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Rechtsprechung
   BayObLG, 14.12.1982 - RReg. 1 St 366/82   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1982,2619
BayObLG, 14.12.1982 - RReg. 1 St 366/82 (https://dejure.org/1982,2619)
BayObLG, Entscheidung vom 14.12.1982 - RReg. 1 St 366/82 (https://dejure.org/1982,2619)
BayObLG, Entscheidung vom 14. Dezember 1982 - RReg. 1 St 366/82 (https://dejure.org/1982,2619)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berücksichtigung einer Aussage der zur Zeugnisverweigerung berechtigten Ehefrau des Angeklagten bei der Urteilsfindung; Ersetzbarkeit der Verlesung des Vernehmungsprotokolls eines zur Zeugnisverweigerung Berechtigten durch Vernehmung des Vernehmungsbeamten; Reichweite ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1983, 1132
  • MDR 1983, 427
  • StV 1983, 142
  • Rpfleger 1983, 170
  • BayObLGSt 1982, 167
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Saarbrücken, 06.02.2008 - Ss 70/07

    "Spontanäußerung" der Ehefrau eines Beschuldigten unterliegt keinem

    Der Beschluss desselben Gerichts vom 14. Dezember 1982 (NJW 1983, 1132) betraf eine Angehörige, die zuvor bereits selbst zu einer Beschuldigtenvernehmung geladen worden, aber nicht erschienen war.
  • OLG Köln, 09.01.2001 - Ss 477/00

    Strafprozessrecht: Verfahrensrüge wegen eines Verwertungsverbots bezüglich der

    Insoweit wird zum einen darauf abgestellt, ob sich die fragliche Person spontan oder auf Befragen eines Beamten geäußert hat (BGHSt 29, 230 [232 f.] = NJW 1980, 1533; BayObLGSt 1982, 167 = NJW 1983, 1132; OLG Stuttgart Justiz 1972, 322; vgl. a. Mayr, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 4. Aufl., § 252 Rdnr. 20; KMR-Paulus § 252 Rdnr. 18).
  • BayObLG, 06.10.2004 - 1St RR 101/04

    Anhörung nichtrichterlicher Vernehmungspersonen zu früheren Aussagen des Zeugen

    Entscheidend ist, dass die Auskunftsperson von einem Staatsorgan in amtlicher Eigenschaft zu dem den Gegenstand des (nunmehrigen) Strafverfahrens bildenden Sachverhalt gehört worden ist (BayObLGSt 1982, 167/169; Gollwitzer JR 1981, 126).
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 10.11.1982 - 2 Ss 348/82   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1982,2269
OLG Celle, 10.11.1982 - 2 Ss 348/82 (https://dejure.org/1982,2269)
OLG Celle, Entscheidung vom 10.11.1982 - 2 Ss 348/82 (https://dejure.org/1982,2269)
OLG Celle, Entscheidung vom 10. November 1982 - 2 Ss 348/82 (https://dejure.org/1982,2269)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1983, 2153 (Ls.)
  • MDR 1983, 427
  • NStZ 1983, 233
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 29.03.1988 - 5 StR 624/86

    Strafzumessung im beschleunigten Verfahren

    An der Verwerfung der Revision sieht es sich jedoch durch die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Harnm vom 11. März 1977 (JR 1978, 120) und vom 14. September 1978 (JMBl NRW 1979, 59), außerdem durch den Beschluß des Oberlandesgerichts Celle vom 10. November 1982 (NStZ 1983, 233 und JR 1984, 74) sowie durch einen bei Meyer-Goßner, JR 1984, 75, 77 erwähnten unveröffentlichten Beschluß des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 29. September 1978 (RReg. 1 St 331/78), gehindert.

    Die vom vorlegenden Gericht genannten Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts (mitgeteilt von Meyer-Goßner JR 1984, 77) und des Oberlandesgerichts Celle (NStZ 1983, 233 = JR 1984, 74) beziehen sich auf Fälle, in denen nicht nur das erstinstanzliche Gericht, sondern auch das Berufungsgericht gegen die Bestimmung des § 212 b Abs. 1 Satz 2 StPO verstoßen hatte (ebenso OLG SchlHolstAnz 1984, 103).

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Rechtsprechung
   OLG München, 25.01.1982 - 2 Ws 1139/81   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1982,8283
OLG München, 25.01.1982 - 2 Ws 1139/81 (https://dejure.org/1982,8283)
OLG München, Entscheidung vom 25.01.1982 - 2 Ws 1139/81 (https://dejure.org/1982,8283)
OLG München, Entscheidung vom 25. Januar 1982 - 2 Ws 1139/81 (https://dejure.org/1982,8283)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1983, 427
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamburg, 24.01.2012 - 2 Ws 73/11

    Ermächtigung zur Rücknahme des Klageerzwingungsantrags; Erforderlichkeit einer

    Ob in - wie hier - Fällen der vor einer Entscheidung des angerufenen Oberlandesgerichts erfolgten gewillkürten Antragsrücknahme die Kosten und Auslagen im Klagerzwingungsverfahren gleichfalls dem Antragsteller aufzuerlegen sind (so u.a. OLG Koblenz in OLGSt StPO § 172 Nr. 9; OLG Düsseldorf in GA 1983, 219; Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., § 177 Rdn. 1; Wohlers in SK-StPO, 4. Aufl., § 177 Rdn. 2; Graalmann-Scheerer in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 177 Rdn. 2) oder eine Kostenentscheidung stets (so u.a. KG in NStE § 177 StPO Nr. 2; OLG Celle in OLGSt StPO § 177 Nr. 3; OLG München in MDR 1983, 427 -Leitsatz-; OLG Zweibrücken in MDR 1985, 250; Pfeiffer, StPO, 5. Aufl., § 177 Rdn. 1) bzw. bei Antragsrücknahme vor Eintritt des Oberlandesgerichts in eine Begründetheitsprüfung (Schmid in KK-StPO, 6. Aufl., § 177 Rdn. 1 m.w.N.; Gieg, ebenda, § 464 Rdn. 2) unterbleibt, wird seit langem in Rechtsprechung und Schrifttum unterschiedlich bewertet.
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