Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 16.08.1983 - 3 U 167/82   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Parteien; Vereinbarung; Vergleich; Protokollierung; Zustandekommen ; Telephonische Vereinbarung; Prozeßbevollmächtigte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • MDR 1984, 51



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BAG, 16.01.1997 - 2 AZR 35/96  

    Vergleich

    d) Soll ein außergerichtlich vereinbarter Vergleich noch gerichtlich protokolliert werden, so ist in der Regel anzunehmen, daß der Vergleich erst mit der Protokollierung abgeschlossen ist (Staudinger/Bork, BGB, 13. Aufl., § 154 Rz 12; Soergel/Wolf, BGB, 12. Aufl., § 154 Rz 11; Palandt/Heinrichs, BGB, 53. Aufl., § 154 Rz 4; OLG Schleswig Urteil vom 16. August 1983 - 3 U 167/82 - MDR 1984, 51; OLG Karlsruhe Urteil vom 1. Dezember 1994 - 2 UF 131/94 - NJW 1995, 1561; ebenso HansOLG Hamburg Urteil vom 12. November 1964 - 7 b U 56/64 - MDR 1965, 200 zu einem angenommenen Vergleichsvorschlag des Gerichts; a.A. insoweit LAG Schleswig-Holstein Urteil vom 4. Februar 1965 - 1 Sa 317/64 - BB 1965, 688).
  • OLG Saarbrücken, 28.03.2013 - 4 U 400/11  

    Umfang des gesetzlichen Forderungsübergangs; Zustandekommen eines

    Soll ein außergerichtlicher Vergleich noch gerichtlich protokolliert werden, so ist gemäß § 154 Abs. 2 BGB in der Regel anzunehmen, dass der Vergleich erst mit der Protokollierung geschlossen ist (BAG NJW 1997, 1597, 1598; KG FamRZ 1984, 284, 285; OLG Karlsruhe NJW 1995, 1561, 1562; OLG Schleswig MDR 1984, 51; Staudinger/Bork, BGB Neubearb. 2010 § 154 Rn. 12; MünchKomm-BGB/Busche, 6. Aufl. § 154 Rn. 14).
  • OLG Stuttgart, 17.09.2008 - 14 U 10/08  

    Geltendmachung eines Abfindungsanspruches des Geschäftsführers einer GmbH unter

    Nach der Vermutung des § 154 Abs. 2 BGB müssen dafür allerdings besondere Anhaltspunkte vorliegen, die dafür sprechen, dass die vereinbarte Form nur Beweiszwecken dienen sollte (dazu etwa BGH NJW-RR 1991, 1053, 1054; OLG Düsseldorf ZMR 1990, 300; OLG Schleswig MDR 1984, 51; Bork, a.a.O., § 154 Rn. 14).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 19.07.1983 - 21 U 28/83   

Volltextveröffentlichungen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1984, 51



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 01.02.1990 - IX ZR 110/89  

    Zubehöreigenschaft einer Kücheneinrichtung

    b) Ob nach diesen Grundsätzen Einbauküchen gemäß § 94 Abs. 2 BGB wesentliche Bestandteile eines modernen Wohnhauses sind, wird in Rechtsprechung und Literatur - teilweise landschaftlich bedingt - unterschiedlich beantwortet (bejahend OLG Hamburg MDR 1978, 138 f; OLG Zweibrücken NJW-RR 1989, 84; Palandt/Heinrichs BGB 49. Aufl. § 93 Anm. 5 a; einschränkend auf den Fall, daß der Kücheneinbau zur planmäßigen Bauleistung gehört, OLG Nürnberg MDR 1973, 758; OLG Düsseldorf - 21. Zivilsenat - MDR 1984, 51; OLG Köln VersR 1980, 51, 52, das im Einzelfall Zubehör annimmt; LG Lübeck VersR 1984, 477; Staudinger/Dilcher, BGB 12. Aufl. § 94 Rdn. 24; weiter einschränkend auf den Fall, daß wenigstens eine Wand der Küchenmöbel von einer Mauer des Gebäudes gebildet wird, BFH BStBl 1971 II 162, 163 f; verneinend OLG Düsseldorf - 9. Zivilsenat - OLGZ 1983, 350 f und LG Köln WM 1988, 425, 426 jeweils für das Rheinland; OLG Hamm NJW-RR 1989, 333 für Westfalen; OLG Karlsruhe NJW-RR 1986, 19 f und NJW-RR 1988, 459 f für Baden; OLG Frankfurt ZMR 1988, 136).
  • BGH, 12.12.1989 - VI ZR 311/88  

    Umfang der Verwendungspflicht; Begriff des wesentlichen Bestandteils eines

    Die damit aufgeworfene Frage, ob eine Einbauküche ein wesentlicher Bestandteil eines Gebäudes i.S. von § 94 Abs. 2 BGB ist, wird in der Rechtsprechung teils bejaht (vgl. z.B. OLG Hamburg, MDR 1978, 138 f.; OLG Frankfurt, FamRZ 1982, 938; OLG Zweibrücken, NJW-RR 1989, 84), teils verneint (vgl. z.B. OLG Köln, VersR 1980, 51; OLG Düsseldorf, MDR 1984, 51 und OLGZ 1983, 350; OLG Karlsruhe, NJW-RR 1986, 19; OLG Frankfurt, ZMR 1988, 136; OLG Hamm, NJW-RR 1989, 333; LG Köln, WM 1988, 425; LG Lübeck, VersR 1984, 477), teils differenzierend beantwortet (vgl. z.B. BFH DB 1971, 656; OLG Nürnberg, MDR 1973, 758).
  • OLG Frankfurt, 02.12.1987 - 21 W 46/87  
    Auch der Senat schließt sich der von dem Oberlandesgericht Karlsruhe (NJW-RR 1986, 19 f.) vertretenen Ansicht an, daß es sich bei der Einbauküche weder um einen Bestandteil (so auch OLG Düsseldorf, MDR 84, 51), noch um Zubehör des Hausgrundstücks handelt, sondern daß die Einbauküche wie sonstiges Mobiliar zu behandeln ist, da auch eine solche Kücheneinrichtung austauschbar ist und ihr Vorhanden - sein von Beziehern einer Wohnung nicht allgemein erwartet wird.
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Rechtsprechung
   LG Münster, 15.06.1983 - 1 S 128/83   

Volltextveröffentlichungen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1984, 51
  • MDR 1984, 52
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Rechtsprechung
   AG Hanau, 13.06.1983 - 36 C 106/83   

Volltextveröffentlichungen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1984, 51
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