Rechtsprechung
   BGH, 25.10.1982 - StbSt (R) 1/82   

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https://dejure.org/1982,1381
BGH, 25.10.1982 - StbSt (R) 1/82 (https://dejure.org/1982,1381)
BGH, Entscheidung vom 25.10.1982 - StbSt (R) 1/82 (https://dejure.org/1982,1381)
BGH, Entscheidung vom 25. Oktober 1982 - StbSt (R) 1/82 (https://dejure.org/1982,1381)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Revision im Verfahren um den Ausschluss eines Steuerberaters aus seinem Beruf - Verletzung von Berufspflichten durch den Steuerberater - Verjährung der Verfolgung der Pflichtverletzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Steuerberater - Revision - Zulässigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StBerG § 129 Abs. 1 Nr. 2
    Zulässigkeit der Revision der Staatsanwaltschaft

Papierfundstellen

  • BGHSt 31, 128
  • NJW 1983, 582
  • MDR 1983, 150
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 15.12.1959 - 1 BvL 10/55

    Platow-Amnestie

    Auszug aus BGH, 25.10.1982 - StbSt (R) 1/82
    Maßgebend für die Auslegung eines Gesetzes ist der in ihm zum Ausdruck gekommene objektivierte Wille des Gesetzgebers, wie er sich aus dem Wortlaut, dem Sinnzusammenhang sowie dem erkennbaren Zweck der Vorschrift ergibt (BVerfGE 1, 299, 312; 10, 234, 244; 11, 126, 129; st. Rspr.).
  • BGH, 11.12.1961 - AnwSt (B) 6/61

    Auslegung des § 145 BRAO

    Auszug aus BGH, 25.10.1982 - StbSt (R) 1/82
    Demnach liegt es nahe anzunehmen, daß der Wortlaut des § 129 Abs. 1 Nr. 2 StBerG weiter gefaßt ist, als es dem Willen des Gesetzes entspricht (ebenso - für § 145 Abs. 1 Nr. 2 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) - BGHSt 17, 21, 24).
  • BVerfG, 17.05.1960 - 2 BvL 11/59

    Nachkonstitutioneller Bestätigungswille

    Auszug aus BGH, 25.10.1982 - StbSt (R) 1/82
    Maßgebend für die Auslegung eines Gesetzes ist der in ihm zum Ausdruck gekommene objektivierte Wille des Gesetzgebers, wie er sich aus dem Wortlaut, dem Sinnzusammenhang sowie dem erkennbaren Zweck der Vorschrift ergibt (BVerfGE 1, 299, 312; 10, 234, 244; 11, 126, 129; st. Rspr.).
  • BVerfG, 21.05.1952 - 2 BvH 2/52

    Wohnungsbauförderung

    Auszug aus BGH, 25.10.1982 - StbSt (R) 1/82
    Maßgebend für die Auslegung eines Gesetzes ist der in ihm zum Ausdruck gekommene objektivierte Wille des Gesetzgebers, wie er sich aus dem Wortlaut, dem Sinnzusammenhang sowie dem erkennbaren Zweck der Vorschrift ergibt (BVerfGE 1, 299, 312; 10, 234, 244; 11, 126, 129; st. Rspr.).
  • BGH, 03.05.1989 - 1 BJs 72/87

    Zulässigkeit der Beschwerde - Anordnung von Erzwingungshaft - Zeuge

    Dem kommt jedoch keine ausschlaggebende Bedeutung zu, weil der in § 304 Abs. 5 StPO zum Ausdruck gekommene objektivierte Wille des Gesetzgebers, wie er sich aus Wortlaut, Sinnzusammenhang und erkennbarem Zweck der Vorschrift ergibt (vgl. hierzu BGHSt 31, 128, 130), auch die Anfechtungsmöglichkeit einer Anordnung von Erzwingungshaft erfaßt.
  • OLG Jena, 23.10.2013 - 1 Ws 283/13

    Pflichtverteidigerbestellung: Erstreckung der Bestellung auf das Verfahren über

    "Zwar ist bei der Auslegung von Gesetzen nach dem objektivierten Willen des Gesetzgebers, wie er sich aus dem Wortlaut der Gesetzesbestimmung, dem Sinnzusammenhang und dem erkennbaren Zweck der Vorschrift ergibt, zu forschen (BVerfGE 45, 272, 288; BGHSt 31, 128, 130).
  • LG Mannheim, 02.08.2010 - 6 Qs 10/10

    Strafverfahren: Fortwirkung einer im Ursprungsverfahren erfolgten

    Zwar ist bei der Auslegung von Gesetzen nach dem objektivierten Willen des Gesetzgebers, wie er sich aus dem Wortlaut der Gesetzesbestimmung, dem Sinnzusammenhang und dem erkennbaren Zweck der Vorschrift ergibt, zu forschen (BVerfGE 45, 272, 288; BGHSt 31, 128, 130).
  • KG, 17.05.1990 - 5 Ws (B) 130/90

    Rechtmäßigkeit i.R.d. Festsetzung einer Geldbuße wegen Zuwiderhandlung gegen das

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  • KG, 17.05.1990 - 2 Ss 107/90
    Diese Auslegung hat sich nach dem objektivierten Willen des Gesetzgebers zu richten, wie er sich aus dem Wortlaut der Gesetzesbestimmung, dem Sinnzusammenhang und dem erkennbaren Zweck der Vorschrift ergibt (BVerfGE 45, 272, 288; BGHSt 31, 128, 130).
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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 29.06.1982 - 1 Ws 159/81, 1 Ws 174/82   

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https://dejure.org/1982,2898
OLG Zweibrücken, 29.06.1982 - 1 Ws 159/81, 1 Ws 174/82 (https://dejure.org/1982,2898)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 29.06.1982 - 1 Ws 159/81, 1 Ws 174/82 (https://dejure.org/1982,2898)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 29. Juni 1982 - 1 Ws 159/81, 1 Ws 174/82 (https://dejure.org/1982,2898)
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Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • MDR 1983, 150
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 05.11.1980 - 1 BvR 290/78

    Falknerjagdschein

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 29.06.1982 - 1 Ws 159/81
    Auch nach Einführung der "Vollstreckungslösung" ist die Frage der Aussetzung zur Bewährung in allen Fällen vorrangig zu prüfen (Eberth-Müller, Betäubungsmittelrecht 1982 § 35 Rdn. 43; Tröndle MDR 1982, 1; Slotty NStZ 1981, 327; Körner NJW 1981, 673).
  • OLG Celle, 14.02.2012 - 1 Ws 54/12

    Voraussetzungen für eine Zurückstellung der Entscheidung über den Widerruf des

    Zwar ist in Fällen wie dem vorliegenden nicht stets eine Zurückstellung des Widerrufs geboten, um einen bereits eingeleiteten Resozialisierungsprozess in der anderen Sache nicht zu gefährden (vgl. zum Ganzen nur Senatsbeschlüsse vom 3.9.1996 [StV 1998, 216], vom 31.3.2004 [1 Ws 78/04], vom 21.7.2006 [1 Ws 355/06] und vom 8.9.2008 [1 Ws 442/08]; OLG Zweibrücken vom 29.6.1982 [MDR 1983, 150]; KG vom 9.1.1984 [StV 1984, 341]; OLG Düsseldorf vom 16.12.1998 [StV 1989, 159]; Fischer, Strafgesetzbuch, 59. Aufl., § 56f Rn. 19).
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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 29.06.1982 - 1 Ws 159/82, 1 Ws 174/82   

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https://dejure.org/1982,3435
OLG Zweibrücken, 29.06.1982 - 1 Ws 159/82, 1 Ws 174/82 (https://dejure.org/1982,3435)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 29.06.1982 - 1 Ws 159/82, 1 Ws 174/82 (https://dejure.org/1982,3435)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 29. Juni 1982 - 1 Ws 159/82, 1 Ws 174/82 (https://dejure.org/1982,3435)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Strafvollstreckung; Widerruf; Strafaussetzung; Drogenabhängigkeit; Maßnahmen; Therapie; Zurückstellung

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    StGB § 56f

Papierfundstellen

  • MDR 1983, 150
  • StV 1982, 588
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   OLG Stuttgart, 30.09.1982 - 4 Ws 321/82   

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https://dejure.org/1982,4154
OLG Stuttgart, 30.09.1982 - 4 Ws 321/82 (https://dejure.org/1982,4154)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 30.09.1982 - 4 Ws 321/82 (https://dejure.org/1982,4154)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 30. September 1982 - 4 Ws 321/82 (https://dejure.org/1982,4154)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1983, 150
  • StV 1983, 72
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Stuttgart, 25.11.2013 - 4 Ws 29/13

    Erstverbüßerprivileg bei Strafrestaussetzung: Widerruf einer zuvor gewährten

    Zwar ist ein Antrag nach § 57 StGB auch dann zulässig, wenn nach einer Strafrestaussetzung infolge Widerrufs die weitere Vollstreckung derselben Strafe betroffen ist (Groß in Münchner Kommentar, StGB, § 57 Rn. 42; Fischer, StGB, 59. Auflage, § 57 Rn. 8 m.w.N.; OLG Stuttgart, Beschl. v. 30.09.1982 - 4 Ws 321/82 - , StV 1983, 72) und dies selbst dann, wenn die erneute Vollstreckung noch nicht begonnen wurde (OLG Stuttgart, NStZ 1984, 363), es fehlt aber vorliegend an den von § 57 Abs. 2 StGB geforderten besonderen Voraussetzungen für eine vorzeitige Entlassung.
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