Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 26.08.1983 - 4 Ss 126/83   

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https://dejure.org/1983,2638
OLG Karlsruhe, 26.08.1983 - 4 Ss 126/83 (https://dejure.org/1983,2638)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 26.08.1983 - 4 Ss 126/83 (https://dejure.org/1983,2638)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 26. August 1983 - 4 Ss 126/83 (https://dejure.org/1983,2638)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • MDR 1984, 71
  • NStZ 1983, 570 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 27.03.2001 - 2 BvR 2211/97

    Verwerfung eines angeblich verspäteten Einspruchs wegen Zweifeln am richtigen

    Dies entspricht auch der in der strafprozessualen Rechtsprechung und Literatur vertretenen Ansicht (vgl. BGH, NStZ 1991, S. 49; OLG Karlsruhe, MDR 1984, S. 71; OLG Düsseldorf, NStZ-RR 1998, S. 110; Kleinknecht/Meyer-Goßner, Kommentar zur StPO, 44. Aufl. 1999, § 37 Rn. 19; Wendisch in: Löwe-Rosenberg, Großkommentar zur StPO, 25. Aufl. 1999, § 37 Rn. 24; Maul in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 4. Aufl. 1999, § 37 Rn. 8; Paulus in: KMR, § 37 Rn. 7).
  • BGH, 12.09.1990 - 2 StR 359/90

    Wirksamkeit der Urteilszustellung; Datum des Empfangsbekenntnisses

    4 a St 6/67|BVerwG; 26.05.1967; VII C 69.65">NJW 1967, 1976; OLG Karlsruhe MDR 1984, 71 [OLG Karlsruhe 26.08.1983 - 4 Ss 126/83]; für den Zivilprozeß: BGHZ 35, 236; BGH NJW 1974, 1469; 1987, 325).
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   OLG Düsseldorf, 15.06.1983 - 1 Ws 506/83   

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https://dejure.org/1983,2958
OLG Düsseldorf, 15.06.1983 - 1 Ws 506/83 (https://dejure.org/1983,2958)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15.06.1983 - 1 Ws 506/83 (https://dejure.org/1983,2958)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15. Juni 1983 - 1 Ws 506/83 (https://dejure.org/1983,2958)
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  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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  • MDR 1984, 71
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   LG Hannover, 26.05.1983 - 48 Qs (OWi) 159/83   

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https://dejure.org/1983,14942
LG Hannover, 26.05.1983 - 48 Qs (OWi) 159/83 (https://dejure.org/1983,14942)
LG Hannover, Entscheidung vom 26.05.1983 - 48 Qs (OWi) 159/83 (https://dejure.org/1983,14942)
LG Hannover, Entscheidung vom 26. Mai 1983 - 48 Qs (OWi) 159/83 (https://dejure.org/1983,14942)
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Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • MDR 1984, 71
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   OLG Düsseldorf, 28.06.1983 - 2 Ws 349/83   

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https://dejure.org/1983,5060
OLG Düsseldorf, 28.06.1983 - 2 Ws 349/83 (https://dejure.org/1983,5060)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28.06.1983 - 2 Ws 349/83 (https://dejure.org/1983,5060)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28. Juni 1983 - 2 Ws 349/83 (https://dejure.org/1983,5060)
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  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1984, 71
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Düsseldorf, 08.02.1993 - 1 Ws 99/93

    StPO § 44, § 45 Abs. 2, §§ 374 ff.

    Sie läßt dagegen die Voraussetzung der Verhinderung unberüht, so daß zusätzlich zu der unterbliebenen Belehrung zwischen diesem Umstand und der Fristversäumnis ein ursächlicher Zusammenhang bestehen muß (vgl. BGH, in GoltdArch 1980, 4669; Senatsbeschluß v. 22.11.1985 in NStZ 1986, 233; Beschlüsse des 2. Strafsenats v. 28.6.1983 in MDR 1984, 71 und v. 18.10.1989 in MDR 1990, 460; BayObLG, in GoltdArch 1968, 54; OLG Frankfurt, in MDR 1974, 158 und in NStZ 1988, 376; OLG Hamm, in JMBl NRW 1977, 119; OLG Bremen, in MDR 1977, 597; OLG Stuttgart, in NJW 1981, 1971 (LS); OLG Schleswig in SchlHA 1987, 108; KK-Maul, StPO, 2. Aufl., § 44 Rdn.36; Kleinknecht/Meyer, StPO, 40. Aufl., § 44 Rdn. 22; LR-Wendisch, StPO, 24. Aufl., § 44 Rdn. 63; KMR-Paulus, StPO, 7. Aufl., § 35 a Rdn. 20; aA.: OLG Schleswig in SchlHA 1976, 28).

    Daraus folgt, daß der Wiedereinsetzungsantrag die Behauptung enthalten oder wenigstens nach dem Zusammenhang seiner Begründung erkennen lassen muß, daß der AntrSt. gerade durch die unterbliebene Rechtsmittelbelehrung an der Fristwahrung verhindert worden ist, er also die Rechtsmittelfrist nicht gekannt hat (vgl. Senatsbeschluß v. 22.11.1985 in NStZ 1986, 233; Beschlüsse des 2. Strafsenats v. 28.6.1983 in MDR 1984, 71 und v. 18.10.1989 in MDR 1990, 460; OLG Frankfurt, in MDR 1974, 158; OLG Hamm, JMBl NRW 1977, 119; OLG Bremen, in MDR 1977, 597; Kleinknecht/Meyer, StPO, 40. Aufl., § 44 Rdn. 22; LR-Wendisch, StPO, 24. Aufl., § 44 Rdn. 65).

  • OLG Bamberg, 01.07.2014 - 3 Ss 84/14

    Wiedereinsetzung in die versäumte Revisionsfrist im Strafverfahren:

    Ein ursächlicher Zusammenhang zwischen Belehrungsmangel und Fristversäumnis ist jedoch auch in diesem Fall erforderlich (BGH, Beschluss vom 16.08.2000 - 3 StR 339/00 [bei Nack] = NStZ 2001, 45; OLG Düsseldorf NStZ 1989, 242 und NStZ 1986, 233 m. zust. Anm. Wendisch und schon MDR 1984, 71; OLG Frankfurt NStZ-RR 2007, 206; vgl. auch Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt StPO 57. Aufl. § 44 Rn. 22 und KK/ Maul StPO 7. Aufl. § 44 Rn. 36, jeweils m.w.N.).
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