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   BGH, 20.11.1980 - IVa ZR 25/80   

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BGH, 20.11.1980 - IVa ZR 25/80 (https://dejure.org/1980,3493)
BGH, Entscheidung vom 20.11.1980 - IVa ZR 25/80 (https://dejure.org/1980,3493)
BGH, Entscheidung vom 20. November 1980 - IVa ZR 25/80 (https://dejure.org/1980,3493)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • verkehrslexikon.de

    Zum Umfang der Rechtsfolgenbelehrung nach VVG § 12 Abs 3 S 2, AKB § 8 Nr 1 S 2 und zum Regulierungsermessen des Haftplichtversicherers

  • Wolters Kluwer

    Frist zur gerichtlichen Geltendmachung eines durch den Versicherer abgelehnten Anspruchs auf Versicherungsschutz durch den Versicherungsnehmer - Klare und deutliche Aufklärung des Versicherungsnehmers durch die Belehrung über den Verlust des materiellen ...

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zum Regulierungsermessen einer Haftpflichtversicherung nach einem Verkehrsunfall; §§ 12 Abs. 3 S 2 VVG, 8 Nr. 1 S 2 AKB; 3 Nr. 10 PflVG

  • RA Kotz

    Regulierungsermessen und Aufklärungspflicht einer Kfz-Haftpflichtversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1981, 391
  • VersR 1981, 180
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BGH, 19.09.2001 - IV ZR 224/00

    Irreführung einer Belehrung

    Die Belehrung muß den Versicherungsnehmer klar und deutlich darüber aufklären, daß er durch bloßen Zeitablauf seinen materiellen Versicherungsanspruch verliert, wenn er ihn nicht vor Fristende gerichtlich geltend macht (Senatsurteil vom 20. November 1980 - IVa ZR 25/80 - VersR 1981, 180 unter II A).
  • OLG Köln, 27.09.2016 - 9 U 26/16

    Umfang der Leistungspflicht einer Betriebshaftpflichtversicherung bei noch nicht

    Soweit der Haftpflichtversicherer den Versicherungsnehmers nach § 100 VVG von berechtigten Ansprüchen Dritter freizustellen und unbegründete Ansprüche abzuwehren hat, steht es in seinem Ermessen, wie er im Einzelfall seine Vertragspflichten erfüllt (BGH, VersR 1981, 180, vgl. Nachweise bei Prölls/Martin/Lücke, VVG 29. Aufl. 2015, § 100 VVG Rn. 2).
  • OLG Hamm, 19.11.1999 - 12 U 92/99

    Schadensersatzpflicht des Architekten; Zulässigkeit des Beitritts nach

    Die Regulierungsvollmacht des Versicherers umfaßt auch die Abgabe eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses (BGH VersR 1963, 33; 1970, 549; 1981, 180; OLG Zweibrücken r + s 1996, 223; OLG Düsseldorf VersR 1979, 151; Prölss/Martin/Voit, Versicherungsvertragsgesetz, 26. Aufl., 158 WG Rdnr. 2).
  • OLG Hamm, 31.08.2005 - 20 W 28/05

    Vereinbarung einer Schadensregulierungsquote zwischen den Unfallgegnern; Bindung

    Eine solche schuldhafte Pflichtverletzung wird der Beklagte nicht beweisen können, zumal der Klägerin bei der Entscheidung über die Entschädigung des Unfallgegners ein Ermessensspielraum eingeräumt war (vgl. nur OLG Koblenz, VersR 1979, 342 - bestätigt von BGH, VersR 1981, 180; Knappmann, in: Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., AKB § 10 Rn. 32 m.w.N. - i.V.m. PflVG § 3 Nr. 10 Rn. 2).
  • OLG Saarbrücken, 29.07.2020 - 5 U 2/20

    1. Zur Auslegung von "Besitzklausel" und "Benzinklausel" in der privaten

    Dabei steht dem Versicherer im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens grundsätzlich die Entscheidung frei, ob er Versicherungsschutz durch Wahrnehmung seiner Verpflichtung zur Anspruchsabwehr oder durch Freistellung des Versicherungsnehmers von den gegen ihn erhobenen Ansprüchen gewährt (vgl. BGH, Urteil vom 20.11.1980 - IVa 25/80, VersR 1981, 180; Urteil vom 04.12.1980 - IVa ZR 32/80, VersR 1981, 173; Harsdorf-Gebhardt, aaO.).
  • LG Essen, 02.12.2015 - 13 S 79/15

    Regulierungsermessen des Versicherers und Rückstufung im Schadensfreiheitsrabatt

    Diesem Ermessen sind lediglich dort Grenzen gesetzt, wo die Interessen des Versicherungsnehmers - etwa im Falle einer drohenden Rückstufung in eine schlechtere Schadensfreiheitsklasse - berührt werden und wo diese deshalb die Rücksichtnahme des Versicherers verlangen (vgl. BGH, Urteil vom 20.11.1980 - IVa ZR 25/80; LG Düsseldorf, Urteil vom 06.11.2009 - 22 S 160/09 (Rn. 6, zitiert nach juris); LG Köln, Urteil vom 19.04.2011 - 11 S 289/09 (Rn. 4, zitiert nach juris)).
  • LG Kleve, 05.04.2019 - 5 S 76/183
    Zur rechtlichen Herleitung kann auf die Entscheidung des BGH vom 20. November 1980 (IVa ZR 25/80 -, Rn. 19, juris) Bezug genommen werden.

    Unterlässt der Versicherer eine sorgfältige Prüfung völlig und zahlt er gewissermaßen "auf gut Glück" oder unterlaufen ihm bei seiner Prüfung Fehler, die als schuldhafte Verletzung seiner Pflichten zu werten sind, dann braucht der Versicherungsnehmer das Verhalten des Versicherers gegenüber dem Verletzten im Innenverhältnis nicht gegen sich gelten zu lassen (BGH, Urteil vom 20. November 1980 - IVa ZR 25/80 - juris Rn. 18).

  • LG Köln, 19.04.2011 - 11 S 289/09

    Stützung der Zahlung einer Versicherung an den angeblichen Geschädigten auf die

    Zwar hat der Versicherer vor Zahlung an den Geschädigten die Sachlage und Rechtslage schon im eigenen Interesse sorgfältig zu prüfen (BGH VersR 1981, 180).
  • LG Köln, 22.10.2003 - 20 S 8/03

    Anforderungen an eine sachgerechte Feststellung des Schadens

    Unterläßt der Versicherer eine solche Prüfung völlig und zahlt gewissermaßen "auf gut Glück" oder unterlaufen ihm bei seiner Prüfung Fehler, die als schuldhafte Verletzung seiner Pflichten zu werten sind, braucht der Versicherungsnehmer das Verhalten des Versicherers gegenüber dem Verletzen im Innenverhältnis nicht gegen sich gelten lassen (BGH VersR 1981, 180 ff; Prölss/Martin 26. Aufl. § 10 AKB Rn 28).
  • AG Kerpen, 13.03.2003 - 25 C 40/02

    Überprüfungspflichten des Versicherers bzgl. der Umstände eines Schadensfalles;

    Die Beklagte versteht die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 20.11.1980 (IVa ZR 25/80, MDR 1981, 391 ff) falsch, wenn sie aus dieser eine Rechtfertigung zur Zahlung im vorliegenden Fall herleitet.
  • AG Düsseldorf, 10.11.2010 - 38 C 7609/10

    Rücksichtnahmegebot auf die Interessen eines Versicherungsnehmers wird durch den

  • AG Mettmann, 20.01.2017 - 21 C 70/16

    Zum Anspruch eines Versicherten auf Rückgängigmachung der Rückstufung in eine

  • LG Hagen, 11.06.2013 - 7 S 15/13

    Feststellen der Überschreitung des Regulierungsermessens des

  • LG Düsseldorf, 06.11.2009 - 22 S 160/09

    Beurteilung der Fehlerhaftigkeit des Regulierungsermessens eines Versicherers in

  • AG Essen, 02.05.2007 - 20 C 89/07

    Voraussetzungen für ein Regulierungsverschulden des

  • LG Düsseldorf, 07.04.2006 - 22 S 422/05

    Zum Umfang des Ermessens des eigenen Haftpflichtversichers bei der

  • OLG Hamm, 21.04.2005 - 20 W 28/05
  • LG Erfurt, 26.08.2004 - 1 S 132/04

    Anspruch auf Freistellung von einer Versicherungsprämienerhöhung in der

  • AG Düsseldorf, 04.07.2018 - 291c C 29/18

    Überschreiten des Regulierungsermessens einer Versicherung bei Durchführung einer

  • AG Düsseldorf, 17.10.2011 - 47 C 6137/11

    Zum Regulierungsermessen des Haftpflichtversicherers des Schädigers

  • AG Frankfurt/Main, 10.08.2011 - 30 C 478/11

    Regulierungsermessen des Haftpflichtversicherers und Schadensfreiheitsrabatt

  • AG Köln, 28.01.2009 - 269 C 293/08
  • AG Besigheim, 30.12.2009 - 7 C 656/09

    Kraftfahrzeugversicherung - Obliegensheitsverletzung Versicherungsnehmer -

  • OLG Karlsruhe, 21.11.2002 - 12 U 39/02

    Inhalt der Rechtsbelehrung

  • AG Völklingen, 24.06.2009 - 50 C 15/09

    Grundlagen des Schadensersatzanspruchs eines Versicherungsnehmers gegen seinen

  • OLG Köln, 06.03.1986 - 5 U 217/85

    Pflichtgemäßheit der Regulierung eines Haftpflichtschadens i.R.e.

  • OLG Düsseldorf, 20.03.2015 - 4 U 174/13
  • AG Völklingen, 24.06.2009 - 5C C 15/09

    Zur Frage der Haftung des Versicherers wegen Regulierung eines Unfallschadens

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Rechtsprechung
   BGH, 13.11.1980 - IVa ZR 173/80   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1980,494
BGH, 13.11.1980 - IVa ZR 173/80 (https://dejure.org/1980,494)
BGH, Entscheidung vom 13.11.1980 - IVa ZR 173/80 (https://dejure.org/1980,494)
BGH, Entscheidung vom 13. November 1980 - IVa ZR 173/80 (https://dejure.org/1980,494)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Gewährung eines Unfallversicherungsschutzes - Antrag auf Herabsetzung der Beschwer - Berücksichtigung der Invaliditätsentschädigung bei der Wertfestsetzung der Beschwer

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1981, 579
  • MDR 1981, 391
  • VersR 1981, 160
 
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Wird zitiert von ... (48)

  • BGH, 16.01.1991 - XII ZR 244/90

    Streitwert:

    Soweit diese Tatsachen eines Nachweises bedürfen, hat der Rechtsmittelführer sie glaubhaft zu machen (vgl. BGH, Beschluß vom 13. November 1980 - IVa ZR 173/80 - NJW 1981, 579).
  • BGH, 08.03.1995 - XII ZR 240/94

    Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Streitigkeit über Vertragspartner eines

    Denn der Kläger hat bereits nicht hinreichend glaubhaft gemacht, daß diese Kosten einen Betrag von 60.000 DM übersteigen (zum Erfordernis der Glaubhaftmachung vgl. BGH, Beschluß vom 13. November 1980 - IVa ZR 173/80 - NJW 1981, 579 und vom 9. März 1988 -IVa ZR 250/87 - BGHR ZPO § 546 Abs. 2 Neue Tatsachen 1).
  • BGH, 15.01.1997 - VIII ZR 303/96

    Überprüfung der Festsetzung der Beschwer durch das Revisionsgericht

    Die Vorschrift des § 546 Abs. 2 Satz 2 ZPO soll nach dem Willen des Gesetzgebers verhindern, daß Revisionen, die im Vertrauen auf eine Wertfestsetzung des Berufungsgerichts eingelegt worden sind, vom Revisionsgericht mit der Begründung verworfen werden, der Wert sei in Wirklichkeit niedriger (BGH, Beschluß vom 13. November 1980 - IVa ZR 173/80 = NJW 1981, 579; Senatsurteil vom 4. Dezember 1991 - VIII ZR 32/91 = NJW 1992, 982 unter I).
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