Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 22.10.1984 - 5 Ss 295/84-56/84 IV   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1984,3933
OLG Düsseldorf, 22.10.1984 - 5 Ss 295/84-56/84 IV (https://dejure.org/1984,3933)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22.10.1984 - 5 Ss 295/84-56/84 IV (https://dejure.org/1984,3933)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22. Januar 1984 - 5 Ss 295/84-56/84 IV (https://dejure.org/1984,3933)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1985, 1848
  • MDR 1985, 342
  • StV 1985, 61
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Stuttgart, 16.08.2012 - 4a Ss 318/12

    Falsche Versicherung an Eides Statt: Bedeutungsgehalt von Vorfällen für

    Angaben, die für den Ausgang des konkreten Verfahrens ohne jede mögliche Bedeutung sind, werden von der Wahrheitspflicht nicht erfasst (OLG Düsseldorf StV 1985, 61).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 12.11.1984 - 1 Ws 1098/84   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1984,4671
OLG Düsseldorf, 12.11.1984 - 1 Ws 1098/84 (https://dejure.org/1984,4671)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 12.11.1984 - 1 Ws 1098/84 (https://dejure.org/1984,4671)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 12. November 1984 - 1 Ws 1098/84 (https://dejure.org/1984,4671)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1985, 342
  • StV 1985, 109
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Jena, 20.05.2005 - 1 Ss 252/04

    Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

    Sachgerecht dürfte die Annahme von Beendigung wegen Interessenwegfalls allerdings für den Fall der sozialversicherungsrechtlichen Verjährung des Beitragsanspruchs sein, denn die sozialversicherungsrechtliche Verjährung bewirkt die sozialgerichtliche Undurchsetzbarkeit des Zahlungsanspruchs (der Sache nach schon OLG Düsseldorf StV 1985, 109).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 09.10.1984 - 1 Ws 912/84   

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https://dejure.org/1984,10622
OLG Düsseldorf, 09.10.1984 - 1 Ws 912/84 (https://dejure.org/1984,10622)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 09.10.1984 - 1 Ws 912/84 (https://dejure.org/1984,10622)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 09. Januar 1984 - 1 Ws 912/84 (https://dejure.org/1984,10622)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1985, 342
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   BayObLG, 12.12.1984 - RReg. 2 St 280/84   

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https://dejure.org/1984,2626
BayObLG, 12.12.1984 - RReg. 2 St 280/84 (https://dejure.org/1984,2626)
BayObLG, Entscheidung vom 12.12.1984 - RReg. 2 St 280/84 (https://dejure.org/1984,2626)
BayObLG, Entscheidung vom 12. Dezember 1984 - RReg. 2 St 280/84 (https://dejure.org/1984,2626)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Bekanntgabe; Gerichtsbesetzung; Besetzung; Gericht; Angeklagter; Änderung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StPO § 24 Abs. 3 S. 2

Papierfundstellen

  • MDR 1985, 342
 
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Wird zitiert von ...

  • BayObLG, 29.09.1989 - RReg. 2 St 10/89

    Befangenheitsantrag wegen verspäteter Namhaftmachung der zur Mitwirkung bei der

    Auffassung vertreten, allein schon die verspätete Erfüllung der nach § 24 Abs. 3 Satz 2 StPO von einem Verfahrensbeteiligten verlangten Namhaftmachung der zur Mitwirkung in der Hauptverhandlung berufenen Richter in Verbindung mit der Ablehnung der deswegen beantragten Aussetzung bzw. Unterbrechung der Hauptverhandlung stelle einen Verfahrensfehler dar, auf dem das Urteil beruhen könne; denn es sei nicht auszuschließen, daß dem Angeklagten dadurch die Möglichkeit genommen worden sei, einen durchgreifenden Ablehnungsgrund zu ermitteln und geltend zu machen (MDR 1985, 342); dem ist der 4. Strafsenat des Bayerischen Obersten Landesgerichts gefolgt (MDR 1988, 339).
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