Weitere Entscheidung unten: BGH, 04.12.1981

Rechtsprechung
   BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 799/78   

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https://dejure.org/1982,122
BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 799/78 (https://dejure.org/1982,122)
BVerfG, Entscheidung vom 09.02.1982 - 1 BvR 799/78 (https://dejure.org/1982,122)
BVerfG, Entscheidung vom 09. Februar 1982 - 1 BvR 799/78 (https://dejure.org/1982,122)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlerhafte Anwendung von Präklusionsvorschriften - Vollstreckungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 59, 330
  • NJW 1982, 1635
  • ZIP 1982, 361
  • MDR 1982, 545
 
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Wird zitiert von ... (86)Neu Zitiert selbst (11)

  • KG, 27.05.1968 - 1 W 861/68
    Auszug aus BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 799/78
    Unter Hinweis auf die Entscheidung des Kammergerichts in OLGZ 1968, 440 = MDR 1968, S. 1016 (ebenso OLG Bremen in NJW 1972, S. 286 - nur Leitsatz) legt es dar, trotz des Wortlauts des § 570 ZPO gelte § 296 Abs. 1 ZPO auch im Beschwerdeverfahren; denn auch hier könnten Parteien durch verspätetes Vorbringen die Erledigung des Rechtsstreits verzögern.

    Möglicherweise wollte das Oberlandesgericht in Wirklichkeit auf § 296 Abs. 2 ZPO abstellen, dessen entsprechende Anwendung auf das Beschwerdeverfahren vertreten wird (vgl. neben dem zitierten Schrifttum und der vom Oberlandesgericht zitierten Entscheidung des Kammergerichts in OLGZ 1968, 440 auch KG in OLGZ 1979, 366 zu § 296 Abs. 2 ZPO n. F.).

  • BVerfG, 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79

    Ablehnung der Revision

    Auszug aus BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 799/78
    Im Wege der Auslegung darf aber einem nach Wortlaut und Sinn eindeutigen Gesetz nicht ein entgegengesetzter Sinn verliehen werden (BVerfGE 54, 277 (299)); bei mehreren möglichen Auslegungen ist im Zweifel die zu wählen, die der Grundrechtsnorm die stärkste Wirkung verleiht (BVerfGE 51, 97 (110)).
  • BVerfG, 03.04.1979 - 1 BvR 994/76

    Zwangsvollstreckung I

    Auszug aus BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 799/78
    Im Wege der Auslegung darf aber einem nach Wortlaut und Sinn eindeutigen Gesetz nicht ein entgegengesetzter Sinn verliehen werden (BVerfGE 54, 277 (299)); bei mehreren möglichen Auslegungen ist im Zweifel die zu wählen, die der Grundrechtsnorm die stärkste Wirkung verleiht (BVerfGE 51, 97 (110)).
  • BVerfG, 14.02.1973 - 1 BvR 112/65

    Soraya

    Auszug aus BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 799/78
    Zwar gehört es zu den legitimen Aufgaben der Gerichte, das Recht fortzubilden, was auch die Befugnis in sich schließt, rechtsschöpferisch tätig zu werden (BVerfGE 34, 269 (287 f.)).
  • BVerfG, 11.10.1978 - 1 BvR 84/74

    Sachverständigenhaftung

    Auszug aus BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 799/78
    Bei besonders intensiven Eingriffen in ein von der Verfassung geschütztes Recht können schon einzelne Auslegungsfehler sich verfassungsrechtlich als relevant erweisen (BVerfGE 54, 129 (136)) oder ein methodisch falscher Weg zu beanstanden sein, auch wenn das Ergebnis selbst mit der Verfassung in Einklang steht (BVerfGE 49, 304 (314, 320)).
  • BVerfG, 13.05.1980 - 1 BvR 103/77

    Kunstkritik

    Auszug aus BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 799/78
    Bei besonders intensiven Eingriffen in ein von der Verfassung geschütztes Recht können schon einzelne Auslegungsfehler sich verfassungsrechtlich als relevant erweisen (BVerfGE 54, 129 (136)) oder ein methodisch falscher Weg zu beanstanden sein, auch wenn das Ergebnis selbst mit der Verfassung in Einklang steht (BVerfGE 49, 304 (314, 320)).
  • BGH, 10.07.1979 - VI ZR 223/78

    Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz eines Schadens aus einem Verkehrsunfall

    Auszug aus BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 799/78
    Einer entsprechenden Anwendung der Präklusionsvorschriften stehen außerdem deren strenger Ausnahmecharakter und ihre einschneidenden Folgen für die säumige Partei entgegen (vgl. BGH NJW 1979, S. 2109 (2110), NJW 1981, S. 1217 und 1218).
  • BGH, 12.02.1981 - VII ZR 112/80

    Kennzeichnung der Schlusszahlung

    Auszug aus BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 799/78
    Einer entsprechenden Anwendung der Präklusionsvorschriften stehen außerdem deren strenger Ausnahmecharakter und ihre einschneidenden Folgen für die säumige Partei entgegen (vgl. BGH NJW 1979, S. 2109 (2110), NJW 1981, S. 1217 und 1218).
  • BVerfG, 15.04.1980 - 2 BvR 827/79

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

    Auszug aus BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 799/78
    Art. 103 Abs. 1 GG gibt den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens das Recht, sich zu dem für die Entscheidung erheblichen Sachverhalt zu äußern; dementsprechend haben die Gerichte das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (std. Rspr., vgl. BVerfGE 54, 86 ).
  • KG, 22.05.1978 - 22 W 1790/78
    Auszug aus BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 799/78
    Möglicherweise wollte das Oberlandesgericht in Wirklichkeit auf § 296 Abs. 2 ZPO abstellen, dessen entsprechende Anwendung auf das Beschwerdeverfahren vertreten wird (vgl. neben dem zitierten Schrifttum und der vom Oberlandesgericht zitierten Entscheidung des Kammergerichts in OLGZ 1968, 440 auch KG in OLGZ 1979, 366 zu § 296 Abs. 2 ZPO n. F.).
  • BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79

    Präklusion I

  • BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81

    Brokdorf

    Es hat aber wiederholt betont, daß dieser Befugnis durch den rechtsstaatlichen Grundsatz der richterlichen Rechtsbindung und Gesetzesbindung Grenzen gezogen sind (BVerfGE 49, 304 [318 f.]; 57, 220 [248]; 59, 330 [334]; 65, 182 [190 f., 194 f.]).
  • BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02

    Kopftuch Ludin

    Eine bloße Information der Verfahrensbeteiligten allein genügt nicht; es muss für diese auch eine konkrete Möglichkeit der Äußerung zum Sachverhalt bestehen (BVerfGE 59, 330 ).
  • BSG, 18.05.2021 - B 1 KR 24/20 R

    Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen

    Solche Regelungen haben "strengen Ausnahmecharakter" (vgl BVerfG vom 9.2.1982 - 1 BvR 799/78 - BVerfGE 59, 330, 334) und sind aus überwiegend rechtsstaatlichen Gründen der Verfahrenskonzentration oder Verfahrensbeschleunigung nur zulässig, wenn das Verfahren entsprechend ausgestaltet ist und den Rechtsschutz nicht wesentlich erschwert (vgl BVerfG vom 8.7.1982 - 2 BvR 1187/80 - BVerfGE 61, 82, 115; BVerwG vom 17.7.1980 - 7 C 101/78 - BVerwGE 60, 297, 301 ff; Schulze-Fielitz in Dreier, GG, 3. Aufl 2013, Art. 19 Abs. 4 RdNr 76; Pietzcker, Verwaltungsverfahren zwischen Verwaltungseffizienz und Rechtsschutzauftrag, VVDStRL 41 , 193, 205 f) .
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Rechtsprechung
   BGH, 04.12.1981 - I ZR 200/79   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1981,1036
BGH, 04.12.1981 - I ZR 200/79 (https://dejure.org/1981,1036)
BGH, Entscheidung vom 04.12.1981 - I ZR 200/79 (https://dejure.org/1981,1036)
BGH, Entscheidung vom 04. Dezember 1981 - I ZR 200/79 (https://dejure.org/1981,1036)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Provisionsanspruch eines Immobilienmaklers bei Fälligwerden der Provision nach Beendigung des Vertragsverhältnisses - Fristlose Kündigung eines "Mitarbeitervertrags" - Tätigkeit als Handelsvertreter - Führen eines eigenen selbständigen Unternehmens in Abgrenzung zum ...

  • zimmermann-notar-rostock.de PDF

    Handelsvertretereingenschaft eines Mitarbeiters eines Immobilienmaklers

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    HGB § 84

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Begriff des U, Abgrenzung HV / Handlungsgehilfe, angestellter Vertriebsmitarbeiter, Abgrenzung freier Mitarbeiter / AN auf Provisionsbasis, Untermakler, Begriff, Scheinselbständigkeit, Unternehmerrisiko Status eines Vermittlers, Ausschluss, - Abdingbarkeit -, von ...

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    HGB § 84 Abs. 2
    Begriff des Angestellten; Abgrenzung zum freien Mitarbeiter

Papierfundstellen

  • MDR 1982, 545
  • VersR 1982, 343
  • BB 1982, 1876
 
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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (15)

  • BAG, 20.07.1973 - 3 AZR 359/72

    Provisionen - Fälligkeit und Abrechnung

    Auszug aus BGH, 04.12.1981 - I ZR 200/79
    Mit Recht ist das Berufungsgericht ferner davon ausgegangen, daß bei einem auf Provisionsbasis tätigen angestellten Vertreter eine Vereinbarung, nach der er - wie hier der Kläger nach § 2 Satz 1 mit Satz 2 des Vertrags - eine bereits erarbeitete, aber erst nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fällig werdende Provision nicht erhalten soll, nur rechtswirksam ist, wenn der Ausschluß durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist (BAG v. 17.5.1962 - 5 AZR 427/61 = AP Nr. 2 zu § 65 HGB; vgl. BAG v. 4.7.1972 - 3 AZR 477/71 = AP Nr. 6 zu § 65 HGB = BB 1972, 1453; v. 20.7.1973 - 3 AZR 359/72 = AP Nr. 7 zu § 65 HGB).

    Ein solcher Grund kann z.B. darin liegen, daß von dem ausscheidenden Angestellten erarbeitete Provisionen seinem Nachfolger deshalb überlassen werden müssen, weil er bei seinem Eintritt in das Arbeitsverhältnis von seinem Vorgänger ebenso begünstigt wurde (vgl. BAG v. 4.7.1972 und 20.7.1973 aaO).

  • BGH, 04.06.1975 - I ZR 130/73

    Geltendmachung eines Ausgleichsanspruchs eines Bezirksstellenleiters von Toto-

    Auszug aus BGH, 04.12.1981 - I ZR 200/79
    Maßgebend für die rechtliche Einordnung ist nicht die von den Parteien gewählte Bezeichnung, sondern die vereinbarungsgemäß und tatsächlich ausgeübte Tätigkeit (BGH v. 22.6.1972 - VII ZR 36/71 = BGHZ 59, 87, 91; v. 4.6.1975 - I ZR 130/73 = LM Nr. 48 zu § 89 b HGB).

    Es verstärkte nicht nur die wirtschaftliche Abhängigkeit des Klägers von der Beklagten (vgl. BGH v. 4.6.1975 - I ZR 130/73 = LM Nr. 48 zu § 89 b HGB), sondern sicherte der Beklagten die Möglichkeit der täglichen Einflußnahme auf die Arbeitsleistungen des Klägers.

  • BGH, 22.05.1963 - VIII ZR 254/61

    Abgrenzung Gemeinschaftsgeschäft / Untermaklervertrag / Zubringergeschäft,

    Auszug aus BGH, 04.12.1981 - I ZR 200/79
    Demgegenüber beschränkt sich die Tätigkeit eines Untermaklers in der Regel auf das zu vermittelnde Geschäft; ihn trifft im allgemeinen keine Verpflichtung zum Tätigwerden; er schuldet dem Makler nicht, sich ständig um dessen Geschäfte zu bemühen (vgl. RGZ 88, 1, 3; BGH v. 22.5.1963 - VIII ZR 254/61 = BB 1963, 835; 28.2.1968 - VIII ZR 6/66 = BB 1968, 729; 28.5.1969 - IV ZR 788/68, S. 11).
  • BAG, 17.05.1962 - 5 AZR 427/61

    Handelsvertreter und Provision - Unabdingbarkeit

    Auszug aus BGH, 04.12.1981 - I ZR 200/79
    Mit Recht ist das Berufungsgericht ferner davon ausgegangen, daß bei einem auf Provisionsbasis tätigen angestellten Vertreter eine Vereinbarung, nach der er - wie hier der Kläger nach § 2 Satz 1 mit Satz 2 des Vertrags - eine bereits erarbeitete, aber erst nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fällig werdende Provision nicht erhalten soll, nur rechtswirksam ist, wenn der Ausschluß durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist (BAG v. 17.5.1962 - 5 AZR 427/61 = AP Nr. 2 zu § 65 HGB; vgl. BAG v. 4.7.1972 - 3 AZR 477/71 = AP Nr. 6 zu § 65 HGB = BB 1972, 1453; v. 20.7.1973 - 3 AZR 359/72 = AP Nr. 7 zu § 65 HGB).
  • BAG, 21.01.1966 - 3 AZR 183/65

    Abgrezung Angestellter/selbständiger Versicherungsvertreter

    Auszug aus BGH, 04.12.1981 - I ZR 200/79
    Dabei ist das Berufungsgericht zutreffend davon ausgegangen, daß es auch für diese Frage grundsätzlich nicht auf die von den Parteien gewählte Bezeichnung, sondern vor allem auf das Gesamtbild der vertraglichen Gestaltung und die tatsächliche Handhabung ankommt (BGH aaO; BAG v. 21.1.1966 - 3 AZR 183/65 = VersR 1966, 382, 383 r.Sp.).
  • BAG, 04.07.1972 - 3 AZR 477/71

    Fälligkeit von Provisionen - Abweichende Vereinbarungen

    Auszug aus BGH, 04.12.1981 - I ZR 200/79
    Mit Recht ist das Berufungsgericht ferner davon ausgegangen, daß bei einem auf Provisionsbasis tätigen angestellten Vertreter eine Vereinbarung, nach der er - wie hier der Kläger nach § 2 Satz 1 mit Satz 2 des Vertrags - eine bereits erarbeitete, aber erst nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fällig werdende Provision nicht erhalten soll, nur rechtswirksam ist, wenn der Ausschluß durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist (BAG v. 17.5.1962 - 5 AZR 427/61 = AP Nr. 2 zu § 65 HGB; vgl. BAG v. 4.7.1972 - 3 AZR 477/71 = AP Nr. 6 zu § 65 HGB = BB 1972, 1453; v. 20.7.1973 - 3 AZR 359/72 = AP Nr. 7 zu § 65 HGB).
  • BGH, 20.01.1964 - VII ZR 204/62

    Begriff des Handelsvertreters

    Auszug aus BGH, 04.12.1981 - I ZR 200/79
    Aber das allein spricht nicht zwingend für die Selbständigkeit (vgl. BGH v. 20.1.1964 - VII ZR 204/62 = VersR 1964, 331, 332; Brüggemann, aaO, Rdn. 9 a.E.).
  • BGH, 21.01.1965 - VII ZR 22/63

    Anforderungen an die Tätigkeit eines Handelsvertreters

    Auszug aus BGH, 04.12.1981 - I ZR 200/79
    Der Begriff des Unternehmers im Sinn des § 84 Abs. 1 HGB ist weit auszulegen (BGH v. 21.1.1965 - VII ZR 22/63 = BGHZ 43, 108, 110) [BGH 21.01.1965 - VII ZR 22/63] und umfaßt Jeden Gewerbetreibenden (Baumbach/Duden, 24. Aufl., § 84 HGB Anm. 4 A).
  • BGH, 28.02.1968 - VIII ZR 6/66

    Anspruch auf Zahlung einer Provision für vermittelte Kreditbeschaffungsaufträge -

    Auszug aus BGH, 04.12.1981 - I ZR 200/79
    Demgegenüber beschränkt sich die Tätigkeit eines Untermaklers in der Regel auf das zu vermittelnde Geschäft; ihn trifft im allgemeinen keine Verpflichtung zum Tätigwerden; er schuldet dem Makler nicht, sich ständig um dessen Geschäfte zu bemühen (vgl. RGZ 88, 1, 3; BGH v. 22.5.1963 - VIII ZR 254/61 = BB 1963, 835; 28.2.1968 - VIII ZR 6/66 = BB 1968, 729; 28.5.1969 - IV ZR 788/68, S. 11).
  • BGH, 28.05.1969 - IV ZR 788/68

    Beurteilung des Innenverhältnisses eines Vertragsverhältnisses als Maklervertrag

    Auszug aus BGH, 04.12.1981 - I ZR 200/79
    Demgegenüber beschränkt sich die Tätigkeit eines Untermaklers in der Regel auf das zu vermittelnde Geschäft; ihn trifft im allgemeinen keine Verpflichtung zum Tätigwerden; er schuldet dem Makler nicht, sich ständig um dessen Geschäfte zu bemühen (vgl. RGZ 88, 1, 3; BGH v. 22.5.1963 - VIII ZR 254/61 = BB 1963, 835; 28.2.1968 - VIII ZR 6/66 = BB 1968, 729; 28.5.1969 - IV ZR 788/68, S. 11).
  • BGH, 18.11.1971 - VII ZR 102/70

    Voraussetzungen für die Annahme der Handelsvertretereigenschaft - Vermittlung von

  • BGH, 22.06.1972 - VII ZR 36/71

    Bezirksstellenleiter von Lotto und Toto Handelsvertreter

  • BGH, 15.03.1978 - IV ZR 77/77

    Voraussetzungen für die Vermittlung eines Treuhandvertrages - Anforderungen an

  • BGH, 23.10.1980 - IVa ZR 41/80

    Erwerb einer Eigentumswohnung nach Bauherrenmodell - Vermittlung des

  • RG, 07.01.1916 - III 235/15

    Untermäkler

  • BGH, 12.03.2015 - VII ZR 336/13

    Provisionsanspruch des Handelsvertreters: Teilnichtigkeit einer vertraglichen

    Hierzu genügt nicht, dass der Handelsvertreter nach der Vereinbarung mit dem Unternehmer für diesen nicht nur einmal, sondern immer wieder Geschäfte vermittelt; vielmehr muss er nach dieser Vereinbarung dazu verpflichtet sein, sich ständig um Geschäfte zu bemühen: nicht der Umstand, dass Geschäftsbeziehungen von längerer Dauer bestehen, sondern die beiderseitige, auf Dauer berechnete Bindung ist entscheidend (vgl. BGH, Urteile vom 1. April 1992 - IV ZR 154/91, NJW 1992, 2818, 2819; vom 12. November 1986 - I ZR 107/84, MDR 1987, 375; vom 4. Dezember 1981 - I ZR 200/79, MDR 1982, 545, 546; vom 18. November 1971 - VII ZR 102/70, MDR 1972, 230 m.w.N.).
  • BGH, 01.04.1992 - IV ZR 154/91

    Bestimmung der Maklertätigkeit oder Tätigkeit als Handelsvertreter bei einer

    Es genügt nicht, daß er nach der Vereinbarung mit dem Unternehmer für diesen nicht nur einmal, sondern immer wieder Geschäfte vermittelt; vielmehr muß er nach dieser Vereinbarung dazu verpflichtet sein, sich ständig um Geschäfte zu bemühen: nicht der Umstand, daß Geschäftsbeziehungen von längerer Dauer bestehen, sondern die beiderseitige, auf Dauer berechnete Bindung ist entscheidend (BGH, Urteile vom 18.11.1971 - VII ZR 102/70 - LM HGB § 84 Nr. 6 = BB 1972, 11 und vom 04.12.1981 - I ZR 200/79 - LM HGB § 84 Nr. 13 = BB 1982, 1876, jeweils unter II 1).
  • LAG Düsseldorf, 17.08.2010 - 17 Sa 1717/08

    Handelsvertreterprovision bei Vermittlung von Immobilien aufgrund

    Vereinbarung mit dem Unternehmer für diesen nicht nur einmal, sondern immer wieder Geschäfte vermittelt; vielmehr muss er nach dieser Vereinbarung dazu verpflichtet sein, sich ständig um Geschäfte zu bemühen: nicht der Umstand, dass Geschäftsbeziehungen von längerer Dauer bestehen, sondern die beiderseitige, auf Dauer berechnete Bindung ist entscheidend (BGH, NJW 1972, 251 (L) = LM § 84 HGB Nr. 6 = BB 1972, 11; LM § 84 HGB Nr. 13 = BB 1982, 1876, jew. unter II 1).

    Auch die Mitwirkung beim An- und Verkauf von Grundstücken kann zum Tätigkeitsbereich eines Handelsvertreters gehören (Brüggemann, in Großkomm. zum HGB, 3. Aufl., § 84 Rdn. 3, 7), sofern er zu dieser Mitwirkung aufgrund der getroffenen Vereinbarungen ständig verpflichtet ist (vgl. BGH, Urteil v. 04.12.1981 - I ZR 200/79 - BGH, Urteil v. 18.11.71 - VII ZR 102/70 - = LM Nr. 6 zu § 84 HGB = DB 1972, 36; Brüggemann, a.a.O., Rdn. 2).

  • BGH, 20.02.1986 - I ZR 105/84

    Vorverkauf von Konzertkarten

    HGB § 84 Nr. 11 = NJW 1980, 1793 - für Vermittler von Bauaufträgen; BGH, Urt. v. 4. Dezember 1981 - I ZR 200/79, LM HGB § 84 Nr. 13 = BB 1982, 1876, 1877 - für Vermittler von Grundstücksgeschäften; OLG Hamm BB 1968, 1017 - für Vermittler von Ladegut; vgl. auch § 92 HGB für Versicherungs- und Bausparkassenvertreter und § 92 c Abs. 2 HGB für Schiffsagenturen).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2000 - 4 A 4976/97

    Gewerberecht: Erforderlichkeit einer Maklererlaubnis für einen Handelsvertreter

    Ob die von der zivil- und arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung für die Unterscheidung zwischen selbständigem Handelsvertreter im Sinne des § 84 Abs. 1 HGB einerseits und unselbständigem Handelsvertreter im Sinne des § 84 Abs. 2 HGB bzw. Arbeitnehmer andererseits entwickelten Kriterien, vgl. BGH, Beschluss vom 4. März 1998 - VIII ZB 25/97 -, NJW 1998, 2057, und Urteil vom 4. Dezember 1981 - I ZR 200/79 -, BB 1982, 1876, LAG Hamburg, Urteil vom 26. März 1999 - 3 Sa 58/98 -, Juris-Dokument Nr. KARE542290539, LAG Nürnberg, Urteile vom 26. Januar 1999 - 7 Sa 657/98 -, Juris-Dokument Nr. KARE545490339, und vom 25. Februar 1998 - 4 Sa 670/97 -, Juris-Dokument Nr. KARE512110233, die neben dem Vertragsinhalt maßgeblich die tatsächliche Vertragsdurchführung berücksichtigen, auch im Gewerberecht Anwendung finden können, bedarf hier keiner Entscheidung.

    Ob er bei alledem im zivilrechtlichen Sinne als Makler anzusehen ist, vgl. dazu BGH, Urteile vom 1. April 1992 - IV ZR 154/91 -, MDR 1992, 562, und Urteil vom 4. Dezember 1981 - I ZR 200/79 -, aaO., ist ohne Belang.

  • OLG Hamm, 19.03.2009 - 18 U 137/08

    Zulässigkeit eines Teilurteils über die Klage ohne Entscheidung über die

    Ihn trifft regelmäßig keine Verpflichtung zum Tätigwerden, jedenfalls schuldet er dem ihm beauftragenden Makler nicht, sich ständig um dessen Geschäfte zu bemühen (vgl. BGH IV ZR 154/91, NJW 1992, 2818 (2819); auch BGH I ZR 200/79, BB 1982, 1876ff, zit. über juris Rz. 16.; auch BGH VII ZR 102/70, BB 1972, 11f, zit. über juris Rz. 14).
  • OLG Hamm, 12.11.1999 - 35 W 16/98

    Anforderungen an das Vorliegen des Anspruchs auf Geltendmachung des

    Dabei kommt es grundsätzlich nicht auf die von den Parteien gewählte Bezeichnung, sondern vor allem auf das Gesamtbild der vertraglichen Gestaltung und die tatsächliche Handhabe an (BGH BB 1982, 1876, 1877; BGH NJW 1982, 1757, 1758).

    Der Kläger mußte auch die durch seine Tätigkeit entstehenden Aufwendungen, insbesondere die Kfz-, Telefon-, Reise- und Bewirtungskosten selbst tragen (§ 7 I des Vertrages) (vgl. BGH BB 1982, 1876, 1877).

  • OLG Hamburg, 28.10.2005 - 11 U 169/04

    Agenturvertrag über die Vermittlung von Aufträgen für einen Fotografen:

    Zwar entspricht es allgemeiner Meinung, dass der Begriff des Unternehmers weit auszulegen sei und jeden Gewerbetreibenden umfasse (vgl. etwa BGH MDR 1982, 545); darüber hinaus wird im Schrifttum die Auffassung vertreten, dass auch freiberuflich Tätige wie etwa Schriftsteller oder ausübende Künstler Unternehmer im Sinne des § 84 Abs. 1 HGB sein können (vgl. etwa Baumbach/Hopt, HGB, 31. Auflage § 84 Rdn.27).
  • OLG Karlsruhe, 03.11.2015 - 12 U 102/15

    Rechtsschutzversicherung: Deckungsschutz bei einer mehrere Lebensbereiche

    Selbständig tätig ist, wer seinen Beruf wirtschaftlich und organisatorisch in eigener Regie ausübt, wobei es nicht auf die von den Parteien gewählte Bezeichnung, sondern auf die vereinbarungsgemäß und tatsächlich ausgeübte Tätigkeit ankommt (BGH VersR 1982, 343, juris-Rn. 17; zur Selbständigkeit eines Handelsvertreters).
  • AG Hamburg-Bergedorf, 12.02.2002 - 409 C 497/01

    Unzureichende Abrechnung der Mietnebenkosten bei Nichteinstellung eines

    Allerdings ist insoweit auch der Rechtsentscheid des OLG Stuttgart vom 10.08.1982 noch zu beachten, wonach die Nachforderung nicht auf einen bestimmten Prozentsatz der Vorauszahlungen beschränkt ist, auch eine Nachforderung, die den Vorauszahlungsbetrag wesentlich übersteigt, vom Vermieter noch geltend gemacht werden kann (WM 82, 272) und dementsprechend anschließend auch deutlich erhöhte Vorauszahlungen begehrt werden können.
  • OLG Hamm, 04.08.2004 - 35 W 8/04

    Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte bei Abschluss eines

  • OLG München, 18.11.2010 - 23 U 3768/10

    Handelsvertretervertrag: Auskunftspflicht über verbotswidrig für

  • OLG Köln, 30.03.1995 - 18 U 136/94
  • LG Karlsruhe, 08.02.2013 - 6 O 440/10

    - WIFO -, Buchauszug, Stornogefahrmitteilung, Rückforderung unverdienter

  • OLG Köln, 10.07.1995 - 18 W 11/95
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