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Rechtsprechung
   BSG, 14.07.1977 - 4 RJ 107/76   

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https://dejure.org/1977,8963
BSG, 14.07.1977 - 4 RJ 107/76 (https://dejure.org/1977,8963)
BSG, Entscheidung vom 14.07.1977 - 4 RJ 107/76 (https://dejure.org/1977,8963)
BSG, Entscheidung vom 14. Juli 1977 - 4 RJ 107/76 (https://dejure.org/1977,8963)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 44, 147
  • MDR 1978, 83
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BSG, 22.09.1993 - 10 RKg 18/92

    Kind - Stiefkind eines dritten Erwachsenen

    N. sei zwar ein Stiefkind der Klägerin (Hinweis auf BSG Urteil vom 14. Juli 1977, BSGE 44, 147, 148 f), jedoch nicht in ihren Haushalt aufgenommen.

    Zum Begriff des Stiefkindes, das im Sozialrecht häufig (mittelbar) Begünstigter ist, hat sich das Bundessozialgericht (BSG) im Urteil vom 14. Juli 1977 (BSGE 44, 147 = SozR 2200 § 1262 Nr. 10) eingehend geäußert.

  • BGH, 19.06.1986 - VII ZB 20/85

    Einhaltung einer Rechtsmittelfrist durch Einsortierung der Rechtsmittelschrift in

    Als solches Fach ist auch ein Postfach anzusehen (BVerwG NJW 1964, 786; BSG MDR 1978, 83; VGH München Amtliche Sammlung 36, 34 m.w.N.; Baumbach/Lauterbach, ZPO, 44. Aufl., § 518 Anm. 1).
  • BSG, 27.02.1986 - 1 RA 5/85

    Rentenberechtigung - Renteauszahlung - Verfassungsmäßigkeit des

    Das BSG hat wiederholt ausgesprochen, daß der Kinderzuschuß eine nach Grund und Höhe nicht von der Entrichtung besonderer Beiträge abhängige und dem reinen Versicherungsprinzip an sich widersprechende Leistung ist, die von den versicherungsfremden Prinzipien der Fürsorge und des Familienlastenausgleichs geprägt ist und als Teil eines sozialen Ausgleichs zwecks Minderung der durch Kinder erhöhten finanziellen Belastungen gewährt wird (BSGE 19, 241, 243 = SozR Nr. 7 zu § 1262 RVO; BSG SozR 2200 § 1262 Nr. 8 S. 14f; BSGE 44, 147, 150 = SozR 2200 § 1262 Nr. 10 S. 26; BSG SozR aaO Nr. 14 S. 41f ; BSGE 54, 276, 278 = SozR 2600 § 10 Nr. 3 S. 12f).
  • BGH, 19.10.1982 - VI ZR 238/80

    Rückgriff des Sozialversicherungsträgers wegen eines dem Verletzten zu

    Durch diese Leistungen tritt die Sozialversicherung für den Unterhalt der Kinder ein, weil "mit der Unfähigkeit des Versicherten, den eigenen Unterhalt zu erwerben, die Unfähigkeit verbunden ist, selbst für den Unterhalt der Kinder zu sorgen" (BSG 29, 126, 127 f; vgl. ferner BSG 44, 147, 150; 45, 67, 71; BSG SozR 2200 RVO § 1262 Nr. 14 m.w.Nachw.).
  • BAG, 24.10.1985 - 2 AZR 521/84

    Rechtmäßigkeit einer ordentlichen Kündigung - Fristwahrung durch einen

    In mehreren vor der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ergangenen Entscheidungen haben das Bundesverwaltungsgericht (DVBl. 1961, 827; NJW 1964, 788) und das Bundessozialgericht (MdR 1978, 83) die Ansicht vertreten, daß mit dem Einlegen eines fristgebundenen Schriftstücks in das Postfach des Gerichts bzw. der Behörde am letzten Tag der Frist diese selbst dann gewahrt ist, wenn das Postfach erst an einem folgenden Tag geleert wird.
  • BSG, 10.08.1982 - 4 RJ 31/81

    Zur Auslegung des Begriffs waisenrentenberechtigtes Kind" i.S. des § 42 Satz 2

    3. war ein Kind des Versicherten iS des 5 1262 Abs. 2 Nr. 2 RVG, nämlich ein Stiefkind - ein "eingebrachtes" nichteheliches Kind der Ehefrau - (zu dem Begriff Stiefkind vgl das Urteil des Senats BSGE 44, 147 = SozR 2200 S 1262 Nr. 10).
  • BSG, 05.07.1978 - 1 RA 51/77

    Voraussetzungen des Merkmals Rentner iSv AVG § 21a Abs. 1

    nur bedingt verwendbaren (vgl Urteile des BSG vom 14. Juli 1977 - 4 RJ 107/76 - und vom 15. März 1978 - 1/5 RJ 156/76 -) Sprachgebrauch (Verbandskommentar zur RVG, Stand Juli 1976, -.
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Rechtsprechung
   BSG, 02.09.1977 - 12 RAr 46/76   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1977,4540
BSG, 02.09.1977 - 12 RAr 46/76 (https://dejure.org/1977,4540)
BSG, Entscheidung vom 02.09.1977 - 12 RAr 46/76 (https://dejure.org/1977,4540)
BSG, Entscheidung vom 02. September 1977 - 12 RAr 46/76 (https://dejure.org/1977,4540)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erstattung eines gegenüber Arbeitnehmern gewährten Wintergeldes - Einhaltung der Ausschlussfrist nach § 81 Abs. 3 AFG (Arbeitsförderungsgesetz) - Übermittlungsrisiko des Postweges bei einer innerhalb einer Ausschlussfrist abzugebenden Willenserklärung - Wirksamwerden einer ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1978, 83
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BSG, 01.02.1979 - 12 RK 33/77

    Fristgebundene Anträge - Zugang - Postschließfach - Wiedereinsetzung in den

    Unterhält eine Behörde ein Postschließfach, dann gelten auch fristgebundene materiell-rechtliche Anträge mit dem Zeitpunkt des Einsortierens in das Postschließfach als zugegangen (Fortentwicklung von BSG 02.09.1977 12 RAr 46/76 = SozR 4100 § 81 Nr. 3).

    Der erkennende Senat hat bereits in seinem Urteil vom 2. September 1977 - 12 RAr 46/76 - (SozR 4100 § 81 Nr. 3) entschieden, daß fristgebundene Anträge als der Behörde mit dem Zeitpunkt des Einsortierens in ein von ihr unterhaltenes Postschließfach zugegangen gelten.

    Diesen Rechtsgrundsatz hat der erkennende Senat in dem bereits erwähnten Urteil vom 2. September 1977 - 12 RAr 46/76 - (SozR 4100 § 81 Nr. 3) auch auf fristgebundene Anträge an eine Verwaltungsbehörde ausgedehnt; er hat für einen Antrag nach § 81 Abs. 3 des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) entschieden, daß ein solcher Antrag als der Behörde mit dem Zeitpunkt des Einsortierens in das von ihr unterhaltene Postschließfach zugegangen gilt.

    In dem Urteil vom 2. September 1977 (a.a.O.) ist bereits dargelegt worden, daß zwischen der Wahrung einer Verfahrensfrist und der Einhaltung einer materiell-rechtlichen Antragsfrist in dieser Hinsicht kein Unterschied besteht.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2001 - 19 A 4216/99

    Dreitagesfiktion bei Einlegung ins Postfach

    So BVerwG, Beschluss vom 3. Juli 1961 - VIII B 48.60 -, DVBl. 1961, 827 (827), und Urteil vom 11. Mai 1960 - V C 320.85 -, NJW 1960, 1587; BFH, Urteil vom 9. Dezember 1999 - III R 37/97 -, a.a.O., m. w. N.; BSG, Urteil vom 2. September 1977 - 12 R Ar 46/76 -, MDR 1978, 83; Hess. VGH, Urteil vom 11. Januar 1968 - V OE 123.67 -, NJW 1968, 1979 (1980); Redeker/von Oertzen, VwGO, 13. Aufl., 2000, § 70 Rdnr. 4; Eyermann/Fröhler, VwGO, 10. Aufl., 1998, § 70 Rdnr. 6; Knack/Hennecke, a.a.O., § 41 Anm. 5.2.1; offen gelassen: BAG, Urteil vom 24. Oktober 1985 - 2 AZR 521/84 -, NJW 1986, 1373 (1374); unklar: BFH, Beschluss vom 12. August 1998 - 4 B 145/97 -.
  • BFH, 28.10.1987 - I R 12/84

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Rechtsbehelf - Frist - Postfach -

    Dies gilt auch für den Fall, daß das Schreiben bei Einsortieren in das Postfach bis 24 Uhr dem FA noch rechtzeitig zugegangen wäre (so Urteile des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - vom 31. Januar 1964 IV C 101.63, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1964, 788; des Bundessozialgerichts - BSG - vom 2. September 1977 - 12 RAr 46/76, Monatsschrift des Deutschen Rechts - MDR - 1978, 83; Beschluß des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 19. Juni 1986 - VII ZB 20/85, NJW 1986, 2646; a.A. BFH-Beschluß vom 3. August 1978 VI R 73/78, BFHE 125, 498, BStBl II 1978, 649: Zugang erst im Zeitpunkt der gewöhnlichen Leerungszeiten).
  • LSG Sachsen, 21.06.2012 - L 3 AS 607/11

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Antragserfordernis; Beweislast

    Nach der zivilrechtlichen Rechtsprechung und Kommentarliteratur ist eine Willenserklärung dann zugegangen, wenn sie so in den Bereich des Empfängers gelangt ist, dass dieser unter normalen Verhältnissen die Möglichkeit hat, vom Inhalt der Erklärung Kenntnis zu nehmen (vgl. BGH, Urteil vom 3. November 1976 - VIII ZR 140/75 - BGHZ 67, 271 [275] = JURIS-Dokument Rdnr. 13; BGH, Urteil vom 21. Januar 2004 - XII ZR 214/00 - NJW 2004, 1320 = JURIS-Dokument Rdnr. 13, m. w. N.; Ellenberger, in: Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch [71. Aufl., 2012], § 130 Rdnr. 8, m. w. N.; Reichold, in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth, jurisPK-BGB Bd. 1 [5. Aufl., 2010], § 130 Rdnr. 8, m. w. N ... Vgl. auch BSG, Urteil vom 2. September 1977 - 12 RAr 46/76 - SozR 4100 § 81 Nr. 3 S. 3 f. = JURIS-Dokument Rdnr. 13).
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