Rechtsprechung
| BGH, 23.09.1980 - 4 StR 473/80 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Änderung eines Schuldspruchs wegen des Vorliegens einer Tathandlung im Rahmen einer Vergewaltigung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Papierfundstellen
- MDR 1981, 99
- MDR 1981, 99 (Holtz)
Wird zitiert von ... (15)
- BGH, 13.08.1985 - 4 StR 412/85
Vergewaltigung - Sexuelle Nötigung - Ttaeinheit - Ausnutzung fortwirkender …
Denn für die Tateinheit reicht es aus, wenn ein Teil der tatbestandlichen Ausführungshandlungen zusammenfällt; bei Vergewaltigung und sexueller Nötigung ist dies schon dann der Fall, wenn die sexuellen Handlungen, wie hier, unter Ausnutzung einer einheitlichen, während des gesamten Geschehens fortwirkenden Drohung vorgenommen werden (BGH bei Holtz MDR 1981, 99 ). - BGH, 23.03.1999 - 1 StR 25/99
Vergewaltigung; Natürliche Handlungseinheit; Tateinheit
Unter den gegebenen Umständen liegt bereits die Annahme nahe, der Angeklagte habe, ohne jemals sein Tatziel aufzugeben, in beiden Fällen des Oralverkehrs dasselbe Tatmittel eingesetzt, indem er jeweils unter Ausnutzung einer einheitlichen, während des gesamten Geschehens fortwirkenden Gewaltanwendung oder Bedrohung handelte, so daß - da ein Teil der tatbestandlichen Ausführungshandlungen zusammenfällt - von tateinheitlichem Zusammentreffen auszugehen ist (vgl. BGH, Beschl. vom 23. September 1980 - 4 StR 473/80 - bei Holtz MDR 1981, 99; BGH NStZ 1985, 546;… BGHR StGB § 177 Abs. 1 Konkurrenzen 7; BGH, Beschl. vom 13. Februar 1986 - 4 StR 26/86;… Tröndle, StGB 48. Aufl. Rdn. 3 vor § 52;… Laufhütte in LK 11. Aufl. § 177 Rdn. 20). - BGH, 02.12.1997 - 4 StR 557/97
Einordnung einer dreifach ausgeführten Vergewaltigung als ein mehraktiges …
Im Hinblick auf den rechtsfehlerhaften Ausgangspunkt des Landgerichts ist nämlich einerseits nicht auszuschließen, daß diese Feststellungen auf Grund einer unzutreffenden Würdigung der Beweise getroffen worden sind; andererseits erscheint es möglich, daß sich aufgrund neuer Verhandlung Umstände ergeben könnten, die die Annahme einer Vergewaltigung auch in den beiden ersten Handlungsabschnitten zu tragen vermögen, was zur Folge haben könnte, daß das mehraktige Geschehen nach den hier gegebenen Umständen rechtlich als eine Tat aufzufassen wäre (vgl. BGH NStZ 1985, 546; BGH bei Holtz MDR 1981, 99).
- BGH, 18.09.1984 - 4 StR 535/84
Ziehen von nachteiligen Schlüssen aus einer befugten Zeugnisverweigerung - …
Bei Vergewaltigungen ist dies schon der Fall, wenn die Beischlafshandlungen unter Ausnutzung einer einheitlichen, während des gesamten Geschehens fortdauernden Gewaltanwendung oder Drohung vorgenommen worden sind (BGH, Beschluß vom 23. September 1980 - 4 StR 473/80, bei Holtz MDR 1981, 99). - BGH, 22.10.1996 - 1 StR 449/96
Annahme einer fortdauernden konkludenten Androhung von Gewalt - Verbindung von …
Diese einheitliche Nötigung, die jeweils einen Teil der tatbestandsmäßigen Ausführungshandlung bildet, verbindet beide Handlungsteile zur Tateinheit (BGH bei Holtz MDR 1981, 99; BGHSt 18, 66, 69; BGH, Beschluß vom 15. Mai 1984 - 1 StR 135/84). - BGH, 13.02.1986 - 4 StR 26/86
Tateinheit bei Sexualdelikten
Deshalb ist Tateinheit, nicht Tatmehrheit gegeben, wenn durch dieselbe Nötigungshandlung mehrere Beischlafshandlungen (BGH bei Holtz MDR 1981, 99) oder Beischlafshandlungen und sonstige sexuelle Handlungen (BGH, Beschluß vom 13. August 1985 - 4 StR 412/85) oder sexuelle Handlungen und die Hergabe von Geld (BGH, Beschluß vom 30. November 1977 - 3 StR 447/77) erzwungen werden. - BGH, 28.06.1983 - 1 StR 44/83
Strafbarkeit wegen Menschenhandels - Strafbarkeit wegen Vergewaltigung - …
Unter dieser Voraussetzung ist dann allerdings auch die Annahme einer einheitlichen Vergewaltigung trotz der vier Teilakte der Nötigung zum außerehelichen Beischlaf rechtlich zutreffend (vgl. BGH, Beschluß vom 23. September 1980 - 4 StR 473/80 - bei Holtz MDR 1981, 99). - BGH, 10.01.1996 - 2 StR 606/95
Voraussetzungen für die Annahme eines tateinheitlichen Geschehensablaufs - …
Deshalb ist von einem tateinheitlich verbundenen Geschehen auszugehen (vgl. BGH bei Holtz MDR 1981, 99; BGH NStZ 1985, 546;… BGHR StGB § 177 Abs. 1 Gewalt 10). - BGH, 18.07.1995 - 4 StR 295/95
Versuchte Vergewaltigung - Sexuelle Nötigung - Tat - Fortdauernde Gewaltanwendung
Die fortdauernde Gewaltanwendung verbindet die Fälle der versuchten Vergewaltigung und der sexuellen Nötigung zu einer Tat; denn für die Tateinheit reicht es aus, wenn ein Teil der tatbestandlichen Ausführungshandlungen zusammenfällt (vgl. BGH bei Holtz MDR 1981, 99; BGH NStZ 1985, 546). - BGH, 15.09.1992 - 4 StR 399/92
Handlungseinheit - Unmittelbarer Zusammenhang - Sexualdelikt - Vergewaltigung - …
Es kann dahingestellt bleiben, ob die von dem Angeklagten begangene Vergewaltigung und die sexuelle Nötigung schon deshalb tateinheitlich verwirklicht worden sind, weil der Angeklagte den Geschlechtsverkehr und den unmittelbar "daraufhin" erzwungenen Oralverkehr mit der Geschädigten unter Ausnutzung einheitlicher, während des gesamten Tatgeschehens fortwirkender Gewaltanwendung und entsprechender Drohung erzwang (BGH bei Holtz MDR 1981, 99; NStZ 1985, 546;Beschluß vom 18. Januar 1985 - 2 StR 803/84). - BGH, 28.11.1996 - 4 StR 529/96
Annahme von Tateinheit aufgrund einer natürlichen Handlungseinheit bei …
- BGH, 06.10.1988 - 1 StR 564/88
Zulässigkeit der Wahlfeststellung zwischen der Beihilfe zum Raub und …
- BGH, 10.05.1983 - 5 StR 254/83
Begründung von einer Anstiftung durch mehrere auf die Erregung desselben …
- BGH, 15.05.1984 - 1 StR 135/84
Abgrenzung zwischen Tateinheit und Tatmehrheit bei Vergewaltigung und sexueller …
- BGH, 04.12.1980 - 4 StR 589/80
Annahme einer Tateinheit bei Vergewaltigung und räuberischem Angriff auf …
Rechtsprechung
| BGH, 31.07.1980 - 2 StR 215/80 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Konkurrenzverhältnis zwischen schwerer Körperverletzung und versuchter oder vollendeter Tötung - Annahme eines sonstigen minder schweren Falles aufgrund einer erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit
- rechtsportal.de
StGB § 21 § 52 § 213 § 223 § 233a
Sonstiger minder schwerer Fall i.S. von § 213 StGB - Konkurrenz zwischen Körperverletzung und Tötungsdelikt
Papierfundstellen
- MDR 1981, 99
Wird zitiert von ... (6)
- BGH, 21.09.1983 - 2 StR 19/83
Zwei selbstständige Taten bei gefährlicher Körperverletzung und zeitlich …
Eine solche Bewertung wäre z.B. möglich, wenn der Angeklagte den Tötungsvorsatz während eines zunächst nur vom Körperverletzungsvorsatz beherrschten Tatgeschehens gefaßt hätte (vgl. BGH, Urteil vom 31. Juli 1980 - 2 StR 215/80; BGH, Beschluß vom 15. Juli 1975 - 1 StR 263/75). - BGH, 12.10.1994 - 3 StR 341/94
Revision - Ablehnungsgesuch - Beschwerdegrundsätze - Verwertungsverbot - …
Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs tritt nämlich die Körperverletzung nach § 223, § 223 a StGB hinter einem durch dieselbe Handlung begangenen Tötungsdelikt grundsätzlich zurück, und zwar auch im Verhältnis zu einer "nur" versuchten Tötung (vgl. BGHSt 16, 122 ff.; 21, 265 ff.; 22, 248 ff. [BGH 08.10.1968 - 5 StR 462/68];… BGHR StGB § 211 I Konkurrenzen 1 und § 223 a Konkurrenzen 2; ferner BGH bei Dallinger MDR 1969, 902 und MDR 1974, 366; BGH bei Holtz MDR 1981, 99 und MDR 1986, 622; BGH NJW 1984, 1568). - BGH, 21.01.1981 - 2 StR 587/80
Anforderungen an eine ordnungsgemäße gerichtliche Verneinung eines minder …
Bei diesem Urteilsaufbau ist zu besorgen, daß die beiden zu Gunsten des Angeklagten sprechenden Umstände bei der Prüfung, ob ein minder schwerer Fall vorlag, unberücksichtigt geblieben sind; dies ist rechtsfehlerhaft (BGH, Urteil vom 31. Juli 1980 - 2 StR 215/80).
- BGH, 04.08.1982 - 2 StR 147/82
Rücktritt einer gefährlichen Körperverletzung hinter dem vollendeten oder …
Der Bundesgerichtshof hat zwar mehrfach ausgesprochen, daß gefährliche Körperverletzung auch dann hinter dem vollendeten oder versuchten Tötungsverbrechen zurücktritt, wenn der Täter eines einheitlichen Tatgeschehens zunächst nur vom Körperverletzungsvorsatz beherrscht war und den Tötungsvorsatz erst während der weiteren Tatausführung faßte (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juli 1969 - 5 StR 228/69; Beschluß vom 15. Juli 1975 - 1 StR 263/75; Urteil vom 30. Juli 1980 - 2 StR 215/80). - BGH, 24.03.1987 - 5 StR 106/87
Beurteilung eines Bisses während des Würgens im Hinblick auf die Konkurrenzen …
Zu Recht weist der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 5. März 1987 darauf hin, daß die Annahme des Schwurgerichts, der Angeklagte sei neben dem versuchten Totschlag zugleich der Körperverletzung schuldig, unzutreffend ist (vgl. BGHSt 16, 122; 21, 265; 22, 284 [BGH 17.12.1968 - 1 StR 161/68]; BGH Urteil vom 30. Juli 1980 - 2 StR 215/80 - bei Holtz MDR 1981, 99). - BGH, 07.09.1982 - 5 StR 579/82
Annahme von Tateinheit zwischen versuchtem Totschlag und gefährlicher …
"Die nicht näher begründete Ansicht der Schwurgerichtskammer, der Angeklagte sei neben dem versuchten Totschlag zugleich der gefährlichen Körperverletzung schuldig, es liege Tateinheit vor, ist unzutreffend (BGHSt 16, 122; 21, 265; 22, 248 [BGH 08.10.1968 - 5 StR 462/68]; BGH bei Holtz MDR 1981, 99); es besteht Gesetzeskonkurrenz.