Rechtsprechung
| AG Landstuhl, 09.04.1981 - F 76/80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1982, 60
Wird zitiert von ...
- OLG Zweibrücken, 17.12.1981 - 2 UF 102/80 Auf die mündliche Verhandlung vom 12. Mai 1980 hat das angerufene Gericht diesen Antrag durch Urteil vom 21. Mai 1980 (F 76/80) unter anderem mit der Begründung zurückgewiesen, der geltend gemachte Anspruch setze ein Getrenntleben der Ehegatten voraus; ein vorübergehender Klinikaufenthalt und die bloße Absichtserklärung, später eine andere Wohnung nehmen zu wollen, reichten aber dafür nicht aus.
Noch vor der Zustellung dieses Beschlusses hat die Antragstellerin in dem Verfahren F 76/80 gegen das genannte Urteil Berufung eingelegt; über diese hat der Senat durch Urteil vom 10. September 1980 (2 UF 71/80 - n.v.) entschieden (der Rechtsstreit wurde teilweise als in der Hauptsache erledigt erklärt, teilweise wurde der Antrag abgewiesen).
Zwar trifft es zu, daß das Verfahren 2 F 76/80 ebenfalls auch und vor allem den Unterhalt für die Zeit nach der Entlassung der Antragstellerin aus stationärer Behandlung betraf, und somit beide Verfahren insoweit denselben Streitgegenstand hatten.
Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 24.08.1981 - 3 UF 32/81 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1982, 60
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Düsseldorf, 06.04.2017 - 15 UH 1/16
Zulässigkeit einer auf das nachträgliche Auffinden einer Urkunde gestützten …
Das ist nicht der Fall, wenn die Partei auf die Urkunde Zugriff hätte haben können (BGH NJW-RR 2013, 833; OLG Frankfurt MDR 1982, 60;… Musielak ZPO/Musielak ZPO § 580 Rn. 22;… Zöller/Greger ZPO § 580 Rn. 23). - BGH, 24.04.2013 - XII ZB 242/09
Restitutionsklage: Auffinden einer Urkunde als Wiederaufnahmegrund
(1) Aufgefunden wird eine Urkunde, wenn ihre Existenz oder ihr Verbleib der Partei bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung des Vorprozesses bzw. bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist in diesem Verfahren unbekannt war (…BSG Beschluss vom 11. Mai 1999 - B 13 RJ 219/98 B - juris Rn. 11; OLG Frankfurt MDR 1982, 60, 61;… Zöller/Greger ZPO 29. Aufl. § 580 Rn. 23;… Saenger/Kemper ZPO 5. Aufl. § 580 Rn. 12;… Meller-Hannich in Prütting/Gehrlein ZPO 4. Aufl. § 580 Rn. 14;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 71. Aufl. § 580 Rn. 24;… Musielak/Musielak ZPO 10. Aufl. § 580 Rn. 22). - OLG Brandenburg, 27.09.2006 - 4 U 60/06
Restitutionsklage: Urkundenvorlage nach Verhandlungsschluss im Vorprozess
Benutzbar war eine Urkunde im Vorprozess aber auch dann, wenn sie bei der Vorentscheidung vom Gericht ohne Inhaltsprüfung als unerheblich angesehen worden ist (vgl. dazu nur Zöller-Greger, ZPO, 25. Aufl., § 580 Rn. 23 unter Bezugnahme auf OLG Frankfurt MDR 1982, 60). - VG Weimar, 25.09.2002 - 8 K 2698/99
Recht der offenen Vermögensfragen; Recht der offenen Vermögensfragen
Denn eine Restitutionsklage ist auch dann unzulässig, wenn der Kläger Urkunden vorlegt, die im Vorprozess durch das Gericht in rechtskräftigem Urteil - wenn auch in bewusster Unkenntnis des Inhalts - als unerheblich für seine Entscheidung gewürdigt wurden (vgl. OLG Frankfurt/M. Urt. v. 24.08.1981, MDR 1982, 60, 61;… so wohl auch BVerwG, Urt. v. 26.11.1976, NJW 1977, 1978).
Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 16.09.1981 - 1 U 46/81 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1982, 60
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Brandenburg, 11.06.2008 - 4 U 185/07
Neuwagenkauf: Auslegung einer Garantieerklärung
Denn unabhängig von der Frage, ob dieses Vorbringen, welches sich als Beanstandung des erstinstanzlich eingeholten Gutachtens darstellt, mit Blick auf § 531 Abs. 2 ZPO überhaupt beachtlich sein kann (vgl. insoweit OLG Hamburg, Beschluss vom 16.09.1981 - 1 U 46/81, MDR 1982, 60, welches in dem dort streitgegenständlichen Fall einen erstmaligen Angriff gegen ein erstinstanzlich eingeholtes Gutachten in der Berufungsinstanz als verspätet angesehen hat), steht nach dem Gutachten fest, dass sich unter Zugrundelegung des Vortrages des Klägers im Türinnenraum kein Wasser befunden haben könnte, da ein Wassereinbruch in den Innenbereich der Türen überhaupt erst bei einem Wasserstand von mehr als 66 cm möglich gewesen wäre (vgl. Seite 6 f. des Gutachtens). - OLG Düsseldorf, 14.09.2001 - 22 U 59/01
Ablehnung des Sachverständigen in der Berufungsinstanz - rechtliche Einheit …
Grundsätzlich kann ein in erster Instanz tätig gewesener Sachverständiger im Berufungsverfahren nur noch wegen dort zutage getretener Gründe abgelehnt werden (vgl. OLG Düsseldorf WM 1970, 1305, 1307; vgl. auch OLG Hamburg MDR 1982, 60).