Weitere Entscheidung unten: BGH, 12.12.1979

Rechtsprechung
   BGH, 25.06.1980 - VIII ZR 260/79   

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BGH, 25.06.1980 - VIII ZR 260/79 (https://dejure.org/1980,77)
BGH, Entscheidung vom 25.06.1980 - VIII ZR 260/79 (https://dejure.org/1980,77)
BGH, Entscheidung vom 25. Juni 1980 - VIII ZR 260/79 (https://dejure.org/1980,77)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Prof. Dr. Lorenz

    Vertragliche Verpflichtung des Mieters zu "Schönheitsreparaturen" als synallagmatische Hauptpflicht und ergänzende Vertragsauslegung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beendigung eines Pachtvertrags über eine Gaststätte - Anspruch auf Schadensersatz wegen Unterlassung von Schönheitsreparaturen - Wirtschaftliche Sinnlosigkeit etwaiger Schönheitsreparaturen wegen eines vom Verpächter durchgeführten Umbaus - Verpflichtung zur Vornahme von ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 581 Abs. 2, § 535, § 536, § 157
    Ergänzende Auslegung eines Pachtvertrages; Verpflichtung des Pächters zur Vornahme von Schönheitsreparaturen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 77, 301
  • NJW 1980, 2347
  • NJW 1981, 48 (Ls.)
  • MDR 1981, 45
  • WM 1980, 1176
  • JR 1981, 118
 
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Wird zitiert von ... (97)

  • BGH, 30.09.2009 - VIII ZR 238/08

    Kein Anspruch des Mieters gegen den ehemaligen Vermieter auf Ausstellung einer

    Vielmehr kann, falls die Vertragsschließenden zu einem bestimmten Punkt keine Regelung treffen, zumeist angenommen werden, dass sie die Ausgestaltung ihrer vertraglichen Beziehungen dem dispositiven Gesetzesrecht überlassen haben (BGHZ 77, 301, 304; 40, 91, 103; Senatsurteil vom 19. März 1975 - VIII ZR 262/73, WM 1975, 419, unter IV 2 a).
  • BGH, 30.10.1984 - VIII ARZ 1/84

    Abwälzung von Schönheitsreparaturen in Formularmietvertrag

    Das Amtsgericht hält das Urteil des erkennenden Senats vom 25. Juni 1980 - VIII ZR 26O/79 (BGHZ 77, 301) nicht für einschlägig, in welchem die ergänzende Auslegung eines Pachtvertrages für möglich gehalten wurde, wonach der Pächter anstelle seiner Verpflichtung aus dem Pachtvertrag, Schönheitsreparaturen vornehmen zu lassen, bei Beendigung des Vertrages dem Verpächter einen Ausgleich in Geld zahlen muß, wenn der Verpächter die Pachtsache umbaut und dadurch die Schönheitsreparaturen zerstört werden.

    Das Oberlandesgericht Schleswig hat angenommen, die in BGHZ 77, 301 für den Pachtvertrag vertretene Ansicht gelte auch für den Wohnungsmietvertrag.

    Die Entscheidungserheblichkeit wäre nämlich nur dann fraglich, wenn die Wirksamkeit der §§ 3 Abs. 3, 17 des Mietvertrages vom 9. Juli 1976, der - im Gegensatz zu dem Pachtvertrag, der Gegenstand des Senatsurteils BGHZ 77, 301 war - ein Formularvertrag ist, nach dem Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBG) verneint werden müßte.

    Sie ist eine Hauptleistungspflicht und bleibt eine solche auch bei ihrer Übernahme durch den Mieter (BGHZ 77, 301, 305; Senatsurteil vom 20. Oktober 1976 - VIII ZR 51/75 = WM 1976, 1277).

    Das Oberlandesgericht Schleswig gelangt im Anschluß an die Entscheidung des erkennenden Senats in BGHZ 77, 301 im Wege der ergänzenden Auslegung zu der Auffassung, daß der Wohnungsmieter, der sich in einem Formularmietvertrag allgemein zur Vornahme von Schönheitsreparaturen verpflichtet hat, von dieser Verpflichtung nicht deswegen ersatzlos befreit wird, weil in dem Zeitpunkt, in dem die Schönheitsreparaturen auszuführen sind, das Mietobjekt umgebaut wird und dadurch die Schönheitsreparaturen zerstört würden.

    a) Da der Mietvertrag für den Fall des Umbaus der Wohnräume keine Regelung enthält, es aber im Widerspruch zu dem Inhalt des Vertrages stände, wenn der Mieter für diesen Fall von seiner Verpflichtung zur Vornahme der Schönheitsreparaturen ersatzlos befreit würde, obgleich der Vermieter seine eigene Leistung voll erbracht hat, besteht eine Vertragslücke, die ebenso wie in dem Fall, welcher der Entscheidung in BGHZ 77, 301 zugrundelag, durch ergänzende Vertragsauslegung zu schließen ist.

    bb) Zu einer Erweiterung des Vertragsgegenstandes, die im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung unzulässig wäre (vgl. die Nachweise in BGHZ 77, 301, 304), führt die vom erkennenden Senat für richtig gehaltene Auslegung nicht.

    Es wäre widersinnig, den Vermieter, der zum Umbau entschlossen ist, auf die Forderung auf Vornahme der Schönheitsreparaturen in den noch nicht umgebauten Räumen zu beschränken (BGHZ 77, 301, 304).

    Die gebotene Interessenabwägung ergibt aber zugleich, daß die Forderung des Vermieters nicht über den Betrag hinausgeht, den der Mieter hätte aufwenden müssen, wenn er ohne den Umbau seiner Vertragspflicht nachgekommen wäre (BGHZ 77, 301, 305).

  • BGH, 10.02.2009 - VI ZR 28/08

    Annahme einer wechselseitigen Haftungsbeschränkung im Wege ergänzender

    Die hälftige Teilung sämtlicher Schäden hätte eine erhebliche Erweiterung der eingegangenen Verpflichtung und die Schaffung einer über den wesentlichen Inhalt des Vertrags hinausgehenden zusätzlichen Bindung dargestellt, auf die sich die Parteien redlicherweise nicht hätten einlassen müssen (vgl. BGHZ 77, 301, 304 ; BGH, Urteil vom 6. Juli 1989 - III ZR 35/88 - NJW-RR 1989, 1490, 1491).
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Rechtsprechung
   BGH, 12.12.1979 - VIII ZR 30/79   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1979,2659
BGH, 12.12.1979 - VIII ZR 30/79 (https://dejure.org/1979,2659)
BGH, Entscheidung vom 12.12.1979 - VIII ZR 30/79 (https://dejure.org/1979,2659)
BGH, Entscheidung vom 12. Dezember 1979 - VIII ZR 30/79 (https://dejure.org/1979,2659)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Umfang der Haftung eines persönlich haftenden Gesellschafters - Anforderungen an die Auslegung der Haftungserklärung eines Gesellschafters - Voraussetzungen für die Haftung aus einer Bürgschaft

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1980, 1098
  • MDR 1981, 45
  • DB 1980, 632
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 04.07.1985 - IX ZR 135/84

    Rechtsfolgen der Kündigung einer unbefristeten Kreditbürgschaft

    Sofern nämlich nichts anderes vereinbart ist, muß der Gläubiger Begründung, Umfang und Fortbestand der Hauptschuld darlegen und beweisen (BGH, Urt. v. 12. Dezember 1979 - VIII ZR 30/79, WM 1980, 128; Staudinger/Horn, § 767 BGB Rdnr. 3).
  • BGH, 10.12.1987 - IX ZR 269/86

    Darlegungs- und Beweislast des Bürgen für Leistungen des Hauptschuldners

    Der Bürge, der Zahlungen des Hauptschuldners behauptet und aus ihnen die Befreiung von seiner Bürgschaftsschuld herleiten will, muß diese Zahlungen darlegen und beweisen (RG LZ 1917, 592 Nr. 11; ebenso MünchKomm/Pecher, BGB 2. Aufl. § 767 Rdnr. 3; abweichend Staudinger/Hörn, BGB 12. Aufl. § 767 Rdnr. 3 unter unzutreffender Berufung auf BGH, Urt. v. 12. Dezember 1979 - VIII ZR 30/79, NJW 1980, 1098).
  • BFH, 25.07.2012 - VII B 56/11

    Frage nach weiteren Sicherheiten zum Erhalt eines mineralölsteuerrechtlichen

    In den Urteilen vom 12. Dezember 1979 VIII ZR 30/79 (Wertpapier-Mitteilungen --WM-- 1980, 128), vom 10. Dezember 1975 VIII ZR 306/74 (BGHZ 65, 368) und vom 19. Januar 1977 VIII ZR 211/75 (WM 1977, 334) habe der BGH festgestellt, dass eine Bürgschaft auch für Teilbeträge einer einheitlichen, nicht in selbständige Einzelforderungen zerlegten Verbindlichkeit übernommen werden könne.
  • OLG Köln, 28.02.1989 - 4 U 39/88

    Haftung des Bürgen für Verzugsschäden

    Nicht weiter als die von der Hauptschuldnerin zu leistende Sicherheit als Hauptverbindlichkeit haftet aus Gründen der Akzessorietät ( § 767 Abs. 1 Satz 1 BGB ) die Bürgschaft der Beklagten; denn für den von ihm behaupteten weiteren Haftungsumfang ist der Kläger nach allem seiner Darlegungs- und Beweislast (BGH NJW 1980, 1098; 1980, 1459)nicht gerecht geworden.
  • BGH, 13.10.1983 - IX ZR 70/82

    Klage auf Erfüllung einer Bürgschaftsverpflichtung - Beschränkte Haftung auf den

    Das der Berufung stattgebende Urteil des Oberlandesgerichts hob der Bundesgerichtshof durch Urteil vom 12. Dezember 1979 - VIII ZR 30/79 (= NJW 1980, 1098) auf; er verwies die Sache zurück.
  • LAG Hessen, 03.12.1985 - 4 TaBV 33/85

    Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen; Zustimmungsersetzung und Aufhebung

    Es bestehen schon durchgreifende Bedenken, im Hinblick auf eine materiell-rechtliche Ausschlußfrist, wie sie in § 100 Abs. 2 Satz 3 enthalten ist (s. dazu oben B II a), auf den Rechtsgedanken der auf prozessuale Fristen zugeschnittenen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurückzugreifen (s. aber Schlicht DB 80, 632; Galperin-Löwisch aaO § 100 Rn. 20; a.A. - gegen Wiedereinsetzung - Gnade u. a., a. a. O., § 100 Rn. 18).
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