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Rechtsprechung
   BGH, 23.06.1983 - 4 StR 39/83   

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https://dejure.org/1983,905
BGH, 23.06.1983 - 4 StR 39/83 (https://dejure.org/1983,905)
BGH, Entscheidung vom 23.06.1983 - 4 StR 39/83 (https://dejure.org/1983,905)
BGH, Entscheidung vom 23. Juni 1983 - 4 StR 39/83 (https://dejure.org/1983,905)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Auswirkungen des Entfernens der hinteren Stoßstange eines Kraftfahrzeugs auf die Betriebserlaubnis - Erlöschen der Betriebserlaubnis eines Kraftfahrzeugs - Begriff des Veränderns von Fahrzeugteilen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 32, 16
  • NJW 1983, 2951
  • MDR 1983, 853
  • MDR 1983, 950
  • MDR 1983, 953
  • NStZ 1983, 511 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VGH Baden-Württemberg, 31.05.2011 - 10 S 1857/09

    Zur Frage des Erlöschens einer Betriebserlaubnis für ein Motorkraftrad durch

    Dieser Beispielkatalog hatte allerdings auch nach bisheriger strafgerichtlicher Rechtsprechung nicht den Charakter einer Rechtsverordnung und war weder verbindlich noch erschöpfend; er sollte lediglich allgemeine Hinweise geben und in der Praxis häufig vorkommende Anwendungsfälle darstellen (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 23.06.1983 - 4 StR 39/83 - BGHSt 32, 16).
  • OLG Köln, 07.02.1997 - Ss 11/97

    Allein die Verwendung von Reifen einer Größe, die im Kfz-Schein nicht eingetragen

    Nicht verkannt werden darf allerdings, daß solche Übersichten (vgl. Beispielkatalog des Bundesministers für Verkehr, VkBl 1994, 159 ff.; abgedruckt auch bei Jagusch/Hentschel, a. a. O., § 19 StVZO Rdnr. 12) ohnehin nicht den Charakter einer Rechtsverordnung haben und deshalb auch unter der früheren Gesetzesfassung für die Gerichte weder verbindlich noch erschöpfend waren (vgl. BGHSt 32, 16 ff.).
  • OLG Düsseldorf, 12.01.1996 - 5 Ss OWi 457/95
    In dem "Beispielkatalog" des Bundesministers für Verkehr (VB1.1994, 159 ff), der zwar nicht den Charakter einer Rechtsverordnung hat und weder verbindlich noch erschöpfend ist, jedoch eine der einheitlichen Rechtsanwendung förderliche Auslegungshilfe darstellt (BGHSt 32, 16, 18), ist der ausdrücklich angeführte Lenkradknauf nicht in der Spalte "Betriebserlaubnis des Fahrzeuges erlischt" aufgeführt.
  • BayObLG, 06.03.1986 - 2 ObOWi 25/86

    Kfz; Kennzeichen; Kennzeichenbeleuchtung; Stoßstange; Versetzen;

    Hier ändert sich die größere Teileinheit durch die Wegnahme eines ihrer Bestandteile (BGHSt 32, 16 m. w. Nachw.).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 28.03.1983 - 6 Ws 54/83   

Zitiervorschläge
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OLG Hamm, 28.03.1983 - 6 Ws 54/83 (https://dejure.org/1983,3294)
OLG Hamm, Entscheidung vom 28.03.1983 - 6 Ws 54/83 (https://dejure.org/1983,3294)
OLG Hamm, Entscheidung vom 28. März 1983 - 6 Ws 54/83 (https://dejure.org/1983,3294)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • MDR 1983, 953
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