Weitere Entscheidung unten: OLG Stuttgart, 25.10.1984

Rechtsprechung
   OLG Celle, 26.11.1984 - 4 W 90/84   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1984,2556
OLG Celle, 26.11.1984 - 4 W 90/84 (https://dejure.org/1984,2556)
OLG Celle, Entscheidung vom 26.11.1984 - 4 W 90/84 (https://dejure.org/1984,2556)
OLG Celle, Entscheidung vom 26. November 1984 - 4 W 90/84 (https://dejure.org/1984,2556)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • MDR 1985, 236
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 25.01.1973 - III ZR 61/70

    Hochspannungsleitung - §§ 1004, 906 BGB, "bürgerlich-rechtlicher

    Auszug aus OLG Celle, 26.11.1984 - 4 W 90/84
    »Nach der ständ. Rechtspr. des BGH (BGHZ 60, 119) besteht ein bürgerlich-rechtlicher Aufopferungsanspruch, sofern von einem Grundstück im Rahmen privatwirtschaftlicher Benutzung desselben Einwirkungen auf ein anderes Grundstück ausgehen, die Ä weil nicht nur unwesentlich und nicht auf ortsüblicher Benutzung des störenden Grundstücks beruhend Ä über das Maß dessen hinausgehen, was ein Grundstückseigentümer nach der Bestimmung des § 906 BGB entschädigungslos hinzunehmen hat, gegen die gemäß § 1004 BGB vorzugehen dem betrogenen Eigentümer jedoch aus besonderen Gründen versagt ist.
  • OLG München, 13.08.2007 - 34 Wx 144/06

    Aufopferungsanspruch des Wohnungseigentümers bei Unbenutzbarkeit der

    Zu erwägen ist hingegen auch der im Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander anwendbare, ebenfalls verschuldensunabhängige, nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch aus § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB analog (vgl. OLG Celle MDR 1985, 236; OLG Stuttgart NJW 2006, 1744; Wenzel NJW 2005, 241/244), sofern die Umbaumaßnahmen in den Obergeschoßen erst dazu geführt hätten, dass die Deckenkonstruktion gerade über dem Sondereigentum der Antragsteller statisch ungenügend geworden wäre.
  • OLG Frankfurt, 04.09.2008 - 20 W 347/05

    Wohnungseigentum: Ansprüche eines Wohnungseigentümers gegen die anderen

    Die von den Antragstellern zitierte Entscheidung des Oberlandesgericht Celle (MDR 1985, 236) betrifft einen Fall, in dem ein Wohnungseigentümer eine Reparatur zurückstellen musste bis zum Abschluss eines die Ansprüche gegen den Bauträger und die Handwerker vorbereitenden Beweissicherungsverfahrens.
  • OLG Frankfurt, 14.07.1989 - 20 W 411/88

    Mörtelbett und der Plattenbelag eines Balkons als Sondereigentum hinsichtlich

    Soweit danach der Plattenbelag der Balkoninnenwände im gemeinschaftlichen Eigentum stand, ist schon deswegen ein Schadensersatzanspruch weder aus § 14 Ziffer 4 2. Halbsatz WEG noch aus dem Gedanken der bürgerlichrechtlichen Aufopferung gegeben (vgl. dazu OLG Celle MDR 85, 236; BGHZ 48, 99; BGH MDR 73, 387; NJW 84, 2207).
  • BayObLG, 16.11.1995 - 2Z BR 111/95

    Verzicht eines Beteiligter im Wohnungseigentumsverfahren, einen

    Ob in Ausnahmefällen ein darüber hinausgehender Aufopferungsanspruch besteht (vgl. OLG Celle MDR 1985, 236 f.; Weitnauer/Lüke WEG 8.Aufl. § 13 Rn. 6), kann im vorliegenden Verfahren offenbleiben.
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 25.10.1984 - 8 RE-Miet 2/84   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1984,856
OLG Stuttgart, 25.10.1984 - 8 RE-Miet 2/84 (https://dejure.org/1984,856)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 25.10.1984 - 8 RE-Miet 2/84 (https://dejure.org/1984,856)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 25. Oktober 1984 - 8 RE-Miet 2/84 (https://dejure.org/1984,856)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Wohnraummietverhältnis bei Mietvertrag zur Weitervermietung; Wohnraummietrecht; Zwischenvermietung; Weitervermietung; Drittvermietung; Wohnzwecke

  • rechtsportal.de

    BGB § 535, § 556 Abs. 3, § 564b

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Mieter als gemeinnütziger Verein; Wirtschaftliche Interessen; Anmietung; Untervermietung; Geschäftsräume; Kündigungsschutz des Untermieters; Hauptvermieter

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BGB § 564 b

Papierfundstellen

  • NJW 1985, 1966
  • MDR 1985, 236
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 21.04.1982 - VIII ARZ 16/81

    Einwand des Rechtsmißbrauch durch auf Räumung in Anspruch genommenen Untermieter

    Auszug aus OLG Stuttgart, 25.10.1984 - 8 REMiet 2/84
    Die gegenteilige Auffassung trage die Gefahr in sich, daß der Mieterschutz weitgehend ausgehöhlt werde; dieser Gefahr werde auch nicht durch die in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 24. April 1982 (BGHZ 84, 90 = NJW 1982, 1696 ) aufgestellten Grundsätze hinreichend begegnet.

    In Übereinstimmung mit der überwiegenden Rechtsprechung (OLG Braunschweig, aaO.; OLG Karlsruhe, aaO., BGH vom 21.4.1982, BGHZ 84, 90 = NJW 1982, 1696 ; vom 20.10.1982, WM 1982, 1390; vom 11.2.1983, NJW 1981, 1377 = WM 1981, 409 = DWW 1981, 239; vom 15.11.1978, WM 1979, 148; RGZ 124, 4; LG Frankfurt ZMR 1971, 225; andere Meinung: LG Mannheim ZMR 1974, 49) und der zunehmend auch in der Literatur vertretenen Meinung (Barhtelmess, 2. Wohnraumkündigungsschutzgesetz, Miethöhegesetz, 3. Auflage 1984, Einführung, Rdn. 26; Jakobs, ZMR 1983, 295; Emmerich/Sonnenschein, Miete, 2. Auflage 1984, Vorbemerkung zu § 535, 536 BGB , Rdn. 12 - anders noch: Staudinger/Emmerich, BGB 12. Auflage 1981, Vorbemerkung zu §§ 535, 536 BGB , Rdn. 25; unentschieden - "Mentalität des Beurteilers« - Roquette ZMR 1963, 161, 163; andere Meinung: Sternel, Mietrecht, 2. Auflage 1979, I Rdn. 29 - bei Anmietung von Unterkünften für eigene Arbeiter, anders bei gewerbsmäßiger Untervermietung - Schmidt/Futterer/Blank, Wohnraumschutzgesetze, 5. Auflage 1984 Rdn. B 9 - für den Fall der An- und Weitervermietung aus nichtwirtschaftlichen Gründen -;Mitzkus ZMR 1982, 197) ist daher bei der Abgrenzung zwischen Wohnraum- und Geschäftsraummiete auf den von den Mietvertragsparteien vereinbarten vertragsmäßigen Gebrauch, also auf den Vertragsinhalt gewordenen, vom Mieter selbst mit der Anmietung verfolgten Zweck abzustellen.

    In Übereinstimmung mit dem Bundesgerichtshof (Beschluß vom 21.4.1982, aaO.) beschrittenen Weg ist auch nach Auffassung des Senats in der Ausgestaltung dieser, in §§ 556 Abs. 3 BGB im Grundsatz geregelten Rechtsbeziehung die rechtskonstruktive Lösung zu suchen, insbesondere es ja um den Schutz des Untermieters gerade in dieser Beziehung geht.

  • OLG Braunschweig, 27.06.1984 - 1 W 15/84

    Zustimmung zur Fortsetzung eines Mietverhältnisses; Fortbestehen von einem

    Auszug aus OLG Stuttgart, 25.10.1984 - 8 REMiet 2/84
    "Besteht der Zweck eines Mietvertrages über zum Wohnen geeignete Räume darin, daß der Mieter diese an Dritte zu Wohnraumzwecken untervermietet, so handelt es sich selbst dann nicht um ein "Mietverhältnis über Wohnraum« i. S. des § 564 b BGB , wenn der Mieter als gemeinnütziger Verein mit dem An- und Untervermieten satzungsgemäß keine eigenen wirtschaftlichen Interessen verfolgt (Bestätigung der Rechtsentscheide des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 24.10.1983 - 3 RE-Miet 4/83 - OLG Karlsruhe, HdM Nr. 23 und des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 27.6.1984 - 1 W 15/84 - OLG Braunschweig, HdM Nr. 2).«.

    Nach der Vorlage durch das Landgericht ist zudem der den Rechtsentscheid des Oberlandesgerichts Karlsruhe bestätigende Rechtsentscheid des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 27. Juni 1984 ( 1 W 15/84) ergangen.

    Der Senat teilt die Rechtsauffassung des Oberlandesgerichtes Karlsruhe (Rechtsentscheid vom 24.10.1983 - 3 Re-Miet 4/83 - ) und Braunschweig (Rechtsentscheid vom 27.6.1984 - 1 W 15/84) und nimmt auf die Gründe der genannten Entscheidungen voll-inhaltlich Bezug.

  • OLG Karlsruhe, 24.10.1983 - 3 REMiet 4/83

    Geschäftsraummiete; Wohnraummiete; Untervermietung; Gemeinnützige Organisation ;

    Auszug aus OLG Stuttgart, 25.10.1984 - 8 REMiet 2/84
    "Besteht der Zweck eines Mietvertrages über zum Wohnen geeignete Räume darin, daß der Mieter diese an Dritte zu Wohnraumzwecken untervermietet, so handelt es sich selbst dann nicht um ein "Mietverhältnis über Wohnraum« i. S. des § 564 b BGB , wenn der Mieter als gemeinnütziger Verein mit dem An- und Untervermieten satzungsgemäß keine eigenen wirtschaftlichen Interessen verfolgt (Bestätigung der Rechtsentscheide des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 24.10.1983 - 3 RE-Miet 4/83 - OLG Karlsruhe, HdM Nr. 23 und des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 27.6.1984 - 1 W 15/84 - OLG Braunschweig, HdM Nr. 2).«.

    Das Landgericht beabsichtigt, die Rechtsfrage zu bejahen, sieht sich hieran jedoch durch den Rechtsentscheid des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 24. Oktober 1983 (NJW 1984, 373 = RES § 5 WiStG Nr. 9 = 31 in ReMiet) gehindert.

  • BGH, 15.11.1978 - VIII ZR 14/78

    Kündigungsschutz bei Mischvermietung

    Auszug aus OLG Stuttgart, 25.10.1984 - 8 REMiet 2/84
    In Übereinstimmung mit der überwiegenden Rechtsprechung (OLG Braunschweig, aaO.; OLG Karlsruhe, aaO., BGH vom 21.4.1982, BGHZ 84, 90 = NJW 1982, 1696 ; vom 20.10.1982, WM 1982, 1390; vom 11.2.1983, NJW 1981, 1377 = WM 1981, 409 = DWW 1981, 239; vom 15.11.1978, WM 1979, 148; RGZ 124, 4; LG Frankfurt ZMR 1971, 225; andere Meinung: LG Mannheim ZMR 1974, 49) und der zunehmend auch in der Literatur vertretenen Meinung (Barhtelmess, 2. Wohnraumkündigungsschutzgesetz, Miethöhegesetz, 3. Auflage 1984, Einführung, Rdn. 26; Jakobs, ZMR 1983, 295; Emmerich/Sonnenschein, Miete, 2. Auflage 1984, Vorbemerkung zu § 535, 536 BGB , Rdn. 12 - anders noch: Staudinger/Emmerich, BGB 12. Auflage 1981, Vorbemerkung zu §§ 535, 536 BGB , Rdn. 25; unentschieden - "Mentalität des Beurteilers« - Roquette ZMR 1963, 161, 163; andere Meinung: Sternel, Mietrecht, 2. Auflage 1979, I Rdn. 29 - bei Anmietung von Unterkünften für eigene Arbeiter, anders bei gewerbsmäßiger Untervermietung - Schmidt/Futterer/Blank, Wohnraumschutzgesetze, 5. Auflage 1984 Rdn. B 9 - für den Fall der An- und Weitervermietung aus nichtwirtschaftlichen Gründen -;Mitzkus ZMR 1982, 197) ist daher bei der Abgrenzung zwischen Wohnraum- und Geschäftsraummiete auf den von den Mietvertragsparteien vereinbarten vertragsmäßigen Gebrauch, also auf den Vertragsinhalt gewordenen, vom Mieter selbst mit der Anmietung verfolgten Zweck abzustellen.
  • BGH, 11.02.1981 - VIII ZR 323/79

    Gerichtsstand bei Miete aufgrund Werkförderungsvertrag

    Auszug aus OLG Stuttgart, 25.10.1984 - 8 REMiet 2/84
    In Übereinstimmung mit der überwiegenden Rechtsprechung (OLG Braunschweig, aaO.; OLG Karlsruhe, aaO., BGH vom 21.4.1982, BGHZ 84, 90 = NJW 1982, 1696 ; vom 20.10.1982, WM 1982, 1390; vom 11.2.1983, NJW 1981, 1377 = WM 1981, 409 = DWW 1981, 239; vom 15.11.1978, WM 1979, 148; RGZ 124, 4; LG Frankfurt ZMR 1971, 225; andere Meinung: LG Mannheim ZMR 1974, 49) und der zunehmend auch in der Literatur vertretenen Meinung (Barhtelmess, 2. Wohnraumkündigungsschutzgesetz, Miethöhegesetz, 3. Auflage 1984, Einführung, Rdn. 26; Jakobs, ZMR 1983, 295; Emmerich/Sonnenschein, Miete, 2. Auflage 1984, Vorbemerkung zu § 535, 536 BGB , Rdn. 12 - anders noch: Staudinger/Emmerich, BGB 12. Auflage 1981, Vorbemerkung zu §§ 535, 536 BGB , Rdn. 25; unentschieden - "Mentalität des Beurteilers« - Roquette ZMR 1963, 161, 163; andere Meinung: Sternel, Mietrecht, 2. Auflage 1979, I Rdn. 29 - bei Anmietung von Unterkünften für eigene Arbeiter, anders bei gewerbsmäßiger Untervermietung - Schmidt/Futterer/Blank, Wohnraumschutzgesetze, 5. Auflage 1984 Rdn. B 9 - für den Fall der An- und Weitervermietung aus nichtwirtschaftlichen Gründen -;Mitzkus ZMR 1982, 197) ist daher bei der Abgrenzung zwischen Wohnraum- und Geschäftsraummiete auf den von den Mietvertragsparteien vereinbarten vertragsmäßigen Gebrauch, also auf den Vertragsinhalt gewordenen, vom Mieter selbst mit der Anmietung verfolgten Zweck abzustellen.
  • BGH, 20.10.1982 - VIII ZR 235/81

    Voraussetzungen des Anspruchs aus einer ungerechtfertigten Bereicherung -

    Auszug aus OLG Stuttgart, 25.10.1984 - 8 REMiet 2/84
    In Übereinstimmung mit der überwiegenden Rechtsprechung (OLG Braunschweig, aaO.; OLG Karlsruhe, aaO., BGH vom 21.4.1982, BGHZ 84, 90 = NJW 1982, 1696 ; vom 20.10.1982, WM 1982, 1390; vom 11.2.1983, NJW 1981, 1377 = WM 1981, 409 = DWW 1981, 239; vom 15.11.1978, WM 1979, 148; RGZ 124, 4; LG Frankfurt ZMR 1971, 225; andere Meinung: LG Mannheim ZMR 1974, 49) und der zunehmend auch in der Literatur vertretenen Meinung (Barhtelmess, 2. Wohnraumkündigungsschutzgesetz, Miethöhegesetz, 3. Auflage 1984, Einführung, Rdn. 26; Jakobs, ZMR 1983, 295; Emmerich/Sonnenschein, Miete, 2. Auflage 1984, Vorbemerkung zu § 535, 536 BGB , Rdn. 12 - anders noch: Staudinger/Emmerich, BGB 12. Auflage 1981, Vorbemerkung zu §§ 535, 536 BGB , Rdn. 25; unentschieden - "Mentalität des Beurteilers« - Roquette ZMR 1963, 161, 163; andere Meinung: Sternel, Mietrecht, 2. Auflage 1979, I Rdn. 29 - bei Anmietung von Unterkünften für eigene Arbeiter, anders bei gewerbsmäßiger Untervermietung - Schmidt/Futterer/Blank, Wohnraumschutzgesetze, 5. Auflage 1984 Rdn. B 9 - für den Fall der An- und Weitervermietung aus nichtwirtschaftlichen Gründen -;Mitzkus ZMR 1982, 197) ist daher bei der Abgrenzung zwischen Wohnraum- und Geschäftsraummiete auf den von den Mietvertragsparteien vereinbarten vertragsmäßigen Gebrauch, also auf den Vertragsinhalt gewordenen, vom Mieter selbst mit der Anmietung verfolgten Zweck abzustellen.
  • RG, 07.03.1929 - VIII 37/29

    Genießt der Mieter eines Geschäftsraums mit anschließender Wohnung Mieterschutz,

    Auszug aus OLG Stuttgart, 25.10.1984 - 8 REMiet 2/84
    In Übereinstimmung mit der überwiegenden Rechtsprechung (OLG Braunschweig, aaO.; OLG Karlsruhe, aaO., BGH vom 21.4.1982, BGHZ 84, 90 = NJW 1982, 1696 ; vom 20.10.1982, WM 1982, 1390; vom 11.2.1983, NJW 1981, 1377 = WM 1981, 409 = DWW 1981, 239; vom 15.11.1978, WM 1979, 148; RGZ 124, 4; LG Frankfurt ZMR 1971, 225; andere Meinung: LG Mannheim ZMR 1974, 49) und der zunehmend auch in der Literatur vertretenen Meinung (Barhtelmess, 2. Wohnraumkündigungsschutzgesetz, Miethöhegesetz, 3. Auflage 1984, Einführung, Rdn. 26; Jakobs, ZMR 1983, 295; Emmerich/Sonnenschein, Miete, 2. Auflage 1984, Vorbemerkung zu § 535, 536 BGB , Rdn. 12 - anders noch: Staudinger/Emmerich, BGB 12. Auflage 1981, Vorbemerkung zu §§ 535, 536 BGB , Rdn. 25; unentschieden - "Mentalität des Beurteilers« - Roquette ZMR 1963, 161, 163; andere Meinung: Sternel, Mietrecht, 2. Auflage 1979, I Rdn. 29 - bei Anmietung von Unterkünften für eigene Arbeiter, anders bei gewerbsmäßiger Untervermietung - Schmidt/Futterer/Blank, Wohnraumschutzgesetze, 5. Auflage 1984 Rdn. B 9 - für den Fall der An- und Weitervermietung aus nichtwirtschaftlichen Gründen -;Mitzkus ZMR 1982, 197) ist daher bei der Abgrenzung zwischen Wohnraum- und Geschäftsraummiete auf den von den Mietvertragsparteien vereinbarten vertragsmäßigen Gebrauch, also auf den Vertragsinhalt gewordenen, vom Mieter selbst mit der Anmietung verfolgten Zweck abzustellen.
  • BGH, 13.02.1985 - VIII ZR 36/84

    Begriff des Wohnraumietvertrages; Mietvertrag der Bundesrepublik Deutschland zur

    Der Senat sieht keinen Anlaß, von dieser Rechtsprechung abzuweichen, die weitgehend Zustimmung gefunden hat (OLG Karlsruhe Rechtsentscheid vom 24. Oktober 1983 - 3 Re-Miet 4/83 = RiM S. 1116 = RE Miet Band 2; OLG Braunschweig, Rechtsentscheid vom 27. Juni 1984 - 1 W 15/84 = WuM 1984, 237 [OLG Braunschweig 27.06.1984 - 1 W 15/84]; OLG Stuttgart Rechtsentscheid vom 25. Oktober 1984 - 8 REMiet 2/84; Emmerich/Sonnenschein, Miete, 2. Aufl., 1984, Vorbemerkungen zu BGB §§ 535, 536 Rdn. 12; Barthelmeß 2. Wohnraumkündigungsschutzgesetz, Miethöhegesetz 3. Aufl. Einführung Rdn. 26; Zöller/Vollkommer, ZPO 14. Aufl. § 29 a Rdn. 6; Emmerich JuS 1982, 777; Crezelius JZ 1984, 70, 71 rechte Spalte oben; Nassall MDR 1983, 9, 14 Fn. 81; Schmidt-Futterer/Blank, Wohnraumschutzgesetze 5. Aufl. B 9 nur für den Fall, daß sich die Anmietung als gewerbliche Tätigkeit darstellt; ablehnend Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO 43. Aufl. § 29 a Anm. 1; Haase JR 1982, 456 letzter Absatz; Hille WuM 1983, 46, 47 zu III 2 b).
  • KG, 12.02.2009 - 8 U 131/08

    Kita in Zehlendorf muss geräumt werden

    An dieser Qualifikation des Hauptmietverhältnisses ändert sich auch nichts dadurch, dass der Hauptmieter mit der Weitervermietung weder unmittelbar noch mittelbar eine Gewinnerzielungsabsicht verfolgt, sondern allein aus sozialen Gründen handelt (OLG Stuttgart, ZMR 1985, 14).
  • OLG Düsseldorf, 08.10.2002 - 24 U 237/01

    Zur Geltendmachung von Nebenkostennachforderungen aus einem Gewerbemietvertrag

    Da der vertragsgemäße Gebrauch im vorliegenden Fall nicht im Wohnen, sondern in der Weitervermietung besteht, ist das zugrundeliegende Vertragsverhältnis als Gewerbemietraumverhältnis zu beurteilen (vgl. BGH ZMR 1981, 332; OLG Stuttgart ZMR 1985, 14; VGH Kassel ZMR 1993, 388/390; Schmidt-Futterer/Blank: Wohnraumschutzgesetze 6. Auflage, 1988, B 9 mit weiteren Nachweisen).

    Dem Umstand, dass die Wohnungen letztlich - wie im Streitfall - im Rahmen der Sozialbindung zu Wohnzwecken genutzt werden, kommt dabei in Bezug auf das Mietverhältnis zwischen Vermieter und Hauptmieter keine Bedeutung zu, da ihr Verhältnis nach dem zwischen ihnen maßgeblichen Vertragsinhalt zu beurteilen ist (vgl. BGH ZMR 1981, 332; OLG Stuttgart ZMR 1985, 14).

  • OLG Hamburg, 16.04.1993 - 4 U 243/92

    Ansprüche eines Untermieters gegenüber dem Hauptvermieter

    Diese Frage ist von den OLG Karlsruhe (Rechtsentscheid v. 24.10.1983, NJW 1984, 373 = WuM 1984, 10), Braunschweig (Rechtsentscheid v. 27.6.1984, WuM 1984, 237 und Stuttgart (Rechtsentscheid v. 25.10.1984, NJW 1985, 1966 = WuM 1985, 80) übereinstimmend verneint worden.
  • OLG Frankfurt, 14.07.1986 - 20 REMiet 1/86

    Verein; Anmietung eines Wohnhauses; Weitervermietung an Mitglieder;

    Diese Rechtsprechung hat weitgehend Zustimmung gefunden (vgl. Rechtsentscheid Karlsruhe 3 REMiet 4/83 in NJW 1984, 373 , WuM 1984, 10 ; Rechtsentscheid Braunschweig 1 W 15/84 in WuM 1984, 237 ; Rechtsentscheide Stuttgart 8 REMiet 2/84 in NJW 1985, 1966 , WuM 1985, 80 und 8 REMiet 3/84 in NJW 1986, 322 sowie die in der letztgenannten Entscheidung des BGH genannte Literatur).

    Ob und wie - gewerblich oder satzungsgemäß aus rein sozialen Gründen - eine Weitervermietung oder Gebrauchsüberlassung tatsächlich erfolgt ist, ist rechtlich ohne Belang (vgl. die genannten Rechtsentscheide Karlsruhe 3 REMiet 4/83, Braunschweig 1 W 15/84 und Stuttgart 8 REMiet 2/84; Münchener Kommentar/Voelskow, § 564 b Randnote 15, Emmerich/Sonnenschein, Miete, 3.Aufl., vor §§ 535/536 Randnote 12).

  • OLG Köln, 18.02.2003 - 22 U 138/02

    Wohnraummietrecht bei Anmietung von Räumen durch gemeinnützigen Verein zu

    aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt es für die Qualifizierung eines Mietverhältnisses als solches über Wohnraum entscheidend darauf an, dass der vertragsgemäße Gebrauch im eigenen Wohnen besteht; die bloße Überlassung des Mietobjekts an Dritte, namentlich in Form einer Weitervermietung, genügt hierzu nicht, selbst wenn diese zu Wohnzwecken geschehen soll (BGHZ 84, 90, 94; 94, 11, 14 ff.; 133, 142, 147; vgl. ferner OLG Stuttgart, NJW 1985, 1966; OLG Hamburg, NJW 1993, 2322, 2324; BayObLG, NJW-RR 1996, 73, 74).
  • OLG Celle, 14.02.1996 - 2 U 1/95

    Anspruch auf Abschluss von Mietverträgen und Zahlung von ausstehenden und

    So hat das Oberlandesgericht Stuttgart in Übereinstimmung mit der überwiegenden Rechtsprechung in seinen Rechtsentscheiden vom 25.10.1984 (NJW 1985, 1966 m.w.N.) und 07.11.1985 (NJW 1986, 322) für den Anwendungsbereich sowohl der Mieterschutzregelungen gemäß §§ 564 b BGB und 1 MHG als auch des § 5 WiStG die Auffassung vertreten, daß das Vorliegen eines Mietverhältnisses über Wohnraum davon abhänge, ob nach dem übereinstimmenden Vertragswillen der Parteien der vorherrschende Vertragszweck im eigenen Wohnen des Mieters liege.
  • OLG Hamburg, 08.04.1998 - 4 U 50/97

    Eindeutigkeit eines Prozessvergleichs; Anwendbarkeit von Gewerbemietrecht

    Das gilt auch für den Fall, daß ein gemeinnütziger Verein, der satzungsgemäß keine eigenen wirtschaftlichen Interessen verfolgt, zum Wohnen geeignete Räume zum Zweck der Untervermietung an Dritte anmietet (vgl. BVERFG WUM 1985, 335; OLGe Karlsruhe (RE) WUM 1984, 10; Braunschweig (RE) WUM 1984, 237; Stuttgart (RE) WUM 1985, 80; Frankfurt/M. (RE) WuM 1986, 273; Reinstorf a.a.O. RN 85).
  • KG, 24.08.1995 - 8 U 1454/95

    Herausgabeverlangen eines Vermieters

    Der Senat sieht auch keine Veranlassung, von seiner Rechtsprechung abzuweichen, wonach das Anmieten von Wohnraum durch einen Verein zum Zwecke der Weitervermietung kein Wohnraummietverhältnis darstellt und damit keinen Kündigungsschutz genießt (vgl. auch OLG Stuttgart in ZMR 1985, 14; OLG Frankfurt/M. in NJW-RR 1986, 1211; OLG Braunschweig in ZMR 1985, 14).
  • VGH Hessen, 08.04.1993 - 4 TH 1145/92

    Zweckentfremdung von Wohnraum; zur Abgrenzung von dauernder Fremdenbeherbergung

    vom 25.10.1984 - 8 REMiet 2/84 - NJW 1985, 1966).
  • OLG Hamm, 19.09.1990 - 30 REMiet 2/90
  • BayObLG, 11.12.1984 - REMiet 10/83
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