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   BGH, 20.04.1983 - 2 StR 175/83   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1983,2088
BGH, 20.04.1983 - 2 StR 175/83 (https://dejure.org/1983,2088)
BGH, Entscheidung vom 20.04.1983 - 2 StR 175/83 (https://dejure.org/1983,2088)
BGH, Entscheidung vom 20. April 1983 - 2 StR 175/83 (https://dejure.org/1983,2088)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Missbrauch des Berufs - Innerer Zusammenhang - Berufsausübung - Strafbare Handlung - Zulässigkeit der Anordnung eines Berufsverbotes gegenüber einem Arzt bei Betrugshandlungen unter Ausnutzung des zwischen Arzt und Patienten bestehenden Vertrauensverhältnisses - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

    StGB § 70 Abs. 1 S. 1
    Tatbegehung unter Mißbrauch des Berufs

Papierfundstellen

  • NJW 1983, 2099
  • MDR 1983, 621
  • StV 1983, 327
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 11.03.2015 - 2 StR 423/14

    Anordnung des Berufsverbots (Missbrauch des Berufs: nicht bereits, wenn

    Es genügt nicht, dass der Beruf rein äußerlich die Möglichkeit gibt, bestimmte strafbare Handlungen zu begehen (vgl. Senat, Beschluss vom 20. April 1983 2 StR 175/83, NJW 1983, 2099).
  • BGH, 29.11.2016 - 3 StR 291/16

    Gewerbsmäßiger Bandenbetrug (Tat als Ausfluss der Bandenabrede; Gewerbsmäßigkeit;

    Es genügt insoweit, dass die Taten mittelbar als Einnahmequelle dienen (BGH, Urteile vom 24. Februar 1983 - 4 StR 660/82, bei Holtz MDR 1983, 621, 622; vom 1. Juli 1998 - 1 StR 246/98, NStZ 1998, 622, 623; Beschluss vom 17. September 1999 - 2 StR 301/99, BGHR StGB § 335 Abs. 2 Nr. 3 Gewerbsmäßig 1; Urteil vom 21. Juni 2007 - 5 StR 532/06, juris Rn. 27).
  • BGH, 21.06.2007 - 5 StR 532/06

    Betrug (Vorsatz: Beweiswürdigung; besonders schwerer Fall); Urkundenfälschung;

    Zwar genügt es zur Bejahung von Gewerbsmäßigkeit, dass die Tat - wie etwa beim Ankauf von Rauschgift oder Schmuggelgut zum gewinnbringenden Weiterverkauf - mittelbar als Einnahmequelle dient (BGH aaO und BGH NStZ 1999, 622, 623; BGH wistra 1994, 230, 232; BGH MDR bei Holtz 1983, 621, 622).
  • BGH, 09.03.2011 - 2 StR 609/10

    Betrug im besonders schweren Fall (Gewerbsmäßigkeit; rechtsfehlerhafte

    Es ist allerdings nicht ausreichend, dass er nur allgemein für den Beruf erworbene Kenntnisse oder Fähigkeiten verwertet oder nur anlässlich der Berufsausübung sich ergebende äußere Gelegenheiten ausnutzt (vgl. Senat, NJW 1983, 2099).

    Die strafbare Handlung muss vielmehr einen inneren Zusammenhang mit dem Beruf erkennen lassen (vgl. BGHSt 22, 144, 146; Senat, StV 2008, 80, 81); sie muss symptomatisch für die Unzuverlässigkeit des Täters im Beruf erscheinen (vgl. Senat, NJW 1983, 2099).

  • BGH, 17.09.1999 - 2 StR 301/99

    Besonders schwerer Fall der Bestechung

    Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. BGH MDR 1983, 621, 622; BGH wistra 1994, 230, 232; BGH NStZ. 1998, 622, 623) genügt zur Bejahung von Gewerbsmäßigkeit, daß die Tat mittelbar als Einnahmequelle dient (vgl. auch Stree in Schönke/Schröder StGB Vorbemerkungen §§ 52 ff. Rdn. 95; Lackner/Kühl StGB vor § 52 Rdn. 20).
  • BGH, 10.12.1991 - 5 StR 523/91

    Vorliegen des Betrugstatbestandes bei Erschleichen von Kreditmitteln durch

    Es genügt nicht, daß der Beruf rein äußerlich die Möglichkeit gibt, bestimmte strafbare Handlungen zu begehen (BGH NJW 1983, 2099; NStZ 1988, 176; NStZ 1989, 1115).
  • BGH, 04.09.1990 - 1 StR 301/90

    Strafklageverbrauch nach Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis -

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt Fortsetzungszusammenhang in Betracht, wenn der Täter einen Gegenstand stiehlt (Werkzeug, Schlüssel), um damit einen bestimmten weiteren Diebstahl zu begehen (vgl. Senatsentscheidungen bei Dallinger MDR 1983, 621 m.w.Nachw. und 1967, 12, 13).
  • OLG Karlsruhe, 08.12.1994 - 2 Ws 219/94
    Es ist in der Rechtsprechung (vgl. nur BGHSt 22, 144, 145 f.; BGH MDR 1968, 550 [b. Dall.]; NJW 1983, 2099 ; BGHR StGB § 70 Abs. 1 Pflichtverletzung 1; BGH, B.v. 12.09.1994 -5 StR 487/94-) und in der Literatur (vgl. nur Tröndle a.a.O. Rdnr. 3; Hanack a.a.O. 10. Aufl. Rdnr. 18 - 20; Stree a.a.O. Rdnr. 6; jew. zu § 70 und m.w.N.; Maurach/Gössel/Zipf Strafrecht AT, Teilbd. 2, 7. Aufl. S. 699) anerkannt, daß ein Mißbrauch des Berufs nur vorliegt, wenn der Täter unter bewußter Mißachtung der ihm gerade durch seinen Beruf gestellten Aufgaben seine Tätigkeit ausnützt, um einen diesen Aufgaben zuwiderlaufenden Zweck zu verfolgen.
  • OLG Hamm, 19.05.1998 - 3 Ss 290/98

    Berufsverbot, Missbrauch des Berufes, Verhältnismäßigkeit, berufstypischer

    Dazu reicht ein nur äußerer Zusammenhang nicht aus, die strafbare Handlung muss vielmehr Ausfluß der jeweiligen Berufs- oder Gewerbetätigkeit sein (BGHR, § 70 Abs. 1 StGB - Pflichtverletzung 1, 2 und 4 - BGH bei Dallinger, MDR 1968, 550), es muss ein berufstypischer Zusammenhang erkennbar sein (BGHR a.a.O. - Pflichtverletzung 3 - BGH, NJW 1983, 2099).
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