Rechtsprechung
BGH, 26.07.1978 - 3 StR 248/78 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Erfordernis der Bestimmung der Höhe der einzelnen Tagessätze bei Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe aus einer Einzelfreiheitsstrafe und einer Einzelgeldstrafe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1978, 985
Wird zitiert von ... (22) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 30.05.1978 - 4 StR 243/78
Konkurrenz zwischen Bedrohung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte - …
Auszug aus BGH, 26.07.1978 - 3 StR 248/78
Denn für den Fall der Auflösung der Gesamtstrafe muß jede Einzelstrafe für sich auch vollstreckbar sein (vgl. BGH, Urteil vom 30. Mai 1978 - 4 StR 243/78 -, OLG Hamm MDR 1978, 420). - OLG Hamm, 14.12.1977 - 4 Ss 762/77
Auszug aus BGH, 26.07.1978 - 3 StR 248/78
Denn für den Fall der Auflösung der Gesamtstrafe muß jede Einzelstrafe für sich auch vollstreckbar sein (vgl. BGH, Urteil vom 30. Mai 1978 - 4 StR 243/78 -, OLG Hamm MDR 1978, 420).
- BGH, 22.08.1985 - 4 StR 326/85
Beendigung des Totschlagversuchs
Jedenfalls wenn - wie hier - ein Menschenleben auf dem Spiel steht, sind jedoch insoweit hohe Anforderungen zu stellen (BGH bei Holtz MDR 1978, 985). - BGH, 27.04.1982 - 1 StR 873/81
Rücktritt vom Versuch - Vereitelung der Tatvollendung - Strafbarkeit wegen …
Infolgedessen muß er den Willen der Abstandnahme von der Tat durch Handlungen manifestieren, die auf Vereitelung der Tatvollendung abzielen und objektiv oder wenigstens aus seiner Sicht dazu ausreichen (BGHSt 14, 75, 80; 22, 330, 332/333; BGH NJW 1973, 632, 633; BGH…, Urt. vom 20. Oktober 1977 - 4 StR 366/77 - bei Holtz MDR 1978, 279 und BGH, Urt. vom 15. August 1978 - 1 StR 327/78 - bei Holtz MDR 1978, 985). - BGH, 14.05.1981 - 4 StR 599/80
Diebstahl, vorsätzliche Körperverletzung und unerlaubtes Entfernen vom Unfallort …
Während der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs im Beschluß vom 19. Juni 1979 - 5 StR 288/79 - die Auffassung vertreten hat, der Angeklagte, der allein Revision eingelegt habe, sei durch den in der unterlassenen Festsetzung der Tagessatzhöhe bei Einzelgeldstrafen liegenden Sachmangel nicht beschwert, und die Tagessatzhöhe der in eine Gesamtfreiheitsstrafe einbezogenen Einzelgeldstrafe könne auch noch nach Eintritt der Rechtskraft in Höhe des vom Gesetz vorgesehenen Mindestsatzes von 2.- DM festgesetzt werden, falls sich das Bedürfnis für eine Vollstreckung der Einzelgeldstrafe ergeben sollte (vgl. weiter die Beschlüsse vom 8. Mai 1979 - 5 StR 193/79 - und vom 14. Oktober 1980 - 5 StR 565/80), haben der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH VRS 60, 192) und der 3. Strafsenat (BGH, Beschluß vom 26. Juli 1978 - 3 StR 248/78 - bei Holtz MDR 1978, 985) Strafsachen zur Festsetzung der Tagessatzhöhe einer in eine Gesamtfreiheitsstrafe einbezogenen Einzelgeldstrafe jeweils an den Tatrichter zurückverwiesen, weil für den Fall der Auflösung der Gesamtstrafe jede Einzelstrafe selbständig vollstreckbar sein müsse (ebenso BGH, Beschluß vom 30. Mai 1978 - 4 StR 243/78).
- BGH, 12.03.1987 - 4 StR 2/87
"Ich ballere jetzt alle ab" - § 32 StGB, Notwehr unter Ehegatten, Schußwaffe als …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 26.07.1989 - 2 StR 342/89
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Versuchs - Versuchter Diebstahl durch …
Nach diesen Grundsätzen begeht der zu einem Einbruch entschlossene Täter nicht schon dadurch einen versuchten Diebstahl, daß er mit dem zum Abtransport des Diebesgutes bestimmten Kraftfahrzeug, in welchem sich auch das Einbruchswerkzeug befindet, zum Tatort fährt und das Fahrzeug in der unmittelbaren Nähe des ausersehenen Objekts abstellt (vgl. BGH, Urteil vom 14. Dezember 1965 - 1 StR 467/65 - sowie Beschlüsse vom 9. August 1978 - 3 StR 281/78 -, mitgeteilt bei Holtz MDR 1978, 985, und vom 9. Februar 1982 - 5 StR 792/81 - ferner BGH NStZ 1984, 506 Nr. 3 und StV 1987, 528 f). - BGH, 10.06.1986 - 1 StR 445/85
Zurückverweisung - Tagessatzhöhe - Gesamtfreiheitsstrafe
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 01.02.1989 - 2 StR 703/88
Unbeendeter Versuch - Rücktritt - Rettung des Tatopfers - Abbruch der …
Ohne Belang ist zwar, ob sie objektiv mehr hätte tun können (BGH Strafverteidiger 1981, 396; BGH NStZ 86, 214; BGH, Urteil vom 7. Juni 1978 - 5 StR 315/78; BGH, Beschluß vom 24. Mai 1982 - 4 StR 206/82), sofern sie nur das tat, was aus ihrer Sicht den Erfolg verhindern konnte (BGHSt 33, 295, 301; BGH Strafverteidiger 1981, 396 und 514; BGH, Beschluß vom 15. August 1978 - 1 StR 327/78 = bei Holtz MDR 1978, 985; BGH, Urteil vom 16. Oktober 1980 - 4 StR 439/80). - BGH, 15.05.1990 - 5 StR 594/89
Treuebruchtatbestand als Voraussetzung der Untreue - Treueverhältnis, das den …
Die berufliche Stellung eines Täters darf jedoch nur dann zu seinen Lasten berücksichtigt werden, wenn zwischen dem Beruf und der Straftat eine innere Beziehung besteht (BGH bei Holtz MDR 1978, 985; 1982, 280; BGH NStZ 1987, 405; 1988, 175). - BGH, 29.12.1987 - 1 StR 642/87
Vorliegen einer Notwehrlage bei Unsicherheit hinsichtlich Art und Ausmaß des …
Es versteht sich allerdings von selbst, daß auch bei irriger Annahme eines unmittelbar bevorstehenden Angriffs oder bei Verkennen eigener Abwehrmöglichkeiten der Täter nicht mehr tun darf als derjenige, der in wirklicher Notwehr handelt (vgl. BGH, Urt. vom 16. August 1978 - 2 StR 325/78 - bei Holtz MDR 1978, 985). - BGH, 05.07.1983 - 1 StR 337/83
Versuchter Totschlag - Handeln in Putativnotwehr - Irrtum über das Bestehen einer …
Insbesondere hat der Angeklagte zur Verteidigung nicht mehr getan, als er bei einer wirklichen Notwehrlage hätte tun dürfen (…BGH GA 1975, 305; BGH bei Holtz MDR 1978, 985). - BGH, 16.02.1993 - 5 StR 3/93
Berufliche Stellung - Arzt - Strafschärfung - Innere Beziehung
- OLG Karlsruhe, 12.08.1981 - 3 Ss 167/81
- BGH, 06.01.1981 - 5 StR 637/80
Abgrenzung des Kommissionsgeschäfts vom Eigengeschäft - Pflicht zur Zahlung des …
- BGH, 31.01.1980 - 4 StR 665/79
Anforderungen an einen freiwilligen Rücktritt beim Totschlag
- BGH, 29.05.1979 - 1 StR 153/79
Revision wegen Nichtbeachtung eines Rücktritts vom versuchten Mord - …
- BayObLG, 19.07.1985 - RReg. 1 St 66/85
- BGH, 05.11.1980 - 2 StR 518/80
Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens bei einem …
- BGH, 16.10.1980 - 4 StR 439/80
Voraussetzungen des Rücktritts - Freiwilligkeit der Handlung als Voraussetzung …
- BGH, 04.12.1979 - 1 StR 703/79
Beginn des Stadiums des Versuchs - Gedeihen der Tatbestandsverwirklichung bis zu …
- BGH, 04.06.1984 - 3 StR 168/84
Beurteilung des Vertrauens des Angeklagten, es werde schon alles "gutgehn" unter …
- BGH, 21.08.1981 - 2 StR 342/81
Erfordernis der Bestimmung der Tagessatzhöhe für Einzelgeldstrafen, wenn eine …
- BGH, 12.03.1981 - 1 StR 56/81
Anforderungen an die Freiwilligkeit eines Rücktritts