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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 02.11.1982 - 1 Ws 178/82   

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https://dejure.org/1982,1789
OLG Karlsruhe, 02.11.1982 - 1 Ws 178/82 (https://dejure.org/1982,1789)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 02.11.1982 - 1 Ws 178/82 (https://dejure.org/1982,1789)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 02. November 1982 - 1 Ws 178/82 (https://dejure.org/1982,1789)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • MDR 1983, 247
  • NStZ 1983, 74
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 22.11.1994 - GSSt 2/94

    Feststellung der besonderen Schwere der Schuld nach StGB § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr.

    Die unterschiedlichen Standpunkte in der Rechtsprechung (vgl. z.B. OLG Frankfurt NStZ 1987, 329; OLG Karlsruhe NStZ 1983, 74, 75; JR 1988, 163, 164 einerseits, OLG Celle StV 1983, 156; OLG Nürnberg NStZ 1982, 509; 1983, 319 andererseits) sind weitgehend mit Gesetzeswortlaut und Entstehungsgeschichte begründet worden; ein übereinstimmendes Ergebnis wurde nicht erzielt (siehe auch die weiteren Nachweise bei Mysegades, Zur Problematik der Strafaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe, 1988, S. 93 ff.; Revel, Anwendungsprobleme der Schuldschwereklausel des § 57 a StGB, 1988, S. 53 ff.).
  • BVerfG, 24.04.1986 - 2 BvR 1146/85

    Lebenslange Freiheitsstrafe

    Verfassungsrechtlich unangreifbar legt es § 57 a Abs. 1 StGB dahin aus, daß die hohe Zahl der Mordtaten des Beschwerdeführers, derentwegen er die lebenslange Freiheitsstrafe vielfach verwirkt hat, der Aussetzung des Strafrestes nicht grundsätzlich entgegenstehe, allerdings bei der Bewertung der Schuldschwere (§ 57 a Abs. 1 Nr. 2 StGB ) zu berücksichtigen sei (vgl. dazu BVerfGE 45, 187 (251); OLG Karlsruhe, NStZ 1983, S. 74 (75); Stree in Schönke/Schröder, StGB , 22. Aufl., § 57 a Rdnr. 6 ff.).
  • OLG Hamm, 13.01.1986 - 1 Ws (L) 1/86

    C-d

    »... Auch bei ganz ungewöhnlich schwerer Schuld des Täters sind sein Alter, die besondere Haftsituation sowie schwere Erkrankungen bei der Entscheidung, ob die weitere Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe geboten ist, in die Erwägungen mit einzubeziehen (vgl. die Senatsentscheidung v. 7.12.1982 - 7 Ws (L) 23/82; Beschl. des Senats v. 24.1.1983 - 7 Ws (L) 12/82 Ä v. 22.8.1983 - 7 Ws (L) 1/83; OLG Hamburg, Beschl. v. 3.8.1982 Ä 2 Ws 202/82; OLG Karlsruhe, NStZ 1983, 74 ff.).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 08.10.1982 - 1 Ws 655/82   

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https://dejure.org/1982,3024
OLG Düsseldorf, 08.10.1982 - 1 Ws 655/82 (https://dejure.org/1982,3024)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08.10.1982 - 1 Ws 655/82 (https://dejure.org/1982,3024)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08. Januar 1982 - 1 Ws 655/82 (https://dejure.org/1982,3024)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1983, 247
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Hamm, 30.05.2000 - 2 Ws 150/00

    Ablehnung der bedingten Entlassung, Sperrfrist, Begründung

    Dabei darf eine Frist - im Interesse des Verurteilten - aber nur für die Zeit festgesetzt werden, in der eine günstige Veränderung der Sozialprognose nicht zu erwarten ist (vgl. OLG Stuttgart, Die Justiz 1976, 212; OLG Düsseldorf, MDR 1983, 247).
  • OLG Hamm, 30.05.2000 - 2 Ws 152/00

    Ablehnung der bedingten Entlassung, Sperrfrist, Begründung

    Dabei darf eine Frist - im Interesse des Verurteilten - aber nur für die Zeit festgesetzt werden, in der eine günstige Veränderung der Sozialprognose nicht zu erwarten ist (vgl. OLG Stuttgart, Die Justiz 1976, 212; OLG Düsseldorf, MDR 1983, 247).
  • OLG Hamm, 30.05.2000 - 2 Ws 151/00

    Ablehnung der bedingten Entlassung, Sperrfrist, Begründung

    Dabei darf eine Frist - im Interesse des Verurteilten - aber nur für die Zeit festgesetzt werden, in der eine günstige Veränderung der Sozialprognose nicht zu erwarten ist (vgl. OLG Stuttgart, Die Justiz 1976, 212; OLG Düsseldorf, MDR 1983, 247).
  • OLG Hamm, 27.04.1999 - 2 Ws 118/99

    Bedingte Entlassung, Begründung der Sperrfristentscheidung, Sperre für neuen

    Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung ist es, der Strafvollstreckungskammer durch die Festsetzung einer Sperrfrist die Möglichkeit zu geben, nutzlose und die Arbeit der Strafvollstreckungskammer belastende Wiederholungsanträge zu verhindern, um so auch nach Ablehnung einer Strafaussetzung den weiteren ungestörten und kontinuierlichen Vollzug der Strafe zu gewährleisten (vgl. Tröndle/Fischer, StGB, 49. Aufl., § 57 StGB Rn. 16 mit weiteren Nachweisen; OLG Düsseldorf MDR 1983, 247).
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Rechtsprechung
   BayObLG, 15.09.1982 - RReg. 2 St 230/82   

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https://dejure.org/1982,4847
BayObLG, 15.09.1982 - RReg. 2 St 230/82 (https://dejure.org/1982,4847)
BayObLG, Entscheidung vom 15.09.1982 - RReg. 2 St 230/82 (https://dejure.org/1982,4847)
BayObLG, Entscheidung vom 15. September 1982 - RReg. 2 St 230/82 (https://dejure.org/1982,4847)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1983, 406
  • MDR 1983, 247
  • BayObLGSt 1982, 122
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 13.08.1991 - 4 StR 353/91

    Fehlerhafte gerichtliche Feststellung als Revisionsgrund - Absicht rechtswidriger

    Die Ausführungshandlungen des Vermögensdelikts trafen hier mit den beiden Verkehrsdelikten zusammen, so daß Tateinheit anzunehmen ist (vgl. BGHSt 18, 66, 69; BGH VRS 13, 350; BayObLG NJW 1983, 406).
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