Weitere Entscheidungen unten: BGH, 11.07.1979 | BGH, 11.07.1979

Rechtsprechung
   BGH, 27.06.1979 - VIII ZR 233/78   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1979,101
BGH, 27.06.1979 - VIII ZR 233/78 (https://dejure.org/1979,101)
BGH, Entscheidung vom 27.06.1979 - VIII ZR 233/78 (https://dejure.org/1979,101)
BGH, Entscheidung vom 27. Juni 1979 - VIII ZR 233/78 (https://dejure.org/1979,101)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Abschluss eines Bürgschaftsvertrages - Nichthaftung als Bürge wegen Unbestimmtheit der Hauptforderung - Konkurseröffnung über das Vermögen einer Hauptschuldnerin

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1979, 2040
  • MDR 1979, 1016
  • WM 1979, 884
  • DB 1979, 1891



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Wird zitiert von ... (95)  

  • BGH, 30.05.2006 - VI ZB 64/05

    Voraussetzungen des sofortigen Anerkenntnisses im schriftlichen Vorverfahren

    Veranlassung zur Klageerhebung gibt eine Partei, wenn ihr Verhalten vor dem Prozess aus der Sicht des Klägers bei vernünftiger Betrachtung hinreichenden Anlass für die Annahme bietet, er werde ohne Inanspruchnahme der Gerichte nicht zu seinem Recht kommen (BGH, Urteil vom 27. Juni 1979 - VIII ZR 233/78 - NJW 1979, 2040 f.; Beschlüsse vom 3. März 2004 - IV ZB 21/03 - NJW-RR 2004, 999 f.; vom 8. März 2005 - VIII ZB 3/04 - NJW-RR 2005, 1005, 1006).
  • BGH, 22.10.2015 - V ZB 93/13

    Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung: Zulässigkeit der sofortigen

    aa) Veranlassung zur Klage ist gegeben, wenn Tatsachen vorliegen, die im Kläger vernünftigerweise die Überzeugung oder Vermutung hervorrufen können, er werde ohne eine Klage nicht zu seinem Recht kommen (BGH, Urteil vom 27. Juni 1979 - VIII ZR 233/78, NJW 1979, 2040, 2041; Beschlüsse vom 8. März 2005 - VIII ZB 3/04, NJW-RR 2005, 1005, 1006 und vom 30. Mai 2006 - VI ZB 64/05, BGHZ 168, 57 Rn. 10).

    Dieser Schluss ist etwa gerechtfertigt, wenn der Beklagte eine fällige Leistung trotz Aufforderung nicht erbringt (BGH, Urteil vom 27. Juni 1979 - VIII ZR 233/78, aaO, II. 3. b).

  • OLG Schleswig, 06.10.2009 - 3 U 98/08

    Berücksichtigung der Kosten für die laufende Grabpflege bei der Höhe des

    Der BGH führe dazu in NJW 1979, 2040, 2041 aus, es sei ausgeschlossen, dass ein Anlass zur Klagerhebung später nachwachse.

    Der Beklagte gibt Anlass zur Klage, wenn er sich so verhält, dass der Kläger bei vernünftiger Würdigung davon ausgehen darf, dass er seinen Anspruch anders nicht durchsetzen kann (st. Rspr.; RGZ 118, 264; BGH NJW 1979, 2040; OLG München NJW-RR 2001, 42).

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Rechtsprechung
   BGH, 11.07.1979 - VIII ZR 183/78   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1979,2446
BGH, 11.07.1979 - VIII ZR 183/78 (https://dejure.org/1979,2446)
BGH, Entscheidung vom 11.07.1979 - VIII ZR 183/78 (https://dejure.org/1979,2446)
BGH, Entscheidung vom 11. Juli 1979 - VIII ZR 183/78 (https://dejure.org/1979,2446)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch auf Auszahlung einer Guthabenforderung - Voraussetzungen für die Geltendmachung der Aufrechnung - Anspruch auf Ersatz des Mietausfallschadens

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1979, 1016
  • WM 1979, 1104



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Wird zitiert von ... (14)  

  • BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 9/16 R

    Stationäre Abrechnung: BSG billigt Praxis der Aufrechnung durch Krankenkassen

    Die Gegenforderung muss erzwingbar und fällig (vgl nur BGH Urteil vom 11.7.1979 - VIII ZR 183/78 - Juris RdNr 25; BGH Urteil vom 4.10.2001 - IX ZR 207/00 - Juris RdNr 9) und darf nicht einredebehaftet sein (ausgenommen die Verjährung gemäß § 215 BGB; vgl zum Ganzen auch Staudinger/Gursky, Bd 2, §§ 362 - 396, 2016, § 387 RdNr 132 ff) .
  • BGH, 28.10.1981 - VIII ZR 302/80

    Rechte des Leasinggebers bei Zahlungsverzug des Leasingnehmers

    Im weiteren Verlauf des Verfahrens wird zu berücksichtigen sein, daß die Klägerin bis zum Ablauf der sogenannten "Grundmietzeit" nach 48 Monaten nur Zahlung in monatlichen Raten hätte fordern können und daß ihr Schadensersatzanspruch deshalb für diesen Zeitraum ebenfalls nur ratenweise fällig wurde (vgl. Senatsurteil vom 11. Juli 1979 - VIII ZR 183/78 = LM BGB § 535 Nr. 70 = WM 1979, 1104).
  • BGH, 30.10.2001 - VI ZR 127/00

    Rechtskraftwirkung eines die Berichtigung des Grundbuchs bewilligenden Urteils

    Die Verletzung eines schuldrechtlichen Wohnungsrechts gibt dem Geschädigten vielmehr nur einen - monatlich fällig werdenden (BGH, Urteil vom 18. Dezember 1963 - VIII ZR 100/63 - MDR 1964, 319; BGH, Urteil vom 11. Juli 1979 - VIII ZR 183/78 - MDR 1979, 1016; Schmidt-Futterer/Eisenschmid, Mietrecht, 7. Aufl., § 538 Rdnr. 64) - Anspruch auf Ersatz des durch die Vorenthaltung der vertraglich eingeräumten Gebrauchsmöglichkeit entstandenen Vermögensschadens (vgl. hierzu BGHZ 101, 325, 332 f; BGH, Urteil vom 20. Dezember 1990 - III ZR 38/90 - BGHR BGB § 249 Vermögensschaden 7; LG Köln NJW-RR 1992, 77).
  • KG, 09.01.2006 - 8 U 111/05

    Subjektive Unmöglichkeit: Rückgabe einer Mietsache und Vorenthalten der Mieträume

    Hierbei ist der Vermieter so zu stellen, als wenn die Vertragsbeendigung nicht eingetreten und das Mietverhältnis fortgesetzt worden wäre (BGH WuM 1979, 236).
  • OLG Düsseldorf, 19.07.2005 - 24 U 14/05

    Ansprüche der Parteien, wenn der Vermieter nach einer fristlosen Kündigung sein

    Anspruchsbegründende Norm ist die Bestimmung, aus der das Kündigungsrecht hergeleitet wird (BGH WuM 1979, 236), hier also § 543 Abs. 2 Nr. 3 a) BGB.

    Sie ist so zu stellen, als wenn die Vertragsbeendigung nicht eingetreten und das Mietverhältnis fortgeführt worden wäre, wobei der Schadensersatzanspruch erst zu den Zeitpunkten fällig wird, zu denen die durch Kündigung ausgefallenen Mietzinsraten fällig geworden wären (vgl. BGH WuM 1979, 236; Bub/Treier, aaO, IV Rn. 142 a).

  • BGH, 27.02.1985 - VIII ZR 85/84

    Auslegung eines Bierlieferungsvertrages im Hinblick auf ein mit einem Dritten

    Nach ständiger Rechtsprechung geben Umstände, die in den Risikobereich des einen der Vertragschließenden fallen, diesem nicht das Recht, sich auf einen Wegfall der Geschäftsgrundlage zu berufen (Senatsurteile vom 11. Juli 1979 - VIII ZR 183/78 = WM 1979, 1104, 1105 und vom 8. Februar 1984 - VIII ZR 254/82 = WM 1984, 432, 434; BGH, Urteil vom 25. Oktober 1984 - V ZR 140/83 = WM 1985, 32, 34, jeweils m.w.Nachw.).
  • BGH, 20.06.2001 - XII ZR 20/99

    Rechtlicher Hinweis; Verwirkung eines Schadensersatzanspruchs

    Es hat weiter nicht beachtet, daß der Anspruch auf Ersatz des Mietausfalls erst sukzessiv in den Zeitpunkten fällig geworden ist, in denen die jeweiligen Mietzinsraten fällig geworden wären (BGH, Urteil vom 11. Juli 1979 - VIII ZR 183/78 - WM 1979, 1104, 1105).
  • OLG Düsseldorf, 18.01.2001 - 10 U 152/99

    Umfang des Schadensersatzes bei vorzeitiger Kündigung eines Mietvertrages wegen

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  • OLG Frankfurt, 27.06.1996 - 15 U 151/95

    Schadensersatzanspruch nach außerordentlicher Kündigung eines

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • VerfGH Berlin, 01.09.2006 - VerfGH 14/06

    Teils unzulässige, teils wegen Verletzung des Willkürverbots iSv Art 10 Abs Verf

    Der Ersatz dieses Nichterfüllungsschadens steht dem Vermieter solange zu, als der Mieter an den Vertrag ohne Kündigungsmöglichkeit noch gebunden ist, hier also maximal für die Dauer von drei Monaten (BGH NJW 1998, 372 ; 1985, 2253 ; 1984, 2687; WuM 1979, 236).
  • BGH, 28.10.1981 - VIII ZR 175/80

    Rechtliche Ausgestaltung eines Finanzierungs-Leasingvertrages - Berufung des

  • LG Krefeld, 27.11.2017 - 2 O 156/17

    Schadensersatz nach fristloser Kündigung eines Mietvertrags auf feste Zeit

  • BGH, 04.11.1981 - VIII ZR 314/80

    Vorzeitige fristlose Kündigung eines Leasingvertrages wegen Zahlungsverzuges -

  • LG Krefeld, 20.12.2017 - 2 S 156/17
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Rechtsprechung
   BGH, 11.07.1979 - VIII ZR 215/78   

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https://dejure.org/1979,2405
BGH, 11.07.1979 - VIII ZR 215/78 (https://dejure.org/1979,2405)
BGH, Entscheidung vom 11.07.1979 - VIII ZR 215/78 (https://dejure.org/1979,2405)
BGH, Entscheidung vom 11. Juli 1979 - VIII ZR 215/78 (https://dejure.org/1979,2405)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Zulässigkeit der Vereinbarung eines Schuldners mit Gesamtgläubigern über die Leistung nur an einen anderen von ihnen für die Dauer einer Beschlagnahme der Forderung bei einem der Gesamtgläubiger - Rechtmäßigkeit einer zeitweiligen Aufhebung der Gesamtgläubigerschaft - Möglichkeit des Schuldners zur Erbringung der geschuldeten Leistung mit befreiender Wirkung gegenüber einem der Gesamtgläubiger im Falle der Klageerhebung oder Einleitung der Zwangsvollstreckung durch den anderen Gläubiger

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1979, 2038
  • MDR 1979, 1016
  • DB 1979, 2370



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 13.10.2016 - V ZB 98/15

    Grundbuchsache: Aufhebung eines dinglichen Rechts mit bestehender

    Sie ist vielmehr dadurch gekennzeichnet, dass jedem Gesamtgläubiger ein eigener Anspruch auf die ganze Leistung zusteht (vgl. Senat, Urteil vom 4. März 1959 - V ZR 181/57, BGHZ 29, 363, 364 f.; Beschluss vom 21. Dezember 1966 - V ZB 24/66, BGHZ 46, 253, 257; Beschluss vom 3. Mai 2012 - V ZB 112/11, FamRZ 2012, 1213 Rn. 13), der Schuldner jedoch nach seinem Belieben ohne Rücksicht auf das Verhältnis der Gesamtgläubiger untereinander an einen jeden von ihnen mit schuldbefreiender Wirkung leisten kann (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 1972 - III ZR 107/69, BGHZ 59, 187, 191; Urteil vom 11. Juli 1979 - VIII ZR 215/78, NJW 1979, 2038, 2039).
  • BGH, 06.06.2002 - IX ZR 169/01

    Pfändung einer Forderung aus einem Oder-Konto

    Die Einzelwirkung der Pfändung ermöglicht es der Bank, ungehindert durch § 829 Abs. 1 Satz 1 ZPO weiterhin befreiend Guthaben an die übrigen Gläubiger auszuzahlen (vgl. BGH, Urt. v. 11. Juli 1979 - VIII ZR 215/78, NJW 1979, 2038, 2039) oder ihnen gegenüber Gutschriften auf einen Schuldsaldo des Oder-Kontos zu verrechnen (vgl. BGHZ 95, 185, 188).
  • BFH, 10.12.1985 - VIII R 15/83

    Anteilsmäßiger Zufluß von Einnahmen bei allen Gesamtgläubigern in dem Zeitpunkt,

    So ist es zulässig, daß der Schuldner mit den Gesamtgläubigern vereinbart, er werde nur an einen bestimmten Gesamtgläubiger leisten, und sich so seines Wahlrechts begibt (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11. Juli 1979 VIII ZR 215/78, Neue Juristische Wochenschrift 1979, 2038).
  • BGH, 05.07.2018 - IX ZR 167/15

    Anforderungen an die Anmeldung einer Forderung von Gesamtgläubigern

    Es ist zulässig, dass ein Schuldner mit Gesamtgläubigern vereinbart, er werde nur an einen von ihnen leisten (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juli 1979 - VIII ZR 215/78, NJW 1979, 2038, 2039; BeckOK-BGB/Gehrlein, November 2017, § 428 Rn. 1).
  • OLG Saarbrücken, 27.09.2007 - 8 U 694/05

    Auszahlung der Darlehensvaluta als Annahme des Kreditantrags - Mehrheit von

    Entgegen der Ansicht der Beklagten ist es nämlich anerkannt, dass ein Schuldner schon dann zur Aufrechnung berechtigt ist, wenn er auch nur gegen einen der beiden Gesamtgläubiger eine aufrechenbare Forderung hat, weil er an sich nach seinem Belieben an jeden der beiden Gläubiger leisten kann (vgl. BGH NJW 1979, 2038; BGHZ 55, 20/33; BGH WM 1961, 1149/1151).
  • OLG Karlsruhe, 27.07.2012 - 11 Wx 63/12

    (Rück-)Übereignungsanspruch; Gesamtgläubigerschaft trotz bisherigen

    Die Wahlfreiheit des Schuldners als Rechtsfolge der GesamtGe gläubigerschaftâEUR¢ dient lediglich dem Schutz des Schuldners vor Nachteilen, dig sich 4( aus der Belastung mit mehreren selbstständigen Forderungen der beteiligten Gesamtgläubiger ergeben. Dem Schuldner steht es aber frei, auf diesen Schutz zu verGi H( zichten (vgl. BGH NJW 1979, 2038 ).
  • OLG Brandenburg, 18.01.2010 - 5 Wx 3/09

    Rückübereignungsvormerkung

    Der Bundesgerichtshof (BGH NJW 1979, 2038, 2039) hat die Gesamtgläubigerstellung bei nur zwei Gesamtgläubigern als zeitweilig, für die Zeit aufgehoben angesehen, in der der Schuldner vereinbarungsgemäß nur an einen der Gesamtgläubiger mit befreiender Wirkung leisten konnte.
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