Weitere Entscheidung unten: AG Freyung, 15.03.1978

Rechtsprechung
   OLG Köln, 04.07.1979 - 2 W 72/79   

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https://dejure.org/1979,14447
OLG Köln, 04.07.1979 - 2 W 72/79 (https://dejure.org/1979,14447)
OLG Köln, Entscheidung vom 04.07.1979 - 2 W 72/79 (https://dejure.org/1979,14447)
OLG Köln, Entscheidung vom 04. Juli 1979 - 2 W 72/79 (https://dejure.org/1979,14447)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1979, 850
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Köln, 16.02.1999 - 15 W 10/99

    Entscheidung des abgelehnten Gerichts über Ablehnungsanträge

    Der Senat hält diese Auffassung insofern für zutreffend, als sie folgerichtiger als die Gegenmeinung (vgl. dazu OLG Köln- 2. Zivilsenat- MDR 1979, 850; KG- 17. Zivilsenat- FamRZ 1985, 729f; OLG Nürnberg OLGZ 93, 84ff; Zöller/Vollkommer, ZPO- Kommentar, 20. Auflage, § 45 Rdn. 6; Baumbach-Lauterbach-Albers- Hartmann, ZPO- Kommentar, 57. Auflage, § 46 Rdn. 8; Wieczorek/Schütze, ZPO Kommentar, 3. Auflage, § 46 Rdn. 4) der gewohnheitsrechtlich für den Ausnahmefall eines rechtsmißbräuchlichen Ablehnungsgesuch anerkannten Verwerfungskompetenz des abgelehnten Richters (vgl. dazu BGH NJW 1992, 983, 984) Rechnung trägt, indem sie den Beschluß des abgelehnten Amtsrichters als eine förmliche Entscheidung behandelt, zu deren Aufhebung es eines Rechtsbehelfes bedarf.

    Die Gegenmeinung, die zum Teil sogar (wie etwa KG FamRZ 1985, 729, 730; anders OLG Köln MDR 1979, 850) verlangt, daß der abgelehnte Amtsrichter die Akten stets, also auch ohne daß die ablehnende Partei dies nach der Verwerfung ihres Ablehnungsgesuches ausdrücklich verlangt, dem Landgericht vorzulegen habe, sieht sich nach Auffassung des Senats zu Recht der Kritik ausgesetzt, daß sie im Ergebnis dazu zwinge, einen förmlichen Beschluß des Amtsrichters zu ignorieren, und zudem das Verfahren an falscher Stelle aufhalt.

  • OLG Köln, 13.10.2000 - 16 Wx 142/00

    Verfahrensrecht; Rechtsmittel gegen Verwerfung einer Richterablehnung als

    Ob für diesen Ausnahmefall eine (weitere) sofortige Beschwerde zum Oberlandesgericht zu gestatten ist, wird - im wesentlichen für die streitige Gerichtsbarkeit - im Schrifttum und in der Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt ( für die Zulassung z.B. OLG Köln, OLGZ 79, 470; KG, FamRZ 85, 729; OLG Nürnberg, OLGZ 93, 84; Zöller/Vollkommer, ZPO, 21.Aufl., § 45 RZ 6; Keidel/Kuntze/Zimmermann, aaO., § 6 Rz. 68; gegen eine Zulassung: OLG Frankfurt, OLGR 93, 240; HansOLG Bremen, OLGR 98, 251; einschränkend: KG,MDR 92, 997; für das FGG-Verfahren: BayObLG, NJW-RR 93, 1277; Thomas-Putzo, ZPO, 21. Aufl., § 47 Rdz. 6).
  • OLG Brandenburg, 23.03.2009 - 10 WF 25/09

    Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit: Entscheidung durch das

    Das Beschwerderecht folgt aber aus § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, da ein das Verfahren betreffendes Gesuch zurückgewiesen worden ist, oder einer entsprechenden Anwendung von § 46 Abs. 2 ZPO (OLG Schleswig, OLGR 2007, 575; BayObLG, WoM 1993, 212; OLG Bremen, MDR 1998, 1242; OLGZ 1992, 485; OLG Koblenz MDR 1985, 850, KG, MDR 1992, 997; Zöller/Vollkommer, ZPO, 27. Aufl., § 46, Rz. 14; Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 67. Aufl., § 46 Rz. 9; vgl. auch OLG Brandenburg - 1. Senat für Familiensachen -, Beschluss vom 18.9.2001 - 9 WF 147/01 -, Leitsatz abgedruckt in FamRZ 2002, 1042; vollständig veröffentlicht bei Juris; ; Pentz, NJW 1999, 2000; a. A. KG FamRZ 1986, 1022; OLG Köln, MDR 1979, 850; Schneider, MDR 1999, 14, 18).
  • OLG Frankfurt, 01.06.1993 - 3 W 19/93

    Weitere sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Richterablehnung durch

    Allerdings wird die Auffassung vertreten, bei diesem Verfahrensablauf liege gleichwohl keine weitere Beschwerde vor; denn der in §§ 45 II 1, 46 II ZPO vorgesehene Instanzenzug könne nicht dadurch verändert werden, daß der Amtsrichter ausnahmsweise selbst über das gegen ihn gerichtete Ablehnungsgesuch entscheide; vielmehr entscheide auch hier das LG als erstes Gericht in der Sache, so daß gegen seine Entscheidung die sofortige Beschwerde zum OLG eröffnet sei (so OLG Köln OLGZ 1979, 470, 471 f; KG, 17. Familiensenat, FamRZ 1985, 729, 730; OLG Nürnberg MDR 1993, 176 f; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann a.a.O., § 568 Rn. 3; Zöller/Vollkommer, ZPO, 17. Aufl., § 45 Rn. 6; Thomas/Putzo a.a.O., § 45 Rn. 4).
  • OLG Koblenz, 22.05.1985 - 4 W 276/85

    Ablehnung; Richter; Ablehnungsgesuch; Rechtsmittel; Beschwerde; Zuständigkeit

    Die gegenteilige Ansicht des OLG Köln (MDR 1979, 850 [hier: IV (408) 132 f] ..).
  • OLG Bremen, 04.06.1998 - 4 W 8/98

    Das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde; Statthaftigkeit des Rechtsmittels der

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  • KG, 04.08.1992 - 11 W 4231/92
    Der Gegenmeinung (OLG Köln, MDR 1979, 850; Zöller-Vollkommer, § 45 Rdn. 6 und Zöller-Schneider, § 568 Rdn. 5), der Beschluß des Landgerichts sei die mit der Erstbeschwerde anzufechtende Entscheidung über das Ablehnungsgesuch gem. § 45 Abs. 3 ZPO, ist nicht zu folgen.
  • KG, 08.03.1985 - 17 WF 1045/85
    Der beschließende Senat vermag indessen der Rechtsauffassung des 11. Zivilsenats des KG nicht zu folgen und schließt sich der Gegenmeinung an ([u. a.] OLG Köln, MDR 1979, 850 [hier: IV (132) f]).
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Rechtsprechung
   AG Freyung, 15.03.1978 - C 22/78   

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https://dejure.org/1978,11965
AG Freyung, 15.03.1978 - C 22/78 (https://dejure.org/1978,11965)
AG Freyung, Entscheidung vom 15.03.1978 - C 22/78 (https://dejure.org/1978,11965)
AG Freyung, Entscheidung vom 15. März 1978 - C 22/78 (https://dejure.org/1978,11965)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1979, 850
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Koblenz, 07.07.2008 - 4 SmA 25/08

    Verweisung an das zuständige Gericht: Verweisungsbeschluss ohne Begründung nach

    Dieser Auffassung folgt auch ein Teil der Rechtsprechung (AG Wittmund NdsRpfl 1985, 141; AG Freyung MDR 1979, 850; LG Bonn MDR 1985, 588).
  • AG Münster, 08.09.2017 - 48 C 2016/17

    Beherbergung, Hotel, örtliche Zuständigkeit, Erfüllungsort

    Nach anderer Auffassung ist § 29 Abs. 1 ZPO nicht einschlägig, wenn der Gast den Beherbergungsort nicht aufsucht (vgl. LG Bonn, Urteil vom 11.03.1985, - 2 O 51/85 -, MDR 1985, 588; AG Wittmund, Beschluss vom 25.08.1983, - 10 C 148/83 -, juris; AG Freyung, Urteil vom 15.03.1978, - C 22/78 -, MDR 1979, 850; AG Garmisch-Partenkirchen, Zwischenurteil vom 02.12.1970, - 4 C 508/70 -, NJW 1971, 762, 763; Vollkommer in: Zöller, Zivilprozessordnung, 31. Auflage 2016, § 29 Rn. 25; im Ergebnis offen gelassen: OLG Koblenz, NJOZ 2008, 4446, 4447 f.).
  • LG Kempten, 17.12.1986 - S 2154/86
    Die Gegenmeinung (AG Freyung MDR 1979, 850; LG Bonn MDR 1985, 588..) überzeugt nicht .
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