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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 25.03.1981 - 7 VAs 8/81   

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https://dejure.org/1981,2108
OLG Hamm, 25.03.1981 - 7 VAs 8/81 (https://dejure.org/1981,2108)
OLG Hamm, Entscheidung vom 25.03.1981 - 7 VAs 8/81 (https://dejure.org/1981,2108)
OLG Hamm, Entscheidung vom 25. März 1981 - 7 VAs 8/81 (https://dejure.org/1981,2108)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BZRG § 30 Abs. 2 Nr. 5 Buchst. a

Papierfundstellen

  • MDR 1981, 783
  • NStZ 1981, 396 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 19.07.2012 - 1 VAs 62/12

    Registerrecht; Aufnahme von Verurteilungen von Geldstrafen bis zu 90 Tagessätzen

    Für eine solche einschränkende Auslegung ließe sich zwar die Erwägung anführen, dass eine alleine nicht aufzunehmende Verurteilung auch keine Rechtswirkung dahin ausüben dürfte, dass sie Ursache für die Aufnahme anderer Verurteilungen würde (OLG Hamm, MDR 1981, 783).

    Danach muss auch eine Geldstrafe von nicht mehr als 90 Tagessätzen genügen, um das Vorliegen des Ausnahmetatbetands des § 32 Abs. 2 Nr. 5 Buchst. a) BZRG auszuschließen und zu dem Regelzustand des § 32 Abs. 1 BZRG (grundsätzliche Aufnahme von Eintragungen ins Führungszeugnis) zurückzukehren (OLG Hamm, MDR 1981, 783; OLG Hamm, Beschluss vom 05.08.2008 - 1 VAs 64/08 - Pfeifer, NStZ 2000, 402, 407; Vollkommer, JuS 2007, 536, 537; Götz/Tolzmann, BZRG, 4. Aufl., § 32 Rdnr. 31; Haase, BZRG, § 32 Rdnr. 9).

    Andererseits soll das für die Bewertung der Persönlichkeit eines Betroffenen maßgebliche wiederholte strafrechtliche Versagen, auch wenn es nur zu geringfügigen Bestrafungen geführt hat, in das Führungszeugnis aufgenommen werden (OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2000, 274; Rebmann/Uhlig, BZRG, § 32 Rdnr. 30 f.; vgl. auch OLG Hamm, MDR 1981, 783 und BT-Drs. VI/1550 S. 13).

    Wollte man das anders sehen, so würde das Bundeszentralregistergesetz an zwei Stellen sich widersprechende Regelungen zur selben Frage enthalten (OLG Hamm, MDR 1981, 783; OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2000, 274; Pfeiffer, NStZ 2000, 402, 407).

  • OLG Karlsruhe, 20.03.2000 - 2 VAs 49/99

    Zur Aufnahme von Verurteilungen zu einer Geldstrafe von nicht mehr als 90

    Es ist vielmehr sachgerecht, das für die Bewertung der Persönlichkeit eines Betroffenen maßgebliche wiederholte strafrechtliche Versagen, auch wenn es nur zu geringfügigeren Bestrafungen geführt hat, auch in das Führungszeugnis aufzunehmen (OLG Hamm MDR 1981, 783).
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   OLG Koblenz, 09.03.1981 - 1 Ss 90/81   

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  • MDR 1981, 783
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   BayObLG, 10.03.1981 - 2 ObOWi 61/81   

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