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   BGH, 04.05.1979 - 2 ARs 88/79   

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https://dejure.org/1979,3405
BGH, 04.05.1979 - 2 ARs 88/79 (https://dejure.org/1979,3405)
BGH, Entscheidung vom 04.05.1979 - 2 ARs 88/79 (https://dejure.org/1979,3405)
BGH, Entscheidung vom 04. Mai 1979 - 2 ARs 88/79 (https://dejure.org/1979,3405)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Geltung des Grundsatzes der Öffentlichkeit in einem außerhalb der Hauptverhandlung durchgeführten Ausschlussverfahren bezüglich eines Verteidigers - Anwendbarkeit der Regeln des Freibeweises in einem außerhalb der Hauptverhandlung durchgeführten Ausschlussverfahren

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • MDR 1979, 806
  • NStZ 1981, 95
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 04.09.2001 - 1 StR 167/01

    Nötigung; Schwere räuberische Erpressung; Begriff des Vermögens (Unerlaubter

    Betrug ist daher auch möglich beim unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (vgl. BGH bei Holtz, MDR 1979, 806; Tröndle/Fischer StGB 50. Aufl. § 263 Rdn. 29).
  • BGH, 10.02.2009 - 3 StR 372/08

    Bankrott (Ankündigung der beabsichtigten Aufgabe der Interessentheorie);

    Das Einverständnis der Angeklagten mit der Rechnungsstellung und ihrer Begleichung war nicht ausreichend (vgl. BGHSt 30, 127, 128 f.; BGH bei Holtz MDR 1979, 806; BGH NStZ 1984, 118, 119; JR 1988, 254, 255 f.; vgl. die Nachweise bei Labsch wistra 1985, 1, 7); die Zustimmung der Gesellschafter einer juristischen Person löst - anders als bei einer Kommanditgesellschaft (vgl. BGHSt 34, 221, 223 f.) - den Interessenwiderstreit zwischen Geschäftsführer und Gesellschaft nicht auf.
  • BGH, 29.05.1987 - 3 StR 242/86

    Verschiebung von Vermögen der Gesellschaft; Zuweisung allgemeiner Strafsachen an

    Denn das Vermögen juristischer Personen ist Fremdvermögen für ihre Anteilseigner, auch wenn alle Anteile in einer Hand vereinigt sind (BGHSt 3, 32, 39 [BGH 24.06.1952 - 1 StR 153/52]/40; BGH bei Holtz MDR 1979, 806; BGH, NStZ 1987, 279; Hübner in LK 10. Aufl. § 266 Rdn. 22 a.E. m.w.N.; vgl. BGH wistra 1984, 71).

    Der Bundesgerichtshof hat sogar das eigennützige Bezahlen eines überhöhten Kaufpreises (BGH bei Holtz MDR 1979, 806) oder das eigennützige Gewähren einer nicht veranlaßten Kaution (BGH wistra 1982, 148, 149) als Untreue gewürdigt (weitere Beispiele aus der Rechtsprechung vgl. Fuhrmann in Rowedder GmbHG Rdn. 5 vor §§ 82-85).

  • BGH, 12.03.2002 - 3 StR 4/02

    Absicht der unrechtmäßigen Bereicherung (Schadensersatzanspruch des betrogenen

    Betrug ist daher auch beim unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln möglich (vgl. BGH NStZ 2002, 33; BGH bei Holtz, MDR 1979, 806; BGH, Urt. vom 29. April 1980 - 1 StR 132/80; Tröndle/Fischer, StGB 50. Aufl. § 263 Rdn. 29).
  • BGH, 24.10.1990 - 3 StR 16/90

    Verurteilung wegen Steuerhinterziehung und Untreue - Fehlende

    Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat vorsorglich auf folgendes hin: Nach den bisher getroffenen Feststellungen hat das Landgericht den Sachverhalt im zweiten Tatkomplex im Ergebnis zu Recht unter dem Gesichtspunkt des § 266 StGB geprüft; aus dem Urteil sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, daß die Übernahme der Bürgschaft und die Ausstellung des Überweisungsträgers auch im Interesse der GmbH gelegen hätten (vgl. BGHSt 30, 127, 128 f.; BGH bei Holtz MDR 1979, 806; BGH NStZ 1984, 119; 1987, 279, 280; vgl. ferner BGH NJW 1969, 1494; BGHSt 34, 221, 223 f.).
  • BGH, 25.06.1987 - 1 StR 258/87

    Fortsetzungszusammenhang zwischen einem Vergehen nach § 283 Abs. 1 Nr. 5

    Nach ständiger Rechtsprechung können Vergehen gegen § 283 Abs. 1 Nr. 5 StGB und gegen Nr. 7 a derselben Vorschrift (ebenso wie Vergehen gegen die insoweit gleichlautenden Vorschriften des § 283 b Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 a StGB) in Fortsetzungszusammenhang stehen, weil sie sich gegen dasselbe Rechtsgut richten, dasselbe Rechtsgebot verletzen - die Verpflichtung, im Interesse der Gläubiger die gesetzlich vorgeschriebenen Aufzeichnungen zu machen - und im wesentlichen gleichartige Begehungsformen aufweisen (BGH, Beschl. vom 14. Februar 1980 - 2 StR 864/79; ebenso BGH wistra 1984, 144; BGH bei Holtz MDR 1981, 100 und 1979, 806; BGH Beschlüsse vom 11. November 1986 - 1 StR 564/86, vom 16. Juni 1977 - 2 StR 137/77; vom 29. Juli 1975 - 1 StR 348/75).

    In der Rechtsprechung findet sich hierzu häufig die Erwägung, der Angeklagte habe "schon von vornherein erkannt ..., daß die mangelhafte Buchführung ihn außerstande setzen würde, seiner Bilanzierungspflicht zu genügen" (BGH bei Holtz MDR 1979, 806; ebenso BGH wistra 1984, 144).

  • BGH, 11.11.1986 - 1 StR 564/86

    Fortsetzungszusammenhang von Verstößen gegen die Buchführungs- und die

    Bei einer solchen Sachlage stehen aber die Verstöße gegen die Buchführungs- und Bilanzierungspflicht in Fortsetzungszusammenhang, so daß nur wegen einer Tat zu verurteilen ist (BGH bei Holtz MDR 1979, 806; 1981, 100; BGH wistra 1984, 144).
  • BGH, 11.03.1980 - 5 StR 731/79

    Strafbarkeit wegen Bankrotts - Anforderungen an das Vorliegen einer

    Handelt der Täter dagegen zum Nachteil der Gesellschaft, indem er ihre Vermögenswerte ausschließlich im eigenen Interesse oder im Interesse eines Dritten beiseite schafft, so sind die sonstigen Strafvorschriften, zumal § 266 StGB, anzuwenden (BGHSt 6, 314, 316; BGH NJW 1969, 1494; BGH GA 1979, 311; BGH bei Holtz MDR 1979, 806 und 1980, 107).

    Er kann jedoch unter den besonderen Umständen des vorliegenden Falls ausschließen, daß sich die Angeklagten gegen den Vorwurf der Untreue anders verteidigt hätten als gegen den Vorwurf des Bankrotts (vgl. auch die bei Holtz MDR 1979, 806 und 1980, 107 mitgeteilten Beschlüsse des BGH vom 3. Mai 1979 - 1 StR 609/78 und vom 10. Juli 1979 - 4 StR 270/79 -).

  • BGH, 17.11.1983 - 4 StR 662/83

    Missbrauch einer Befugnis, an eine Bank abgetretene Forderungen im eigenen Namen

    Dem würde nicht entgegenstehen, daß die Gesellschafter der GmbH mit dem Vorgehen des Angeklagten einverstanden waren (BGHSt 3, 32, 39; BGH, Beschluß vom 3. Mai 1979 - 1 StR 609/78 - bei Holtz MDR 1979, 806).
  • BGH, 06.05.1986 - 4 StR 207/86

    Konkurs der GmbH - Beiseiteschaffen von Bestandteilen des GmbH-Vermögens -

    Dabei spielt es keine Rolle, daß die Gesellschafter der GmbH mit dem Vorgehen des Angeklagten einverstanden waren (BGHSt 3, 32; BGH, Beschlüsse vom 3. Mai 1979 - 1 StR 609/78 bei Holtz MDR 1979, 806 - und vom 17. November 1983 - 4 StR 662/83).
  • BGH, 23.11.1994 - 3 StR 311/94

    Urteilsbegründung - Strafzumessungserwägungen - Körperverletzung - Strafmilderung

  • LG Regensburg, 26.04.2005 - 3 Ns 112 Js 14307/01
  • BGH, 11.03.1980 - 5 StR 56/80

    Strafbarkeit wegen einer fortgesetzten Untreue - Anforderungen an das Vorliegen

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