Weitere Entscheidung unten: OLG Zweibrücken, 19.12.1983

Rechtsprechung
   BayObLG, 30.10.1984 - RReg. 2 St 244/84   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1984,1648
BayObLG, 30.10.1984 - RReg. 2 St 244/84 (https://dejure.org/1984,1648)
BayObLG, Entscheidung vom 30.10.1984 - RReg. 2 St 244/84 (https://dejure.org/1984,1648)
BayObLG, Entscheidung vom 30. Januar 1984 - RReg. 2 St 244/84 (https://dejure.org/1984,1648)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1984,1648) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zustimmung; Angeklagter; Verteidiger; Rücknahme; Rechtsmittel

Papierfundstellen

  • NJW 1985, 754
  • MDR 1985, 250
  • BayObLGSt 1984, 116
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Celle, 08.02.2017 - 1 Ss 3/17

    Zur Prüfungspflicht des Revisionsgerichts bei notwendiger Zustimmung des

    Damit ist bewiesen, dass dieser keine ausdrückliche Zustimmung erklärt hat; insofern - aber auch nur insofern - entfaltet das Hauptverhandlungsprotokoll negative Beweiskraft im Sinne des § 274 StPO (BayObLG, Beschluss vom 30. Oktober 1984 - RReg. 2 St 244/84, NJW 1985, 754; OLG Hamm, Beschluss vom 13. Oktober 2009 - 3 Ss 422/09; MüKo-StPO- Allgayer , Bd. 2, 2016, § 303 Rn. 6; LR-StPO- Jesse , 26. Aufl. 2014, § 303 Rn. 13).

    b) Allerdings kann die Zustimmungserklärung, weil sie formfrei ist, auch konkludent abgegeben werden (BayObLG, Beschluss vom 30. Oktober 1984 - RReg. 2 St 244/84, NJW 1985, 754; OLG Hamm, Beschluss vom 13. Oktober 2009 - 3 Ss 422/09; LR-StPO- Jesse , 26. Aufl. 2014, § 303 Rn. 10; KK-StPO- Paul , 7. Aufl. 2013, § 303 Rn. 4).

    Hinsichtlich einer solchen, nicht ausdrücklich erklärten Zustimmung hat das Protokoll keine negative Beweiskraft (BayObLG, Beschluss vom 30. Oktober 1984 - RReg. 2 St 244/84, NJW 1985, 754; LR-StPO- Jesse , 26. Aufl. 2014, § 303 Rn. 13).

    Wenn ein erstes Berufungsurteil unter Zurückverweisung der Sache durch das Revisionsgericht aufgehoben worden ist, kann mithin auch vor dem Beginn der neuerlichen Hauptverhandlung die Berufung nicht mehr ohne Zustimmung des Gegners zurückgenommen werden (BayObLG, Beschluss vom 30. Oktober 1984 - RReg. 2 St 244/84, NJW 1985, 754; MüKo-StPO- Allgayer , Bd. 2, 2016, § 303 Rn. 4 m.w.N.; Meyer-Goßner /Schmitt, StPO, 59. Aufl. 2016, § 303 Rn. 3 m.w.N.).

  • OLG Hamm, 13.10.2009 - 3 Ss 422/09

    Rechtsmittelbeschränkung; teilweise Rechtsmittelrücknahme; Berufung; Revision

    Schweigt der in der Hauptverhandlung anwesende Angeklagte zu der Erklärung, durch welche dieser eine (teilweise) Rechtsmittelrücknahme - eine solche liegt in der Beschränkung des Rechtsmittels in der Berufungshauptverhandlung - erklärt, so ist darin eine Billigung dieser Erklärung zu sehen (vgl.BGH wistra 2002, 269; BayObLG NJW 1985, 754; Paul in KK-StPO 26. Aufl. § 320 Rdn. 22 und § 303 Rdn. 4).

    Ob eine konkludente Zustimmung zur (teilweisen) Rechtsmittelrücknahme (Rechtsmittelbeschränkung) erteilt wurde, ist ggf. ggf. im Freibeweisverfahren aufzuklären (BayObLG NJW 1985, 754, 755; OLG Hamm NJW 1969, 151; Paul KK-StPO a.a.O. § 303 Rdn. 4).

  • OLG Hamm, 08.06.2017 - 4 RBs 201/17

    Ermächtigung; Schweigen; Hauptverhandlung; Verteidiger; Rechtsmittelbeschränkung;

    Schweigt der in der Hauptverhandlung anwesende Betroffene zu der Erklärung, durch welche sein Verteidiger eine (teilweise) Rechtsmittelrücknahme - eine solche liegt in der Beschränkung des Rechtsmittels in der Hauptverhandlung über den Einspruch - erklärt, so ist darin eine Billigung dieser Erklärung zu sehen (vgl. BGH NStZ 2002, 496; BayObLG NJW 1985, 754; OLG Hamm, Beschl. v. 13.10.2009 - 3 Ss 422/09 -juris).
  • OLG Düsseldorf, 17.08.2020 - 6 Kart 10/19
    Auch in diesem Fall kann die Berufung nicht mehr ohne Zustimmung des Gegners zurückgenommen werden (vgl. BayObLG, Urteil vom 3. Juli 1973, RReg. 2 St 61/73, NJW 1973, 2308; BayObLG, Beschluss vom 30. Oktober 1984, RReg. 2 St 244/84, NJW 1985, 754; OLG Stuttgart, Beschluss vom 6. Februar 1990, 3 Ss 562/89, juris).
  • OLG Bamberg, 05.05.2006 - 3 Ss 154/05

    Entscheidung über eine Sprungrevision nach Rücknahme oder Verwerfung der Berufung

    Sie bleibt demnach als solche bedingt bestehen und lebt wieder auf, wenn sich die Berufung durch Rücknahme oder Verwerfung als unzulässig erledigt (OLG Köln VRS 99, 276/278; BayObLGSt 1970, 39/41; 1984, 116 f.; 1993, 232/233; Meyer-Goßner § 335 Rn. 17; KK/Kuckein § 335 Rn. 11; KMR/Mutzbauer StPO [Stand: Juli 2001] § 335 Rn. 39, 43 f.; LR/Hanack StPO 25. Aufl. § 335 Rn. 21, 23 f.).
  • BayObLG, 11.02.1993 - 1 ObOWi 17/93

    Geldbuße wegen vorsätzlichen Rückwärtsfahrens auf dem Seitenstreifen der Autobahn

    Hinsichtlich einer solchen, nicht ausdrücklich erklärten Zustimmung hat das Protokoll keine negative Beweiskraft (BayObLGSt 1984, 116 = NJW 1985, 754/755 m.w.Nachw., OLG Köln aaO.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 19.12.1983 - 1 Ws 222/83   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1983,8879
OLG Zweibrücken, 19.12.1983 - 1 Ws 222/83 (https://dejure.org/1983,8879)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 19.12.1983 - 1 Ws 222/83 (https://dejure.org/1983,8879)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 19. Dezember 1983 - 1 Ws 222/83 (https://dejure.org/1983,8879)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1983,8879) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1985, 250
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

  • OLG Hamburg, 24.01.2012 - 2 Ws 73/11

    Ermächtigung zur Rücknahme des Klageerzwingungsantrags; Erforderlichkeit einer

    Ob in - wie hier - Fällen der vor einer Entscheidung des angerufenen Oberlandesgerichts erfolgten gewillkürten Antragsrücknahme die Kosten und Auslagen im Klagerzwingungsverfahren gleichfalls dem Antragsteller aufzuerlegen sind (so u.a. OLG Koblenz in OLGSt StPO § 172 Nr. 9; OLG Düsseldorf in GA 1983, 219; Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., § 177 Rdn. 1; Wohlers in SK-StPO, 4. Aufl., § 177 Rdn. 2; Graalmann-Scheerer in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 177 Rdn. 2) oder eine Kostenentscheidung stets (so u.a. KG in NStE § 177 StPO Nr. 2; OLG Celle in OLGSt StPO § 177 Nr. 3; OLG München in MDR 1983, 427 -Leitsatz-; OLG Zweibrücken in MDR 1985, 250; Pfeiffer, StPO, 5. Aufl., § 177 Rdn. 1) bzw. bei Antragsrücknahme vor Eintritt des Oberlandesgerichts in eine Begründetheitsprüfung (Schmid in KK-StPO, 6. Aufl., § 177 Rdn. 1 m.w.N.; Gieg, ebenda, § 464 Rdn. 2) unterbleibt, wird seit langem in Rechtsprechung und Schrifttum unterschiedlich bewertet.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht