Weitere Entscheidungen unten: BGH, 18.01.1983 | BGH, 07.12.1982

Rechtsprechung
   BGH, 08.02.1983 - VI ZR 201/81   

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https://dejure.org/1983,261
BGH, 08.02.1983 - VI ZR 201/81 (https://dejure.org/1983,261)
BGH, Entscheidung vom 08.02.1983 - VI ZR 201/81 (https://dejure.org/1983,261)
BGH, Entscheidung vom 08. Februar 1983 - VI ZR 201/81 (https://dejure.org/1983,261)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Leitsatz und Auszüge)

    BGB § 844 Abs. 2
    Schadensersatzanspruch nach dem Tode einer Hausfrau und Mutter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 844 Abs. 2
    Bemessung des Unterhaltsbedarfs der Hinterbliebenen einer getöteten Ehefrau und Mutter

Papierfundstellen

  • BGHZ 86, 372
  • BGHZ 86, 373
  • NJW 1983, 1425
  • MDR 1983, 570
  • VersR 1983, 458
  • JR 1983, 414
 
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Wird zitiert von ... (39)

  • BGH, 24.11.1995 - V ZR 88/95

    Begriff der Verwendungen

    Dies hat der Bundesgerichtshof z.B. für die Haushaltsführung der Ehefrau und Mutter (BGHZ 55, 59; 50, 304, 305; 77, 116, 124; 86, 372, 376) oder für Pflegeleistungen an verletzten Kindern, die in vergleichbarer Weise auch von fremden Hilfskräften übernommen werden könnten (BGHZ 106, 28, 31), bejaht.
  • BGH, 29.03.1988 - VI ZR 87/87

    Ersatzansprüche des Ehemannes bei Tötung der Ehefrau durch einen Dritten

    Für das durch den Ausfall der Ehefrau entstandene Defizit von 12 Stunden Haushaltstätigkeit pro Woche kann der Kläger nach gefestigter Rechtsprechung Schadensersatz in Höhe des Arbeitsentgelts beanspruchen, welches für eine geeignete Ersatzkraft aufgewendet wird oder aufgewendet werden müßte; im ersteren Falle ist Schadensersatz in Höhe des Brutto-, im letzteren Falle in Höhe des Nettoentgelts zu leisten (Senatsurteil BGHZ 86, 372, 375 ff. m. w. Nachw.).

    Anders als beim Schadensersatz wegen Beschädigung einer Sache, für die gemäß § 249 Satz 2 BGB stets der zur Herstellung nach den Bedingungen des Marktes (objektiv) »erforderliche« Geldbetrag verlangt werden kann, bleibt bei der Bemessung des Schadensersatzes wegen entgangener Haushaltstätigkeit nach § 844 Abs. 2 BGB - in dessen Rahmen § 249 Satz 2 BGB nicht anwendbar ist - die faktische Schadensentwicklung zu berücksichtigen (s. Senatsurteil BGHZ 86, 376 f. [BGH 08.02.1983 - VI ZR 201/81]).

  • BGH, 10.10.1989 - VI ZR 247/88

    Anspruch einer Patienten gegenüber ihrem Arzt auf Ersatz ihrer Kosten für den

    In dem einen wie dem anderen Falle ist der Schaden meßbar an der Entlohnung, die für die verletzungsbedingt nicht mehr ausführbaren oder nicht mehr zumutbaren Hausarbeiten an eine Hilfskraft gezahlt wird (dann Erstattung des Bruttolohns) oder, wenn etwa Familienangehörige oder Freunde einspringen, gezahlt werden müßte (dann Orientierung am Nettolohn) (vgl. auch Senatsurteile BGHZ 86, 372, 375 ff. und 104, 113, 120 f.).

    Gewinnt der Tatrichter jedoch die Überzeugung, daß der Hausfrau die Hausarbeit infolge der Verletzung ganz oder teilweise nicht mehr möglich oder zumutbar ist, ist ihr Schadensersatz in Anlehnung an das Gehalt einer geeigneten Ersatzkraft auch dann zuzubilligen, wenn die anfallenden Arbeiten durch erhöhten eigenen Einsatz - etwa unter Ertragung von Schmerzen oder unter Inkaufnahme einer längeren Arbeitszeit - oder mit Hilfe des Ehepartners oder unentgeltlich von Verwandten oder Freunden bewältigt werden (vgl. Senatsurteil BGHZ 86, 372, 376).

  • BGH, 10.11.1998 - VI ZR 354/97

    Rentenversicherungsbeiträge für die Pflegeperson sich als ersatzpflichtiger

    Dies fand seine Rechtfertigung im wesentlichen darin, daß eine Steuer- und Sozialversicherungspflicht bei unentgeltlich tätigen Familienangehörigen in rechtlicher Hinsicht bisher gerade nicht bestanden hat (vgl. Senatsurteil vom 24. April 1990 - VI ZR 183/89 - VersR 1990, 907); der Senat hat es jedoch auch bei solcher Fallgestaltung früher schon für möglich erachtet, daß besondere Umstände einen Zuschlag für die eigene Kranken- und Altersversorgung des helfenden Mitgliedes der Familie gebieten (vgl. Senatsurteil BGHZ 86, 372, 377 f.).

    Soweit der Senat - zur weiteren Begründung einer Beschränkung auf den Nettolohn - für die Bewertung einer als Unterhaltsleistung entgangenen "normalen" Haushaltsführungstätigkeit im Sinne des § 844 Abs. 2 BGB auf mögliche Rationalisierungseffekte bei einer innerfamiliären Lösung abgestellt hat (vgl. dazu z.B. Senatsurteil BGHZ 86, 372, 377), erscheint es als sehr zweifelhaft, ob diese Überlegungen auch bei einer Sachverhaltsgestaltung wie der vorliegenden (Pflege einer Schwerstpflegebedürftigen mit allen damit verbundenen besonderen Anforderungen an die Pflegeperson) Berücksichtigung finden könnten; Gleiches gilt im übrigen für die Erwägung, daß beim Einsatz eines Familienmitglieds Abschläge von der tariflichen Vergütung in Betracht kommen (vgl. dazu Senatsurteil BGHZ 106, 28, 31), was jedoch hier dahinstehen kann.

  • BGH, 06.06.1989 - VI ZR 66/88

    Ersatz für Hilfeleistungen unfallbedingter Beeinträchtigungen - Verrichtung von

    In dem einen wie dem anderen Falle ist der Schaden meßbar an der Entlohnung, die für die verletzungsbedingt in eigener Person nicht mehr ausführbaren Hausarbeiten an eine Hilfskraft gezahlt wird (dann Erstattung des Bruttolohns) oder gezahlt werden müßte (dann Orientierung am Nettolohn) (vgl. auch Senatsurteile BGHZ 86, 372, 375 ff. und vom 29. März 1988 - VI ZR 87/87 - VersR 1988, 490, 492).
  • OLG Saarbrücken, 01.06.2017 - 4 U 122/16

    Anspruch eines im Haushalt der Eltern lebenden volljährigen und berufstätigen

    In dem einen wie dem anderen Fall ist der Schaden messbar an der Entlohnung, die für die verletzungsbedingt nicht mehr ausführbaren oder nicht mehr zumutbaren Hausarbeiten an eine Hilfskraft gezahlt wird (dann Erstattung des Bruttolohns) oder, wenn etwa Familienangehörige oder Freunde einspringen, gezahlt werden müsste (dann Orientierung am Nettolohn; vgl. BGHZ 86, 372, 375 ff.; 104, 113, 120 f.).
  • BGH, 11.10.1983 - VI ZR 251/81

    Ersatz von Mehrkosten des Versicherers bei Behinderung der Schadensfeststellung

    Bei der erneuten Verhandlung und Entscheidung wird das Berufungsgericht bei der Bewertung der entgangenen Haushaltsführung bei nur gedachtem Aufwand die Senatsurteile vom 8. Juni 1982 - VI ZR 314/80 = VersR 1982, 951 und vom 8. Februar 1983 - VI ZR 201/81 = BGHZ 86, 372 = VersR 1983, 458 zu beachten haben.

    "fiktive" Ersatzkraft (Senatsurteil v. 8. Februar 1983 aaO).

  • OLG Düsseldorf, 12.06.2006 - 1 U 241/05

    Unfallbedingte Beeinträchtigung der Haushaltsführungstätigkeit im Rahmen einer

    Der Ehegatte, der infolge einer Verletzung die ihm als Unterhaltsbeitrag obliegende Hausarbeit nicht leisten kann, hat auch dann einen Schadensersatzanspruch in Höhe der Kosten einer Ersatzkraft, wenn eine solche nicht angestellt wird (BGH GrZS NJW 1968, 1832; BGH NJW 1983, 1425).
  • BGH, 24.04.1990 - VI ZR 183/89

    Berücksichtigung von zukünftigen für die Unterhaltsbemessung maßgeblichen

    Schließlich bestehen keine Bedenken dagegen, daß das Berufungsgericht diesen Arbeitszeitbedarf wegen des erhohten Betreuungsbedarfs für die beiden Kinder bis zum Alter von 7 Jahren um insgesamt 14 Stunden pro Woche erhöht hat (vgl. Senat, BGHZ 86, 372, 376 ff.; Senatsurteile vom 14. März 1972 - VI ZR 160/70 - VersR 1972, 743, 744; vom 10. April 1979 - VI ZR 151/75 - VersR 1979, 670, 671 und vom 8. Juni 1982 - VI ZR 314/80 - VersR 1982, 951, 952, jeweils m.w.N.).

    Es erscheint rechtlich unbedenklich, hierfür in der Regel auf das 14. Lebensjahr abzustellen (vgl. Senatsurteil vom 8. Februar 1983 - VI ZR 201/81 - VersR 1983, 458, 459 m.w.N.).

  • OLG München, 21.05.2010 - 10 U 1748/07

    Schadenersatzklage nach Verkehrsunfall mit Personenschaden: Vermutung der

    ee) Nachdem die Klägerin zur Versorgung des Haushalts keine Hilfskraft beschäftigt hat, war die Schadenshöhe normativ zu berechnen, wobei Anhaltspunkt für die Schadensschätzung nach § 287 ZPO der Nettolohn einer erforderlichen und geeigneten Hilfskraft ist (BGH NJW 1968, 1823, BGHZ 86, 372 [375]).
  • OLG Saarbrücken, 06.04.2004 - 4 U 34/03

    Verkauf einer durch Umgestaltung eines Altbaus geschaffenen Eigentumswohnung:

  • OLG Stuttgart, 25.08.1994 - 14 U 25/93

    Arzthaftung bei schuldhaftem Narkosezwischenfall

  • BGH, 22.01.1985 - VI ZR 71/83

    Berechnung des Unterhaltsschadens eines Kleinkindes nach dem Unfalltod beider

  • OLG Düsseldorf, 12.03.2007 - 1 U 206/06

    Schadensersatz- und Schmerzensgeldhöhe nach einem Verkehrsunfall bei erheblicher

  • BGH, 16.09.1986 - VI ZR 128/85

    Anspruchsminderung bei Tötung der Ehefrau

  • OLG Rostock, 14.06.2002 - 8 U 79/00

    Personenschaden - Ausgleich vermehrter Bedürfnisse und Erwerbsschadensersatz;

  • OLG Stuttgart, 26.01.1995 - 14 U 62/93

    Arzthaftung für Diagnosefehler - Schmerzensgeld

  • BGH, 28.03.1984 - IVb ZR 64/82

    Berücksichtigung von Versorgungsleistungen des geschiedenen Ehegatten zu Gunsten

  • OLG Köln, 18.02.2000 - 19 U 87/99

    Schmerzensgeld bei Unterschenkelfraktur, Haushaltsführungsschaden

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2006 - L 15 U 147/04

    Erforderlichkeit eines kausalen Zusammenhangs zwischen der im inneren

  • OLG Köln, 16.10.1990 - 9 U 104/88

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines

  • OLG Naumburg, 30.09.2004 - 4 U 74/04

    Zur Berechnung des Betreuungsunterhaltes nach dem Tod der unterhaltspflichtigen

  • OLG Düsseldorf, 11.02.2008 - 1 U 128/07

    Schadensersatz bei Pflegebedürftigkeit des jugendlichen Unfallopfers; Abgeltung

  • OLG Saarbrücken, 09.12.2003 - 4 U 645/02

    Zahlungsklage aus finanziertem Gebrauchtwagenkauf mit Käufern aus Frankreich:

  • OLG München, 06.08.1993 - 24 U 645/90

    Aufklärungspflichtverletzung für Geburtsschaden anläßlich einer

  • OLG Hamburg, 20.11.1987 - 14 U 32/87

    Doppelverdienerehe; Berechnung des Unterhaltsschadens; Hinterbliebene; Unfalltod

  • LG Kaiserslautern, 05.10.1999 - 3 O 661/95

    Regress - Haushaltsführung bei Verletzung des Ehemannes

  • LG Detmold, 15.05.2003 - 9 O 265/98

    Haftungsverteilung bei Kollision zwischen einem mit überhöhter Geschwindigkeit

  • BGH, 06.12.1983 - VI ZR 2/82

    Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen Tötung des Ehegatten; Versorgung von

  • LAG Baden-Württemberg, 06.07.1999 - 10 Sa 26/99

    Haftung der Arbeitnehmer untereinander: Haftungsprivileg des § 105 SGB VII -

  • OLG Hamm, 28.11.1986 - 9 U 263/81

    Vorliegen eines Herausforderungsfalls beim Bestreuen eines vereisten Gehwegs

  • LG Detmold, 11.05.2004 - 9 O 265/98

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines

  • BayObLG, 17.10.2001 - 2Z BR 90/01

    (Grundbuchverfahren: Beseitigung des Eintragungshindernisses im

  • KG, 11.07.1996 - 12 U 4464/94

    Wirksamkeit einer Verzichtserklärung vor Inkrafttreten des Zivilgesetzbuchs der

  • OLG München, 12.07.1988 - 5 U 5554/87

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Fußgängers mit einem anfahrenden Bus an

  • OLG Hamm, 20.04.1994 - 3 U 80/92

    Haftung des operierenden Arztes bei Kunstfehler des Anästhesisten

  • OLG Oldenburg, 28.02.1985 - 1 U 49/83

    Fersenbeintrümmerbruch, Schadensminderung, Routineeingriff, Verdienstausfall,

  • LG Zweibrücken, 05.06.2009 - 2 O 6/07

    Schadensersatz; Schmerzensgeld

  • LG Düsseldorf, 01.09.1983 - 19 T 292/83

    Voraussetzungen der Erteilung einer vormundschaftlichen Genehmigung zum Abschluss

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Rechtsprechung
   BGH, 18.01.1983 - VI ZR 81/81   

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https://dejure.org/1983,3244
BGH, 18.01.1983 - VI ZR 81/81 (https://dejure.org/1983,3244)
BGH, Entscheidung vom 18.01.1983 - VI ZR 81/81 (https://dejure.org/1983,3244)
BGH, Entscheidung vom 18. Januar 1983 - VI ZR 81/81 (https://dejure.org/1983,3244)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ersatzpflichtigkeit eines Tierhalters aus einer Tierhalterhaftpflicht nach dem Anfallen einer Person durch einen Hund - Sorgfaltspflichten eines Halter eines Hofhundes gegenüber den zum Hof gehörenden Personen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1983, 1311
  • MDR 1983, 570
  • VersR 1983, 393
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 17.12.1987 - IX ZR 41/86

    Pflichten des Verkehrsanwalts; Verantwortung für den Inhalt von durch den

    Sie wird durch das von der Revision angeführte Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18. Januar 1983 - VI ZR 81/81, NJW 1983, 1311 nicht gestützt.
  • OLG Dresden, 08.09.1999 - 8 U 2048/99

    Gesetzlicher Forderungsübergang bei Entgeltfortzahlung und Tierhalterhaftung

    Der tierspezifische Gefahrzusammenhang besteht aber beispielsweise auch dann, wenn der Hund durch freudiges Anspringen einen Menschen zu Fall bringt (BGH, VersR 1983, 393), wenn der frei herumlaufende Bastard-Rüde die reinrassige läufige Hündin deckt (BGHZ 67, 129 = VersR 1976, 1090), wenn der im PKW mitfahrende Diensthund des Polizisten wegen einer die Fahrbahn kreuzenden Katze "ins Steuer springt" und dadurch einen Unfall verursacht (BGH, VersR 1972, 1047), wenn der streunende Hund durch plötzliches Queren der Fahrbahn den Sturz eines Motorradfahrers auslöst (BGH, VersR 1966, 143) oder wenn der in der Gaststube liegende Hund, auf den versehentlich ein Gast tritt, aufspringt, dieser daraufhin ins Wanken gerät und beim Versuch, sich wieder zu fangen, vom Hund unterlaufen und zu Fall gebracht wird (BGH, VersR 1959, 853).
  • AG Brandenburg, 21.02.2019 - 31 C 211/17

    Unfall - Haftungsquote bei Zusammenstoß eines Hundes mit Fahrzeug auf der Straße

    Ein Nutztier ist ggf. auch der Hofhund eines Gehöfts, auf dem der Halter eine Landwirtschaft und/oder eine Gastwirtschaft betreibt ( BGH , Urteil vom 03.05.2005, Az.: VI ZR 238/04, u.a. in: NJW-RR 2005, Seiten 1183 ff.; BGH , Urteil vom 18.01.1983, Az.: VI ZR 81/81, u.a. in: MDR 1983, Seite 570; BGH , VersR 1967, Seiten 1001 f.; Reichsgericht , SeuffA 87 Nr. 131; Reichsgericht , JW 1917, Seiten 286 f.; OLG Koblenz , VersR 1955, Seiten 313 f.) oder wenn der Hund ein einsam gelegenen Ausflugslokal bewacht ( BGH , VersR 1965, Seiten 719 f.) bzw. wenn der Hund zum Schutz des öfter allein diensttuenden (weiblichen) Dienstpersonals einer nachts durchgehend geöffneten Gastwirtschaft/Tankstelle und zur Bewachung der Warenvorräte und Zahlungsmittel des Geschäfts ( BGH , VersR 1959, Seiten 853 f.; OLG München , VersR 1957, Seite 119) dient.
  • LG Landau/Pfalz, 05.07.2002 - 1 S 87/02

    Tierhalterhaftung: Voraussetzungen der Nutztiereigenschaft eines Wachhundes

    Zwar ist anerkannt, dass ein sogenannter Hofhund, der zur Bewachung eines landwirtschaftlichen Betriebes eingesetzt wird, als Nutztier im Sinne von § 833 S.2 BGB angesehen werden kann (vgl. BGH, NJW 1983, 1311; OLG Hamm, NJW-RR 1995, 599), wogegen ein Wachhund für private Wohnungen oder Häuser nicht unter § 833 S.2 BGB zu subsumieren ist (vgl. MünchKomm/Stein, BGB, 3. Aufl., § 833 Rdn.32).
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Rechtsprechung
   BGH, 07.12.1982 - VI ZR 9/81   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1982,1663
BGH, 07.12.1982 - VI ZR 9/81 (https://dejure.org/1982,1663)
BGH, Entscheidung vom 07.12.1982 - VI ZR 9/81 (https://dejure.org/1982,1663)
BGH, Entscheidung vom 07. Dezember 1982 - VI ZR 9/81 (https://dejure.org/1982,1663)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Sozialversicherungsträger - Übergang - Schadensersatzansprüche - Verletzter - Leistungspflicht

Papierfundstellen

  • MDR 1983, 570
  • VersR 1983, 262
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 01.07.2014 - VI ZR 391/13

    Gesetzlicher Forderungsübergang von Arzt- und Krankenhaushaftungsansprüchen wegen

    Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats gehen bei einem Wechsel der versicherungsrechtlichen Leistungszuständigkeit nach dem Forderungsübergang die vom zuerst verpflichteten Sozialversicherungsträger gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X erworbenen Ersatzansprüche kraft Gesetzes auf den nun zuständigen Sozialversicherungsträger über, sofern die geschuldeten Versicherungsleistungen - wie im Streitfall - gleichartig sind (vgl. Senatsurteile vom 7. Dezember 1982 - VI ZR 9/81, VersR 1983, 262, 263; vom 4. November 1997 - VI ZR 375/96, VersR 1998, 124, 125; vom 8. Dezember 1998 - VI ZR 318/97, VersR 1999, 382, 383; vom 13. März 2001 - VI ZR 290/00, VersR 2001, 1005 f.; vom 3. Dezember 2002 - VI ZR 142/02, VersR 2003, 267, 268 f.; vom 12. April 2011 - VI ZR 158/10, BGHZ 189, 158 Rn. 26; vom 24. April 2012 - VI ZR 329/10, VersR 2012, 924 Rn. 17; KassKomm/Kater, Sozialversicherungsrecht, § 116 SGB X Rn. 155 [Stand: Juni 2013]; Wussow/Schneider, Unfallhaftpflichtrecht, 16. Aufl., Kap. 75 Rn. 2).
  • BGH, 12.04.2011 - VI ZR 158/10

    Gesetzlicher Forderungsübergang auf Sozialversicherungsträger: Zeitpunkt des

    Denn nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats gehen bei einem Wechsel der versicherungsrechtlichen Leistungszuständigkeit nach dem Forderungsübergang die vom zuerst verpflichteten Sozialversicherungsträger gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X erworbenen Ersatzansprüche kraft Gesetzes auf den nun zuständigen Sozialversicherungsträger über, sofern die geschuldeten Versicherungsleistungen - wie im Streitfall - gleichartig sind (vgl. Senatsurteile vom 7. Dezember 1982 - VI ZR 9/81, VersR 1983, 262 f.; vom 4. November 1997 - VI ZR 375/96, VersR 1998, 124, 125; vom 8. Dezember 1998 - VI ZR 318/97, VersR 1999, 382, 383; vom 13. März 2001 - VI ZR 290/00, VersR 2001, 1005 f.; vom 3. Dezember 2002 - VI ZR 142/02, aaO; vom 17. Juni 2008 - VI ZR 197/07, aaO Rn. 17, 29).
  • BGH, 04.11.1997 - VI ZR 375/96

    Geltendmachung von auf einen Sozialversicherungsträger übergegangenen

    Rechtsnachfolge unter Krankenversicherungsträgern siehe Senatsurteile vom 21. Januar 1958 - VI ZR 295/56 - VersR 1958, 153, 154; vom 22. März 1983 - VI ZR 13/81 - VersR 1983, 724, 725 und vom 19. März 1985 - VI ZR 163/83 - VersR 1985, 732, 733; zum Rechtsübergang auf den Träger eines anderen Systems der sozialen Sicherung vgl. Senatsurteile vom 4. April 1978 - VI ZR 252/76 - VersR 1978, 660, 661; vom 7. Dezember 1982 - VI ZR 9/81 - VersR 1983, 262, 263 und vom 24. Februar 1983 - VI ZR 243/80 - VersR 1983, 536, 537).
  • BGH, 03.12.2002 - VI ZR 142/02

    Gesetzlicher Übergang von Ansprüchen aus der Pflegeversicherung

    Zum anderen geht nach der ständigen Rechtsprechung des Senats bei einem Wechsel der Leistungszuständigkeit des Sozialversicherungsträgers nach dem Forderungsübergang der Anspruch vom zuerst verpflichteten auf den nun zuständigen über, sofern die geschuldeten Versicherungsleistungen gleichartig sind, auch wenn der neue Leistungsträger nicht Rechtsnachfolger des zuvor zuständigen ist (vgl. Senatsurteile vom 7. Dezember 1982 - VI ZR 9/81 - VersR 1983, 262 f.; vom 4. November 1997 - VI ZR 375/96 - VersR 1998, 124, 126; vom 8. Dezember 1998 - VI ZR 318/97 - VersR 1999, 382; vom 13. März 2001 - VI ZR 290/00 - VersR 2001, 1005 f. m.w.Nachw.).
  • BGH, 28.03.1995 - VI ZR 244/94

    Umfang des gesetzlichen Forderungsübergangs bei Eintrittspflicht mehrerer

    Eine solche Rechtsnachfolge kommt nur in Fällen eines echten "Nacheinanders" der Eintrittspflichten der Sozialleistungsträger in Betracht (vgl. dazu Senatsurteile vom 7. Dezember 1982 - VI ZR 9/81 - VersR 1983, 262, 263 und vom 24. Februar 1983 - VI ZR 243/80 - VersR 1983, 536, 537).
  • BGH, 22.03.1983 - VI ZR 13/81

    Subsidiarität von Leistungspflichten aus der Familienkrankenhilfe bei eigener

    Für die Stellung der Klägerin als Regreßgläubigerin ist ein derartiger Zuständigkeitswechsel in der Versicherungsträgerschaft wie ein Gläubigerwechsel bei der Forderungsabtretung zu behandeln (Senatsurteil vom 7. Dezember 1982 - VI ZR 9/81 = VersR 1983, 262; st.Rspr.).

    Für diese Fälle hat der erkennende Senat wiederholt entschieden, daß die neue Krankenkasse hinsichtlich ihrer Regreßforderungen aus §§ 205 c, 1542 RVO in entsprechender Anwendung von §§ 404, 412 BGB wie ein Rechtsnachfolger des bisherigen Krankenversicherungsträgers zu behandeln ist mit der Folge, daß sie sich auf dessen Verjährungsunterbrechende Handlungen in bezug auf künftige Ersatzansprüche auch für ihre Regreßforderungen berufen kann, andererseits sich aber auch etwaige Versäumnisse des bisherigen Versicherungsträgers hinsichtlich der rechtzeitigen Geltendmachung solcher Ansprüche zurechnen lassen muß (vgl. Senatsurteil vom 7. Dezember 1982 - VI ZR 9/81 = a.a.O. m.w.Nachw.).

  • BGH, 09.01.1990 - VI ZR 86/89

    Umfang des gesetzlichen Forderungsübergangs bei freiwilligem Beitritt eines

    In solchen Fällen tritt der zweite SVT in Bezug auf die Ersatzansprüche des Geschädigten die Rechtsnachfolge des ersteren an (Senatsurteile vom 7. Dezember 1982 - VI ZR 9/81 - VersR 1983, 262, 263; vom 24. Februar 1983 - VI ZR 243_80 - VersR 1983, 536, 537 und vom 9. Juli 1985 - VI ZR 219/83 - VersR 1985, 1083, 1084).
  • BGH, 09.07.1985 - VI ZR 219/83

    Rechtsweg für eine Klage unter Sozialversicherungsträgern über die Beteiligung an

    Nach der Ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats führt ein Wechsel der leistungspflichtigen Krankenkassen dazu, daß die nunmehr verpflichtet Krankenkasse kraft Gesetzes (§§ 212, 1542 RVO ) von der früher eintrittspflichtigen die zunächst auf die übergegangenen Schadensersatzansprüche des Verletzten erwirbt, so daß ersterer Rechtsnachfolger der letzteren wird (Urteil vom 7. Dezember 1982 - VI ZR 9/81 - VersR 1983, 262, 263 m.w.N.).
  • BGH, 19.03.1985 - VI ZR 163/83

    Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch eine Berufsgenossenschaft

    Dies wird nach ständiger Rechtsprechung bei einem Wechsel der leistungspflichtigen Krankenkassen kraft Gesetzes (§ 212 RVO) oder bei einem Wechsel des Versicherten aus der Familienversicherung in eine eigene Mitgliedschaft bei einer anderen Krankenkasse und umgekehrt angenommen (vgl. zuletzt Senatsurteile vom 7. Dezember 1982 - VI ZR 9/81 - VersR 1983, 262, 263 und vom 22. März 1983 - VI ZR 13/81 - VersR 1983, 724, 725 - beide m.w.N.).
  • VG Stuttgart, 15.02.2006 - 17 K 1345/05

    Keine Beihilfe bei Anspruch gegen Dritte oder Anspruchsübergang.

    Diese Ansprüche gingen aber weder mit der Verbeamtung der Klägerin am 01.08.1973 noch mit der Beendigung der Versicherung bei der ... am 01.01.1988 auf den Beklagten als öffentlichen Dienstherrn über (vgl. hierzu: BGH, Urt. vom 07.12.1982, MDR 1983, 570; BayObLG, Urt. vom 30.10.1986, RReg 1 Z 21/86 ).

    Im Übrigen wurde ein solcher Rechtsübergang nur angenommen, wenn der öffentliche Dienstherr mit Leistungen einzutreten hatte (vgl. BGH, Urt. vom 07.12.1982, aaO).

  • BGH, 24.02.1983 - VI ZR 243/80

    Übergang von Schadensersatzansprüchen auf den Träger der Rentenversicherung bei

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