Weitere Entscheidung unten: BGH, 15.02.1979

Rechtsprechung
   BGH, 31.01.1979 - IV ZR 198/77   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1979,2549
BGH, 31.01.1979 - IV ZR 198/77 (https://dejure.org/1979,2549)
BGH, Entscheidung vom 31.01.1979 - IV ZR 198/77 (https://dejure.org/1979,2549)
BGH, Entscheidung vom 31. Januar 1979 - IV ZR 198/77 (https://dejure.org/1979,2549)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Begehren auf Abweisung eines Scheidungsantrages - Zulässigkeit eines Rechtsmittels - Unwiderlegbare Vermutung des Scheiterns der Ehe bei Einhaltung der Trennungszeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1979, 978
  • MDR 1979, 562
  • FamRZ 1979, 285
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 26.02.1993 - V ZR 74/92

    Quasinegatorische Unterlassungsklage zur Durchsetzung von Lärmschutzauflagen

    In dieser Begründung kommt eine weitere Einschränkung der Revisionszulassung im Hinblick auf die klare und zunächst entscheidende Fassung des Tenors jedenfalls nicht klar und zweifelsfrei zum Ausdruck (vgl. z.B. BGH, Urt. v. 31. Januar 1979, IV ZR 198/77, NJW 1979, 978).
  • BGH, 23.11.1979 - IV ZR 30/79

    Voraussetzungen der Scheidung einer Ehe

    Die Verfassungsmäßigkeit der angewandten Vorschriften des neuen Scheidungsrechts einschließlich ihrer Erstreckung auf Alt-Ehen hat der Senat bereits in früheren Entscheidungen mit ausführlicher Begründung bejaht (vgl. BGHZ 72, 107 zur Einführung des Zerrüttungsprinzips nach § 1565 Abs. 1 BGB und BGH FamRZ 1979, 285 = NJW 1979, 978 zu den Fristenregelungen des § 1566 Abs. 2 BGB und des § 1568 Abs. 2 i. V. mit § 1568 Abs. 1, 2. Alternat. BGB).

    Die der gesetzlichen Vermutung zugrunde liegende Abwägung des Gesetzgebers ist dabei weder sachwidrig noch in sonstiger Weise verfassungsrechtlich zu beanstanden (BGH FamRZ 1979, 285, 287 = NJW 1979, 978, 979).

    Sie führt unter Berufung auf die Rechtsprechung des Senats (FamRZ 1979, 285, 288 = NJW 1979, 978, 979) aus, es handle sich um eine Anpassungsfrist, innerhalb deren sich der ehetreue Ehegatte auf die Unabwendbarkeit der Scheidung solle einstellen und sich mit ihr abfinden können.

    Dieser Befristung liegt - insbesondere soweit Härten im immateriellen Bereich in Frage stehen - die Vorstellung zugrunde, daß bei tatsächlicher, aber vom Antragsgegner (zunächst) nicht empfundener Zerrüttung der Ehe der weitere Zeitablauf, den die Anwendung der Härteklausel ermöglicht, geeignet ist, das Bindungsgefühl des betroffenen Ehegatten an seine Ehe zu mindern, der klareren Erkenntnis des wirklichen Zustandes der Ehe sowie seiner tatsächlichen Lebenssituation Platz zu machen und die damit einhergehende Betroffenheit in einem Maße abzuschwächen, daß die schließlich ausgesprochene Scheidung auch bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände als Härte für ihn bedeutend weniger fühlbar wird (BGH FamRZ 1979, 422, 423 = NJW 1979, 1042, 1043; FamRZ 1979, 285, 288 - NJW 1979, 978).

  • BGH, 22.02.1984 - IVb ZR 61/82

    Berücksichtigung von Härtegründen in anderen Verfahren

    Der Urteilsausspruch, der für den Umfang der Revisionszulassung in erster Linie maßgebend ist (vgl. BGH Urteil vom 31. Januar 1979 - IV ZR 198/77 - FamRZ 1979, 285, 286), enthält keinen einschränkenden Zusatz.
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Rechtsprechung
   BGH, 15.02.1979 - III ZR 164/77   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1979,3444
BGH, 15.02.1979 - III ZR 164/77 (https://dejure.org/1979,3444)
BGH, Entscheidung vom 15.02.1979 - III ZR 164/77 (https://dejure.org/1979,3444)
BGH, Entscheidung vom 15. Februar 1979 - III ZR 164/77 (https://dejure.org/1979,3444)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beschlagnahme des Film einer Filmproduktion - Verdacht der Verbreitung pornografischer Schriften - Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Frage der Bindungswirkung der Strafentscheidung über Entschädigungspflicht für das Betragsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beschlagnahme des Film einer Filmproduktion; Verdacht der Verbreitung pornografischer Schriften; Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1979, 562
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 13.09.2018 - III ZR 339/17

    Anspruch eines von einem rechtmäßigen Sicherungsarrest nach der

    a) Aus der - für das zivilgerichtliche Verfahren gemäß §§ 10, 13 StrEG bindenden (s. etwa Senat, Urteile vom 15. Februar 1979 - III ZR 164/77, MDR 1979, 562; vom 6. Oktober 1988 - III ZR 143/87, NJW-RR 1989, 684 und vom 26. Januar 1989 - III ZR 192/87, BGHZ 106, 313, 315) - rechtskräftigen Entscheidung des Strafgerichts nach § 8 StrEG vom 3. März 2014 ergibt sich, dass der frühere Kläger zu 2, gegen den das Strafverfahren betrieben worden ist, einen Anspruch auf Entschädigung hat.

    Zugunsten der Klägerin ist demgegenüber keine solche Grundentscheidung ergangen mit der Folge, dass sie aus dem genannten Gesetz keine eigenen Entschädigungsansprüche herleiten kann (vgl. Senat, Urteile vom 15. Februar 1979 aaO; vom 6. Oktober 1988 aaO und vom 15. Dezember 2016 - III ZR 387/14, BGHZ 213, 200, 203 Rn. 8, 205 Rn. 12).

  • BGH, 08.06.1989 - III ZR 82/88

    Anforderungen an Antrag im Betragsverfahren

    Es trifft zwar zu, daß die Entscheidung des Strafrichters nach § 8 StrEG die Entschädigungspflicht »dem Grunde nach« feststellt und daß sie im Verfahren nach § 13 StrEG, in dem nur noch über den »Betrag« des Anspruchs zu befinden ist, nicht mehr in Frage gestellt werden kann (Senatsurteile BGHZ 63, 209, 210 f. [BGH 31.10.1974 - III ZR 87/73]; 103, 113, 115; vom 15. Februar 1979 - III ZR 164/77 - WM 1979, 1161, 1162; vom 9. April 1987 - III ZR 3/86 - BGHR StrEG § 8 Abs. 1 - Anspruchsgrund 1 = WM 1987, 975, 976, insoweit in BGHZ 100, 335 nicht abgedruckt).
  • OLG Rostock, 07.11.2005 - 3 U 183/04

    Zum Schadensersatzanspruch nach dem Gesetz über die Entschädigung füe

    Wie der Bundesgerichtshof ausgeführt hat, gewährt das Strafrechtsentschädigungsgesetz nur einen Ausgleich für die spezifischen und typischen Folgen der entschädigungspflichtigen Strafverfolgungsmaßnahme (BGH MDR 1979, 562; OLG Hamm, MDR 1988, 414).

    Nur soweit die typischen Folgen dieser Beschlagnahmewirkungen reichen, greift die Entschädigungsvorschrift des § 2 Nr. 4 StrEG ein (BGH MDR 1979, 562).

  • KG, 20.01.2009 - 4 Ws 118/08

    Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen: Entschädigungsfähigkeit finanzieller

    Sonstige, nicht aus dem Vollzug, sondern infolge der bloßen Anordnung einer Maßnahme entstandenen Schäden sind demnach nicht entschädigungsfähig (vgl. BGH MDR 1979, 562 [betreffend eine Beschlagnahme]; OLG Hamburg MDR 1982, 519; D. Meyer, § 2 StrEG Rdn. 18 m.w.N.).
  • OLG Karlsruhe, 20.01.2005 - 12 U 334/04

    Strafverfolgungsentschädigung: Fehlende Grundlage des Betragsverfahrens mangels

    Das Strafgericht bestimmt in der für das Betragsverfahren bindenden Grundentscheidung sowohl den Entschädigungsberechtigten als auch die Maßnahmen, für deren Vollzug er entschädigt werden soll (vgl. BGH MDR 1979, 562; Meyer - Goßner, StPO, 47. Auflage, § 8 Rn 1 jeweils m.w.N.).
  • BVerfG, 21.08.2001 - 2 BvR 1082/01

    Wegen Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde

    Nach einhelliger fachgerichtlicher Ansicht enthält der Katalog des § 2 Strafrechtsentschädigungsgesetz eine verfassungsrechtlich unbedenkliche abschließende Aufzählung der vorläufigen Strafverfolgungsmaßnahmen, die eine verschuldensunabhängige Entschädigungspflicht des Staates auslösen (vgl. BGH MDR 1979, S. 562; Dieter Meyer, Strafrechtsentschädigung und Auslagenerstattung, 4. Auflage 1997, § 2, Rn. 8).
  • OLG Frankfurt, 11.02.2010 - 3 Ws 111/10

    Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen: Grenzen der Entscheidungsbefugnis

    In den ersten Abschnitt gehört die in die Zuständigkeit des Strafgerichts fallende Entscheidung nach § 8 StrEG über die Entschädigungspflicht an sich und in den zweiten Abschnitt die nach Rechtskraft dieser Entscheidung dann durch die Justizverwaltung nach §§ 10, 11 StrEG und die Zivilgerichte nach § 13 StrEG zu treffende Entscheidung über die Höhe des Anspruchs (vgl. nur BGH, MDR 1979, 562).
  • OLG Köln, 21.12.1995 - 7 U 116/95

    Zeitaufwand des Geschädigten zur Schadensbeseitigung als Vermögensschaden

    Die Nachteile, die nicht unmittelbar auf den Strafverfolgungsmaßnahmen, sondern auf Medienberichten beruhen, sind nach dem Strafrechtsentschädigungsgesetz ohnehin nicht ausgleichsfähig (vgl. BGH MDR 1979, 562).
  • BGH, 13.05.1993 - III ZB 14/93

    Anwaltszwang im Verfahren über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen

    Dies entspricht nicht nur der Systematik des Gesetzes mit seiner Aufteilung in ein Verfahren zur Feststellung der Entschädigungspflicht der Staatskasse (das "Grundverfahren"), in dem das Strafgericht abschließend und grundsätzlich mit Bindungswirkung für das weitere Verfahren zu entscheiden hat (vgl. Senatsurteile vom 15. Februar 1979 - III ZR 164/77 = BGHWarn 1979 Nr. 48 = LM StrEG Nr. 8 und BGHZ 108, 14, 17 m.w.N.), und in ein davon getrenntes Verfahren zur Feststellung der Höhe des Entschädigungsanspruchs (das "Betragsverfahren"), das - nach einem dem Rechtsweg vorgeschalteten rechtsförmlichen Verwaltungsverfahren (vgl. BGHZ 66, 122, 124) - zur Zuständigkeit der Zivilgerichte gehört.
  • OLG München, 28.04.2011 - 1 U 2652/10

    Strafverfolgungsentschädigung: Bindungswirkung der Grundentscheidung des

    Die Bindungswirkung der Entscheidung des Strafgerichts umfasst auch die Frage, welcher Art die Strafverfolgungsmaßnahme ist, für die Entschädigung zugebilligt wird, da es sich hierbei um ein wesentliches Element des Anspruchsgrundes handelt, über den der Strafrichter abschließend zu befinden hat (vgl. BGH MDR 1979, 562).
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