoweit kein neues Recht geschaffen, sondern lediglich einen von ihm vorgefundenen, schon lange vor dem Inkrafttreten des Grundgesetzes nach damaliger zutreffender Rechtsauffassung bestehenden Rechtszustand aufrechterhalten hat (vgl. BVerfGE 25, 371, 407).
• BGH, 27.09.1956 - II ZR 144/55

  Wiederholung mangelhafter Hauptversammlungsbeschlüsse

  Auszug aus BGH, 19.12.1977 - II ZR 136/76

  Besondere Umstände, die dem Beschluß jede sachliche Bedeutung nehmen und deshalb ein schutzwürdiges Interesse des Klägers an der gewünschten Entscheidung völlig ausschließen würden (BGHZ 21, 354, 356; Urt. d. Sen. v. 17.9.64 - II ZR 136/62, WM 1964, 1188 zu B) oder die Rechtsverfolgung als mißbräuchlich erscheinen lassen könnten, sind nicht ersichtlich.

 
• BGH, 17.09.1964 - II ZR 136/62

  Auszug aus BGH, 19.12.1977 - II ZR 136/76

  Besondere Umstände, die dem Beschluß jede sachliche Bedeutung nehmen und deshalb ein schutzwürdiges Interesse des Klägers an der gewünschten Entscheidung völlig ausschließen würden (BGHZ 21, 354, 356; Urt. d. Sen. v. 17.9.64 - II ZR 136/62, WM 1964, 1188 zu B) oder die Rechtsverfolgung als mißbräuchlich erscheinen lassen könnten, sind nicht ersichtlich.
• BVerfG, 07.08.1962 - 1 BvL 16/60

  Feldmühle-Urteil

  Auszug aus BGH, 19.12.1977 - II ZR 136/76

  Auch trifft es für das geltende ebenso wie für das frühere Aktienrecht zu, daß ein Aktionär gegen eine Beeinträchtigung von Mitgliedschaftsrechten, wie des Stimmrechts, nicht unbedingt geschützt ist, wenn eine starke Mehrheit übergeordnete Unternehmensziele verfolgt und der Gesetzgeber diese auch bei Berücksichtigung des Gemeinwohls als gerechtfertigt betrachtet (vgl. BVerfGE 14, 263, 278; Werner, AG 1976, 176 ff, 179).
• BGH, 25.02.1965 - II ZR 287/63

  Einsetzung eines Schiedsgerichts mit Befugnissen der Gesellschafterversammlung

  Auszug aus BGH, 19.12.1977 - II ZR 136/76

  Im Hinblick auf die erweiterte Rechtskraftwirkung der §§ 248, 249 AktG genügt vielmehr im allgemeinen das Interesse eines jeden Gesellschafters daran, daß Hauptversammlungsbeschlüsse mit Gesetz und Satzung im Einklang stehen (BGHZ 43, 261, 265 f).
• RG, 08.04.1908 - I 595/07

  Aktiengesellschaft; Vorzugsaktien; Bezugsrecht

  Auszug aus BGH, 19.12.1977 - II ZR 136/76

  Wenn diese Möglichkeit ausgeschlossen oder eingeschränkt sein soll, so muß es sich, wie etwa nach § 237 Abs. 1 Satz 2 AktG (Zwangseinziehung), deutlich aus dem Gesetz ergeben (RGZ 77, 255, 259; 68, 235, 240).
• RG, 06.11.1911 - I 471/10

  Bauzinsen für junge Aktien.

  Auszug aus BGH, 19.12.1977 - II ZR 136/76

  Wenn diese Möglichkeit ausgeschlossen oder eingeschränkt sein soll, so muß es sich, wie etwa nach § 237 Abs. 1 Satz 2 AktG (Zwangseinziehung), deutlich aus dem Gesetz ergeben (RGZ 77, 255, 259; 68, 235, 240).

• BGH, 01.02.1988 - II ZR 75/87

  Anfechtbarkeit eines Mehrheitsbeschlusses über die Auflösung einer …

  Er hat die Notwendigkeit, eine solche Kontrolle durchzuführen, in einer Reihe von Fällen bejaht (vgl. BGHZ 70, 117, 121/123; BGHZ 71, 40, 44 - 46; BGHZ 80, 69, 74; BGHZ 83, 319, 322; für den Beschluß der Gesellschafterversammlung einer vom gesetzlichen Leitbild abweichenden Kommanditgesellschaft betreffend die Änderung des Gesellschaftsvertrages über die Umwandlung in eine Kapitalgesellschaft vgl. BGHZ 85, 350, 359).
• BGH, 13.03.1978 - II ZR 142/76

  Kali & Salz - Sachliche Rechtfertigung eines Bezugsrechtsausschlusses

  Insofern liegt es hier anders als bei der Einführung eines Höchststimmrechts nach § 134 Abs. 1 Satz 2 AktG, bei der schon der Gesetzgeber die notwendige Abwägung zwischen den Belangen etwa betroffener Aktionäre und dem Interesse der Gesellschaft an einer Abwehr gefährlicher Machteinflüsse von innen oder außen vorweggenommen und diesem den Vorrang eingeräumt hat (vgl. Urt. d. Sen. v. 19.12.77 - II ZR 136/76, NJW 1978, 540).
• BGH, 22.05.1989 - II ZR 206/88

  Zustellung der Anfechtungsklage gegen eine Aktiengesellschaft; Anforderungen an …

  Wie der Senat in Anknüpfung an die Rechtsprechung des Reichsgerichts bereits mehrfach entschieden hat, ist die gesellschaftsrechtliche Nichtigkeits- und Anfechtungsklage als Instrument zur Kontrolle der Gesetz- und Rechtmäßigkeit des Organhandelns einer Kapitalgesellschaft ausgestaltet und in die Hände der Gesellschafter gelegt, so daß sich das Rechtsschutzinteresse für eine solche Klage bereits daraus ergibt, daß ihre Erhebung der Herbeiführung eines Gesetz und Satzung entsprechenden Rechtszustandes dient (…Sen.Urt. v. 17. September 1964 - II ZR 136/62, WM 1964, 1188, 1191 und BGHZ 43, 261, 265 f., jeweils m. w. Nachw. aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts; BGHZ 70, 117, 118).

 
• BGH, 27.04.2009 - II ZR 167/07

  Zulässigkeit der Anfechtungsklage gegen einen Vorrratsbeschluss

  Sie ist ein aus der Mitgliedschaft selbst folgendes Recht und bedarf keiner besonderen Rechtfertigung durch eine persönliche Betroffenheit des anfechtungsbefugten Klägers (Senat, BGHZ 43, 261, 266; 70, 117, 118; 107, 296, 308;… Urt. v. 14. Oktober 1991 - II ZR 249/90, ZIP 1991, 1577).
• BGH, 30.06.2015 - II ZR 142/14

  Kommanditgesellschaft auf Aktien: Voraussetzungen einer wirksamen Absage der auf …

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass dem Vorstand die Anfechtungsbefugnis gemäß § 245 Nr. 4 AktG nicht zuletzt auch deshalb eingeräumt ist, weil die Anfechtungsmöglichkeiten der Aktionäre aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen eingeschränkt sein können oder diese im Einzelfall wegen mangelnder persönlicher Betroffenheit von der ihnen zur allgemeinen Rechtmäßigkeitskontrolle eingeräumten Anfechtungsbefugnis (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 1977 - II ZR 136/76, BGHZ 70, 117, 118) möglicherweise keinen Gebrauch machen werden.
• OLG Düsseldorf, 12.10.2016 - U (Kart) 2/16

  Wirksamkeit der Änderung von Satzungsbestimmungen eines vertikalen …

  Die Parallele zu diesen Fällen liegt darin, dass die jeweils anderen Gesellschafter bei einer Direktvergabe an die Beklagte als internen Betreiber (Inhouse-Vergabe) nach Maßgabe des Art. 5 Abs. 2 VO 1370/2007 gar nicht mit abstimmen dürfen (darin liegt der Unterschied zu der ebenfalls kontrovers diskutierten Frage der nachträglichen Einführung eines Höchststimmrechts; siehe dazu: BGH, Urt. v. 19.12.1977, II ZR 136/76, Rdn. 7 ff. (zum Aktienrecht);… Hüffer/Koch, AktG, 11. Auflage 2014, § 134 Rdn. 8;… Schöer in Münchener Kommentar zum Aktiengesetz, 3. Auflage 2013, § 134 Rdn. 22 ff.;… Zöllner in Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Auflage 2013, § 47 Rdn. 68;… Harbarth in Münchener Kommentar zum GmbHG, 2. Auflage 2016, § 53 Rdn. 100;… Seibt in Scholz, GmbHG, 11. Auflage 2012, § 14 Rdn. 37).
• BGH, 20.09.2004 - II ZR 334/02

  Abwicklung einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft in den neuen …

  Wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat, ist die gesellschaftsrechtliche Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage als Instrument zur Kontrolle der Gesetz- und Rechtmäßigkeit des Organhandelns einer Kapitalgesellschaft ausgestaltet und in die Hände der Gesellschafter gelegt, so daß sich das Rechtsschutzbedürfnis für eine solche Klage bereits daraus ergibt, daß ihre Erhebung der Herbeiführung eines Gesetz und Satzung entsprechenden Rechtszustandes dient (BGHZ 43, 261, 265 f.; 70, 117, 118; 107, 296, 308).
• BGH, 09.02.1998 - II ZR 278/96

  Wirksamkeit eines Kapitalherabsetzungsbeschlusses im Insolvenzverfahren

  Sie ist bereits in der gesetzlichen Regelung enthalten, die auf einer abschließenden Abwägung der Belange der betroffenen (Klein)Aktionäre und des Interesses der Gesellschaft an der Maßnahme beruht (vgl. zum Höchststimmrecht BGHZ 70, 117, 121 ff.; BGHZ 71, 40, 45).
• LG München I, 24.04.2008 - 5 HKO 23244/07

  Prüfung der offensichtlichen Unbegründetheit der Anfechtungsklage gegen einen …

  Es handelt sich bei der Ausgestaltung der Aktien, die zu ihrer Einführung zwingend die Zustimmung der betroffenen Aktionäre erfordert (vgl. BGHZ 70, 117, 122) um eine zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG.
• BVerfG, 28.08.2007 - 1 BvR 861/06

  Verfassungsmäßigkeit aktienrechtlicher Entscheidungen der Zivilgerichte über den …

  Verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine derartige Ausgestaltung der Aktie bestehen nicht, zumal ihre Einführung zwingend die Zustimmung der betroffenen Aktionäre erfordert (vgl. BGHZ 70, 117 ).
• OLG München, 14.06.1991 - 23 U 4638/90
• LG München I, 04.06.2009 - 5 HKO 591/09

  Aktienrecht: Rechtmäßigkeit eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages; …
• LG Krefeld, 20.12.2006 - 11 O 70/06

  Streit über die Wirksamkeit von in einer Hauptversammlung von Stammaktionären und …
• KG, 24.08.1995 - 2 W 4557/94

  Anspruch über den Aktienbesitz sämtlicher Zwischenholdings; Verpflichtung zur …
• OLG Celle, 15.07.1992 - 9 U 65/91
• LG Frankfurt/Main, 04.07.1990 - 7 O 137/89