Rechtsprechung
| BayObLG, 16.09.1983 - RReg. 1 St 181/83 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zum Begriff des "Führens eines Kraftfahrzeuges"
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Trunkenheit; Verkehr; Abschleppen; Abgeschleppt; Führen; Fahrzeug; Bremsen; Lenkung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StGB § 316
Papierfundstellen
- NJW 1984, 878
- MDR 1984, 164
- BayObLGSt 1983, 133
Wird zitiert von ...
- BGH, 18.01.1990 - 4 StR 292/89
Alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit des Führers eines abgeschleppten Fahrzeugs
Das Bayerische Oberste Landesgericht (NJW 1984, 878, 879) hat bereits zutreffend darauf hingewiesen, daß dieser Umstand nichts an der einverständlichen Aufteilung der für die Fortbewegung des gezogenen Fahrzeuges notwendigen Verrichtungen ändert und - so ist hinzuzufügen - damit auch nicht daran, daß es sich bei beiden Beteiligten um Fahrzeugführer handelt.
Rechtsprechung
| OLG Bremen, 06.01.1983 - Ws 236/82 (Zs 357/82) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Zulässigkeit wegen falscher Verdächtigung i.R.e. öffentlichen Klage
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1984, 164
Wird zitiert von ...
- OLG Bremen, 28.10.2020 - 1 Ws 142/20 Die Kostenvorschrift des § 177 StPO greift bei einer Verwerfung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung als unzulässig nicht (st. Rspr. des Senats, siehe bereits Hanseatisches OLG in Bremen, Beschluss vom 06.01.1983 - Ws 236/82 (Zs 357/82), juris Ls., …
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 31.08.1983 - 2 Ss 439/83 - 264/83 II |
Zitiervorschläge
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 31.08.1983 - 2 Ss 439/83 - 264/83 II (https://dejure.org/1983,2084)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 31. August 1983 - 2 Ss 439/83 - 264/83 II (https://dejure.org/1983,2084)
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1984, 164
- NStZ 1984, 90
- StV 1984, 17
Wird zitiert von ... (9)
- OLG Köln, 20.08.1999 - Ss 374/99 1 St 115/87">BayObLGSt 1987, 69, 70; BayObLG DAR 1986, 248 [Rüth]; DAR 1987, 315 [Bär]; NStZ 1987, 404 [Janiszewski]; OLG Celle NdsRpfl 1981, 254; OLG Frankfurt NJW 1968, 1638; OLG Koblenz VRS 70, 14 f.; OLG Köln - 3. Strafsenat - VRS 65, 384 = BA 20, 463; SenE v. 18.11.1986 - Ss 508/86 -), oder wenn eine neue Entscheidung über die Schuldfrage aufgrund der für die Strafzumessung festgestellten Tatsachen aber zur Verneinung der Schuld führen könnte (BGHSt 7, 283 [286] = NJW 1955, 917; BGH NJW 1996, 2663, 2664 f.; OLG Düsseldorf NStZ 1984, 90 = …
- OLG Celle, 23.11.2020 - 3 Ss 48/20
Prüfungspflicht der Amtsgerichte hinsichtlich der Unterbringung in …
Ergibt in Fällen dieser Art die abschließende Prüfung, dass ein Angeklagter entgegen dem erstinstanzlichen Urteil, das - anders als vorliegend - tragfähig davon ausgegangen ist, der Angeklagte sei voll- bzw. eingeschränkt schuldfähig, dass doch die Voraussetzungen des § 20 StGB erfüllt sein können, ist die Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch unwirksam (vgl. OLG Düsseldorf v. 31. August 1983 - 2 Ss439/83, NStZ 1984, 90) und von dem Berufungsgericht in Durchbrechung der bisher angenommenen Teilrechtskraft als unbeachtlich zu behandeln. - OLG Hamburg, 08.02.2016 - 2 Rev 62/15
Berufungsbeschränkung auf Rechtsfolgenausspruch: Prüfung der Schuldfähigkeit …
Ergibt die Prüfung der Voraussetzungen des § 21 StGB durch das Berufungsgericht hingegen, dass entgegen dem erstinstanzlichen Urteil die Voraussetzungen sogar des § 20 StGB erfüllt sind, ist die Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch unwirksam (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 7. März 1985, Az. 1 Ss 112/84; OLG Düsseldorf in NStZ 1984, 90; OLG Köln in NStZ 1984, 379) und von dem Berufungsgericht - auch im Rahmen einer nach vorangegangener Urteilsaufhebung erneut durchzuführenden Berufungshauptverhandlung - in Durchbrechung der bisher angenommenen Teilrechtskraft als unbeachtlich zu behandeln (…vgl. OLG Zweibrücken, a.a.O.).
- OLG Köln, 14.02.1984 - 3 Ss 586/83
Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch; Berufungsbeschränkung; …
Die Beschränkung ist aus Gründen materieller Gerechtigkeit auch dann unwirksam, wenn eine neue Entscheidung über die Schuldfrage aufgrund der für die Strafzumessung festgestellten Tatsachen zu einer Verneinung der Schuld führen würde (vgl. BGHSt 7, 283, 286; .. im Ergebnis ebenso: OLG Düsseldorf in MDR 1984, 164 ). - OLG Hamburg, 02.03.2016 - 2 Rev 4/16
Strafverfahren wegen Straßenverkehrsgefährdung: Wirksamkeit der …
Ergibt die Prüfung der Voraussetzungen des § 21 StGB durch das Berufungsgericht hingegen, dass entgegen dem erstinstanzlichen Urteil die Voraussetzungen sogar des § 20 StGB erfüllt sind, ist die Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch unwirksam (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 7. März 1985, Az. 1 Ss 112/84; OLG Düsseldorf in NStZ 1984, 90; OLG Köln in NStZ 1984, 379) und von dem Berufungsgericht - auch im Rahmen einer nach vorangegangener Urteilsaufhebung erneut durchzuführenden Berufungshauptverhandlung - in Durchbrechung der bisher angenommenen Teilrechtskraft als unbeachtlich zu behandeln (…vgl. OLG Zweibrücken, a.a.O.). - BayObLG, 06.12.2022 - 203 StRR 481/22
Unwirksame Beschränkung einer Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch
Kommt das Berufungsgericht nach eigener Prüfung der Voraussetzungen von § 21 StGB zu dem Ergebnis, dass entgegen dem erstinstanzlichen Urteil die Voraussetzungen sogar des § 20 StGB erfüllt sind, muss das Berufungsgericht die Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch als unwirksam und im Berufungsverfahren als unbeachtlich beurteilen (vgl. Hanseatisches OLG Hamburg…, Beschluss vom 3. März 2016 - 2 Rev 4/16 -, juris Rn. 13; KG Berlin, Beschluss vom 27. August 2013 - (4) 161 Ss 101/13 (116/13) -, juris; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 7. März 1985, Az. 1 Ss 112/84, juris; OLG Köln, Urteil vom 14. Februar 1984 - 3 Ss 586/83 -, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31. August 1983 - 2 Ss 439/83 - 264/83 II -, juris; im Ergebnis auch OLG Hamm, Beschluss vom 18. Februar 2021 - III-4 RVs 11/21 -, juris;… Franke in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl. 2012, § 353 Rn. 31). - KG, 27.08.2013 - 161 Ss 101/13
StPO § 318 Satz 1 - Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung (Spielsucht des …
Unwirksam ist in diesem Zusammenhang die Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch (nur) dann, wenn eine neue Entscheidung über die Schuldfrage auf Grund der für die Strafzumessung festgestellten Tatsachen zur Verneinung der Schuld führen würde (vgl. BGHSt 42, 158; OLG Köln NStZ 1984, 379; OLG Düsseldorf NStZ 1984, 90; OLG Zweibrücken MDR 1986, 75). - OLG Frankfurt, 29.10.1996 - 3 Ss 310/96
Einlegung einer Revision mit der Rüge einer Verletzung formellen und sachlichen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Saarbrücken, 02.07.1996 - Ss 126/94 Allerdings hat sich die Rechtsprechung in Fällen, in denen die Frage der Schuldfähigkeit nicht geprüft wurde, obwohl dazu Anlaß bestand oder eine neue Entscheidung über die Schuldfrage aufgrund der für die Strafbemessung festgestellten Tatsachen zur Verneinung der Schuld führen könnte, die Unwirksamkeit der Beschränkung angenommen (vgl. u.a. OLG Koblenz VRS 75, 46; OLG Zweibrücken MDR 1986, 75; OLG Düsseldorf MDR 1984, 164, 165; OLG Köln NStZ 1984, 379 ; so auch der Senat in mehreren Entscheidungen; LR-Gollwitzer wie vor; Kleinknecht/Meyer-Goßner;… StPO , 42. Aufl., Rdnr. 17 zu § 318 jeweils m.w.N.).
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 19.08.1983 - 5 Ss 304/83 - 262/83 I |
Zitiervorschläge
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19. August 1983 - 5 Ss 304/83 - 262/83 I (https://dejure.org/1983,5021)
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1984, 164
- StV 1983, 449
Wird zitiert von ...
- BGH, 21.11.1986 - 2 StR 473/86
Revision auf Grund der Verwertung der Zeugnisverweigerung eines Angehörigen gegen …
Der Zeuge, der überhaupt nicht auszusagen braucht, kann auch den Zeitpunkt frei wählen, an dem er schließlich Sachangaben macht (vgl. OLG Düsseldorf MDR 84, 164).
Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 05.08.1983 - 3 Ws 219/83 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Feststellung des Freiwerdens einer Sicherheitsleistung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 15.07.1983 - 13 KLs 20/82
- OLG Stuttgart, 05.08.1983 - 3 Ws 219/83
Papierfundstellen
- MDR 1984, 164
- Rpfleger 1983, 495
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 05.08.1983 - 1 Ws 668/83 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1984, 164
Wird zitiert von ... (4)
- LG Aachen, 15.01.2021 - 60 Qs 52/20
Unterschriftenmangel; faktische Öffentlichkeit; Beleidigung
4 St 34/89">NStZ 1989, 489 f.; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 05.08.1983 - 1 Ws 668/83, … - LG Aachen, 05.10.2020 - 60 Qs 41/20
Beleidigung von Polizeibeamten; Wahrnehmung berechtigter Interessen; …
4 St 34/89">NStZ 1989, 489 f.; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 05.08.1983 - 1 Ws 668/83, … - LG Aachen, 05.10.2020 - 60 Qs 43/20
Unfallort; Sichentfernen; Kollisionsort
4 St 34/89">NStZ 1989, 489 f.; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 05.08.1983 - 1 Ws 668/83, … - LAG Berlin-Brandenburg, 05.07.2007 - 6 Ta 1319/07
Ernennung eins Arbeitnehmers zum Geschäftsführer - Schriftformerfordernis
Da § 329 Abs. 1 Satz 2 ZPO für Beschlüsse nicht auf § 315 Abs. 1 Satz 1 ZPO verweist, der für Urteile die Unterschrift aller Richter verlangt, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, erschien es ausreichend, dass zumindest die beiden ehrenamtlichen Richter den jeweils handschriftlich von der Vorsitzenden entworfenen Tenor unterzeichnet haben, weil dadurch das Zustandekommen der beiden Beschlüsse in verlässlicher Weise beurkundet worden ist (dazu OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.06.1980 - 22 U 65/80 - MDR 1980, 943 und Beschluss vom 05.08.1983 - 1 Ws 668/83 - MDR 1984, 164).