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Rechtsprechung
   BGH, 23.03.1983 - VIII ZR 335/81   

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https://dejure.org/1983,467
BGH, 23.03.1983 - VIII ZR 335/81 (https://dejure.org/1983,467)
BGH, Entscheidung vom 23.03.1983 - VIII ZR 335/81 (https://dejure.org/1983,467)
BGH, Entscheidung vom 23. März 1983 - VIII ZR 335/81 (https://dejure.org/1983,467)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vereinbarung eines Gewährleistungsausschluss - Abtretung eines Teilanspruchs - Verzicht auf Einwendungen wegen Schlechtlieferung - Geltendmachung von Kaufpreisansprüchen aus abgetretenem Recht - Einwendungen des Schuldners - Nicht- oder Schlechtlieferung von Software

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1983, 1903
  • ZIP 1983, 695
  • MDR 1983, 1017
  • WM 1983, 685
 
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Wird zitiert von ... (43)Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 25.05.1973 - V ZR 13/71
    Auszug aus BGH, 23.03.1983 - VIII ZR 335/81
    Erklärt der Schuldner nach Abtretung der gegen ihn gerichteten Forderung auf Antrage des Zessionars, daß die Forderung zu Recht bestehe oder daß sie anerkannt werde, so liegt darin regelmäßig kein konstitutives, sondern nur ein bestätigendes Anerkenntnis, durch das nur solche Einwendungen ausgeschlossen werden, die dem Schuldner bei der Abtretung bekannt sind oder mit denen er rechnen muß (BGH Urteile vom 17. November 1969 - VII ZR 83/67 = NJW 1970, 321 [BGH 17.11.1969 - VII ZR 83/67] = WM 1970, 124 unter II 1 und vom 25. Mai 1973 - V ZR 13/71 = LM BGB § 404 Nr. 11 = NJW 1973, 2019 [BGH 25.05.1973 - V ZR 13/71], jeweils m.w.N.).

    Inhalt und Reichweite der Erklärung sind durch Auslegung zu ermitteln, wobei es in erster Linie darauf ankommt, wie der Zessionar sie verstehen muß (…BGH Urteil vom 17. November 1969 a.a.O.), der dabei aber die ihm bekannte Interessenlage des Schuldners zu berücksichtigen hat (BGH Urteile vom 18. Oktober 1972 und vom 25. Mai 1973 a.a.O.).

    Ob sie deshalb (und weil sie möglicherweise im Raiffeisenverband üblich ist) vom Revisionsgericht als typische, vorformulierte rechtsgeschäftliche Erklärung selbst ausgelegt werden kann (BGH Urteile vom 17. November 1969 …und vom 18. Oktober 1972 a.a.O.), oder ob mangels ständiger geschäftlicher Beziehungen zwischen den Parteien Bedenken gegen eine solche Auslegung bestehen (BGH Urteil vom 25. Mai 1973 a.a.O.), kann dahingestellt bleiben.

    Denn der Schuldner, der fälschlicherweise den Empfang der gesamten Vertragsleistung bestätigt und dabei ausdrücklich jegliche eigenen Gegenrechte verneint, übernimmt damit das Risiko für das Ausbleiben oder für die Mangelhaftigkeit der Gegenleistung jedenfalls dann, wenn nach dem Erklärungsinhalt und etwaigen sonstigen Umständen kein Anlaß besteht, an seinem umfassenden Verzichtswillen zu zweifeln (…BGH Urteil vom 17. November 1969 a.a.O. unter II 4; vgl. ferner BGH Urteile vom 18. Oktober 1972 und vom 25. Mai 1973 a.a.O.).

  • BGH, 17.11.1969 - VII ZR 83/67
    Auszug aus BGH, 23.03.1983 - VIII ZR 335/81
    Erklärt der Schuldner nach Abtretung der gegen ihn gerichteten Forderung auf Antrage des Zessionars, daß die Forderung zu Recht bestehe oder daß sie anerkannt werde, so liegt darin regelmäßig kein konstitutives, sondern nur ein bestätigendes Anerkenntnis, durch das nur solche Einwendungen ausgeschlossen werden, die dem Schuldner bei der Abtretung bekannt sind oder mit denen er rechnen muß (BGH Urteile vom 17. November 1969 - VII ZR 83/67 = NJW 1970, 321 [BGH 17.11.1969 - VII ZR 83/67] = WM 1970, 124 unter II 1 und vom 25. Mai 1973 - V ZR 13/71 = LM BGB § 404 Nr. 11 = NJW 1973, 2019 [BGH 25.05.1973 - V ZR 13/71], jeweils m.w.N.).

    Inhalt und Reichweite der Erklärung sind durch Auslegung zu ermitteln, wobei es in erster Linie darauf ankommt, wie der Zessionar sie verstehen muß (BGH Urteil vom 17. November 1969 a.a.O.), der dabei aber die ihm bekannte Interessenlage des Schuldners zu berücksichtigen hat (BGH Urteile vom 18. Oktober 1972 …und vom 25. Mai 1973 a.a.O.).

    Denn der Schuldner, der fälschlicherweise den Empfang der gesamten Vertragsleistung bestätigt und dabei ausdrücklich jegliche eigenen Gegenrechte verneint, übernimmt damit das Risiko für das Ausbleiben oder für die Mangelhaftigkeit der Gegenleistung jedenfalls dann, wenn nach dem Erklärungsinhalt und etwaigen sonstigen Umständen kein Anlaß besteht, an seinem umfassenden Verzichtswillen zu zweifeln (BGH Urteil vom 17. November 1969 a.a.O. unter II 4; vgl. ferner BGH Urteile vom 18. Oktober 1972 …und vom 25. Mai 1973 a.a.O.).

  • BGH, 18.10.1972 - VIII ZR 110/71

    Abschluss eines Kaufvertrages mit einer schweizerischen Firma - Abschluss eines …

    Auszug aus BGH, 23.03.1983 - VIII ZR 335/81
    Da die Interessen des Zessionars und des Schuldners typischerweise gegensätzlich sind, kann ein Verzicht auf erst künftig erkennbare Einwendungen nur angenommen werden, wenn dies in der Erklärung des Schuldners - auch für diesen unmißverständlich - klar und eindeutig zum Ausdruck kommt (BGH a.a.O., ferner Senatsurteil vom 18. Oktober 1972 - VIII ZR 110/71 = NJW 1973, 39 = WM 1972, 1398).

    Ob sie deshalb (und weil sie möglicherweise im Raiffeisenverband üblich ist) vom Revisionsgericht als typische, vorformulierte rechtsgeschäftliche Erklärung selbst ausgelegt werden kann (BGH Urteile vom 17. November 1969 und vom 18. Oktober 1972 a.a.O.), oder ob mangels ständiger geschäftlicher Beziehungen zwischen den Parteien Bedenken gegen eine solche Auslegung bestehen (…BGH Urteil vom 25. Mai 1973 a.a.O.), kann dahingestellt bleiben.

    Hätte das Berufungsgericht den auf die Hardware beschränkten Inhalt der Lieferungsbestätigung berücksichtigt, hätte es notwendigerweise auch keinen unzweideutigen Verzicht (BGH Urteil vom 18. Oktober 1972 a.a.O. unter 2 b) auf noch unbekannte Einwendungen wegen Nicht- oder Schlechtlieferung der Software annehmen können.

     
  • BGH, 21.12.1973 - V ZR 59/72
    Auszug aus BGH, 23.03.1983 - VIII ZR 335/81
    Da der Vertrag über die Hard- und Software als einheitlicher Vertrag geschlossen war, wie sich aus der Fälligkeitsregelung und aus dem Verwendungszweck aller Lieferungsteile ergibt, konnte die Beklagte ursprünglich Ansprüche nach § 326 BGB auch gegenüber dem auf die Hardware entfallenden Kaufpreisanteil erheben, ohne auf eine förmliche Aufrechnung angewiesen zu sein (BGH Urteile vom 25. September 1958 - VII ZR 181/57 = NJW 1958, 1915 und vom 21. Dezember 1973 - V ZR 59/72 = LM BGB § 404 Nr. 12).

    Konnte die Beklagte demnach vor der Abtretung Schadensersatzforderungen nach § 326 BGB gegen den gesamten Kaufpreisanspruch im Wege der Verrechnung geltend machen, steht ihr dieses Recht nach der Abtretung auch gegen die Klägerin zu, ohne daß es in einem solchen Fall auf die Voraussetzungen des § 406 BGB ankommt (BGH Urteil vom 21. Dezember 1973 a.a.O.;… MünchKomm/Roth, § 406 Rdn. 5 und § 404 Rdn. 9 m.w.N.).

  • BGH, 28.11.1955 - II ZR 153/54

    Aufrechnung gegen abgetretene Forderung

    Auszug aus BGH, 23.03.1983 - VIII ZR 335/81
    Denn grundsätzlich soll und kann der Schuldner durch die ohne seine Mitwirkung mögliche Teilabtretung nicht schlechter gestellt werden als er vorher stand (BGHZ 19, 156 [BGH 28.11.1955 - II ZR 153/54]), wie das bei Verselbständigung eines Forderungsteils und dadurch notwendig werdender Aufrechnung infolge ihrer nach § 406 BGB möglichen Einschränkung denkbar wäre.
  • BGH, 25.09.1958 - VII ZR 181/57

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 23.03.1983 - VIII ZR 335/81
    Da der Vertrag über die Hard- und Software als einheitlicher Vertrag geschlossen war, wie sich aus der Fälligkeitsregelung und aus dem Verwendungszweck aller Lieferungsteile ergibt, konnte die Beklagte ursprünglich Ansprüche nach § 326 BGB auch gegenüber dem auf die Hardware entfallenden Kaufpreisanteil erheben, ohne auf eine förmliche Aufrechnung angewiesen zu sein (BGH Urteile vom 25. September 1958 - VII ZR 181/57 = NJW 1958, 1915 und vom 21. Dezember 1973 - V ZR 59/72 = LM BGB § 404 Nr. 12).
  • BGH, 01.02.1962 - VII ZR 213/60

    Bindung des Berufungsgerichts hinsichtlich nicht angegriffener Rechnungsposten

    Auszug aus BGH, 23.03.1983 - VIII ZR 335/81
    Anders als bei bewußter Annahme einer Teilleistung, Verzicht auf die restliche Erfüllung und - statt dessen - Geltendmachung eines (Teil-)Nichterfüllungsschadens (BGHZ 36, 316) ist hier bisher kein Anhaltspunkt ersichtlich, daß es die Beklagte schon zur damaligen Zeit bei der Teilerfüllung bewenden lassen und nur noch Schadensersatz wegen der ausbleibenden Software fordern wollte.
  • BGH, 08.12.1966 - VII ZR 144/64

    Gewährleistungsrechte des Auftraggebers bei Unzuverlässigkeit des Auftragnehmers; …

    Auszug aus BGH, 23.03.1983 - VIII ZR 335/81
    Sollten sie sich als begründet erweisen und auch der Klägerin entgegengehalten werden können, jedoch die Höhe des noch nicht bezahlten Kaufpreisteils für Hard- und Software nicht voll erreichen, wird zu beachten sein, daß sie in einem solchen Falle nur anteilmäßig auf den abgetretenen und den nicht abgetretenen Forderungsteil zu verrechnen sind (vgl. BGHZ 46, 242 und das zur Veröffentlichung bestimmte Senatsurteil vom 16. März 1983 - VIII ZR 22/82).
  • BGH, 16.03.1983 - VIII ZR 22/82

    Geltendmachung eines Unterpachtzinses aus abgetretenem Recht - Mangelhaftigkeit …

    Auszug aus BGH, 23.03.1983 - VIII ZR 335/81
    Sollten sie sich als begründet erweisen und auch der Klägerin entgegengehalten werden können, jedoch die Höhe des noch nicht bezahlten Kaufpreisteils für Hard- und Software nicht voll erreichen, wird zu beachten sein, daß sie in einem solchen Falle nur anteilmäßig auf den abgetretenen und den nicht abgetretenen Forderungsteil zu verrechnen sind (vgl. BGHZ 46, 242 und das zur Veröffentlichung bestimmte Senatsurteil vom 16. März 1983 - VIII ZR 22/82).
  • BGH, 18.10.2006 - VIII ZR 52/06

    Unwirksamkeit von Abgeltungsklauseln mit "starren" Fristen

    Denn ein solches - unterstelltes - Anerkenntnis würde lediglich die Einwendungen des Schuldners ausschließen, die er bei der Abgabe der Erklärung kannte oder mit denen er rechnen musste (Senatsurteil vom 23. März 1983 - VIII ZR 335/81, NJW 1983, 1903 = WM 1983, 685, unter II 2 a; Urteil vom 18. Januar 2006 - VIII ZR 94/05, NJW 2006, 903, unter II 1 c, jew. m.w.Nachw.).
  • BGH, 03.04.2014 - IX ZR 201/13

    Insolvenzanfechtung nach Tilgung einer an ein Inkassobüro abgetretenen Forderung

    Der aus der Forderung in Anspruch genommene Schuldner ist gemäß § 404 BGB berechtigt, mit ihm gegen den Inkassozedenten (BGH, Urteil vom 22. Oktober 1957 - VIII ZR 67/56, BGHZ 25, 360, 367; vom 23. März 1983 - VIII ZR 335/81, NJW 1983, 1903, 1905;… MünchKomm-BGB/Roth, aaO § 398 Rn. 44) wie auch gegen den Ermächtigenden (…MünchKomm-BGB/Roth, aaO § 398 Rn. 47;… Staudinger/Busche, aaO Einl zu §§ 398 Rn. 133) zustehenden Forderungen aufzurechnen.
  • BGH, 04.11.1987 - VIII ZR 314/86

    Umfang des Wandelungsrechts beim Erwerb von Hard- und Software

    Von einem einheitlichen Kaufvertrag im Fall des Erwerbs eines Computers nebst vorgefertigter Standardsoftware ist der Senat in seinem Urteil vom 23. März 1983 (VIII ZR 335/81 = WM 1983, 685) ausgegangen, wobei dort der rechtlichen Einordnung der Softwareleistung keine entscheidende Bedeutung zukam.

    Auch in seinen Urteilen vom 23. Februar 1977 (VIII ZR 312/75 = WM 1977, 390 unter II 2), vom 23. März 1983 (VIII ZR 335/81 = WM 1983, 685 unter III 1) und vom 20. Juni 1984 (VIII ZR 131/83 = WM 1984, 1089 unter I 2 a bb) ist der erkennende Senat vom Vorliegen eines einheitlichen Vertrages über Hard- und Software ausgegangen.

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Rechtsprechung
   BGH, 05.05.1983 - VII ZR 117/82   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1983,666
BGH, 05.05.1983 - VII ZR 117/82 (https://dejure.org/1983,666)
BGH, Entscheidung vom 05.05.1983 - VII ZR 117/82 (https://dejure.org/1983,666)
BGH, Entscheidung vom 05. Mai 1983 - VII ZR 117/82 (https://dejure.org/1983,666)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Besprechungen u.ä.

  • jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Nachträgliche objektive Klagenhäufung

Papierfundstellen

  • MDR 1983, 1017
  • WM 1983, 1162
  • BauR 1983, 485
 
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Wird zitiert von ... (47)Neu Zitiert selbst (13)

  • BGH, 11.02.1960 - VII ZR 206/58

    Pflichten des Treuhänders

    Auszug aus BGH, 05.05.1983 - VII ZR 117/82
    Eine derartige Sicherungsabtretung berührt die Befugnis des Abtretenden, das übertragene Recht gerichtlich geltend zu machen, regelmäßig nicht (vgl. Senatsurteil BGHZ 32, 67, 71; vgl. auch BGH NJW 1978, 698).

    Nach Offenlegung der Sicherungszession hat sie weiterhin die Befugnis, die Forderung gerichtlich geltend zu machen und jedenfalls Zahlung an den Zessionar Bernhard D. zu verlangen (BGHZ 32, 67, 71; BGH NJW 1981, 678, 679).

  • BGH, 04.10.1976 - VIII ZR 139/75

    Alleinvertrieb von Markenerzeugnissen - Rechtsverhältnis zwischen einem …

    Auszug aus BGH, 05.05.1983 - VII ZR 117/82
    Ebenso ist nicht entscheidend, daß eine Tatsacheninstanz verloren geht (vgl. Senatsurteil BGHZ 53, 24, 29 sowie BGHZ 1, 65, 71 ff [BGH 17.01.1951 - II ZR 16/50]; BGH NJW 1958, 184; 1975, 1228, 1229; 1977, 49, [BGH 04.10.1976 - VIII ZR 139/75]jeweils m.w.N.; Urteil vom 14. März 1979 - IV ZR 80/78 = LM ZPO 1976 § 263 Nr. 2 Bl. 3).

    Das ist in der Revisionsinstanz nachprüfbar (vgl. BGHZ 16, 317, 322; BGH NJW 1977, 49 [BGH 04.10.1976 - VIII ZR 139/75] m.w.N.).

  • RG, 21.02.1928 - VII 369/27

    Anfechtung. ; Klagänderung. ; Konkursverwalter.

    Auszug aus BGH, 05.05.1983 - VII ZR 117/82
    Das Reichsgericht hat in ständiger Rechtsprechung eine Klageänderung dann angenommen, wenn der Klageanspruch zunächst auf eigenes Recht, später auf eine Forderungsabtretung gestützt wird (vgl. RGZ 120, 189, 191 f m.w.N.).
  • BGH, 10.01.1985 - III ZR 93/83

    Sachdienlichkeit einer Klageänderung

    Eine solche nachträgliche Klagehäufung ist aber wie eine Klageänderung zu behandeln (BGH Urteile vom 5. Mai 1983 - VII ZR 117/82 = WM 1983, 1162, 1163; vom 29. April 1981 - VIII ZR 157/80 = WM 1981, 798, 799; vom 15. Oktober 1969 - VIII ZR 136/67 - WM 1969, 1346, 1347 - jeweils m.w.Nachw.).

    Ebensowenig berührt es die Zulässigkeit einer Klageänderung, daß aufgrund ihrer Zulassung neue Parteierklärungen und Beweiserhebungen nötig werden und dadurch die Erledigung des Prozesses verzögert wird (BGH Urteil vom 5. Mai 1983 - VII ZR 117/82 aaO).

  • BAG, 06.12.2001 - 2 AZR 733/00

    Klageänderung - leitender Angestellter - Leiter der Revisionsabteilung

    Die Sachdienlichkeit ist im allgemeinen erst dann zu verneinen, wenn in der Berufungsinstanz ein völlig neuer Streitstoff in den Rechtsstreit eingeführt wird, bei dessen Beurteilung das Ergebnis der bisherigen Prozeßführung nicht verwertet werden kann (BGH 5. Mai 1983 - VII ZR 117/82 - MDR 1983, 1017; BGH 19. November 1999 - V ZR 321/98 - NJW 2000, 803 jeweils mwN;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann aaO § 263 Rn. 26;… Zöller/Gummer aaO § 523 Rn. 8).
  • BGH, 21.12.1989 - VII ZR 84/89

    Zulässigkeit einer Klageänderung bei Geltendmachung einer sicherungshalber …

    Der Sachdienlichkeit steht auch nicht entgegen, daß aufgrund der Klageänderung neue Parteierklärungen und Beweiserhebungen notwendig werden und die Erledigung des Prozesses verzögert wird (Senatsurteil vom 5. Mai 1983 - VII ZR 117/82 = BauR 83, 485 = ZfBR 83, 237; vgl. zu allem auch BGH Urteil vom 26. Mai 1986 - II ZR 231/55 = NJW-RR 1987, 58).
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Rechtsprechung
   BGH, 14.07.1983 - VII ZR 328/82   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1983,922
BGH, 14.07.1983 - VII ZR 328/82 (https://dejure.org/1983,922)
BGH, Entscheidung vom 14.07.1983 - VII ZR 328/82 (https://dejure.org/1983,922)
BGH, Entscheidung vom 14. Juli 1983 - VII ZR 328/82 (https://dejure.org/1983,922)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Belehrung - Fristversäumnis - Fristbestimmung - Rechtsanwalt - Zustellung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    ZPO § 277
    Pflicht zur Belehrung über die Folgen einer Fristversäumung in Anwaltsprozeß

Papierfundstellen

  • BGHZ 88, 180
  • BGHZ 88, 181
  • NJW 1983, 2507
  • NJW 1983, 257
  • ZIP 1983, 1244
  • MDR 1983, 1017
  • BauR 1983, 588
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 02.12.1982 - VII ZR 71/82

    Begriff der Verzögerung; Entscheidung des Vorsitzenden über Anordnung von frühen …

    Auszug aus BGH, 14.07.1983 - VII ZR 328/82
    Der erkennende Senat hat dann durch Urteil vom 2.12.1982 (BGHZ 86, 31 = NJW 1983, 575) ausdrücklich entschieden, daß § 296 I ZPO regelmäßig auch gilt, wenn dem Bekl. die Bestimmung der Frist zugleich mit einer Ladung zum frühen ersten Termin zugestellt worden ist (§ 275 III ZPO).

    § 296 I ZPO stellt durch die Bezugnahme auf § 275 I 1 ZPO deshalb ausdrücklich klar, daß verspätetes Vorbringen auch dann zurückzuweisen ist, wenn die zur Vorbereitung des frühen ersten Termins gesetzte Klageerwiderungsfrist unentschuldigt und prozeßverzögernd versäumt wird (BGHZ 86, 31 (36) = NJW 1983, 575).

  • BGH, 12.01.1983 - IVa ZR 135/81

    Klage auf Zahlung von Maklerlohn und Streit um die Wirksamkeit der vom Gericht …

    Auszug aus BGH, 14.07.1983 - VII ZR 328/82
    Ob dies mit Art. 103 GG zu vereinbaren ist (vgl. BVerfG, NJW 1982, 1473; BGHZ 86, 218 = NJW 1983, 822 (824)), braucht nicht entschieden zu werden.
  • BGH, 07.07.1980 - II ZR 233/79

    Präklusion von Angriffsmitteln und Verteidigungsmitteln wegen Zugang nach einer …

    Auszug aus BGH, 14.07.1983 - VII ZR 328/82
    § 296 I ZPO in Fällen gebilligt, in denen die Klageerwiderungsfrist zusammen mit einer Ladung zum frühen ersten Termin gesetzt worden war (BGHZ 76, 173 = NJW 1980, 1105; BGH, NJW 1980, 1102; 1981, 232 (233); vgl. auch BVerfG, NJW 1982, 1453 Nr. 4).
     
  • BGH, 27.02.1980 - VIII ZR 54/79

    Zulassung verspäteten Vorbringens bei der Flucht in die Säumnis

    Auszug aus BGH, 14.07.1983 - VII ZR 328/82
    § 296 I ZPO in Fällen gebilligt, in denen die Klageerwiderungsfrist zusammen mit einer Ladung zum frühen ersten Termin gesetzt worden war (BGHZ 76, 173 = NJW 1980, 1105; BGH, NJW 1980, 1102; 1981, 232 (233); vgl. auch BVerfG, NJW 1982, 1453 Nr. 4).
  • BGH, 13.02.1980 - VIII ZR 61/79

    Zurückweisung eines Vortrags einer Partei als verspätet; Geltung des gesetzliches …

    Auszug aus BGH, 14.07.1983 - VII ZR 328/82
    § 296 I ZPO in Fällen gebilligt, in denen die Klageerwiderungsfrist zusammen mit einer Ladung zum frühen ersten Termin gesetzt worden war (BGHZ 76, 173 = NJW 1980, 1105; BGH, NJW 1980, 1102; 1981, 232 (233); vgl. auch BVerfG, NJW 1982, 1453 Nr. 4).
  • OLG Düsseldorf, 21.07.1978 - 14 U 67/78
    Auszug aus BGH, 14.07.1983 - VII ZR 328/82
    Die vorgeschriebene Belehrung war nicht deshalb entbehrlich, weil der Bekl. den Widerspruch gegen den Mahnbescheid durch einen dem LG zugelassenen Rechtsanwalt hatte einlegen lassen (so auch OLG Düsseldorf, NJW 1978, 2203 Nr. 11; OLG Hamm, MDR 1981, 764).
  • BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 1379/80

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlerhafte Anwendung von …

    Auszug aus BGH, 14.07.1983 - VII ZR 328/82
    § 296 I ZPO in Fällen gebilligt, in denen die Klageerwiderungsfrist zusammen mit einer Ladung zum frühen ersten Termin gesetzt worden war (BGHZ 76, 173 = NJW 1980, 1105; BGH, NJW 1980, 1102; 1981, 232 (233); vgl. auch BVerfG, NJW 1982, 1453 Nr. 4).
  • OLG Hamm, 02.04.1981 - 6 U 15/81
    Auszug aus BGH, 14.07.1983 - VII ZR 328/82
    Die vorgeschriebene Belehrung war nicht deshalb entbehrlich, weil der Bekl. den Widerspruch gegen den Mahnbescheid durch einen dem LG zugelassenen Rechtsanwalt hatte einlegen lassen (so auch OLG Düsseldorf, NJW 1978, 2203 Nr. 11; OLG Hamm, MDR 1981, 764).
  • BVerwG, 11.12.1981 - 4 C 69.78

    Umfang des rechtstaatlichen Abwägungsgebot und sein Verhältnis zu einfachem …

    Auszug aus BGH, 14.07.1983 - VII ZR 328/82
    Ob dies mit Art. 103 GG zu vereinbaren ist (vgl. BVerfG, NJW 1982, 1473; BGHZ 86, 218 = NJW 1983, 822 (824)), braucht nicht entschieden zu werden.
  • BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 903/85

    Präklusion II

    b) Der VII. Zivilsenat verweist auf das Urteil vom 14. Juli 1983 (BGHZ 88, 180 [183 f.]).
  • OLG Hamm, 26.11.2020 - 5 U 112/19

    In Bezug genommener Lageplan nicht beigefügt: Verstoß gegen Schriftform

    Dies bestätigt letztlich auch das Urteil des BGH vom 14.07.1983 - VII ZR 328/82.
  • BGH, 11.03.2009 - VIII ZB 70/07

    Befugnis eines Amtsgerichts zur Entscheidung über die Kosten eines Rechtsstreits …

    Das Gesetz macht die Rechtsfolgenbelehrung nicht davon abhängig, ob die betroffene Partei anwaltlich vertreten oder beraten ist (vgl. zu § 269 ZPO aF: BGHZ 88, 180, 184) .
     
  • BGH, 16.05.1991 - III ZR 82/90

    Wirksamen Bestimmung der Klageerwiderungsfrist

    Der Bundesgerichtshof hat wiederholt entschieden, daß die Anwendung der harten Sanktion des § 296 Abs. 1 ZPO voraussetzt, daß der beklagten Partei durch die Belehrung in aller Deutlichkeit klargemacht wird, welcher Nachteil ihr bei Nichteinhaltung der gesetzten Frist bevorsteht, und daß es hierfür nicht genügt, ihr lediglich formularmäßig den Wortlaut des § 296 Abs. 1 ZPO mitzuteilen (vgl. BGHZ 86, 218, 225 f. [BGH 12.01.1983 - IVa ZR 135/81]; 88, 180, 183 f.; BGH Urteil vom 11. Juli 1985 I ZR 145/83 = NJW 1986, 133 f.;… s. auch BGH Beschluß vom 23. Oktober 1990 - XI ZR 20/90 = BGHR ZPO § 277 Abs. 2 Belehrung 1 = NJW 1991, 493).
  • BGH, 11.07.1985 - I ZR 145/83

    "Ausschlußfrist"; Unwirksamkeit einer Fristsetzung mangels zureichender Belehrung …

    Auf die Unwirksamkeit einer Fristsetzung gemäß § 276 Abs. 2 ZPO als Folge einer unzureichenden Rechtsbelehrung bleibt es ohne Einfluß, wenn die betroffene Partei alsbald danach einen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten beauftragt (Ergänzung zu BGHZ 86, 225 [BGH 12.01.1983 - IVa ZR 135/81]; 88, 180).

    Hierfür bedarf es keines Eingehens auf die Frage, ob bei gerichtsbekannter anwaltlicher Vertretung der beklagten Partei schon im Zeitpunkt der Fristsetzung an die auch hier bestehende Belehrungspflicht (BGHZ 88, 180, 183 f; OLG Düsseldorf NJW 1978, 2203 [OLG Düsseldorf 21.07.1978 - 14 U 67/78]; OLG Hamm MDR 1981, 764 [OLG Hamm 02.04.1981 - 6 U 15/81]; vgl. auch BVerfG NJW 1982, 1453, 1454;… ferner Zöller/Stephan a.a.O. § 277 Rz 2 und Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 43. Aufl. § 277 Anm. 3) gleich strenge Anforderungen zu stellen sind oder ob hier eine weniger sinnfällige, für einen Rechtsanwalt aber verständliche Form der Belehrung genügt (…so OLG Hamm NJW 1984, 1566 [OLG Hamm 16.03.1984 - 20 U 178/83] und Baumbach/Lauterbach/Hartmann a.a.O.).

  • BGH, 03.03.2020 - XI ZR 468/18

    Widerruf der auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten …

    Die Belehrungspflicht nach § 277 Abs. 2 ZPO galt ohne Rücksicht auf den Umstand, dass der Kläger bei Zustellung der Fristbestimmung bereits durch einen Rechtsanwalt vertreten war (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juli 1983 - VII ZR 328/82, BGHZ 88, 180, 183 f.).
  • AG Göttingen, 10.12.2001 - 74 IN 10/99

    Rechtsfolge eines unterlassenen Hinweises auf Restschuldbefreiung; …

    So ist es anerkannt, dass die Verspätungsvorschriften des § 296 ZPO auch bei anwaltlicher Vertretung nur angewandt werden können, wenn der Anwalt belehrt worden ist (BGH NJW 1983, 2507, 2508).
  • BGH, 29.09.1983 - III ZR 1/83

    Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Zulassung der verspätet vorgebrachten …

    Mit seiner Entscheidung, das Vorbringen des Beklagten, das entgegen der gemäß § 275 Abs. 1 ZPO gesetzten Frist verspätet erfolgte, bereits im frühen ersten Termin zurückzuweisen, folgt das Berufungsgericht der vom VII. Zivilsenat begründeten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteile vom 2. Dezember 1982 - VII ZR 71/82 - NJW 1983, 575 und vom 14. Juli 1983 - VII ZR 328/82 -).
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