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   BSG, 28.06.1985 - 7 BAr 36/85   

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https://dejure.org/1985,2407
BSG, 28.06.1985 - 7 BAr 36/85 (https://dejure.org/1985,2407)
BSG, Entscheidung vom 28.06.1985 - 7 BAr 36/85 (https://dejure.org/1985,2407)
BSG, Entscheidung vom 28. Juni 1985 - 7 BAr 36/85 (https://dejure.org/1985,2407)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde - Übermittlung durch Telebrief - Unterschrift des Prozeßbevollmächtigten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1986, 1778 (Ls.)
  • MDR 1985, 1053
  • NZA 1986, 578 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BGH, 11.10.1989 - IVa ZB 7/89

    Einlegung und Begründung von Rechtsmitteln durch Telefax; Verschulden des

    Diese Grundsätze müssen auch für die Übermittlung von Rechtsmittelbegründungschriften gelten (BSG NZA 1986, 578 ; MDR 1985, 1053).
  • BAG, 14.03.1989 - 1 AZB 26/88

    Zustellung - Fernkopie - Fernkopierer

    Für die neu entwickelten technischen Übertragungssysteme des Fernkopierens einer Vorlage über das öffentliche Fernsprechnetz direkt an das Rechtsmittelgericht als Empfänger (Telefax-Dienst) oder - bei fehlendem Empfangsgerät des Gerichts - an die nächstgelegene Postanstalt, die dann per Eilboten die Telekopie noch am gleichen Tag überbringt (Telebrief), hat die Rechtsprechung ebenfalls die Eignung zur Erfüllung der prozessualen Formvorschrift bejaht (BAGE 53, 105 = AP Nr. 12 zu § 72 ArbGG 1979; 50, 348 = AP Nr. 2 zu § 94 ArbGG 1979; 43, 46 = AP Nr. 54 zu § 1 LohnFG; BGHZ 87, 63; BGHZ 79, 314 [BGH 05.02.1981 - X ZB 13/80]; BSG Beschluß vom 28. Juni 1985 - 7 BAr 36/85 - AP Nr. 1 zu § 160 a SGG; BFHE 136, 38).

    Da durch diese Weiterentwicklung der fernmeldetechnischen Übertragungsmöglichkeiten die gesamte Urschrift einschließlich der handschriftlich vollzogenen Unterschrift durch das Empfangsgerät reproduziert wird, hat die Rechtsprechung folgerichtig für die Formwahrung die Wiedergabe der eigenhändigen Unterschrift des Anwalts verlangt (BAGE 53, 105, 107; BAGE 50, 348, 355; BSG Beschluß vom 28. Juni 1985, aaO).

  • BAG, 14.01.1986 - 1 ABR 86/83

    Rechtsmittel

    Die beim Rechtsmittelgericht eingehende Kopie muß die Unterschrift des Absenders wiedergeben (im Anschluß an BSG Beschluß vom 28. Juni 1985 - 7 BAr 36/85).

    So hat auch das Bundessozialgericht entschieden: Fehlt auf der durch Telekopie übermittelten Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 160 a Abs. 2 SGG die Wiedergabe der Unterschrift des Prozeßbevollmächtigten, ist die Beschwerde nicht formgerecht begründet (BSG Beschluß vom 28. Juni 1985 - 7 BAr 36/85 -).

  • LSG Baden-Württemberg, 09.11.2006 - L 6 SB 1439/06

    Sozialgerichtliches Verfahren - Prozessvollmacht per Telefax - Prozessurteil -

    Im Übrigen verweist der Senat auf den die Übermittlung von Rechtsmitteleinlegungs- und -begründungsschriftsätzen im Wege des Telebriefverfahrens (Telefax, Telekopie) für zulässig erachtenden Beschluss des BSG vom 28. Juni 1985 (7 BAr 36/85, SozR 1500 § 160a Nr. 53; siehe auch BSG, Urteil vom 20. Dezember 1990 - 4 REg 41/89 - veröffentlicht in juris), wonach gerade das Verfahren der Telekopie im Hinblick auf die Art seiner fernmeldetechnischen Übermittlung die Gewähr für eine einwandfreie und zuverlässige Wiedergabe des Inhalts und der Unterschrift bei Schriftstücken gebe und gegenüber der Übermittlung durch Telegramm oder Fernschreiber eine erhöhte Inhalts- und Unterschriftsgarantie biete.
  • BAG, 31.05.1989 - 2 AZR 548/88

    Anforderungen an den Widerruf eines Prozessvergleiches - Auswirkung eines

    Abgesehen davon, daß die Rechtsprechung auch in diesen Fällen - soweit technisch möglich - am Unterschriftserfordernis festgehalten hat (so für die Telekopie BAGE 53, 105 = AP Nr. 12 zu § 72 ArbGG 1979; BSG Bechluß vom 28. Juni 1985 - 7 BAr 36/85 - NJW 1986, 1778 und neuerdings BAG Beschluß vom 14. März 1989 - 1 AZB 26/88 - zur Veröffentlichung vorgesehen), vertauscht sie Ausnahme und Regeltatbestand.
  • OLG Köln, 09.01.1991 - 2 U 99/90

    Beweiskraft eines Telefax-Ausdrucks im Urkundenprozeß

    In der Rechtsprechung ist anerkannt, daß Rechtsmittel wirksam auch per Telegramm, Fernschreiben, Telefax oder Telebrief eingelegt und/oder begründet werden können (vgl. BVerfG NJW 1987, 2067; BGH NJW 1982, 1470; BGH NJW 1983, 1498; BGH NJW 1989, 589; BGH NJW 1990, 187; BGH NJW 1990, 188; BGH NJW 1990, 990; BAG NJW 1984, 199 f.; BAG NJW 1987, 341 f.; BAG NJW 1989, 1822 f.; BFH NJW 1982, 1520; BSG NJW 1986, 1778; BVerwG NJW 1989, 2641; Senat, NJW-RR 1990, 894, 895; OLG Hamburg, NJW 1989, 3167), obwohl sonst grundsätzlich eine handschriftliche Unterzeichnung dre Rechtsmittelschrift oder -begründung für erforderlich erachtet wird.
  • BSG, 27.01.2020 - B 4 AS 33/20 B

    Verfristete Beschwerdebegründung in einem Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

    Die Beschwerdebegründung muss innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist schriftlich - dh mit Unterschrift - beim BSG eingehen ( BSG vom 28.6.1985 - 7 BAr 36/85 - SozR 1500 § 160a Nr. 53; Voelzke in Schlegel/Voelzke, jurisPK- SGG , 2017 , § 160a RdNr ) .
  • BAG, 11.08.1987 - 7 AZB 17/87

    Form der Berufungsbegründungsschrift bei einem durch Telekopie eingelegten

  • BFH, 19.01.1989 - IV R 21/87

    Finanzgerichtsverfahren - Vollmacht - Telebrief

  • BVerwG, 13.06.1990 - 9 B 122.90

    Anforderungen an die Einreichung einer Beschwerdeschrift - Zulässigkeit und

  • LSG Baden-Württemberg, 25.09.2013 - L 4 KR 3825/12
  • BFH, 19.01.1989 - IV R 23/87

    Finanzgerichtsverfahren - Vollmacht - Telebrief

  • VGH Baden-Württemberg, 21.11.1988 - 13 S 2026/88

    Wahrung der Klagefrist durch Telebrief

  • BAG, 11.08.1987 - 7 AZB 14/87

    Eigenhändige Unterschrift eines vor dem Arbeitsgericht postulationsfähigen

  • BAG, 11.08.1987 - 7 AZB 15/87

    Formerfordernis einer Berufungsschrift im arbeitsgerichtlichen Prozess

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.09.2016 - L 7 AS 213/16
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