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Rechtsprechung
   OLG Köln, 25.04.1983 - 2 W 55/83   

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https://dejure.org/1983,2387
OLG Köln, 25.04.1983 - 2 W 55/83 (https://dejure.org/1983,2387)
OLG Köln, Entscheidung vom 25.04.1983 - 2 W 55/83 (https://dejure.org/1983,2387)
OLG Köln, Entscheidung vom 25. April 1983 - 2 W 55/83 (https://dejure.org/1983,2387)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beschränkung des Akteneinsichtsrechts der Beteiligten in Konkurssachen, Zwangsversteigerungssachen, Grundbuchsachen, Nachlasssachen und Registersachen auf die Durchsicht im Gerichtsgebäude

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1983, 848
  • MDR 1983, 849
  • Rpfleger 1983, 325
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Köln, 20.07.2007 - 2 Wx 34/07

    Akteneinsicht in Nachlaßsachen

    Vielmehr steht die Entscheidung über die Art der Akteneinsicht, also darüber, ob die Akteneinsicht auf die Durchsicht der Akten auf der Geschäftsstelle des zuständigen oder eines auswärtigen Gerichts beschränkt ist oder ob sie einem Rechtsanwalt zur Mitnahme in seine Kanzlei überlassen bzw. dorthin übersandt werden, nach ganz einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum im pflichtgemäßen Ermessen des in der Sache zuständigen Rechtspflegers oder Richters (vgl. BGH, a.a.O.; BayObLGZ 1995, 1 [3]; Senat, Rpfleger 1983, 325; OLG Düsseldorf, MDR 1987, 768 [769]; OLG Dresden, a.a.O.; OLG Frankfurt, a.a.O.; Bassenge/Herbst, FGG/ RPflG 11. Aufl. 2007, § 34 FGG, Rdn. 4 und 7; Kahl in Keidel/Kuntze/ Winkler, a.a.O.; von König in Jansen, FGG, a.a.O.; Schneider, a.a.O.).

    Vielmehr entspricht diese Handhabung der Rechtsprechung des Senats (vgl. Senat Rpfleger 1983, 325) und seiner ständigen, seit mehr als dreißig Jahren geübten Praxis, nach der in Fällen, in denen bei ihm um Akteneinsicht in ihm vorliegende Akten in Nachlaßsachen nachgesucht wird, diese den Verfahrensbeteiligten und ihren Bevollmächtigten zustehende Akteneinsicht auf die Durchsicht im Gerichtsgebäude begrenzt ist.

  • OLG Brandenburg, 28.11.2019 - 3 W 126/19

    Einsichtnahme in eine Nachlassakte

    Das Akteneinsichtsrecht muss sich vorliegend vielmehr darauf beschränken, die Akte in den Geschäftsräumen des Amtsgerichts einsehen, von deren Inhalt Notizen anfertigen zu können und ggf. von Einzelschriftstücken gegen Kostenerstattung Fotokopien anfertigen zu lassen (vgl. auch OLG Düsseldorf MDR 1987, 768 f; OLG Hamm FGPrax 2013, 105 f; OLG Köln Rpfleger 1983, 325).
  • AG Chemnitz, 18.07.2006 - N 91/93

    Bestehen eines gerichtlichen Weisungsrechts gegenüber dem

    Eine Aktenübersendung kommt regelmäßig auch bei Gericht nicht in Frage (Vgl. Beschlüsse des OLG Köln 2. Zivilsenat, AZ: 2 W 55/83 vom 25.04.1983, des Brandenburgischen OLG, AZ 10 WF 71/02 v. 10.06.02).
  • OLG Dresden, 13.08.1996 - 15 W 797/96

    Voraussetzungen für die Übersendung von Registerakten an das Amtsgericht des

    Obwohl § 9 Abs. 1 und 2 HGB , abweichend von § 34 FGG , jedem ohne Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses das uneingeschränkte Recht zugesteht, in das Handelsregister sowie die zum Handelsregister eingereichten Schriftstücke Einsicht zu nehmen, beinhaltet dieses Recht im Regelfall nicht den Anspruch, daß dem Verfahrensbevollmächtigten eines Antragstellers die Akten zur Einsicht in seine Büroräume überlassen werden (vgl. BGH NJW 1961; OLG Köln, Rpfleger 1983, 325 ; Frohn, Rpfleger, Jahrbuch 1982, 323 ff; Baumbach/Hopt, HGB , 29. Aufl.1995, Rdn. 3 zu § 9; a. A.: OLG Frankfurt, NJW 1992, 846 - für den Fall der Übersendung von Pflegschaftsakten).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 27.05.1983 - 3 WF 567/82   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1983,7437
OLG Hamm, 27.05.1983 - 3 WF 567/82 (https://dejure.org/1983,7437)
OLG Hamm, Entscheidung vom 27.05.1983 - 3 WF 567/82 (https://dejure.org/1983,7437)
OLG Hamm, Entscheidung vom 27. Mai 1983 - 3 WF 567/82 (https://dejure.org/1983,7437)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1983, 848
  • FamRZ 1983, 941 (Ls.)
  • Rpfleger 1983, 457 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

  • OLG Düsseldorf, 25.06.1982 - 5 WF 125/82
    Auszug aus OLG Hamm, 27.05.1983 - 3 WF 567/82
    Unter diesen Umständen ist es auch nicht von entscheidungserheblicher Bedeutung, ob die Anordnung nach § 120 Abs. 1 ZPO mit der Entscheidung über die Gewährung von Prozeßkostenhilfe eine untrennbare Einheit bildet, wie es die Gegner eines Beschwerderechts der Landeskasse annehmen (s. OLG Düsseldorf JurBüro 1982, 1741), oder ob Prozeßkostenhilfebewilligung und Festsetzung von Monatsraten nicht identisch sind, wie es die Befürworter eines Beschwerderechts annehmen (vgl. u.a. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, aaO § 127 Anm. 7 B c).

    Von erheblicher Bedeutung kann auch nicht sein, ob die Landeskasse nach §§ 125, 126 Abs. 3 ZPO a.F. ein selbständiges Anfechtungsrecht zustand (OLG Düsseldorf JurBüro 1982, 1741), denn der Gesetzgeber hat das Prozeßkostenhilfeverfahren neu geregelt, und dabei möglicherweise nicht alle Entwicklungen bedacht, die zu der enormen Kostensteigerung geführt haben.

  • OLG Zweibrücken, 10.09.1982 - 2 WF 65/82
    Auszug aus OLG Hamm, 27.05.1983 - 3 WF 567/82
    Der Landeskasse steht auch kein Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Amtsgerichts zu, nach der der Klägerin Prozeßkostenhilfe ohne Auferlegung von Ratenzahlungen bewilligt worden ist (OLG Düsseldorf JurBüro 1982, 14; 1982, 1741; FamRZ 1982, 723; AnwBl 1983, 32; JurBüro 1983, 133; 1983, 183; OLG Frankfurt JurBüro 1982, 1739; OLG Zweibrücken JurBüro 1982, 1740; ArbG Münster MDR 1982, 83 mit Anm. Kohte; LG Berlin MDR 1982, 877; OLG Hamm [22. ZS], Beschluß vom 20. Januar 1983 - 22 W 58/82 - n.v.; Schneider in Zöller, ZPO 13. Aufl.
  • OLG Düsseldorf, 06.10.1982 - 4 WF 106/82
    Auszug aus OLG Hamm, 27.05.1983 - 3 WF 567/82
    Der Landeskasse steht auch kein Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Amtsgerichts zu, nach der der Klägerin Prozeßkostenhilfe ohne Auferlegung von Ratenzahlungen bewilligt worden ist (OLG Düsseldorf JurBüro 1982, 14; 1982, 1741; FamRZ 1982, 723; AnwBl 1983, 32; JurBüro 1983, 133; 1983, 183; OLG Frankfurt JurBüro 1982, 1739; OLG Zweibrücken JurBüro 1982, 1740; ArbG Münster MDR 1982, 83 mit Anm. Kohte; LG Berlin MDR 1982, 877; OLG Hamm [22. ZS], Beschluß vom 20. Januar 1983 - 22 W 58/82 - n.v.; Schneider in Zöller, ZPO 13. Aufl.
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 14.04.1983 - 12 W 11/83   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1983,11070
OLG Köln, 14.04.1983 - 12 W 11/83 (https://dejure.org/1983,11070)
OLG Köln, Entscheidung vom 14.04.1983 - 12 W 11/83 (https://dejure.org/1983,11070)
OLG Köln, Entscheidung vom 14. April 1983 - 12 W 11/83 (https://dejure.org/1983,11070)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1983, 848
 
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