Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 02.10.1980 - 5 U 124/79   

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Papierfundstellen

  • MDR 1981, 57



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Köln, 06.06.2016 - 19 W 9/16  

    Zulässigkeit einer Streitwertbeschwerde

    Der Vergleichswert erhöht sich nur um den (Teil-) Betrag, der bei summarischer Prüfung durchsetzbar erscheint (vergleiche OLG Saarbrücken, a.a.O.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.10.1980 - 5 U 124/79; Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 16.06.1964 - 5 Sa 366/63 - jeweils nach juris; Kurpat in Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 14. Aufl., Rn. 5526 f.).
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Rechtsprechung
   LG Flensburg, 10.09.1980 - 4 O 313/80   

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  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1981, 57



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 09.07.2014 - VIII ZR 376/13  

    Zur rechtlichen Beurteilung eines Mischmietverhältnisses

    Auf die nach materiellem Recht (§§ 549, 578 Abs. 2 BGB) erforderliche Zuordnung eines Mischmietverhältnisses zu den Kategorien Wohnraum- oder Geschäftsraummiete kann für die Zuständigkeitsbestimmung nicht - wie ein Teil der Instanzgerichte meint (AG Fürth (Bayern), WuM 2001, 599, 601 [zu § 23 Nr. 2a GVG]; vgl. auch LG Köln, WuM 1988, 313, 314 f. und NJW-RR 1989, 403 ff.; LG Flensburg, MDR 1981, 57 f; jeweils mwN [zu § 29a ZPO aF]) - mit der Erwägung verzichtet werden, die ausschließliche sachliche Zuständigkeit der Amtsgerichte sei bei Mischmietverhältnissen schon deswegen eröffnet, weil sie eine Nutzung zu Wohnzwecken miteinschlössen.
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   LG Berlin, 16.06.1980 - 61 S 76/80   

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Papierfundstellen

  • MDR 1981, 57
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   LG Berlin, 17.07.1980 - 61 S 164/80   

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  • MDR 1981, 57
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