Weitere Entscheidungen unten: OLG Hamburg, 18.06.1980 | LG München I, 21.08.1980

Rechtsprechung
   OLG Köln, 20.08.1980 - 3 Ss 553/80 262/80   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verurteilung wegen Urkundenfälschung; Vorlage eines Führerscheins mit augenfälligen und nicht übersehbaren Maipulationen im Bereich der Führerscheinklasse; Gebrauchen eines gefälschten Führerscheins und Kausalität der Fälschung - Eintragung der Klasse 3 und 4 oder Eintragung der Klasse 3 statt 4

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1981, 64
  • MDR 1981, 71



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 21.12.1984 - 3 StR 184/84  

    Führerscheinklasse - § 267 StGB, Täuschungsabsicht

    2 § 65 IV 4 b; Samson in SK § 267 Rdn. 89; Preisendanz, StGB 30. Aufl. § 267 Anm. IV und V 2; ähnlich BayObLG MDR 1958, 264; a.A. unter Annahme einer "Totalfälschung" OLG Köln NJW 1981, 64; Tröndle in LK 10. Aufl. § 267 Rdn. 144, 190; Dreher/Tröndle, StGB 42. Aufl. § 267 Rdn. 30; Lackner StGB 15. Aufl. § 267 Anm. 7; Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht 27. Aufl. StVZO § 4 Rdn. 13; D. Meyer MDR 1977, 444; Blei JA 1977, 94; Sonnen JA 1981, 309; Weber Jura 1982, 66; Wessels, Strafrecht 7. Aufl. BT 1. Bd. § 18 V 1).

    Das Oberlandesgericht Köln hat in einem die Entscheidung nicht tragenden Teil des Urteils vom 20. August 1980 - 3 Ss 553/80 (NJW 1981, 64, 65) die Ansicht geäußert, ein durch Hinzumanipulieren einer weiteren Erlaubnisklassenzahl teilverfälschter Führerschein werde nicht zur Täuschung im Rechtsverkehr gebraucht, wenn der Täter ihn bei der Verkehrskontrolle als Fahrer eines Kraftfahrzeugs der bestehen gebliebenen echten Erlaubnisklasse vorzeige.

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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 18.06.1980 - 1 Ss 37/80   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1981, 71



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 12.12.2000 - 1 StR 184/00  

    Holocaust-Leugnung im Internet

    Notwendig ist allerdings eine konkrete E i g n u n g zur Friedensstörung; sie darf nicht nur abstrakt bestehen und muß - wenn auch aufgrund generalisierender Betrachtung - konkret festgestellt sein (HansOLG Hamburg MDR 1981, 71; OLG Koblenz MDR 1977, 334; OLG Köln NJW 1981, 1280; von Bubnoff aaO § 130 Rdn. 4; Tröndle/Fischer aaO § 130 Rdn. 2; Lenckner aaO § 130 Rdn. 11; Lackner/Kühl aaO § 130 Rdn. 19 i.V.m § 126 Rdn. 4; Streng in der Festschrift für Lackner S. 140 ).
  • OLG Hamm, 02.11.1994 - 4 Ss 491/94  

    Volksverhetzung, Angriff auf die Menschenwürde, Berücksichtigung aller Umstände,

    Denn die öffentlich und lauthals gerufene Aufforderung "Ausländer raus!" enthält eine verstärkte Form des Anreizens zu einer emotional gesteigerten feindseligen Haltung gegen alle in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ausländer, die - wovon auch die Strafkammer zutreffend ausgegangen ist, Teil der Bevölkerung im Sinne des § 130 Nr. 1 StGB sind (vgl. HansOLG Hamburg, MDR 1981, S. 71; Schönke/Schröder/Lenkner, 24. Aufl., § 130 Randnote 4 a m.w.N.).
  • OLG Koblenz, 12.02.2001 - 2 Ss 272/00  
    Bei dem Vergehen der Volksverhetzung handelt es sich vielmehr um ein potentielles Gefährdungsdelikt, bei dem nicht der Eintritt einer konkreten Gefahr, sondern - aus Sicht eines objektiven Beobachters - lediglich eine wenn auch nur entfernte Gefahr für die allgemeine Rechtssicherheit festgestellt werden muss (vgl. Tröndle/Fischer, StGB, 50. Aufl., § 130 Rdnr. 8; von Bubnoff, a.a.O., Rdnr. 4, 7 und 13; HansOLG Hamburg in MDR 1981, 71; OLG Düsseldorf in NJW 1986, 2518, 2519 [OLG Düsseldorf 17.03.1986 - 5 Ss 43/86 - 40/86 I]; OLG Frankfurt/Main, a.a.O.; OLG Koblenz, a.a.O.).
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Rechtsprechung
   LG München I, 21.08.1980 - 14 Qs 99/80   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1981, 71



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Köln, 24.10.2000 - Ss 329/00  
    Selbst wenn die Zustellung des Strafbefehls vom 27. Oktober 1999 unwirksam gewesen sein sollte, weil die öffentliche Zustellung eines Strafbefehls generell unzulässig ist (so OLG Düsseldorf NJW 1997, 2965; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44, Aufl., § 409 Rdnr. 21 m. w. Nachw.; Fischer, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 4. Aufl., § 407 Rdnr. 36 m. w. Nachw.; Blankenheim MDR 1992, 926 [927]; a.A. LG München I MDR 1981, 71; Wendisch, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 24. Aufl., § 40 Rdnr. 1) und/oder weil deren Durchführung im vorliegenden Fall wegen Nichteinhaltung der Aushangfrist (§ 40 Abs. 2 StPO) nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprach, wäre damit ein Verfahrenshindernis nicht begründet.
  • OLG Düsseldorf, 19.02.1997 - 1 Ws 127/97  
    Ein Verstoß gegen Artikel 103 Abs. 1 GG kann auch nicht mit dem Hinweis verneint werden, daß der Beschuldigte bereits polizeilich vernommen worden ist (so aber LG München, MDR 1981, 71), da diese Maßnahme lediglich dem Vorverfahren zugeordnet werden kann.
  • LG Heidelberg, 20.02.2002 - 2 Qs 71/01  

    Strafverfahren: Öffentliche Zustellung eines Strafbefehls

    Die Kammer schließt sich einer in Rechtsprechung und Literatur nur als Mindermeinung vertretenen Auffassung (vgl. LG München I MDR 1981, 71 f; Wendisch in Löwe/Rosenberg, StPO, 24. Aufl. 1988, § 40 Rdnr. 1; Schmid MDR 1978 96 ff.) an, dass die öffentliche Zustellung eines Strafbefehls jedenfalls dann rechtlich zulässig ist, wenn der Beschuldigte im Ermittlungsverfahren rechtliches Gehör hatte (a.A. OLG Düsseldorf NJW 1997, 2965, 2966.; LG Köln MDR 1982, 601; LG Kiel SchlHA 1982, 76 f.; Gössel in Löwe/Rosenberg, StPO, 25. Aufl. 2000, vor § 407 Rdnr. 46 - 48 m.w.N.; Fischer in Karlsruher Kommentar zur StPO, 4. Aufl. 1999, § 407 Rdnr. 35 f.; Metzger in Kleinknecht/Müller/Reitberger, StPO, 8. Aufl. 1998, § 409 Rdnr. 39; Kurth in Heidelberger Kommentar zur StPO, 3. Aufl. 2001, § 409 Rdnr. 19; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 45. Aufl. 2001, § 409 Rdnr. 21; Blankenheim MDR 1992, 926, 927 f.; wohl auch Meurer JuS 1987, 882, 886).
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