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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 24.06.1982 - 18 U 39/82   

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https://dejure.org/1982,1390
OLG Düsseldorf, 24.06.1982 - 18 U 39/82 (https://dejure.org/1982,1390)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 24.06.1982 - 18 U 39/82 (https://dejure.org/1982,1390)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 24. Juni 1982 - 18 U 39/82 (https://dejure.org/1982,1390)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • MDR 1982, 942
  • VersR 1983, 140
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 23.09.2004 - IX ZR 137/03

    Zustandekommen eines Anwaltsvertrages im Rahmen der Prozesskostenhilfe; Haftung

    Entsprechendes gilt für den Tenor eines verurteilenden Erkenntnisses (vgl. OLG Düsseldorf MDR 1982, 942).
  • BGH, 04.06.1996 - VI ZR 123/95

    Zulässigkeit einer Feststellungsklage auf Befreiung von öffentlich-rechtlichen

    Geht es um die Freistellung von einer auf Geldleistung gerichteten Verbindlichkeit, so setzt der Freistellungsantrag die bestimmte Angabe von Grund und Höhe der Schuld voraus, von der freigestellt zu werden der Kläger begehrt (vgl. z.B. Zöller/Greger, Rdn. 13 c zu § 253 ZPO, MünchKomm ZPO-Lüke, Rdn. 146 zu § 253 ZPO, s. auch OLG Düsseldorf, MDR 1982, 942).
  • BGH, 11.05.2005 - XII ZR 289/02

    Gesamtschuldnerausgleich unter Ehegatten wegen der Tilgung gemeinsamer Schulden

    Die erneute Verhandlung wird dem Kläger auch Gelegenheit geben, die dann noch bestehenden Verbindlichkeiten, von denen er Freistellung verlangt, hinsichtlich der noch ausstehenden Restbeträge zu beziffern (vgl. OLG Düsseldorf MDR 1982, 942; MünchKomm/ZPO-Lüke 2. Aufl. § 253 Rdn. 146 m.w.N.).
  • OLG Köln, 16.03.2016 - 16 U 63/15

    Umfang der Überwachungspflichten des Architekten bei Beauftragung mit der

    Die hinreichende Bestimmtheit des Klageantrages im Sinne des § 253 ZPO ist gegeben, wenn der Schuldbefreiungsantrag Grund und Höhe der Schuld, von der freigestellt zu werden der Kläger begehrt, angibt (OLG Düsseldorf, MDR 82, 942; BGH, Urteil vom 04.06.1996 - VI ZR 123/95).
  • BGH, 10.07.1986 - I ZR 102/84

    "Videolizenzvertrag"; Übertragung des Vermietungsrechts und Vergabe von

    Ein solcher Anspruch muß nach Art und Umfang bestimmt bezeichnet sein, insbesondere die Person des Gläubigers, dem gegenüber die Leistung zu erbringen ist, sowie die Höhe des zu zahlenden Betrages unzweideutig angeben (BGH, Urt. v. 18.3.1980 - VI ZR 105/78, NJW 1980, 1450 [BGH 18.03.1980 - VI ZR 105/78], insofern nicht in BGHZ 76, 249 ff.; Beschl. v. 20.1.1981 - VI ZR 202/79, NJW 1981, 1318; BGHZ 79, 76, 77 f.; OLG Düsseldorf MDR 1982, 942 [OLG Düsseldorf 24.06.1982 - 18 U 39/82]; Zöller/Stephan, aaO, § 253 Rdnr. 13 a.E.; großzügiger Rimmelspacher, JR 1976, 89 ff., 183 ff.; Bischof, ZIP 1984, 1444, 1448 ff.).
  • LG Bonn, 20.01.1999 - 16 O 32/97
    Begehrt der Gläubiger die Befreiung von einer Drittschuld, so setzt die Erhebung einer Leistungsklage voraus, daß die Drittschuld gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO bereits eindeutig nach Grund und Höhe bestimmt werden kann (BGH 18.03.1980, NJW 1980, 1450; OLG Düsseldorf 24.06.1982, MDR 1982, 942; MüKo-Lüke, ZPO, 1992, § 253 Rn. l46; Stein/Jonas-Schumann, ZPO, 21. Aufl. 1997, § 256 Rn. 107).

    Ist gegenwärtig aber eine Leistungsklage mangels Bezifferung des Anspruchs ausgeschlossen, so wird die Erhebung der Feststellungsklage als zulässig erachtet (Stein/Jonas-Schumann, ZPO, 21. Aufl. 1997, § 256 Rn. 88; vgl. insbes. zur Unzulässigkeit der Leistungsklage bei Freistellung von unbezifferten Drittverbindlichkeiten: BGH 18.03.1980, NJW 1980, 1450; OLG Düsseldorf 24.06.1982, MDR 1982, 942).

  • LG Dortmund, 05.11.2008 - 10 O 208/06

    Anwendung der mietrechtlichen Bestimmungen der §§ 535 ff. BGB im Rahmen eines

    Geht es - wie hier - um Ansprüche auf eine Geldleistung, so ist es erforderlich, Grund und Höhe der Schuld näher zu bezeichnen, von der Freistellung verlangt wird, das heißt, Forderungen bzw. Verbindlichkeiten sind nach Grund und Höhe eindeutig zu bezeichnen und insbesondere auch zu beziffern (BGH NJW 1996, 2726; OLG Düsseldorf MDR 1982, 942).
  • OLG Brandenburg, 10.06.2009 - 4 U 164/07

    Rangrücktritt bezüglich Altschulden einer vormaligen LPG: Auslegung einer

    Geht es um die Freistellung von einer auf Geldleistung gerichteten Verbindlichkeit, so setzt der Freistellungsantrag die bestimmte Angabe von Grund und Höhe der Schuld voraus, von der freigestellt zu werden der Kläger begehrt (vgl. z.B. Zöller/Greger, Rdn. 13 c zu § 253 ZPO; s. auch OLG Düsseldorf, MDR 1982, 942).
  • OLG Naumburg, 24.07.2003 - 1 W 28/03

    Zum Bestimmtheitserfordernis im Rahmen der Zwangsvollstreckung

    Eine Verurteilung zur Freihaltung bedarf, um vollstreckungsfähig zu sein, der genauen Konkretisierung des Anspruches, von dem freigehalten werden soll, nach Grund und Höhe (st. Rspr., vgl. BGH, NJW 1980, 1450, NJW 1981, 870; OLG Düsseldorf, MDR 1982, 942; OLG Hamburg, OLGR Hamburg 2000, 262; OLG Köln, OLGR Köln 2002, 20 m.w.N.; MüKo-Lüke, ZPO, § 253, Rdn. 146).
  • OLG Düsseldorf, 05.02.1999 - 22 U 178/98

    Stundung und Verjährung bei Abtretung eines Anspruchs

    Der Befreiungsantrag muß Grund und Höhe der Schuld, von der freigestellt zu werden der Kläger begehrt, bestimmt bezeichnen (vgl. OLG Düsseldorf, 18. ZS, MDR 1982, 942 ; OLG Saarbrücken, JBüro 1990, 1681, 1682; Senatsurteil vom 21.1.1994 - 22 U 138/93 -).
  • OLG Hamburg, 03.01.2000 - 14 W 85/99

    Anforderungen an die Bestimmtheit eines Freistellungsantrages im

  • KG, 23.03.1995 - 2 U 3723/94

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung

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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 15.02.1982 - 6 W 6/82   

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https://dejure.org/1982,6390
OLG Hamm, 15.02.1982 - 6 W 6/82 (https://dejure.org/1982,6390)
OLG Hamm, Entscheidung vom 15.02.1982 - 6 W 6/82 (https://dejure.org/1982,6390)
OLG Hamm, Entscheidung vom 15. Februar 1982 - 6 W 6/82 (https://dejure.org/1982,6390)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1982, 942
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 17.05.1982 - 20 W 40/82   

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https://dejure.org/1982,2417
OLG Frankfurt, 17.05.1982 - 20 W 40/82 (https://dejure.org/1982,2417)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 17.05.1982 - 20 W 40/82 (https://dejure.org/1982,2417)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 17. Mai 1982 - 20 W 40/82 (https://dejure.org/1982,2417)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Kosten eines Beweissicherungsverfahrens; Anhängigkeit des Rechtsstreits; Kostenentscheidung nach Klagerücknahme

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    ZPO § 269

Papierfundstellen

  • MDR 1982, 942
  • VersR 1983, 251
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Stuttgart, 27.04.2006 - 5 W 22/06

    Rücknahme von Klage und Widerklage: Kostenentscheidung hinsichtlich der allein

    Die in Literatur und Rechtsprechung vorgebrachten Bedenken gegen die Anwendbarkeit von § 96 ZPO auf den Fall einer Beendigung des Rechtsstreits durch Klagrücknahme (siehe nur MK-Belz, ZPO, 2. Aufl., § 96 Rdnr. 2; Musielak-Wolst, ZPO, 4. Aufl., § 96 Rdnr. 1; Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 96 Rdnr. 3; OLG Celle NJW 1961, 1363; OLG Frankfurt MDR 1982, 942; OLG Bremen NJW 1976, 632; OLG Hamm MDR 1977, 233, 234; dagegen mit guten Gründen Schneider MDR 1977, 234, 235; Coester-Waltjen DRiZ 1976, 240, 241; Musielak-Förste, ZPO, 4. Aufl., § 269 Rdnr. 12) stehen dem nicht entgegen.
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