Rechtsprechung
BVerfG, 26.01.1983 - 1 BvR 614/80 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von Parteivortrag
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Rechtliches Gehör - Höfeverfahren
Verfahrensgang
- BGH, 06.02.1980 - V BLw 6/79
- BVerfG, 26.01.1983 - 1 BvR 614/80
Papierfundstellen
- BVerfGE 63, 80
- NJW 1983, 2017
- MDR 1983, 552
- Rpfleger 1983, 267
Wird zitiert von ... (66) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 23.11.1977 - 1 BvR 481/77
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Berufungsverfahren
Auszug aus BVerfG, 26.01.1983 - 1 BvR 614/80
Art. 103 Abs. 1 GG ist dann verletzt, wenn ein Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist und das Vorbringen nicht ausnahmsweise aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts außer acht bleiben mußte oder konnte (std. Rspr.; z. B. BVerfGE 46, 315 (319); 54, 86 (91) und 117 (123)). - BVerfG, 15.04.1980 - 2 BvR 827/79
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Auszug aus BVerfG, 26.01.1983 - 1 BvR 614/80
Art. 103 Abs. 1 GG ist dann verletzt, wenn ein Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist und das Vorbringen nicht ausnahmsweise aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts außer acht bleiben mußte oder konnte (std. Rspr.; z. B. BVerfGE 46, 315 (319); 54, 86 (91) und 117 (123)). - BVerfG, 10.03.1970 - 2 BvR 721/67
Beginn der Einlegungsfrist für die Verfassungsbeschwerde bei Nichtbeteiligung am …
Auszug aus BVerfG, 26.01.1983 - 1 BvR 614/80
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (z. B. BVerfGE 28, 88 (95)) wird die Monatsfrist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG durch die Entscheidung über ein unzulässiges Rechtsmittel dann wieder eröffnet, wenn dessen Unzulässigkeit nicht offensichtlich ist. - BayObLG, 10.09.1968 - BReg. 1b Z 56/68
Auszug aus BVerfG, 26.01.1983 - 1 BvR 614/80
Vielmehr gilt in diesem Verfahrensbereich nach Rechtsprechung und Literatur der Grundsatz, daß der gesamte, bis zum Erlaß des Hauptsachebeschlusses geltend gemachte Vortrag der Beteiligten bei der Entscheidung zu berücksichtigen ist; erlassen ist der Beschluß dann, wenn die Ausfertigung mit Billigung des Gerichts zum Zweck der Bewirkung der Bekanntmachung an die Post ausgehändigt wird (vgl. BayObLGZ 1968, 228 (229);… Keidel/Kuntze/Winkler, Freiwillige Gerichtsbarkeit - Teil A, 11. Aufl. 1978, Vorbem. 10 a vor §§ 8 - 18 FGG , § 12 Rdnr. 75, § 18 Rdnr. 3, § 23 Rdnr. 9;… Bumiller-Winkler, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 3. Aufl. 1980, § 12 FGG Anm. 11 b (S. 51);… Schlegelberger, FGG , Bd. 1, 7. Aufl. 1956, § 23 Rdnr. 3;… Jansen, FGG , Bd. 1, 2. Aufl. 1969, § 23 Rdnr. 2).
- BVerfG, 12.03.2003 - 1 BvR 330/96
Fernmeldegeheimnis
Auch eine gerichtliche Entscheidung, die ein Rechtsmittel als unzulässig verwirft, setzt die Monatsfrist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde neu in Lauf, wenn das Rechtsmittel nicht offensichtlich unzulässig war (vgl. BVerfGE 5, 17 ; 16, 1 ; 63, 80 ). - BVerfG, 25.11.2008 - 1 BvR 848/07
Entscheidung über Gegenvorstellung setzt keine neue Frist zur Einlegung einer …
Die Einlegung eines offensichtlich unzulässigen Rechtsbehelfs ist für die Monatsfrist aus § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG ohne Bedeutung, weshalb die hierauf ergangene gerichtliche Entscheidung die Frist nicht erneut in Lauf setzt (vgl. BVerfGE 5, 17 ; 63, 80 ; 91, 93 ; stRspr). - BGH, 01.10.2002 - XI ZR 71/02
Verfahrensrecht - Revision: Nichtzulassung trotz offensichtlicher Rechtsfehler
Art. 103 Abs. 1 GG verwehrt es den Gerichten nämlich nicht, das Vorbringen eines Verfahrensbeteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts außer Betracht zu lassen (BVerfGE 60, 96, 100; 60, 305, 310; 63, 80, 85; 70, 288, 294).
- BVerfG, 15.02.2017 - 2 BvR 395/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde mangels Verstoß gegen den Anspruch auf …
103 Abs. 1 GG gewährt außerdem keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt lassen (vgl. BVerfGE 21, 191 ; 22, 267 ; 27, 248 ; 28, 378 ; 30, 173 ; 36, 92 ; 40, 101 ; 46, 315 ; 50, 32 ; 51, 188 ; 54, 117 ; 60, 1 ; 62, 249 ; 63, 80 ; 66, 260 ; 69, 145 , 248 ; 70, 288 ; 79, 51 ; 82, 209 ; 83, 182 ; 84, 34 ; 85, 386 , stRspr). - BVerfG, 05.05.2008 - 1 BvR 562/08
Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör oder des Willkürverbots …
Die Einlegung eines unzulässigen Rechtsbehelfs führt nur dann zur Verfristung der Verfassungsbeschwerde, wenn der Rechtsbehelf für den Beschwerdeführer erkennbar offensichtlich unzulässig ist (vgl. BVerfGE 5, 17 ; 19, 323 ; 63, 80 ; 91, 93 ). - BVerfG, 09.07.2007 - 1 BvR 646/06
Wegen Nichtbeachtung des Grundsatzes der materiellen Subsidiarität unzulässige, …
Denn dem Beschwerdeführer einer Verfassungsbeschwerde kann die Einlegung eines Rechtsbehelfs unter dem Gesichtspunkt der Beschwerdefrist des § 93 Abs. 1 BVerfGG nur dann angelastet werden, wenn der Rechtsbehelf offensichtlich unzulässig war (vgl. BVerfGE 5, 17 ; 19, 323 ; 63, 80 ; 91, 93 ); die Einlegung eines unzulässigen Rechtsbehelfs führt daher nicht zur Verfristung der danach eingelegten Verfassungsbeschwerde, wenn der Beschwerdeführer nicht erkennen konnte, dass der Rechtsbehelf unzulässig ist. - BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 876/84
Rechtlich nicht mehr gerechtfertigte Auslegung eines Ersturteils durch das …
Art. 103 Abs. 1 GG gewährt deshalb keinen Schutz dagegen, daß das Gericht das Vorbringen eines Beteiligten aus Gründen des materiellen oder formellen Rechts unberücksichtigt läßt (vgl. zuletzt BVerfGE 60, 1 (5); 60, 305 (310); 62, 249 (254); 63, 80 (85); 66, 260 (263)). - BVerfG, 08.10.1985 - 1 BvR 33/83
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
b) Art. 103 Abs. 1 GG verwehrt es den Gerichten nicht, das Vorbringen eines Verfahrensbeteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts außer Betracht zu lassen (vgl. BVerfGE 60, 305 (310); 63, 80 (85)). - BVerfG, 30.12.1999 - 1 BvR 809/95
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer "Grenzgängerin" gegen Versagung von …
Der Beschluss des Bundessozialgerichts wird gegenstandslos (vgl. BVerfGE 63, 80 ). - BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvR 399/81
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen …
Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozeßbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (BVerfGE 63, 80 (85); 42, 364 (367 f.) m. w. N.). - BVerfG, 14.12.2004 - 1 BvR 411/00
Rundfunkfreiheit; Eingriff (strafgerichtliche Verurteilung); Verletzung (Schranke …
- BVerfG, 09.12.1993 - 2 BvR 1916/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung einer Bürgerkriegs- bzw. …
- BVerfG, 10.12.2007 - 2 BvR 1033/06
Verfassungsmäßigkeit der Anordnung von Abschiebungshaft
- BVerfG, 24.11.2004 - 1 BvR 2516/04
Verfassungsbeschwerde eines Architekten im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben …
- BSG, 29.08.2006 - B 13 R 37/06 B
Zurückweisung der Berufung durch Beschluss, Anhörung Beteiligter
- BayObLG, 05.04.1989 - BReg. 1a Z 26/88
Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments; Maßgeblichkeit des hypothetischen …
- BVerfG, 14.09.1989 - 1 BvR 674/89
Vorlagepflicht nach Art. 3 Abs. 1 des 22. MRÄndG und Anspruch auf den …
- BVerwG, 16.02.2001 - 4 BN 56.00
Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme; zügige Durchführung; Finanzierbarkeit; …
- BVerfG, 10.07.1991 - 2 BvR 206/91
Verstoß gegen das rechtliche Gehör infolge fehlerhafter Anwendung von …
- OLG München, 12.08.2016 - 34 Wx 106/16
Reichweite der Legitimationswirkung des Ausschließungsbeschlusses im …
- OLG München, 04.01.2008 - 31 Wx 76/07
Personenstandsrecht: Berichtigung des Geburtseintrags bei Nichtigkeit der in …
- BVerfG, 21.08.2001 - 2 BvR 1098/01
Berücksichtigung neuer, im Rahmen der Berufungsbegründung angekündigter …
- BVerfG, 19.06.2013 - 1 BvR 667/13
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von …
- BVerfG, 18.01.1988 - 1 BvR 787/87
Verfassungsrechtliche prüfung der Entscheidung über eine Eigenbedarfskündigung
- BayObLG, 17.03.2005 - 1Z BR 106/04
Wechselbezüglichkeit von Verfügungen eines gemeinschaftlichen Testaments bei …
- BayObLG, 13.01.2004 - 1Z BR 88/03
Einziehung eines Erbscheins: Auslegung eines Jahrzehnte nach Erteilung gestellten …
- BVerfG, 08.12.2004 - 2 BvR 2178/04
Einlegung eines offensichtlich unzulässigen fachgerichtlichen Rechtsbehelfs für …
- BayObLG, 24.02.2000 - 1Z BR 80/99
Abgrenzung von Erbeinsetzung und Vermächtnis
- BVerfG, 21.02.1984 - 2 BvR 1244/83
Schwerer und unabwendbarer Nachteil imZusammenhang von Geldbußen wegen …
- OLG Koblenz, 05.09.2007 - 12 U 514/07
Anhörungsrüge: Zulässigkeit eines im Umlaufverfahren erlassenen gerichtlichen …
- OVG Niedersachsen, 26.04.2019 - 8 LB 12/17
Anspruchsausschluss; Berufsunfähigkeit; Berufsunfähigkeitsrente; Depression; …
- BVerfG, 13.03.2006 - 1 BvR 822/05
Voraussetzung für die Offensichtlichkeit der Unzulässigkeit eines Rechtsmittels; …
- OVG Niedersachsen, 16.07.2012 - 13 LA 82/11
Verstoß gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs wegen unterlassener …
- StGH Hessen, 13.11.1990 - P.St. 1096
Wiedereinsetzung; Gegenvorstellung; Abänderung; Rechtliches Gehör; Gehörsrecht
- BVerfG, 03.03.2008 - 2 BvR 2672/07
Verfristung einer Verfassungsbeschwerde (§ 93 Abs 1 BVerfGG) bei Einlegung eines …
- OVG Niedersachsen, 09.03.2011 - 13 LA 108/10
Schutzpflichten gegenüber Dritten kann ein mittelbar durch einen …
- OVG Niedersachsen, 30.09.2019 - 13 LA 227/16
Abbaurichtung; Abgase; Abwägungsdefizit; Abwägungsdisproportionalität; …
- BGH, 21.04.1997 - II ZB 7/96
Nichtigkeit von Gesellschafterbeschlüssen - Streitgenössische Nebenintervention - …
- BVerfG, 20.03.1991 - 1 BvR 381/90
Verfassungsmäßigkeit der Buchpreisbindung
- OVG Niedersachsen, 03.02.2016 - 13 LA 79/15
Beauftragung; Berufsfreiheit; Hauptverwaltungsbeamter; Kommune; Kündigung; …
- OVG Bremen, 24.04.2009 - S2 S 82/09
Anhörungsrüge; Gegenvorstellung; Schonvermögen
- BVerfG, 09.12.1996 - 2 BvR 2316/96
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung
- BVerfG, 23.04.1992 - 1 BvR 462/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs im Abänderungsverfahren wegen …
- OVG Niedersachsen, 28.03.2019 - 1 LA 190/17
Abwägung; Bebauungsplan; Gesundheitsgefährdung; Lärm; Schallreflexion; …
- OVG Niedersachsen, 18.08.2014 - 13 LA 50/14
Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit mit dem Erwerb einer selbst beantragten …
- OVG Niedersachsen, 21.11.2012 - 13 LA 92/12
Anspruch eines Grundstückeigentümers auf Erweiterung der Küstenschutzanlagen …
- BGH, 24.11.1993 - BLw 54/92
Voraussetzungen des Anspruchs auf Rückgabe eingebrachter Flächen; Zulässigkeit …
- OLG Hamm, 28.07.2008 - 2 Ws 171/08
letzung rechtliches Gehör; Anspruch; Verletzung Nachholung rechtliches Gehör
- BVerwG, 20.02.2001 - 4 BN 60.00
Beachtung der Verhältnismäßigkeit bei städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen - …
- VGH Hessen, 07.02.1995 - 13 UZ 3167/94
Rechtliches Gehör - Berücksichtigung gerichtskundiger Tatsachen im Asylverfahren
- OVG Niedersachsen, 20.04.2015 - 13 LA 157/14
Ahndung kriminellen Unrechts; Bundesamt; Kindeswohl; Kleinkind; Passpflicht; …
- BVerfG, 26.04.2023 - 1 BvR 256/23
Unzulässige Verfassungsbeschwerde und erfolgloser Antrag auf Bewilligung von …
- BVerfG, 14.02.1991 - 1 BvR 141/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründugspflicht gerichtlicher …
- BVerfG, 28.09.1990 - 1 BvR 266/90
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Verwertung des Ergebnisses eines von zwei …
- BVerwG, 10.04.2000 - 5 B 202.99
- BayObLG, 28.12.2001 - 3Z BR 307/01
Anspruch auf rechtliches Gehör - Kenntnisnahme und Berücksichtigung von …
- BVerwG, 13.03.1986 - 5 B 73.83
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Abänderung eines …
- BVerfG, 01.04.1992 - 1 BvR 1293/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung eines …
- BayObLG, 18.05.1988 - BReg. 1a Z 14/88
Einziehung eines Erbscheins ; Auslegung eines Testaments; Anwendung deutschen …
- VerfG Brandenburg, 15.10.2009 - VfGBbg 35/09
Fristversäumung; Rechtswegerschöpfung; offensichtlich unzulässiger Rechtsbehelf
- BVerwG, 15.02.2005 - 8 PKH 1.05
- VerfGH Sachsen, 13.07.2000 - 83-IV-99
- BVerwG, 06.05.1994 - 4 B 56.94
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verstoß gegen den Grundsatz …
- OVG Niedersachsen, 21.03.2012 - 13 LA 245/11
- OLG Saarbrücken, 18.09.1997 - 6 UF 15/97
- LSG Sachsen-Anhalt, 06.07.2009 - L 5 AS 190/09
Rechtsprechung
BVerfG, 09.02.1983 - 1 BvR 290/78 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
Anfall der Beweisgebühr im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BVerfG, 05.11.1980 - 1 BvR 290/78
- BVerfG, 09.02.1983 - 1 BvR 290/78
Papierfundstellen
- BVerfGE 63, 148
- NJW 1983, 1657
- MDR 1983, 552
- Rpfleger 1983, 258
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 05.11.1980 - 1 BvR 290/78
Falknerjagdschein
Auszug aus BVerfG, 09.02.1983 - 1 BvR 290/78
Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde mit Beschluß vom 5. November 1980 (BVerfGE 55, 159 ) stattgegeben und der Bundesrepublik Deutschland auferlegt, dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten (§ 34 Abs. 4 BVerfGG ).
- BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 403/94
Erfolgreiche Erinnerungen von Beschwerdeführern gegen …
Befragungen dieser Art dienen regelmäßig als vorbereitende Maßnahmen der Stoffsammlung für die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 63, 148 ).Zu einer Beweisgebühr führen sie nur, wenn sie Gegenstand einer förmlichen Beweisanordnung sind oder wenn zum Beleg der Äußerung vorgelegte Unterlagen in der Entscheidung des Gerichts erkennbar als Beweismittel verwertet werden (vgl. § 34 Abs. 2 BRAGO; BVerfGE 63, 148 ).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.1996 - 4 E 406/96
Rechtsanwaltsvergütung: Entstehen der Bewiesgebühr durch Erholung einer Auskunft
Der Senat folgt insoweit der in Rechtsprechung und Literatur vertretenen herrschenden Auffassung, vgl. etwa BVerfG, Beschluß vom 13.1.1988 - 1 BvR 1574/83 -, BVerfGE 77, 360 , OVG NW, Beschluß vom 7.11.1985 - 2 B 1623/85 -, Hartmann, Kostengesetze, 26. Aufl. 1995, § 31 BRAGO Rn. 125 bis 128, Riedel/Sußbauer, Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte , 6. Aufl. 1988, § 31 Rn. 123, Gerold/Schmidt, Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte , Kommentar, 11. Aufl. 1991, § 114 Rn. 12; anderer Ansicht noch BVerfG, Beschluß vom 9.2.1983 - 1 BvR 290/78 -, BVerfGE 63, 148 ; differenzierend: HessVGH, Beschluß vom 12.4.1985 - 4 TI 45/84 -, KostRspr. - KG, 05.05.1987 - 1 W 1430/87
Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr bei Einholung einer amtlichen Auskunft …
Gemäß dieser im Gesetz zum Ausdruck gekommenen gesetzgeberischen Zielrichtung kann auch eine in § 273 Abs. 2 Nr. 2 ZPO n.F. gegenüber dem früheren Rechtszustand unverändert aufgenommene amtliche Auskunft nicht zur Folge haben, daß die vorbereitende Einholung einer solchen Auskunft durch den Vorsitzenden oder ein von ihm beauftragtes Mitglied des Gerichts bereits als Einleitung der Beweisaufnahme im Sinne des § 31 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO anzusehen ist (so OLG Zweibrücken, JurBüro 1979, 1716 = KostRsp BRAGO § 31 Ziff. 3, Nr. 33; OLG Bamberg, JurBüro 1979, 1515; auch SchlHOLG , JurBüro 198h, 63; Schneider, MDR 1980, 177, 178; insoweit zweifelnd OLG Koblenz, JurBüro 1984, 1030 ; wie hier auch BVerfGE 63, 148, 151;… Riedel/Sußbauer, BRAGO , 5. Aufl.;… § 31 Rdn. 111). - LG Osnabrück, 30.04.1997 - 9 T 53/97
Voraussetzungen für die Entstehung der anwaltlichen Beweisgebühr bei lediglich …
Die Kammer folgt insoweit der Ansicht des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 63, 148).
Rechtsprechung
BGH, 02.12.1982 - I ZR 176/80 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs wegen nur teilweiser Auslieferung von bestellten und bezahlten Heizöl - Anwendbarkeit der allgemeinen Beförderungsbedingungen für den gewerblichen Güternahverkehr mit Kraftfahrzeugen (AGNB) auf den Transport von Heizöl - ...
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
HGB § 435
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 26.10.1981 - I ZR 176/80
- BGH, 02.12.1982 - I ZR 176/80
Papierfundstellen
- MDR 1983, 552
- VersR 1983, 339
Wird zitiert von ... (10) Neu Zitiert selbst (17)
- BGH, 03.02.1953 - I ZR 61/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 02.12.1982 - I ZR 176/80
Daß die vertragliche Abkürzung einer Verjährungsfrist sich auch auf Ansprüche aus vorsätzlichem Verhalten erstreckt, entspricht ständiger Rechtsprechung (vgl. BGHZ 9, 1, 5) [BGH 03.02.1953 - I ZR 61/52]. - BGH, 06.03.1956 - I ZR 154/54
Haftungsbegrenzung des Spediteurs
Auszug aus BGH, 02.12.1982 - I ZR 176/80
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats sind Haftungsbeschränkungen in ADSp und AGNB bei grobem Verschulden des Unternehmers oder seiner leitenden Angestellten unwirksam (BGHZ 20, 164; 38, 183; BGH v. 4.7.80 - I ZR 133/78, MDR 1981, 377). - BGH, 29.09.1960 - II ZR 25/59
Freizeichnung bei Versicherungsschutz
Auszug aus BGH, 02.12.1982 - I ZR 176/80
Auszugehen ist bei der Auslegung von dem Verständnis redlicher Durchschnittskunden der betreffenden Branche (vgl. BGHZ 33, 216, 218; 60, 174, 177 [BGH 26.01.1973 - V ZR 47/71]; 79, 120 [BGH 10.12.1980 - VIII ZR 295/79]; BGH v. 6.11.81 - I ZR 178/79, NJW 1982, 765).
- BGH, 25.10.1962 - II ZR 39/61
Güterbeförderung mit Kraftfahrzeugen
Auszug aus BGH, 02.12.1982 - I ZR 176/80
Die Abkürzung der Verjährung ist eine Beschränkung der Haftung in diesem Sinne (BGHZ 38, 150, 155). - BGH, 29.10.1962 - II ZR 31/61
Unwirksamkeit einer Haftungsbegrenzung durch Allgemeine Lagerungsbedingungen
Auszug aus BGH, 02.12.1982 - I ZR 176/80
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats sind Haftungsbeschränkungen in ADSp und AGNB bei grobem Verschulden des Unternehmers oder seiner leitenden Angestellten unwirksam (BGHZ 20, 164; 38, 183; BGH v. 4.7.80 - I ZR 133/78, MDR 1981, 377). - BGH, 23.03.1966 - Ib ZR 150/63
Beschränkung der Haftung des Frachtführers aus unerlaubter Handlung aufgrund …
Auszug aus BGH, 02.12.1982 - I ZR 176/80
Ansprüche aus unerlaubter Handlung unterliegen daher der Verjährung nach § 852 BGB (zum Verhältnis gesetzlicher Beschränkungen zum Vertragsrecht gegenüber Ansprüchen aus unerlaubter Handlung vgl. BGHZ 46, 140). - BGH, 19.02.1971 - I ZR 133/69
Erstreckung gesetzlicher Haftungsbeschränkungen für Vertragsverhältnisse auf …
Auszug aus BGH, 02.12.1982 - I ZR 176/80
Maßgeblich für diese eingeschränkte Anwendung ist der allgemeine Grundsatz, daß im Zweifel eine enge Auslegung von Freizeichnungsklauseln in AGB geboten ist und jeder etwa mögliche Zweifel am Umfang einer Freizeichnung zu einer Auslegung gegen den Benutzer führt (BGH v. 19.2.71 - I ZR 133/69, MDR 1971, 553, 554 m.w.N. dazu vgl. Helm, GroßKomm. Anm. 94 zu § 429 HGB). - BGH, 15.10.1971 - I ZR 27/70
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Schadensersatz aus abgetretenem Recht - …
Auszug aus BGH, 02.12.1982 - I ZR 176/80
Das Landgericht hat dargelegt (LGU 6), der Tankwagenfahrer habe der Klägerin widerrechtlich einen Schaden zugeführt; diese Ausführungen genügen nicht, es muß auch bei dem Verrichtungsgehilfen der objektive Tatbestand einer unerlaubten Handlung nach § 823 BGB zum Nachteil der Klägerin gegeben sein (vgl. BGH v. 15.10.71 - I ZR 27/70, NJW 1972, 42). - BGH, 26.01.1973 - V ZR 47/71
Grundschuldverpfändung
Auszug aus BGH, 02.12.1982 - I ZR 176/80
Auszugehen ist bei der Auslegung von dem Verständnis redlicher Durchschnittskunden der betreffenden Branche (vgl. BGHZ 33, 216, 218; 60, 174, 177 [BGH 26.01.1973 - V ZR 47/71]; 79, 120 [BGH 10.12.1980 - VIII ZR 295/79]; BGH v. 6.11.81 - I ZR 178/79, NJW 1982, 765). - BGH, 12.07.1974 - I ZR 55/72
Wirkungen des Haftungsausschlusses nach ADSp
Auszug aus BGH, 02.12.1982 - I ZR 176/80
Auf die Frage, inwieweit der Eigentümer, der nicht Partei des Frachtvertrages ist, Beschränkungen aus dem Vertrag gegen sich gelten lassen muß (vgl. BGH v. 12.7.74 - I ZR 55/72, NJW 1974, 2177, 2178 m.w.N.; v. 18.6.76 - I ZR 106/75, VersR 1976, 1129), wird nicht eingegangen zu werden brauchen, weil die Vorschrift des § 26 AGNB nur auf vertragliche, aber nicht auf deliktische Ansprüche anzuwenden ist (vgl. Helm in GroßKomm. Anm. zu § 26 AGNB - Seite D 550). - BGH, 18.06.1976 - I ZR 106/75
Anforderungen an den Beweis, dass der Fahrer des Lastwagens unverschuldet in den …
- BGH, 27.10.1978 - I ZR 30/77
Klage auf Zahlung von Frachtlohn - Gegenanspruch auf Schadensersatz wegen …
- BGH, 04.07.1980 - I ZR 133/78
Anwendung der haftungsausschliessenden Vorschriften der Allgemeinen Deutschen …
- BGH, 10.12.1980 - VIII ZR 295/79
Formularmäßige Vereinbarung eines Nachbesserungsrechts
- BGH, 06.11.1981 - I ZR 178/79
Wirksamkeit der Vergütungsregelung - Verfahren nach §§ 13 ff. AGBG (Gesetz zur …
- BGH, 27.01.1982 - I ZR 33/80
Rechte und Pflichten des Frachtführers - Abgrenzung von Speditionsvertrag und …
- OLG Frankfurt, 07.06.1977 - 5 U 69/76
- BGH, 29.05.2008 - III ZR 59/07
Schadensersatzansprüche eines Anlegers in einen Filmfonds
Insoweit ist in Rechtsprechung und Schrifttum weitgehend übereinstimmend anerkannt, dass in der Abkürzung von Verjährungsfristen eine unzulässige Haftungserleichterung zu sehen ist (vgl. BGH, Urteile vom 2. Dezember 1982 - I ZR 176/80 - MDR 1983, 552, 553; vom 4. Juni 1987 - I ZR 159/85 - NJW-RR 1987, 1252, 1253 f; BGHZ 129, 323, 326 ff; LG Düsseldorf NJW-RR 1995, 440 441;… Hensen, in: Ulmer/Brandner/Hensen, § 11 Nr. 7 Rn. 21, Wolf, in: Wolf/Horn/Lindacher, AGB-Gesetz, 4. Aufl. 1999, § 11 Nr. 7 Rn. 23;… Palandt/Heinrichs, BGB, 61. Aufl. 2002, § 11 AGBG Rn. 37). - BGH, 24.10.2002 - I ZR 104/00
Beweiskraft eines Lieferscheins im Schadensersatzprozeß wegen des Verlustes von …
- BGH, 21.12.1993 - VI ZR 103/93
Haftung eines Arbeitnehmers bei gefahrgeneigter Tätigkeit gegenüber außerhalb des …
29 b) Eine Haftungsbegrenzung nach § 17 Abs. 2 a AGNB würde freilich, wenn sie von der J. KG der Z. GmbH hätte entgegengehalten werden können, grundsätzlich nur gegenüber einer Inanspruchnahme aufgrund vertraglicher Ansprüche, nicht aber auch in Bezug auf deliktische Schadensersatzansprüche, wie sie hier von der Klägerin geltend gemacht werden, eingreifen (…vgl. Koller, aaO, § 17 AGNB Rdn. 7; s. auch BGH, Urteil vom 2. Dezember 1982 - I ZR 176/80 - VersR 1983, 339, 340 f).
- OLG Köln, 16.04.2015 - 3 U 108/14
Haftung des Frachtführers wegen des Verlustes von Frachtgut
Das gilt auch bei unstreitigen Teilverlusten, so dass der Anspruch auf Ersatz des Teilverlustes einer Sendung spätestens bei Ablieferung des Restes entsteht (Koller, TransportR 8. Aufl. 2014, § 425 Rn. 54, BGH, Urt. v. 02.12.1982 VersR 1983, 339/340). - BGH, 04.05.1995 - I ZR 90/93
Formularmäßige Verkürzung der Verjährungsfrist wegen Ersatzansprüchen gegen …
Dies entspricht der Rechtsprechung des Senats sowohl zur Verjährungsfrist nach den AGNB (vgl. BGH, Urt. v. 2.12.1982 - I ZR 176/80, TranspR 1983, 73, 75 = VersR 1983, 339, 340;… ebenso Helm aaO. § 26 AGNB Rdn. 4) als auch nach den ADSp (…vgl. BGH, Urt. v. 4.6.1987 - I ZR 159/85, TranspR 1987, 454, 456 = VersR 1987, 1130).Bei der Prüfung der Vereinbarkeit der Haftungsbeschränkungen der AGNB und der ADSp, zu denen auch die Abkürzung der Verjährungsfristen gehört (vgl. BGH TranspR 1983, 73, 75 = VersR 1983, 339, 340), mit § 9 AGBG können deren Bestimmungen nicht ohne weiteres mit einseitig aufgestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen gleichbehandelt werden (…vgl. für die ADSp BGH, Urt. v. 9.10.1981 - I ZR 188/79, TranspR 1982, 77, 78 = VersR 1982, 486, 488; für die VOB Teil B auch BGHZ 86, 135, 141) [BGH 16.12.1982 - VII ZR 92/82].
- BGH, 18.12.2008 - III ZR 56/08
Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Kapitalanlegers gegen den …
Begründet wird dies damit, dass eine abgekürzte Verjährungsfrist im praktischen Ergebnis die Haftung des davon begünstigten Klauselverwenders erleichtere (…Senatsurteil vom 29. Mai 2008 aaO S. 1134 Rn. 35 m.w.N.; BGHZ 38, 150, 155 ; BGH, Urteile vom 2. Dezember 1982 - I ZR 176/80 - VersR 1983, 339, 340 unter II. 3.; vom 4. Juni 1987 - I ZR 159/85 - NJW-RR 1987, 1252, 1253 f unter II. 2.; vom 9. März 1989 - I ZR 138/87 - NJW-RR 1989, 992, 993 unter II. 3.;… Erman/Hefermehl/Werner, BGB, 10. Aufl., § 11 Nr. 7 AGBG Rn. 9;… Basedow, in: Münchener Kommentar zum BGB, 4. Aufl., § 11 Nr. 7 AGBG Rn. 16 m.w.N.;… Staudinger/Coester-Waltjen [1998], § 11 Nr. 7 AGBG Rn. 20 m.w.N.;… Hensen, in: Ulmer/Brandner/ Hensen, AGBG, 9. Aufl., § 11 Nr. 7 Rn. 21 m.w.N.). - BGH, 04.06.1987 - I ZR 159/85
Möbeltransport; Auswahlverschulden des Spediteurs; Verkürzung der …
Wie der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden hat, ist nicht nur eine summenmäßige Haftungsbegrenzung, sondern auch eine Abkürzung der Verjährungsfrist, wie sie sich in § 64 ADSp gegenüber den Regelungen des § 414 HGB, § 852 BGB findet, eine Beschränkung der Haftung des Spediteurs in dem vorerörterten Sinne (BGHZ 38, 150, 155; Urt. v. 2.12.1982 - I ZR 176/80, LM HGB § 435 Nr. 1 Bl. 2 R = VersR 1983, 339, 340 = TranspR 1983, 73, 75). - OLG Frankfurt, 17.04.2002 - 13 U 54/00
Speditionsgeschäft: Berufung auf Haftungsbefreiung infolge abgeschlossener …
Rspr.: BGHZ 9, 301 ff.; VersR 1971, 623 f.; VersR 1983, 339 ff.; NJW 1985, 2411; NJW 1994, Seite 852 f. und Seite 1220 f.; Koller, Transportrecht, 3. Aufl., § … - OLG Düsseldorf, 23.01.1998 - 22 U 89/97
Haftung des Frachtführers im gewerblichen Güternahverkehr haftet aus unerlaubter …
Soweit vertragliche Ansprüche bestehen und verjährt sind, steht dies der deliktischen Haftung auch nicht entgegen (BGH VersR 1977, 662, 664; 1983, 339, 341). - OLG Düsseldorf, 27.10.1994 - 18 U 89/94
Anwendbarkeit der Allgemeinen Bedingungen für den gewerblichen Güternahverkehr …
Denn § 26 AGNB, demzufolge Ansprüche aus dem Beförderungs-Lohnfuhrvertrag in sechs Monaten verjähren, gilt bei grob fahrlässiger Schädigung durch den Unternehmer wegen Verstoßes gegen die §§ 9, 6 AGBG nicht (BGH VersR 1983, 339).