Weitere Entscheidung unten: OLG Celle, 26.11.1984

Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 25.10.1984 - 8 RE-Miet 2/84   

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https://dejure.org/1984,856
OLG Stuttgart, 25.10.1984 - 8 RE-Miet 2/84 (https://dejure.org/1984,856)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 25.10.1984 - 8 RE-Miet 2/84 (https://dejure.org/1984,856)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 25. Januar 1984 - 8 RE-Miet 2/84 (https://dejure.org/1984,856)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Wohnraummietverhältnis bei Mietvertrag zur Weitervermietung; Wohnraummietrecht; Zwischenvermietung; Weitervermietung; Drittvermietung; Wohnzwecke

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Mieter als gemeinnütziger Verein; Wirtschaftliche Interessen; Anmietung; Untervermietung; Geschäftsräume; Kündigungsschutz des Untermieters; Hauptvermieter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 564 b

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BGB § 535, § 556 Abs. 3, § 564b

Papierfundstellen

  • NJW 1985, 1966
  • MDR 1985, 236
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 13.02.1985 - VIII ZR 36/84

    Begriff des Wohnraumietvertrages; Mietvertrag der Bundesrepublik Deutschland zur

    Der Senat sieht keinen Anlaß, von dieser Rechtsprechung abzuweichen, die weitgehend Zustimmung gefunden hat (OLG Karlsruhe Rechtsentscheid vom 24. Oktober 1983 - 3 Re-Miet 4/83 = RiM S. 1116 = RE Miet Band 2; OLG Braunschweig, Rechtsentscheid vom 27. Juni 1984 - 1 W 15/84 = WuM 1984, 237 [OLG Braunschweig 27.06.1984 - 1 W 15/84]; OLG Stuttgart Rechtsentscheid vom 25. Oktober 1984 - 8 REMiet 2/84; Emmerich/Sonnenschein, Miete, 2. Aufl., 1984, Vorbemerkungen zu BGB §§ 535, 536 Rdn. 12; Barthelmeß 2. Wohnraumkündigungsschutzgesetz, Miethöhegesetz 3. Aufl. Einführung Rdn. 26; Zöller/Vollkommer, ZPO 14. Aufl. § 29 a Rdn. 6; Emmerich JuS 1982, 777; Crezelius JZ 1984, 70, 71 rechte Spalte oben; Nassall MDR 1983, 9, 14 Fn. 81; Schmidt-Futterer/Blank, Wohnraumschutzgesetze 5. Aufl. B 9 nur für den Fall, daß sich die Anmietung als gewerbliche Tätigkeit darstellt; ablehnend Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO 43. Aufl. § 29 a Anm. 1; Haase JR 1982, 456 letzter Absatz; Hille WuM 1983, 46, 47 zu III 2 b).
  • KG, 12.02.2009 - 8 U 131/08

    Kita in Zehlendorf muss geräumt werden

    An dieser Qualifikation des Hauptmietverhältnisses ändert sich auch nichts dadurch, dass der Hauptmieter mit der Weitervermietung weder unmittelbar noch mittelbar eine Gewinnerzielungsabsicht verfolgt, sondern allein aus sozialen Gründen handelt (OLG Stuttgart, ZMR 1985, 14).
  • OLG Düsseldorf, 08.10.2002 - 24 U 237/01

    Zur Geltendmachung von Nebenkostennachforderungen aus einem Gewerbemietvertrag

    Da der vertragsgemäße Gebrauch im vorliegenden Fall nicht im Wohnen, sondern in der Weitervermietung besteht, ist das zugrundeliegende Vertragsverhältnis als Gewerbemietraumverhältnis zu beurteilen (vgl. BGH ZMR 1981, 332; OLG Stuttgart ZMR 1985, 14; VGH Kassel ZMR 1993, 388/390; Schmidt-Futterer/Blank: Wohnraumschutzgesetze 6. Auflage, 1988, B 9 mit weiteren Nachweisen).

    Dem Umstand, dass die Wohnungen letztlich - wie im Streitfall - im Rahmen der Sozialbindung zu Wohnzwecken genutzt werden, kommt dabei in Bezug auf das Mietverhältnis zwischen Vermieter und Hauptmieter keine Bedeutung zu, da ihr Verhältnis nach dem zwischen ihnen maßgeblichen Vertragsinhalt zu beurteilen ist (vgl. BGH ZMR 1981, 332; OLG Stuttgart ZMR 1985, 14).

  • OLG Frankfurt, 14.07.1986 - 20 REMiet 1/86

    Verein; Anmietung eines Wohnhauses; Weitervermietung an Mitglieder;

    Diese Rechtsprechung hat weitgehend Zustimmung gefunden (vgl. Rechtsentscheid Karlsruhe 3 REMiet 4/83 in NJW 1984, 373 , WuM 1984, 10 ; Rechtsentscheid Braunschweig 1 W 15/84 in WuM 1984, 237 ; Rechtsentscheide Stuttgart 8 REMiet 2/84 in NJW 1985, 1966 , WuM 1985, 80 und 8 REMiet 3/84 in NJW 1986, 322 sowie die in der letztgenannten Entscheidung des BGH genannte Literatur).

    Ob und wie - gewerblich oder satzungsgemäß aus rein sozialen Gründen - eine Weitervermietung oder Gebrauchsüberlassung tatsächlich erfolgt ist, ist rechtlich ohne Belang (vgl. die genannten Rechtsentscheide Karlsruhe 3 REMiet 4/83, Braunschweig 1 W 15/84 und Stuttgart 8 REMiet 2/84; Münchener Kommentar/Voelskow, § 564 b Randnote 15, Emmerich/Sonnenschein, Miete, 3.Aufl., vor §§ 535/536 Randnote 12).

  • OLG Köln, 18.02.2003 - 22 U 138/02

    Wohnraummietrecht bei Anmietung von Räumen durch gemeinnützigen Verein zu

    aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt es für die Qualifizierung eines Mietverhältnisses als solches über Wohnraum entscheidend darauf an, dass der vertragsgemäße Gebrauch im eigenen Wohnen besteht; die bloße Überlassung des Mietobjekts an Dritte, namentlich in Form einer Weitervermietung, genügt hierzu nicht, selbst wenn diese zu Wohnzwecken geschehen soll (BGHZ 84, 90, 94; 94, 11, 14 ff.; 133, 142, 147; vgl. ferner OLG Stuttgart, NJW 1985, 1966; OLG Hamburg, NJW 1993, 2322, 2324; BayObLG, NJW-RR 1996, 73, 74).
  • OLG Hamburg, 08.04.1998 - 4 U 50/97

    Eindeutigkeit eines Prozessvergleichs; Anwendbarkeit von Gewerbemietrecht

    Das gilt auch für den Fall, daß ein gemeinnütziger Verein, der satzungsgemäß keine eigenen wirtschaftlichen Interessen verfolgt, zum Wohnen geeignete Räume zum Zweck der Untervermietung an Dritte anmietet (vgl. BVERFG WUM 1985, 335; OLGe Karlsruhe (RE) WUM 1984, 10; Braunschweig (RE) WUM 1984, 237; Stuttgart (RE) WUM 1985, 80; Frankfurt/M. (RE) WuM 1986, 273; Reinstorf a.a.O. RN 85).
  • OLG Celle, 14.02.1996 - 2 U 1/95

    Anwendbarkeit von § 5 WiStG auf Mietvertrag zwischen Vermieter und gewerblichem

    So hat das Oberlandesgericht Stuttgart in Übereinstimmung mit der überwiegenden Rechtsprechung in seinen Rechtsentscheiden vom 25.10.1984 (NJW 1985, 1966 m.w.N.) und 07.11.1985 (NJW 1986, 322 ) für den Anwendungsbereich sowohl der Mieterschutzregelungen gemäß §§ 564b BGB und 1 MHG als auch des § 5 WiStG die Auffassung vertreten, daß das Vorliegen eines Mietverhältnisses über Wohnraum davon abhänge, ob nach dem übereinstimmenden Vertragswillen der Parteien der vorherrschende Vertragszweck im eigenen Wohnen des Mieters liege.
  • OLG Hamburg, 16.04.1993 - 4 U 243/92

    Ansprüche eines Untermieters gegenüber dem Hauptvermieter

    Diese Frage ist von den OLG Karlsruhe (Rechtsentscheid v. 24.10.1983, NJW 1984, 373 = WuM 1984, 10), Braunschweig (Rechtsentscheid v. 27.6.1984, WuM 1984, 237 und Stuttgart (Rechtsentscheid v. 25.10.1984, NJW 1985, 1966 = WuM 1985, 80) übereinstimmend verneint worden.
  • KG, 24.08.1995 - 8 U 1454/95

    Herausgabeverlangen eines Vermieters

    Der Senat sieht auch keine Veranlassung, von seiner Rechtsprechung abzuweichen, wonach das Anmieten von Wohnraum durch einen Verein zum Zwecke der Weitervermietung kein Wohnraummietverhältnis darstellt und damit keinen Kündigungsschutz genießt (vgl. auch OLG Stuttgart in ZMR 1985, 14; OLG Frankfurt/M. in NJW-RR 1986, 1211; OLG Braunschweig in ZMR 1985, 14).
  • VGH Hessen, 08.04.1993 - 4 TH 1145/92

    Zweckentfremdung von Wohnraum; zur Abgrenzung von dauernder Fremdenbeherbergung

    Zwar entspricht es einhelliger Meinung, daß ein Mietvertrag über Wohnraum dann nicht vorliegt, wenn die vermieteten Räume zum Wohnen geeignet sind, der vertragsgemäße Gebrauch der Räume durch den Mieter aber gerade nicht im Wohnen, sondern im Weitervermieten liegt (BGH, Urteil vom 11.02.1981 - VIII ZR 323/79 - NJW 1981, 1377; Urteil vom 13.02.1985 - VIII ZR 36/84 - BGHZ 94, 11; OLG Stuttgart, Rechtsentscheid. vom 25.10.1984 - 8 REMiet 2/84 - NJW 1985, 1966).
  • BayObLG, 11.12.1984 - REMiet 10/83
  • OLG Hamm, 19.09.1990 - 30 REMiet 2/90
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 26.11.1984 - 4 W 90/84   

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https://dejure.org/1984,2556
OLG Celle, 26.11.1984 - 4 W 90/84 (https://dejure.org/1984,2556)
OLG Celle, Entscheidung vom 26.11.1984 - 4 W 90/84 (https://dejure.org/1984,2556)
OLG Celle, Entscheidung vom 26. November 1984 - 4 W 90/84 (https://dejure.org/1984,2556)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • MDR 1985, 236
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG München, 13.08.2007 - 34 Wx 144/06

    Aufopferungsanspruch des Wohnungseigentümers bei Unbenutzbarkeit der

    Zu erwägen ist hingegen auch der im Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander anwendbare, ebenfalls verschuldensunabhängige, nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch aus § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB analog (vgl. OLG Celle MDR 1985, 236; OLG Stuttgart NJW 2006, 1744; Wenzel NJW 2005, 241/244), sofern die Umbaumaßnahmen in den Obergeschoßen erst dazu geführt hätten, dass die Deckenkonstruktion gerade über dem Sondereigentum der Antragsteller statisch ungenügend geworden wäre.
  • OLG Frankfurt, 04.09.2008 - 20 W 347/05

    Wohnungseigentum: Ansprüche eines Wohnungseigentümers gegen die anderen

    Die von den Antragstellern zitierte Entscheidung des Oberlandesgericht Celle (MDR 1985, 236) betrifft einen Fall, in dem ein Wohnungseigentümer eine Reparatur zurückstellen musste bis zum Abschluss eines die Ansprüche gegen den Bauträger und die Handwerker vorbereitenden Beweissicherungsverfahrens.
  • OLG Frankfurt, 14.07.1989 - 20 W 411/88

    Mörtelbett und der Plattenbelag eines Balkons als Sondereigentum hinsichtlich

    Soweit danach der Plattenbelag der Balkoninnenwände im gemeinschaftlichen Eigentum stand, ist schon deswegen ein Schadensersatzanspruch weder aus § 14 Ziffer 4 2. Halbsatz WEG noch aus dem Gedanken der bürgerlichrechtlichen Aufopferung gegeben (vgl. dazu OLG Celle MDR 85, 236; BGHZ 48, 99; BGH MDR 73, 387; NJW 84, 2207).
  • BayObLG, 16.11.1995 - 2Z BR 111/95

    Verzicht eines Beteiligter im Wohnungseigentumsverfahren, einen

    Ob in Ausnahmefällen ein darüber hinausgehender Aufopferungsanspruch besteht (vgl. OLG Celle MDR 1985, 236 f.; Weitnauer/Lüke WEG 8.Aufl. § 13 Rn. 6), kann im vorliegenden Verfahren offenbleiben.
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