Volltextveröffentlichungen (2)

• familienrecht-deutschland.de

  BGB §§ 2100, 2353, 2363
  Erbrecht; Veräußerung der Nacherbenrechte zwischen Erbfall und Nacherbfall.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 1981, 143

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (2)

• RG, 11.10.1906 - IV 286/06

  Erbschein

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.08.1980 - 3 W 234/80

  Der dem Erben erteilte Erbschein wird durch die Veräußerung des Erbanteils nicht unrichtig (RGZ 64, 173 f; dazu krit. Endemann, JW 1910, 89 f; BGHZ 56, 115, 117; KG JFG 20, 21; KGJ 30 A, 101;… Palandt/Keidel, BGB 29. Aufl. § 2353 Anm. 2).

  Dies würde das Nachlaßgericht nötigen, seine Ermittlungen nach § 2358 BGB über den Rahmen der §§ 2354 f BGB hinaus auf andere als erbrechtliche Erwerbsvorgänge zu erstrecken (vgl. RGZ 64, 173 f).

• BGH, 22.04.1971 - III ZR 46/68

  Vorkaufsrecht der Miterben

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.08.1980 - 3 W 234/80

  Der dem Erben erteilte Erbschein wird durch die Veräußerung des Erbanteils nicht unrichtig (RGZ 64, 173 f; dazu krit. Endemann, JW 1910, 89 f; BGHZ 56, 115, 117; KG JFG 20, 21; KGJ 30 A, 101;… Palandt/Keidel, BGB 29. Aufl. § 2353 Anm. 2).

• OLG Köln, 11.10.2010 - 2 Wx 39/10

  Geltung der Stichtagsregelung für das Erbrecht nichtehelicher Abkömmlinge

  Deshalb ist weder dem Erwerber eines Erbteils ein Erbschein zu erteilen, noch wird ein den gesetzlichen (Mit-) Erben ausweisender Erbschein im Sinne von § 2361 Abs. 1 BGB dadurch unrichtig, daß der Erbe seinen Erbteil auf einen Dritten überträgt (vgl. RGZ 64, 173 [178]; BayObLG NJW-RR 2001, 1521 [1522]; OLG Braunschweig, NJOZ 2004, 3856 [3857]; OLG Düsseldorf, MDR 1981, 143; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1991, 332;… OLG Schleswig, SchlHA 2010, 292 ff., hier zitiert nach juris, Rdn. 27, 28;… Gergen in Münchener Kommentar zum BGB, 5. Aufl. 2010, Rdn. 27;… Jauernig/Stürner, BGB, 13. Aufl. 2009, § 2033, Rdn. 5;… Staudinger/Werner, BGB, Neubearbeitung 2002, § 2033, Rdn. 24).
• OLG Schleswig, 01.04.2010 - 3 Wx 80/09

  Zulässigkeit und Grenzen der Verfügung über das Anwartschaftsrecht des Nacherben; …

  Das Landgericht hat allerdings zutreffend ausgeführt, dass der Erwerber des Nacherbenanwartschaftsrechtes in den Erbschein nicht aufzunehmen ist, weil er auch mit dem Eintritt des Nacherbfalls nicht Erbe wird (vgl. OLG Düsseldorf MDR 1981, 143;… Erman/M. Schmidt, BGB , 12. Aufl. 2008, § 2100 Rn. 12;… MüKo zum BGB/Krunsky, 5. Aufl. 2010, § 2100 Rn. 14 m.z.N. Rn. 8;… Staudinger/Avenarius, Neubearbeitung 2003, § 2100 Rn. 84).

  Mit diesem Erbschein und dem notariell beglaubigten Übertragungsgeschäft zwischen ihm und dem Nacherben kann er sich sodann hinsichtlich seiner Rechte hinreichend legitimieren (…MüKo zum BGB/Grunsky aaO., § 2100 Rn. 40 und MüKo zum BGB/J. Mayer, aaO., § 2353 Rn. 83;… Erman/B. Schlüter, aaO., § 2353 Rn. 8; vgl. auch OLG Düsseldorf, MDR 1981, 143).

• OLG Braunschweig, 27.01.2004 - 2 W 249/03

  Erteilung eines Erbscheins an einen Nacherben ; Bestehen einer Nacherbschaft von …

  Der Senat schließt sich der in der obergerichtlichen Rechtsprechung bereits vom OLG Düsseldorf (MDR 1981, 143; …

  Ein Erbschein, der auch nach der Übertragung des Anwartschaftsrechts den ursprünglich eingesetzten Nacherben weiterhin als Nacherben bzw. - nach Eintritt des Nacherbfalls - als Erben ausweist, ist materiell-rechtlich bezogen auf die Rechtsinhaberschaft daher unrichtig (OLG Düsseldorf, MDR 1981, 143).

• LSG Hessen, 18.03.2011 - L 7 AS 687/10

  Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …

  Ungeachtet dessen wird aber nicht der rechtsgeschäftliche Erwerber, sondern der vom Erblasser eingesetzte (Mit-)Nacherbe im Erbschein als Erbe ausgewiesen, wodurch der Erbschein, der auch nach der Übertragung des Anwartschaftsrechts den ursprünglich eingesetzten Nacherben weiterhin als Nacherben bzw. - nach Eintritt des Nacherbfalls - als Erben ausweist, bezogen auf die Rechtsinhaberschaft materiell-rechtlich unrichtig ist (OLG Braunschweig, Beschluss v. 27.01.2004, 2 W 249/03; OLG Düsseldorf, MDR 1981, 143).
• BayObLG, 08.10.1991 - BReg. 1 Z 34/91

  Widerspruch zwischen den im Testament gebrauchten Formulierungen und dem Willen …

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