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Rechtsprechung
   BAG, 02.07.1981 - 2 AZR 324/79   

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BAG, 02.07.1981 - 2 AZR 324/79 (https://dejure.org/1981,630)
BAG, Entscheidung vom 02.07.1981 - 2 AZR 324/79 (https://dejure.org/1981,630)
BAG, Entscheidung vom 02. Juli 1981 - 2 AZR 324/79 (https://dejure.org/1981,630)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Revision - Formvorschriften - Frist - Materiellrechtliche Entscheidung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 35, 364
  • NJW 1982, 1664 (Ls.)
  • MDR 1982, 171
  • BB 1981, 2012
  • DB 1981, 2500
  • JR 1982, 264
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BAG, 05.02.2004 - 8 AZR 112/03

    Entschädigung wegen geschlechtsbezogener Diskriminierung bei Einstellung

    Wie das Bundesarbeitsgericht entschieden hat, ist § 234 Abs. 3 ZPO jedenfalls im arbeitsgerichtlichen Verfahren dann nicht anzuwenden, wenn das Revisionsgericht aus allein in der Sphäre des Gerichts liegenden Gründen nicht innerhalb eines Jahres darüber entschieden hat, ob die Revision form- und fristgerecht eingelegt worden ist, und beide Parteien auf Grund gerichtlicher Verfügungen der Auffassung sein können, der Rechtsstreit werde demnächst materiell-rechtlich entschieden (2. Juli 1981 - 2 AZR 324/79 - BAGE 35, 364 = AP ZPO § 234 Nr. 13; vgl. auch 15. Dezember 1982 - 7 AZR 40/81 - zur Versäumung der Revisionsbegründungsfrist; enger BGH 1. Juni 1987 - II ZB 43/87 - VersR 1987, 1237; OLG Rostock 16. Juni 1999 - 6 U 2/98 - OLGR Rostock 1999, 374; OLG Düsseldorf 5. November 1992 - 8 U 175/91 - NJW-RR 1994, 1215).
  • BGH, 11.04.1984 - VIII ZR 302/82

    Fälligkeit einer Befreiung von künftigen Verbindlichkeiten

    Darüber hinaus stünde der Wirksamkeit derartiger Übernahmevereinbarungen jedenfalls grundsätzlich die Vorschrift des § 4 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG entgegen (vgl. dazu sowie zu der Möglichkeit, die Wirksamkeit evtl. über eine Zustimmung des Pensionssicherungsvereins herbeizuführen, BAG, Urteile vom 26. Juni 1980 - 3 AZR 156/79 - NJW 1981, 189 = BB 1980, 1641 = DB 1980, 2141, vom 14. Juli 1981 - 3 AZR 157/80 = DB 1982, 1067 undvom 4. August 1981 - 3 AZR 441/80 = DB 1981, 2544; Thieme/Löchelt BB 1981, Beilage 10 zu Heft 27; Höhne in: Heubeck/Höhne/Paulsdorff/Rau/Weinert, Komm. zum BetriebsrentenG, 2. Aufl., 1981, Bd. I, § 4 Rdn. 39 ff; Lilienfein/Fiedler BB 1981, 2012 ff; Binz/Rauser BB 1980, 897, 901 f).
  • BGH, 20.02.2008 - XII ZB 179/07

    Rechtsfolgen der Überschreitung der Höchstfrist von einem Jahr für die

    Im Hinblick auf diesen Zweck ist die Vorschrift aber ausnahmsweise dann nicht anwendbar, wenn die Überschreitung der Frist nicht in der Sphäre der Partei lag, sondern allein dem Gericht zuzurechnen ist, z.B. wenn das Berufungsgericht innerhalb der Jahresfrist nicht über das Prozesskostenhilfegesuch entschieden hat (BGH Beschluss vom 12. Juni 1973 - VI ZR 121/73 - ZMR 1978, 152; vgl. auch BAG NJW 1982, 1664).
  • BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 303/12

    Wahrung der Berufungsbegründungsfrist bei Übermittlung per Telefax

    Das ist bejaht worden, wenn das Berufungsgericht innerhalb der Jahresfrist über ein Prozesskostenhilfegesuch nicht entschieden hat (BGH 20. Februar 2008 - XII ZB 179/07 - Rn. 15, MDR 2008, 642) , wenn das Revisionsgericht erst nach mehr als einem Jahr bemerkt hat, dass die Revisionsbegründung nicht unterschrieben und die Revision deshalb unzulässig war (BAG 2. Juli 1981 - 2 AZR 324/79 - zu II 1 b der Gründe, BAGE 35, 364) , oder wenn das Landesarbeitsgericht nicht bemerkt hat, dass die Berufungsbegründungsfrist aufgrund der Übergangsvorschrift des § 26 EGZPO noch nach dem bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Recht zu berechnen war und einen ausdrücklichen Hinweis erteilt hatte, dass es die Berufung für zulässig halte (BAG 5. Februar 2004 - 8 AZR 112/03 - zu II 1 d bb der Gründe, BAGE 109, 265) .
  • BGH, 07.07.2004 - XII ZB 12/03

    Berufungsfrist bei Abweichung des verkündeten Originalurteils von der

    Hingegen ist die Anwendung der Vorschrift dann ausgeschlossen worden, wenn bei Ablauf der Ausschlußfrist über ein innerhalb der Rechtsmittelfrist gestelltes Gesuch um Gewährung von Prozeßkostenhilfe noch nicht entschieden war (BGH Beschluß vom 12. Juni 1973 - VI ZR 121/73 - VersR 1973, 851) oder das Gericht sonst aus allein in seiner Sphäre liegenden Gründen nicht innerhalb eines Jahres von dem Ende der versäumten Frist an darüber entschieden hat, ob eine Revision form- und fristgerecht eingelegt worden ist und beide Parteien aufgrund gerichtlicher Verfügung der Auffassung sein konnten, der Rechtsstreit werde demnächst materiell-rechtlich entschieden (BAG NJW 1982, 1664).
  • BAG, 17.03.1987 - 3 AZR 605/85

    Übernahme - Versorgungsschulden - Schuldübernahme - Betriebsübernahme -

    Diese Begründung ist auf beachtliche Kritik gestoßen (vgl. vor allem Lilienfein/Fiedler, BB 1981, 2012 und die weiteren Nachweise bei Blomeyer/Otto, BetrAVG, § 4 Rz 27), der sich der Senat nicht verschließen kann.
  • OLG Düsseldorf, 19.03.2002 - 23 U 140/01

    Zulässigkeit der Berufung bei Fehlen von Ausführungen zur materiellen

    Die zwischen den Parteien eines Rechtsstreits bestehende Unsicherheit, ob eine gerichtliche Entscheidung Bestand hat oder nicht, soll auch in Fällen unverschuldeter Fristversäumung nach Ablauf der gesetzlichen Jahresfrist endgültig beseitigt werden (BVerwG aaO.; BAG MDR 1982, 171; OLG Schleswig NJW-RR 1990, 1215, 1216; OLG Düsseldorf [8. Zivilsenat] MDR 1994, 99 - OLGR 1993, 265; OLG Rostock OLGR 1999, 374, 375; Zöller-Greger aaO.).
  • BAG, 27.06.2002 - 2 AZR 427/01

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

    Im vorliegenden Fall kann jedoch auch eine großzügige Auslegung der Vorschriften über die Wiedereinsetzung von Amts wegen (vgl. dazu BAG 2. Juli 1981 - 2 AZR 324/79 - BAGE 35, 364) nicht zur Berücksichtigung des neuen Sachvorbringens des Beklagten führen.
  • BAG, 14.07.1981 - 3 AZR 517/80

    Betriebsveräußerung - Versorgungsansprüche

    Lilienfein/Fiedler (BB 1981, 2012) wenden sich vor allem gegen die Anwendung der Rechtsgrundsätze des § 4 BetrAVG auf bereits fällige Ruhegeldverbindlichkeiten und Versorgungsanwartschaften, die schon vor dem Inkrafttreten des Betriebsrentengesetzes unverfallbar waren; der Insolvenzschutz verlange eine solche erweiternde Auslegung nicht.
  • VGH Bayern, 15.01.2014 - 3 ZB 13.1074

    Wiedereinsetzung nach Ablehnung der Prozesskostenhilfe; Antrag auf Zulassung der

    Hier wurde über das Prozesskostenhilfegesuch vom 9. Februar 2011 erst am 23. April 2013 entschieden, sodass die Ausschlussfrist nicht anzuwenden ist (vgl. BAG, U.v. 2.7.1981 - 2 AZR 324/79) oder jedenfalls die Wiedereinsetzung aus Nachsicht zu gewähren ist (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 19. Auflage 2013, § 60 Rn. 28).
  • BAG, 15.12.1982 - 7 AZR 40/81

    Befristete Arbeitsverträge mit Lektoren an Hochschulen

  • BPatG, 29.03.2007 - 10 W (pat) 54/03
  • BGH, 01.06.1987 - II ZB 43/87

    Berechnung der Wiedereinsetzungsfrist bei Verfahrensverzögerungen in der Sphäre

  • BFH, 26.03.1997 - II R 28/96

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand der Ablauf der Antragsfrist

  • VGH Hessen, 24.10.1995 - 9 UE 1050/94

    Keine Wiedereinsetzung bei Klagefristversäumung in einem gerichtskostenfreien

  • BGH, 20.01.1983 - IX ZR 19/82

    Voraussetzungen der antragslosen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand -

  • OLG Düsseldorf, 05.11.1992 - 8 U 175/91

    Zulässigkeit eines nach Ablauf der Jahresfrist gestellten Antrags auf

  • BGH, 03.12.1997 - XII ZB 41/97

    Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der

  • VG München, 21.04.2009 - M 21 K 07.5606

    Klage verfristet; Jahresfrist des § 60 Abs. 3 VwGO; höhere Gewalt

  • BGH, 03.12.1997 - XII ZB 117/96
  • BGH, 11.02.1982 - IX ZB 225/81

    Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage, inwieweit die

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Rechtsprechung
   BAG, 29.09.1981 - 5 AR 141/81   

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https://dejure.org/1981,1193
BAG, 29.09.1981 - 5 AR 141/81 (https://dejure.org/1981,1193)
BAG, Entscheidung vom 29.09.1981 - 5 AR 141/81 (https://dejure.org/1981,1193)
BAG, Entscheidung vom 29. September 1981 - 5 AR 141/81 (https://dejure.org/1981,1193)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Bindungswirkung des im Verfahren zur Bewilligung der Prozeßkostenhilfe ergangenen Verweisungsbeschlusses auch für das nachfolgende Klageverfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Prozeßkostenhilfe - Sachliche Unzuständigkeit - Verweisung - Klageverfahren

Papierfundstellen

  • BAGE 36, 89
  • NJW 1982, 960 (Ls.)
  • ZIP 1981, 1269
  • MDR 1982, 171
  • JR 1982, 352
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 18.04.1991 - I ARZ 748/90

    Bindungswirkung der im Prozeßkostenhilfeverfahren wegen sachlicher

    Zuständig zur Entscheidung über die Vorlage ist der Bundesgerichtshof als dasjenige oberste Bundesgericht, das zuerst um diese Entscheidung angegangen worden ist (BGHZ 44, 14, 15 [BGH 07.05.1965 - Ib ARZ 207/64]; BGH, Beschl. v. 17.5.1989 - I ARZ 254/89, NJW 1990, 53; BAG, Beschl. v. 29.9.1981 - 5 AR 141/81, AP 1982 § 281 ZPO 1977 Nr. 1 m.w.N.; st. Rspr.).

    Er möchte daher das Amtsgericht Köln als das zuständige Gericht bestimmen, sieht sich darin aber durch die Rechtsprechung des 2. und 5. Senats des Bundesarbeitsgerichts gehindert, die entschieden haben, daß eine Verweisung im Prozeßkostenhilfeverfahren hinsichtlich der sachlichen Zuständigkeit auch für das nachfolgende Klageverfahren bindend ist (BAG, Urt. v. 16.11.1959 - 2 AZR 616/57, AP 1960 § 276 ZPO Nr. 13; Beschl. v. 29.9.1981 - 5 AR 141/81, aaO).

    11/64">NJW 1964, 1573, 1574; OLG Hamburg NJW 1973, 812, 813 [OLG Hamburg 20.11.1972 - 5 Lw 4/72]; OLG Frankfurt FamRZ 1989, 75, 77; OLG Karlsruhe OLGZ 1985, 123, 124; Rosenberg/Schwab, Zivilprozeßrecht, 14. Aufl., § 39 II 2 a; Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 20. Aufl., § 281 Rdn. 6; Wieczorek, ZPO, 2. Aufl., § 276 Anm. A II a 3, 4; Baumbach/ Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 49. Aufl., § 281 Anm. 1 A; Zöller/Schneider, ZPO, 16. Aufl., § 114 Rdn. 33 und Zöller/ Stephan, S 281 Rdn. 17; AK-ZPO-Deppe-Hilgenberg, § 281 Rdn. 20; Thomas/Putzo, ZPO, 16. Aufl., § 281 Anm. 4 a; Zimmermann, ZPO, § 281 Rdn. 3; Lang, MDR 1962, 781; Dunz, NJW 1962, 814; Pohle in Anm. zu BAG, Urt. v. 16.11.1959 - 2 AZR 616/57, aaO; Grunsky in Anm. zu BAG, Beschl. v. 29.9.1981 - 5 AR 141/81, aaO; Bornkamm, NJW 1989, 2713, 2721 [BVerfG 14.03.1989 - 1 BvR 1003/82] Fn. 150).

    Mit den Anforderungen des Art. 103 Abs. 1 GG stünde sie nicht in Einklang (vgl. Grunsky in Anm. zu BAG, Beschl. v. 29.9.1981 - 5 AR 141/81, aaO).

  • BAG, 27.10.1992 - 5 AS 5/92

    Verweisungsbeschluß im PKH-Verfahren

    Zur Begründung hat es unter Berufung auf den Beschluß des Senats vom 29. September 1981 (BAGE 36, 89 = AP Nr. 1 zu § 281 ZPO 1977) ausgeführt, Verweisungsbeschlüsse im Prozeßkostenhilfeverfahren seien auch für das Klageverfahren bindend.

    Nachdem das Bundesarbeitsgericht eine solche Bindung ursprünglich bejaht hatte (Urteil vom 16. November 1959 - 2 AZR 616/57 - AP Nr. 13 zu § 276 ZPO; Beschluß vom 29. September 1981 - 5 AR 141/81 - AP Nr. 1 zu § 281 ZPO 1977) hat es sich nunmehr (Beschluß vom 8. Oktober 1991 - GmS-OGB 3/91 - 5 AR 141/81 -) der überzeugend begründeten Gegenauffassung des Bundesgerichtshofs (vgl. zuletzt Beschluß vom 18. April 1991, aaO) angeschlossen, wonach ein im PKH-Bewilligungsverfahren ergangener Verweisungsbeschluß für das Hauptsacheverfahren nicht bindend ist.

  • BFH, 13.02.1990 - VIII R 188/85

    Teilnahme eines Gemeindemitarbeiters an Außenprüfung der Finanzverwaltung:

    Der Senat hat eine "erweiterte Bindungswirkung", wie sie für die Verweisung im Verfahren wegen Bewilligung von Prozeßkostenhilfe (PKH) mit Bezug auf das nachfolgende Klageverfahren vertreten wird (Beschluß des Bundesarbeitsgerichts - BAG - vom 29. September 1981 5 AR 141/81, BAGE 36, 89), für ein später beim FG anhängig gewordenes Klageverfahren in der Hauptsache verneint, in dem zuvor das Verfahren wegen einstweiliger Anordnung durch rechtskräftigen Beschluß vom VG an das FG verwiesen wurde, weil das PKH-Verfahren und das Verfahren der einstweiligen Anordnung insofern nicht vergleichbar seien.
  • BFH, 28.01.1986 - VII R 37/85

    Verfahren - Beschluß - Verwaltungsgericht - Finanzgericht - Einstweilige

    Eine "erweiterte Bindungswirkung", wie sie für die Verweisung im Verfahren wegen Bewilligung von Prozeßkostenhilfe mit Bezug auf das nachfolgende Klageverfahren vertreten wird (Bundesarbeitsgericht, Beschluß vom 29. September 1981 5 AR 141/81, BAGE 36, 89, 91 f.; v. Wallis in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 34 FGO Anm. 7; ablehnend Oberlandesgericht Hamburg, Beschluß vom 20. November 1972 5 W Lw 4/72, Neue Juristische Wochenschrift 1973, 812, mit Nachweisen), kann eine Verweisung im Anordnungsverfahren nicht äußern.
  • BAG, 27.04.1989 - 5 AS 7/89

    Arbeitsgerichte: Verweisungsbeschluss - Bindungswirkung

    Das gilt auch in einem Verfahren über die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe (BAGE 36, 89 = AP Nr. 1 zu § 281 ZPO 1977).
  • BAG, 20.08.1985 - 5 AS 5/85

    Bindung an Verweisungsbeschluss bei mangelndem rechtlichen Gehör

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und des Bundesgerichtshofs sind Verweisungsbeschlüsse, die unter Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ergangen sind, grundsätzlich unbeachtlich (BAG 36, 89, 94 = AP Nr. 1 zu § 281 ZPO 1977; BAG Beschluß vom 21. November 1978 - 5 AR 316/78 - AP Nr. 24 zu § 36 ZPO, zu II 2 der Gründe; BGH Beschluß vom 15. März 1978 - IV ARZ 17/78 - AP Nr. 23 zu § 36 ZPO, zu 2 der Gründe; jeweils m. w. N.).
  • BFH, 16.12.1986 - VIII S 6/85

    Finanzrechtsweg für Kirchensteuerangelegenheiten und stille Unterbeiteiligungen

    Dabei kann offenbleiben, ob eine solche Verweisung im Beschlußverfahren zulässig wäre (verneinend Beschluß des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 29. Mai 1969 VII B 199/67, BFHE 95, 526, BStBl II 1969, 491; bejahend u. a. Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 34 FGO Tz. 3; Urteil des FG Baden-Württemberg - Außensenate Stuttgart - vom 11. September 1980 IX 213/80, Entscheidungen der Finanzgerichte 1981, 27, m. w. N., sowie wohl auch Beschluß des Bundesarbeitsgerichts vom 29. September 1981 5 AR 141/81, Neue Juristische Wochenschrift 1982, 960).
  • BAG, 25.03.1985 - 5 AS 3/85

    Voraussetzungen und Folgen (Bindungswirkung) eines Verweisungsbeschlusses eines

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und des Bundesgerichtshofs sind zwar Verweisungsbeschlüsse, die unter Verletzung des rechtlichen Gehörs ergangen sind, grundsätzlich unbeachtlich (BAG 36, 89, 94 = AP Nr. 1 zu § 281 ZPO 1977; BAG Beschluß vom 21. November 1978 - 5 AR 316/78 - AP Nr. 24 zu § 36 ZPO, zu II 2 der Gründe; BGH Beschluß vom 15. März 1978 - IV ARZ 17/78 - AP Nr. 23 zu § 36 ZPO, zu 2 der Gründe, jeweils m. w. N.).
  • LAG Niedersachsen, 11.02.1993 - 2 Ta 391/92

    Gewährung von Prozeßkostenhilfe

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  • BAG, 03.08.1983 - 5 AS 13/83
    an die Beurteilung der Zuständigkeit durch das verweisende Gericht gebunden (vgl. BAG 36, 89, 91 = AP Nr. 1 zu § 281 ZPO 1977 mit weiteren Nachweisen, zu 2 a der Gründe mit weiteren Nachweisen und insoweit zustimmender Anm. von Grunsky, zu 2 a).
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