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Rechtsprechung
   BAG, 19.10.1982 - 4 AZR 303/82   

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https://dejure.org/1982,1213
BAG, 19.10.1982 - 4 AZR 303/82 (https://dejure.org/1982,1213)
BAG, Entscheidung vom 19.10.1982 - 4 AZR 303/82 (https://dejure.org/1982,1213)
BAG, Entscheidung vom 19. Januar 1982 - 4 AZR 303/82 (https://dejure.org/1982,1213)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 40, 250
  • MDR 1983, 348
  • DB 1983, 240
  • JR 1984, 176
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BGH, 21.06.2001 - IX ZR 73/00

    Verjährung des sekundären Schadensersatzanspruchs bei Anmeldung durch einen

    Ebenso nimmt das Bundesarbeitsgericht für den Fall, daß die Revision nur für einen von mehreren Klageansprüchen zugelassen worden ist, auf der Grundlage des § 556 Abs. 1 ZPO an, durch eine unselbständige Anschlußrevision könne nicht die Entscheidung des Berufungsgerichts über einen anderen Streitgegenstand zur Nachprüfung des Revisionsgerichts gestellt werden (MDR 1983, 348 Nr. 117; Urt. v. 21. Oktober 1982 - 2 AZR 628/80; v. 26. Januar 1995 - 2 AZR 355/94).
  • BAG, 15.01.1986 - 5 AZR 70/84
    Die Beschränkung muß sich jedoch auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen und abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffes beziehen, über den gesondert, etwa durch Teiloder Zwischenurteil, entschieden werden könnte (ständige Rechtsprechung des BAG und des BGH, vgl. zuletzt BAGE 40, 250, 251 = AP Nr. 1 zu § 72 ArbGG 1979; BGHZ 76, 397, 399; ferner Tiedtke, Die beschränkte Zulassung der Revision, WM 1977, 666).
  • BAG, 29.08.1984 - 7 AZR 34/83

    Rückwirkende Anfechtung des Arbeitsvertrages - Nettoklage

    Der übrige Urteilsausspruch hängt in seinem rechtlichen Bestand von jener Entscheidung zu Lasten des Klägers nicht ab (vgl. Senatsurteil BAG 39, 112 = AP Nr. 8 zu § 12 SchwbG; BAG 40, 250 = AP Nr. 1 zu § 72 ArbGG 1979).
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Rechtsprechung
   BAG, 20.10.1982 - 4 AZN 406/82   

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BAG, 20.10.1982 - 4 AZN 406/82 (https://dejure.org/1982,1671)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 40, 254
  • MDR 1983, 348
  • JR 1984, 176
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BAG, 28.06.2011 - 3 AZN 146/11

    Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung

    bb) Soweit der Vierte Senat und der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts in den Beschlüssen vom 20. Oktober 1982 (- 4 AZN 406/82 - BAGE 40, 254) und vom 15. November 1995 (- 4 AZN 580/95 - zu II 2 b der Gründe, AP ArbGG 1979 § 72a Grundsatz Nr. 49 = EzA ArbGG 1979 § 72a Nr. 72) sowie vom 21. Oktober 1998 (- 10 AZN 588/98 - zu II 1 der Gründe, AP ArbGG 1979 § 72a Nr. 55) auf die Zahl von 20 - oder mehr - betroffenen Arbeitsverhältnissen abgestellt haben, haben sie darauf nicht die Zulassung der Revision gestützt, sondern lediglich ausgesprochen, dass eine Zulassung der Revision nicht möglich sei, weil wegen des Nichterreichens der Zahl eine grundsätzliche Bedeutung ausscheide.
  • BAG, 15.11.1995 - 4 AZN 580/95

    Eingruppierung einer staatlich anerkannten Kinderpflegerin im Vorschulunterricht

    Leitsätze: »Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ist in der Regel nur dann gegeben, wenn die Entscheidung wenigstens für 20 gleiche oder ähnlich liegende Arbeitsverhältnisse rechtliche Bedeutung hat (im Anschluß an BAG Beschluß vom 20. Oktober 1982 - 4 AZN 406/82 - BAGE 40, 254 = AP Nr. 24 zu § 72 a ArbGG 1979 Grundsatz).«.

    Im übrigen hat der Senat in seinem Beschluß vom 20. Oktober 1982 (- 4 AZN 406/82 - BAGE 40, 254, 256 = AP Nr. 24 zu § 72 a ArbGG 1979 Grundsatz) die Zahl von 20 gleich oder ähnlich liegen den Fällen als zu gering erachtet, um damit die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache zu rechtfertigen.

  • BAG, 01.03.1995 - 4 AZR 970/93

    Eingruppierung eines Schulassistenten

    Auch die allgemeinen Tätigkeitsmerkmale berücksichtigen derartige Fachkenntnisse (vgl. Senatsbeschluß vom 20. Oktober 1982 - 4 AZN 406/82 - AP Nr. 24 zu § 72 a ArbGG 1979 Grundsatz; Senatsurteil vom 12. November 1986 - 4 AZR 718/85 - AP Nr. 129 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
  • BAG, 24.03.1993 - 4 AZN 5/93

    Wortgleiche Regelungen in Parallel-Tarifverträgen

    Hierbei genügt es freilich nicht, wenn diese nur in Einzelfällen in Betracht kommen; vielmehr müssen von der Tarifnorm noch zahlreiche Sachverhalte betroffen sein, die mit dem Sachverhalt des entschiedenen Falles vergleichbar sind (Beschlüsse des Senats vom 23. September 1981 - 4 AZN 346/81 - AP Nr. 20 zu § 72 a ArbGG 1979 Grundsatz; vom 20. Oktober 1982, BAGE 40, 254, 256 = AP Nr. 24 zu § 72 a ArbGG 1979 Grundsatz; vom 10. März 1993 - 4 AZN 517/92 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • BSG, 18.01.2001 - B 11 AL 181/00 B

    Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im sozialgerichtlichen Verfahren

    Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache liegt nicht vor, wenn die dafür erforderlichen Tatsachen erst in der Revisionsinstanz in den Prozeß eingeführt werden (BAGE 40, 254, 257 f).
  • BAG, 31.03.1993 - 7 AZN 59/93

    Annahme einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 72a Abs. 1

    Demnach ist die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache im Sinne des § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zu verneinen, wenn die Entscheidung der Rechtsfrage nur für Einzelfälle oder wenige gleichgelagerte Arbeitsverhältnisse von Bedeutung ist (BAGE 40, 254, 256 = AP Nr. 24, aaO).
  • BFH, 26.10.1995 - I B 9/95

    Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage über die Entsorgungspflicht von Müll

    Vielmehr muß sich die grundsätzliche Rechtsfrage unmittelbar und nicht erst aufgrund von weiterer Sachaufklärung nach Aufhebung und Zurückverweisung der Sache beantworten (Gräber/Ruban, a. a. O., § 115 Anm. 11; s. auch Bundesverwaltungsgericht, Beschluß vom 29. März 1961 III B 43/60, Neue Juristische Wochenschrift 1961, 1229; Bundesarbeitsgericht, Beschluß vom 20. Oktober 1982 4 AZN 406/82, Monatsschrift für Deutsches Recht 1983, 348; Kopp, Verwaltungsgerichtsordnung, 10. Aufl., § 132 Rdnr. 13).
  • BAG, 24.03.1987 - 4 AZN 725/86

    Unbewußte Tariflücke - Allgemeines staatliches Tarifrecht -

    Daraus ergibt sich zugleich, daß grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache zu verneinen ist, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits nur für einen Einzelfall oder wenige gleichgelagerte Arbeitsverhältnisse recht liche Bedeutung hat (vgl. BAGE 40, 254, 255 = AP Nr. 24 zu § 72 a ArbGG 1979 Grundsatz).
  • LAG Hamburg, 26.11.1992 - 2 Sa 42/92

    Laptop; Arbeitserleichterung; Nichtigkeit eines Kaufvertrages; Nichtigkeit eines

    Dabei ist die Rechtsfrage auch nicht nur für wenige gleichgelagerte Arbeitsverhältnisse von Bedeutung (vgl. BAG, Beschluß vom 20.10.1982, AP Nr. 24 zu § 72 a ArbGG 1979 Grundsatz, Bl. 2 = BAGE 40, 254 (256); Grunsky, a.a.O.).
  • LAG Hamm, 22.03.1985 - 16 (11) Sa 1268/84

    Angestellter des öffentlichen Dienstes; Unterschiedsbetrag; Ortszuschlag;

    Die Beklagte hat nicht dargelegt, daß weitere Ehegatten der bei ihr Beschäftigten bei der L. Landes-Brandversicherungsanstalt tätig sind und deswegen die Frage, ob der Ortszuschlag der Stufe 2 in voller Höhe zu erbringen ist, in etlichen Fällen bei ihr zum Tragen kommt (vgl. BAG, Beschluß vom 05.12.1979 - 4 AZR 41/79 - AP Nr. 1 zu § 72 a ArbGG 1979 Grundsatz; BAG, Beschluß vom 20.10.1982 - 4 AZN 406/82 - AP Nr. 24 zu § 72 a ArbGG 1979 Grundsatz).
  • BAG, 19.04.1989 - 4 AZN 32/89

    Revision: Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung

  • LAG Sachsen, 02.12.1996 - 8 Sa 696/96

    Zahlen einer besonderen Vergütung für das Spielen des ungewöhnlichen

  • BAG, 09.08.1988 - 4 AZN 357/88
  • BAG, 18.09.1990 - 4 AZN 309/90
  • BAG, 09.04.1986 - 4 AZN 87/86
  • BAG, 22.02.1984 - 7 AZN 643/83
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Rechtsprechung
   BAG, 29.09.1982 - 4 AZN 329/82   

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https://dejure.org/1982,2766
BAG, 29.09.1982 - 4 AZN 329/82 (https://dejure.org/1982,2766)
BAG, Entscheidung vom 29.09.1982 - 4 AZN 329/82 (https://dejure.org/1982,2766)
BAG, Entscheidung vom 29. September 1982 - 4 AZN 329/82 (https://dejure.org/1982,2766)
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  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BAGE 39, 377
  • MDR 1983, 348
  • JR 1983, 440
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BAG, 24.03.1993 - 4 AZN 5/93

    Wortgleiche Regelungen in Parallel-Tarifverträgen

    Nach der Rechtsprechung des Senats kommt eine entsprechende Anwendung dieser Vorschrift auf Tarifverträge in Betracht, die zwar nur für den Bezirk eines Landesarbeitsgerichts gelten, aber für bestimmte Regelungsbereiche (z.B. Gehalt, Kündigungsfristen, Urlaub, Gratifikationen) mit den in anderen Landesarbeitsgerichtsbezirken geltenden Tarifverträgen wörtlich übereinstimmen (BAG Beschlüsse vom 15. Oktober 1980 - 4 AZN 269/80 - AP Nr. 10 zu § 72 a ArbGG 1979 Grundsatz; vom 29. September 1982 - 4 AZN 329/82 - AP Nr. 15 zu § 72 a ArbGG 1979; vom 9. Dezember 1987 - 4 AZN 527/87 - n.v.).
  • BAG, 10.02.1987 - 4 AZN 707/86
    Zweifelhaft ist bereits, ob eine Diverganz darauf gestützt werden kann, daß gleichlautende Bestimmungen in verschiedenen Tarifverträgen (wie § 24 BAT und § 24 MTA) durch divergierende abstrakte Rechtssätze unterschiedlich ausgelegt worden sind (vgl. BAG 39, 377, 379 = AP Nr. 15 zu § 72 a ArbGG 1979 und den Beschluß des erkennenden Senats vom 15. Oktober 1980 - 4 AZN 269/80 - AP Nr. 10 zu § 72 a ArbGG 1979 Grundsatz).
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