Weitere Entscheidung unten: OLG Nürnberg, 12.01.1984

Rechtsprechung
   OLG Köln, 12.03.1984 - 7 U 177/83   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1984,3260
OLG Köln, 12.03.1984 - 7 U 177/83 (https://dejure.org/1984,3260)
OLG Köln, Entscheidung vom 12.03.1984 - 7 U 177/83 (https://dejure.org/1984,3260)
OLG Köln, Entscheidung vom 12. März 1984 - 7 U 177/83 (https://dejure.org/1984,3260)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Erfüllung geltend gemachter Einzelansprüche als Anerkenntnis i.S.d. § 208 BGB; Hemmung der Verjährung des Gesamtanspruchs; Dienstbezüge als Ansprüche auf regelmäßig wiederkehrende Leistungen im Sinne des § 218 Abs. 2 Bürgerliches Gestzbuch (BGB)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1984, 755
  • VersR 1985, 249
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Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 12.01.1984 - 8 U 2267/83   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1984,5288
OLG Nürnberg, 12.01.1984 - 8 U 2267/83 (https://dejure.org/1984,5288)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 12.01.1984 - 8 U 2267/83 (https://dejure.org/1984,5288)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 12. Januar 1984 - 8 U 2267/83 (https://dejure.org/1984,5288)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Zwangsvollstreckung aus einem notariellen Kaufvertrag nach Entfallen der Vertragswirkungen aufgrund der Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechtes der Stadt; Vereinbarung einer auflösenden Bedingung; Herbeiführung des Bedingungseintritts wider Treu und Glauben

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1984, 755
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 13.03.2009 - V ZR 157/08

    Anspruch auf Übereignung eines Garagengrundstücks aus einem Kaufvertrag nach

    Ist dem Käufer das Bestehen eines Vorkaufsrechts bekannt, ist im Zweifel anzunehmen, dass der Kaufvertrag nach dem Willen der Parteien unter der auflösenden Bedingung der Ausübung des Vorkaufsrechts stehen soll (vgl. RG JW 1922, 576; OLG Nürnberg MDR 1984, 755 ; BayObLGZ 1997, 223, 227).
  • BayObLG, 21.07.1997 - 1Z BR 558/95

    Anspruch des Eigentümers auf Löschung einer Auflassungsvormerkung bei

    Die Vertragspartner schließen in einem solchen Fall den Vertrag im Zweifel nur im Hinblick darauf, daß das Vorkaufsrecht nicht ausgeübt wird, d.h. daß er auch ohne ausdrückliche Erwähnung im Vertragstext durch die Ausübung des Vorkaufsrechts auflösend bedingt ist (RG JW 1922, 576, OLG Marienwerder HRR 1937 Nr. 1495; MünchKomm/Westermann Rn 2, Soergel/Huber Rn. 16 f., BGB -RGRK/Mezger Rn. 2, je zu § 439; zum Streitstand bei einem gesetzlichen oder schuldrechtlichen Vorkaufsrecht vgl. OLG Hamburg SeuffArch Bd. 56 Nr. 99, OLG Nürnberg MDR 1984, 755, Staudinger/Mader § 505 Rn. 39, Soergel/Huber § 439 Rn. 25).
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