Weitere Entscheidung unten: KG, 13.12.1983

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 04.01.1984 - 11 W 67/83   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1984, 408



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Wird zitiert von ... (7)  

  • OLG Schleswig, 13.06.2005 - 5 U 196/00  

    Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit bei Bedenken gegen die

    Entsprechendes wird in der Rechtsprechung bejaht, wenn das Gericht, an das eine Sache zurückverwiesen worden ist, in der mündlichen Verhandlung den Hinweis erteilt, es werde die Bindungswirkung nicht anerkennen (OLG Frankfurt MDR 1984, 408 und MDR 1988, 415; OLG Köln OLGR 1998, 281).
  • OLG Köln, 29.04.1998 - 1 W 23/98  

    Berufungsgericht nicht geteilte Rechtsauffassung Befangenheit

    Zwar kann im Einzelfall ein Verhalten eines Richters, das für die Parteien den Eindruck vermittelt, er halte "stur und bockbeinig" an einer gefaßten Auffassung fest, obwohl Umstände vorliegen, die eine selbstkritische Überprüfung der bisher geäußerten Meinung nahelegen, die Besorgnis der Befangenheit auslösen (OLG Frankfurt MDR 1984, 408; Feiber in Münchener-Kommentar, ZPO, § 42 Rn. 14, 26; Hartmann in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 56. Aufl., § 42 Rn. 23; BAG NJW 1993, 879).

    Ein stures Festhalten an einer allgemein in der Rechtsprechung nicht mehr geteilten Auffassung kann aus diesen Gründen regelmäßig nur dann Zweifel an der Unbefangenheit des Richters rechtfertigen, wenn er sich damit über verfahrensrechtlich bindende Vorgaben des zuständigen Rechtsmittelgerichts -etwa nach einer Zurückverweisunghinwegsetzt (so OLG Frankfurt MDR 1984, 408).

  • OLG Stuttgart, 27.01.2009 - 8 W 19/09  

    Kostenfestsetzung: Kosten einer erfolgreichen Beschwerde im

    Bei einer erfolgreichen Beschwerde im Ablehnungsverfahren bleibt es dagegen beim Grundsatz der Kosteneinheit mit der Folge, dass die für das zweitinstanzliche Verfahren aufzuwendenden außergerichtlichen Kosten der Parteien Teil der Kosten des Hauptverfahrens sind und von der dort getroffenen Kostengrundentscheidung umfasst werden (Hüßtege, a. a. O., § 47 Rdnr. 9; Vollkommer, a. a. O., § 46 Rdnr. 20; Gehrlein, a. a. O., § 46 Rdnr. 6; Stollenwerk, a. a. O.; OLG Frankfurt AGS 2007, 587; KG Berlin NJW-RR 2006, 1577; OLGR Köln 2004, 290; OLG Frankfurt NJW-RR 1986, 740 und MDR 1984, 408; je m. w. N.).
  • OLG Hamm, 23.12.2014 - 4 WF 283/14  

    Besorgnis der Befangenheit eines Richters

    Teilweise wird im Einzelfall eine Besorgnis der Befangenheit angenommen, wenn ein Verhalten eines Richters für die Parteien den Eindruck vermittelt, er halte "stur und bockbeinig" an einer Auffassung fest, obwohl eine selbstkritische Überprüfung der bisher geäußerten Meinung angezeigt ist (OLGR Köln 1998, 281; OLG Frankfurt MDR 1984, 408).
  • OLG Zweibrücken, 12.10.2012 - 3 W 139/12  

    Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit bei Zugehörigkeit des

    Die Kosten einer erfolgreichen Beschwerde im Ablehnungsverfahren sind solche des Rechtsstreits (§ 91 Abs. 1 ZPO), so dass eine gesonderte Kostenentscheidung und Streitwertfestsetzung entbehrlich sind (OLG Frankfurt MDR 1984, 408 ; Zöller /Vollkommer ZPO § 46 Rn 20).
  • OLG Zweibrücken, 20.03.2014 - 3 W 16/14  

    Richterablehnung: Befangenheitsbesorgnis gegenüber der zusammen mit der Ehefrau

    Die Kosten einer erfolgreichen Beschwerde im Ablehnungsverfahren sind solche des Rechtsstreits (§ 91 Abs. 1 ZPO), so dass eine gesonderte Kostenentscheidung und Streitwertfestsetzung entbehrlich sind (OLG Frankfurt MDR 1984, 408 ; Zöller /Vollkommer ZPO § 46 Rn 20).
  • LG Frankfurt/Main, 18.07.1988 - 16 T 47/88  
    Nun läßt allerdings eine fehlerhafte Entscheidung oder die Äußerung einer unrichtigen Rechtsmeinung zu einem für die bevorstehende Entscheidung wesentlichen Punkt (vgl. OLG Frankfurt, MDR 1984, 408 [hier: IV (408) 152 f]) grundsätzlich noch nicht den Schluß auf eine unsachliche Einstellung des Richters zu.
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   KG, 13.12.1983 - 1 W 2895/83   

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