Rechtsprechung
OLG Hamburg, 04.02.1982 - 12 W 4/82 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1982, 502
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Celle, 01.11.2011 - 31 Ss 29/11
Anforderungen an das Vorliegen eines versuchten Betrugs bei Beantragung eines …
Diese erkennt etwa dann eine Verpflichtung des Rechtspflegers an, den Erlass eines Mahnbescheids abzulehnen, wenn die behauptete Forderung offensichtlich unbegründet oder gerichtlich undurchsetzbar ist (vgl. HansOLG MDR 1982, 502; OLG Karlsruhe, RPfl 1987, 422; AG Göttingen, Nds.…Wenigstens dort, wo Missstände erkannt werden, muss daher ein Rechtspfleger einschreiten können (vgl. HansOLG MDR 1982, 502).
- AG Coburg, 03.03.2016 - 15-7790975-00-N
Beanstandung neben vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten beanspruchter …
Wenigstens dort, wo Missstände erkannt werden, muss daher ein Rechtspfleger einschreiten können (vgl. OLG Hamburg MDR 1982, 502). - AG Delmenhorst, 30.06.2003 - 15 B 3111/02
Voraussetzungen einer Geltendmachung von Inkassokosten als Verzugsschaden; Umfang …
Dem Rechtspfleger der Mahnabteilung ist mit der weitaus überwiegenden Meinung (vgl. für alle OLG Hamburg, MDR 1982, 502 [OLG Hamburg 04.02.1982 - 12 W 4/82] ; auch OLG Stuttgart, Beschluss v. 31.8.1988, RPfl. - LAG Schleswig-Holstein, 25.10.1989 - 5 Ta 104/89
Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides wegen Vergütungsforderungen durch die …
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Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 30.04.1981 - 18 U 238/80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BinnSchG § 7; BinnSchG § 8; BinnSchG § 26; BinnSchG § 58; BinnSchG § 59; HGB § 430; HGB § 559
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1982, 502
- VersR 1982, 47
Rechtsprechung
AG Seligenstadt, 18.08.1981 - 1 C 129/81 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1982, 502