Rechtsprechung
   BGH, 10.11.1983 - I ZR 125/81   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Abschottung der Arzneimittel-Märkte zwischen den Mitgliedsstaaten durch Verwendung unterschiedlicher Packungsgrößen und durch unterschiedliche Preise - Umpacken von Arzneimitteln - Versehen der neuen Verpackung ohne Erlaubnis des Zeicheninhabers mit dem Originalwarenzeichen - Geltendmachung des Warenzeichenrechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Warenzeichengesetz, §§ 15, Abs. 1, 24
    Freier Warenverkehr, Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1984, 1295
  • NJW 1984, 2036 (Ls.)
  • MDR 1984, 639
  • GRUR 1984, 530
  • GRUR Int. 1984, 240



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 10.02.1987 - KZR 43/85  

    Handtuchspender; Wettbewerbswidrigkeit der Behinderung durch rechtmäßige Ausübung

    Denn der Verbrauch des Warenzeichenrechts bezieht sich allein auf die konkrete, unter der Kennzeichnung in Verkehr gesetzte Ware; dem Zeicheninhaber ist es grundsätzlich versagt, den Weitervertrieb dieser rechtmäßig gekennzeichneten und von ihm oder mit seiner Zustimmung in Verkehr gesetzten Ware zu verbieten (BGHZ 41, 84, 88 [BGH 22.01.1964 - Ib ZR 92/62] - Maja; 60, 185, 190 - Cinzano; BGH GRUR 1984, 530, 531 - Valium Roche).

    Davon unberührt bleibt jedoch das Recht des Warenzeicheninhabers, einer ungenehmigten erneuten Kennzeichnung der Ware oder ihrer Umhüllung entgegenzutreten, wie das etwa bei einem Umfüllen oder Umpacken der Ware (BGH, Urt. v. 10. November 1983 - I ZR 125/81, GRUR 1984, 530, 531 f. - Valium Roche), aber auch bei einem Nachfüllen in mit den Warenzeichen gekennzeichnete Originalbehälter (Umhüllungen) der Fall ist (BGH, Urt. v. 16. Mai 1952, a.a.O. - Minimax; Vereinigte Strafsenate RGSt 43, 87, 107 f. = BlPMZ 1910, 322, 325 f. - Maggi).

    Dabei ist das alleinige Bezeichnungsrecht des Warenzeicheninhabers nicht davon abhängig, ob im Einzelfall eine konkrete Gefährdung seiner Interessen an der Vermeidung einer betrieblichen Herkunftstäuschung und an der Erhaltung des Rufs der Marke eintritt (BGH, Urt. v. 10. November 1983, a.a.O. S. 532 - Valium Roche).

  • OLG Hamburg, 28.06.2006 - 5 U 213/05  

    Markenrecht: Anspruch des Markeninhabers auf Unterlassung des Vertriebs von

    Ein Eingriff in die Produktverpackung stellt auch dann eine Kennzeichenrechtsverletzung dar, wenn das Produkt dabei nicht beeinträchtigt wird und wenn kenntlich gemacht wird, dass und von wem etwa die Ware umgepackt worden ist (BGH GRUR 1984, 352 - Ceramix; 1984, 530 - Valium Roche).
  • OLG Zweibrücken, 24.02.2011 - 4 U 74/10  

    Rechtsanwaltsvertrag: Pflichtverletzung durch unrichtiges Gutachten über die

    Das alleinige Bezeichnungsrecht des Kennzeicheninhabers ist dabei nicht davon abhängig, ob im Einzelfall eine konkrete Gefährdung besteht (BGH Urteil vom 10. November 1983 - I ZR 125/81 - Valium Roche; Fezer aaO, § 24 Rdnr. 49, 59 f).
  • BGH, 28.11.1985 - I ZR 152/83  

    Unzumutbarkeit der Benutzung eines eingetragenen Warenzeichens

    Es ist anerkannt, daß im Versehen mit der Marke nicht nur eine vorbereitende Handlung zum Inverkehrbringen der gekennzeichneten Ware, sondern eine selbständige Handlung vorliege, die bereits für sich allein die Haftbarkeit des widerrechtlich Handelnden begründet (RGZ 110, 176, 178 - King Edward; BGHZ 23, 102, 106 [BGH 15.01.1957 - I ZR 39/55] - Pertussin I; BGH GRUR 1984, 352, 354 - Ceramix; 1984, 530, 531 - Valium Roche).
  • LG Hamburg, 25.07.1990 - 315 O 217/90  

    Wettbewerber auf dem Gebiet des Arzneimittelvertriebes; Verletzungen des

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