Weitere Entscheidung unten: BGH, 15.12.1983

Rechtsprechung
   BGH, 28.06.1984 - III ZR 35/83   

Schweinemast II

Enteignungsgleicher Eingriff, normatives Unrecht, Bebauungsplan, Unmittelbarkeit

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum enteignungsgleichen Eingriff durch Erlaß eines rechtswidrigen Bebauungsplans

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BBauG § 1 Abs. 7; BGB § 839; GG Art. 14
    Drittbezogenheit von Amtspflichten einer Gemeinde im Planaufstellungsverfahren; Anordnung immissionsempfindlicher Wohnbebauung in einem nichtigen, aber vollzogenen Bebauungsplan

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Amtshaftung - Gemeinde - Amtsträger - Amtspflichten - Bebauungsplan - Planungsermessen - Gebot der Rücksichtnahme

Papierfundstellen

  • BGHZ 92, 34
  • NJW 1984, 2516
  • MDR 1984, 822
  • NVwZ 1984, 748 (Ls.)
  • VersR 1984, 939
  • WM 1984, 1517
  • DVBl 1984, 1119
  • BauR 1984, 480



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Wird zitiert von ... (65)  

  • BGH, 26.01.1989 - III ZR 194/87  

    Haftung wegen Nichtberücksichtigung von Altlasten bei Bauleitplanung

    Die Mitglieder des Rats der Beklagten sind bei der Beschlußfassung über den Bebauungsplan auch als Beamte im haftungsrechtlichen Sinn tätig geworden (vgl. Senatsurteile vom 18. Juni 1970 - III ZR 13/67 = VersR 1970, 1007, 1009; vom 30. Januar 1975 - III ZR 18/72 = WM 1975, 630, 633; BGHZ 84, 292, 298; 92, 34, 51).

    Es muß mithin eine besondere Beziehung zwischen der verletzten Amtspflicht und dem geschädigten "Dritten" bestehen (st. Rspr.; vgl. Senatsurteile BGHZ 56, 40, 45; 92, 34).

    Nur unter diesen Voraussetzungen kann die für die Drittbezogenheit einer Amtspflicht bezogene Verpflichtung zur Berücksichtigung konkreter besonderer Interessen des einzelnen Bürgers anerkannt werden (Senatsurteil BGHZ 92, 34, 52).

  • BVerwG, 08.12.1995 - 8 C 37.93  

    Nachträgliche Kraftloserklärung einer Abgeschlossenheitsbescheinigung

    Freilich setzt der Entschädigungsanspruch wegen enteignungsgleichen Eingriffs voraus, daß unmittelbar in eine durch Art. 14 Abs. 1 GG eigentumsmäßig geschützte Rechtsposition eingegriffen wird (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 1984 - III ZR 35/83 - BGHZ 92, 34 [41] m.w.N.; st.Rspr.; BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1991 - BVerwG 1 C 42.90 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 238 S. 75 [77]).
  • BGH, 21.12.1989 - III ZR 49/88  

    Berücksichtigung der Trennung unverträglicher Nutzungen bei Aufstellung eines

    Zwar können der Erlaß eines rechtswidrigen Bebauungsplans und sein Vollzug einen unmittelbaren Eingriff in eine durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Rechtsposition des planbetroffenen Eigentümers darstellen, wenn der Bebauungsplan bis zu seiner gerichtlichen Nichtigerklärung von den Behörden als gültig behandelt und vollzogen worden ist (BGHZ 92, 34 (41) = NJW 1984, 2516 = LM Art. 14 (Ca) GrundG Nr. 33).

    An diese Entscheidung ist der Senat insoweit im Rahmen ihrer Rechtskraft gebunden (s. BGHZ 92, 34 (36) = NJW 1984, 2516 = LM Art. 14 (Ca) GrundG Nr. 33), als sie die Nichtigkeit des Bebauungsplanes wegen unzureichender Berücksichtigung der Belange des Immissionsschutzes ausspricht.

    Allerdings hat der Senat im Urteil vom 28.6.1984 (BGHZ 92, 34 = NJW 1984, 2516 = LM Art. 14 (Ca) GrundG Nr. 33) ausgesprochen: eine Gemeinde kann durch den Erlaß eines nichtigen, aber vollzogenen Bebauungsplans, der eine immissionsempfindliche Wohnbebauung vorsieht, auf einen außerhalb des Plangebiets gelegenen, geruchsintensiven landwirtschaftlichen Betrieb enteignungsgleich einwirken, wenn das dahin führt, daß der Betrieb schwer und unerträglich betroffen wird, weil nunmehr zu seiner Erhaltung notwendige Modernisierungsmaßnahmen unterbleiben müssen (vgl. dazu auch BGHZ 99, 262 = NJW 1987, 1320 = LM Art. 14 (Ca) GrundG Nr. 79).

    Der Senat hat in diesem Fall den von der fehlerhaften Planung betroffenen Landwirten auch einen Schadensersatzanspruch nach Amtshaftungsgrundsätzen zugebilligt (BGHZ 92, 34 (51 f.) = NJW 1984, 2516 = LM Art. 14 (Ca) GrundG Nr. 33).

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Rechtsprechung
   BGH, 15.12.1983 - III ZR 207/82   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • adresshandel-und-recht.de
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Speicherung negativer personenbezogener Daten (Mahnbescheid, Lohnabzug) durch Schufa nur nach eingehender Interessenabwägung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Zulässigkeit - Speicherung - Personenbezogene Daten

Papierfundstellen

  • NJW 1984, 1889
  • ZIP 1984, 429
  • MDR 1984, 822
  • BB 1984, 1708
  • BB 1984, 809



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 23.09.2014 - VI ZR 358/13  

    Kein Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten aus einem

    Der wertausfüllungsbedürftige Begriff des "schutzwürdigen Interesses" verlangt eine Abwägung des Interesses des Betroffenen an dem Schutz seiner Daten und des Stellenwerts, den die Offenlegung und Verwendung der Daten für ihn hat, mit den Interessen der Nutzer, für deren Zwecke die Speicherung erfolgt, unter Berücksichtigung der objektiven Wertordnung der Grundrechte (vgl. Senatsurteile vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08, BGHZ 181, 328 Rn. 26; vom 17. Dezember 1985 - VI ZR 244/84, NJW 1986, 2505, 2506; BGH, Urteile vom 15. Dezember 1983 - III ZR 207/82, MDR 1984, 822 f.; vom 7. Juli 1983 - III ZR 159/82, VersR 1983, 1140, 1141; Gola/Schomerus, BDSG, 11. Aufl., § 29 Rn. 11).
  • BGH, 04.06.2013 - 1 StR 32/13  

    Überwachung von Personen mittels an Fahrzeugen angebrachter GPS-Empfänger ist

    Es bedarf also einer Konnexität zwischen den Interessen des Detektivs bzw. seines Auftraggebers an dem Bewegungsprofil und den Interessen des von der Observation Betroffenen am Schutze seiner Privatsphäre, weil ansonsten eine Abwägung der einander gegenüberstehenden Interessen nicht stattfinden kann (vgl. auch BGH, Urteil vom 15. Dezember 1983 - III ZR 207/82, NJW 1984, 1889 ff.; Schaffland/Wiltfang, aaO Lfg. 1/12, § 28 Rn. 89).
  • BGH, 19.09.1985 - III ZR 213/83  

    Formularbestimmungen über Kreditdatenübermittlung, Stundungszinsen, Vorfälligkeit

    Voraussetzung für die Übermittlung ist aber eine Abwägung zwischen den Belangen des Kreditnehmers und den Interessen der speichernden Stelle und der angeschlossenen Kreditgeber in jedem Einzelfall (vgl. Senatsurteile vom 7. Juli 1983 - III ZR 159/82 V - WM 1983, 1188 - NJW 1984, 436 und vom 15. Dezember 1983 - III ZR 207/82 - BB 1984, 809 = ZIP 1984, 429 - NJW 1984, 1889).

    Notwendig ist jedoch, daß die übermittelnde Bank Aussagekraft und Berechtigung einer bestimmten Einzelmitteilung unter sorgfältiger Interessenabwägung prüft und außerdem das Kreditinformationssystem so organisiert ist, daß die gespeicherten Daten insgesamt ein möglichst vollständiges, aktuelles Bild der Kreditwürdigkeit bieten und die Weitergabe sich auf Anschlußnehmer beschränkt, die ein berechtigtes Interesse haben, über die Kreditwürdigkeit eines Betroffenen unterrichtet zu werden (Senatsurteile vom 7. Juli und 15. Dezember 1983 aaO).

  • OLG Hamm, 17.03.1989 - 11 W 106/88  
    Die übermittelnde Stelle hat danach in jedem Einzelfall nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz eine Abwägung zwischen ihren berechtigten Interessen bzw. denen des in Betracht kommenden Dritten oder der Allgemeinheit auf der einen Seite und den schutzwürdigen Belangen des Betroffenen auf der anderen Seite vorzunehmen, bevor sie die Daten übermittelt; diese Abwägung ist von den Gerichten in vollem Umfang nachprüfbar (BGH, NJW 1984, 436 und 1984, 1889).

    Derartige Merkmale zu speichern, hat die SCHUFA ein berechtigtes Interesse; denn sie können auf eine Kreditunwürdigkeit des betroffenen Bankkunden hinweisen (vgl. BGH, NJW 1984, 1889; OLG München, WM 1985, 255; Canaris, Rdnr. 74 b).

    Nach der Rechtsprechung des BGH, der sich der Senat anschließt, folgt das Recht der Kreditinstitute, der SCHUFA Daten über die Kreditaufnahme und -abwicklung zu melden, bei Fehlen einer Einwilligung des Kreditnehmers unmittelbar aus § 24 BDSG (BGH, NJW 1984, 436 und 1984, 1889; ebenso OLG München, WM 1985, 255; a. A. Canaris, Rdnrn. 72, 74).

  • BGH, 17.12.1985 - VI ZR 244/84  

    Begriff der personenbezogenen Daten des Gesellschafters/Geschäftsführers;

    Die Abwägung unterliegt in vollem Umfang der tatrichterlichen Nachprüfung; im Revisionsrechtszug beschränkt sich die Überprüfung darauf, ob der Tatrichter die rechtliche Bedeutung des § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG verkannt oder nach der Sachlage in Betracht zu ziehende Umstände bei der Abwägung unberücksichtigt gelassen hat (BGH, Urteil vom 15. Dezember 1983 - III ZR 207/82 -NJW 1984, 1889, 1890).
  • LG Berlin, 14.01.1999 - 14 O 417/97  

    Beweislast bei der Kündigung eines Kredits; Einhaltung der Prüfungspflicht durch

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