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Rechtsprechung
   BayObLG, 12.06.1984 - RReg. 4 St 240/83   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1984,1579
BayObLG, 12.06.1984 - RReg. 4 St 240/83 (https://dejure.org/1984,1579)
BayObLG, Entscheidung vom 12.06.1984 - RReg. 4 St 240/83 (https://dejure.org/1984,1579)
BayObLG, Entscheidung vom 12. Juni 1984 - RReg. 4 St 240/83 (https://dejure.org/1984,1579)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Strafbarkeit der "Verschaffung" eines falschen Alibis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 145 d Abs. 2 Nr. 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Täuschen; Tatbeteiligter; Täuschen über Tatbeteiligten; Falsches Alibi; Alibi

Papierfundstellen

  • NJW 1984, 2302
  • MDR 1984, 867
  • JR 1985, 294
  • JR 1985, 296
  • BayObLGSt 1984, 66
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Zweibrücken, 07.02.1991 - 1 Ss 272/90

    Ehefrau; Fahrerin ; Ehemann; PKW; Alkoholbedingt fahruntüchtiger Zustand; Unfall;

    Anderenfalls kann die Ermittlungstätigkeit der Strafverfolgungsorgane nicht auf eine falsche Fährte gelenkt, was durch § 145 d verhindert werden soll, sondern nur vom wahren Täter abgelenkt werden, was allenfalls nach § 258 [ StGB ] und, wenn (wie hier) zugunsten des Ehemannes, eines Angehörigen, begangen, gem. § 258 Abs. 6 StGB nicht strafbar ist (BayObLG NJW 1984, 2302 = DRsp III (320) 207 e ...).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 29.03.1984 - 1 Ws 179/84   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1984,1708
OLG Düsseldorf, 29.03.1984 - 1 Ws 179/84 (https://dejure.org/1984,1708)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29.03.1984 - 1 Ws 179/84 (https://dejure.org/1984,1708)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29. März 1984 - 1 Ws 179/84 (https://dejure.org/1984,1708)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Revision; Revisionsbegründungsfrist; Pflichtverteidiger; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • rechtsportal.de (Leitsatz und Auszüge)

    StPO § 44

Papierfundstellen

  • MDR 1984, 867
  • StV 1984, 327
  • Rpfleger 1984, 329
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BVerwG, 14.08.2017 - 2 WDB 5.17

    Auslegung von Anträgen; Bindungswirkung eines Strafurteils; Gebot des fairen

    Dementsprechend anerkennt auch die strafprozessuale Rechtsprechung die Mittellosigkeit eines Angeklagten als Verhinderungsgrund, wenn er fristgerecht die Beiordnung eines Verteidigers nach § 140 Abs. 2 StPO beantragt und das Gericht darüber nicht vor Ablauf der Rechtsmittelbegründungsfrist entschieden hat (vgl. OLG Braunschweig, Beschluss vom 9. Dezember 2013 - 1 Ss 66/13 - Rn. 10; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. März 1984 - 1 Ws 179/84 - StV 1984, 327).
  • OLG Karlsruhe, 30.04.2003 - 3 Ss 95/02

    Revision in Strafsachen: Gebotene Entpflichtung des bisherigen

    Auch hat sich der Angeklagte noch während des Laufes der hier maßgeblichen Fristen um die Beiordnung eines neuen (Pflicht-) Verteidigers bemüht; er kann mithin nicht mit Erfolg darauf verwiesen werden, er hätte sein Wiedereinsetzungsgesuch selbst zu Protokoll der Geschäftsstelle des Landgerichts B. anbringen können (BGH StV 1983, 225; BGH bei Spiegel DAR 1986, 202; vgl. aber auch OLG Düsseldorf StV 1984, 327).
  • KG, 29.04.2003 - 1 W 7886/00

    Kostenerstattung: Erstattungsfähigkeit von Architektenkosten für die Mitwirkung

    Es kann offen bleiben, ob ein Gleiches auch gilt, wenn der Partei eine Eigenleistung aus besonderen Gründen unzumutbar ist (so OVG Hamburg, Rpfleger 1984, 329; Zöller/Herget, a.a.O.).
  • OLG Koblenz, 02.11.2006 - 1 Ss 225/06

    Unverschuldete Versäumung der Revisionsbegründungsfrist in Strafsachen:

    Sie sind nicht Vertreter, sondern Beistand des Beschuldigten (BGHSt 9, 356; 12, 367, 369; OLG Düsseldorf StV 1984, 327; OLG Stuttgart StV 2002, 473; Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl., Vor § 137 Rn. 1 m.w.N.) und an seine Weisungen nicht gebunden (BGHSt 12, 367, 369; 13, 337, 343; 38, 111, 114 f.).
  • VerfGH Sachsen, 17.06.1999 - 87-IV-98
    Der Hinweis auf das Unterbleiben fristgerechter Begründung der Verfahrensrüge durch den Pflichtverteidiger genügt dazu nicht, da nach mindestens vertretbarer einfach-rechtlicher Auslegung des § 143 StPO auch ein Pflichtverteidiger die Mitwirkung an der Begründung einer Revision verweigern darf, soweit diese keine Erfolgsaussichten hat (OLG Düsseldorf, StV 1984, 327; Kleinknecht/Meyer-Gossner, StPO, 43. Aufl. 1997, § 143 StPO, Rdnr. 4 m.w.N.).
  • OLG Karlsruhe, 30.04.2003 - 3 Ss 96/02

    Entpflichtung eines Verteidigers im Falle einer definitiven wiederholten

    Auch hat sich der Angeklagte noch während des Laufes der hier maßgeblichen Fristen um die Beiordnung eines neuen (Pflicht-) Verteidigers bemüht; er kann mithin nicht mit Erfolg darauf verwiesen werden, er hätte sein Wiedereinsetzungsgesuch selbst zu Protokoll der Geschäftsstelle des Landgerichts B. anbringen können (BGH StV 1983, 225; BGH bei Spiegel DAR 1986, 202; vgl. aber auch OLG Düsseldorf StV 1984, 327).
  • KG, 30.01.2018 - 121 Ss 9/18
    1 St 247/87">1 St 247/87 -, juris [nur Orientierungssatz]; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. März 1984 - 1 Ws 179/84 -, juris [nur Leitsatz] - …
  • KG, 30.01.2018 - 5 Ws 3/18

    Zulässigkeit einer Verwerfung der Revision nach § 346 Abs. 1 StPO vor

    1 St 247/87">1 St 247/87 -, juris [nur Orientierungssatz]; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. März 1984 - 1 Ws 179/84 -, juris [nur Leitsatz] - …
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Rechtsprechung
   LG Hamburg, 05.06.1984 - 33 Qs 643/84   

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https://dejure.org/1984,4082
LG Hamburg, 05.06.1984 - 33 Qs 643/84 (https://dejure.org/1984,4082)
LG Hamburg, Entscheidung vom 05.06.1984 - 33 Qs 643/84 (https://dejure.org/1984,4082)
LG Hamburg, Entscheidung vom 05. Juni 1984 - 33 Qs 643/84 (https://dejure.org/1984,4082)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • MDR 1984, 867
 
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Wird zitiert von ...

  • KG, 07.07.1994 - 1 Ss 175/93

    Unfallflucht allgemein - Unfallflucht im Strafrecht - Unfallflucht im Zivilrecht

    In diese Richtung geht schließlich auch eine Entscheidung des Landgerichts Hamburg (MDR 1984, 867), in der die Beschlagnahme und Verwertung von Verkehrsunfallakten des Arbeitgebers und "Quasi"-Versicherers, die eine Stellungnahme des beschuldigten Berufskraftfahrers zum Unfallhergang enthalten, nicht als unzulässige Umgehung des einem Beschuldigten in einem Strafverfahren zustehenden Schweigerechts angesehen wurde.

    In Fortsetzung dieser Rechtsprechung hat es das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluß vom 10. Februar 1981 (ZfS 1982, 13) ausdrücklich abgelehnt, das Zeugnisverweigerungsrecht des § 53 Abs. 1 Nr. 3 StPO über den dort genannten Personenkreis hinaus speziell auf Haftpflichtunternehmen und deren Mitarbeiter zu erweitern (dem folgend OLG Celle NJW 1985, 640; vgl. auch LG Hamburg MDR 1984, 867).

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