Weitere Entscheidungen unten: BGH, 18.04.1984 | BGH, 02.05.1984

Rechtsprechung
   BGH, 20.06.1984 - VIII ZR 337/82   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Abdingbarkeit der Tilgungsregelung in einem formularmäßig gestalteten Mietvertrag - Inhaltskontrolle einer formularmäßigen Aufrechnungsverbotsklausel in einem abgeschlossenen Mietvertrag über Gewerberäume - Darlegungslast und Beweislast für die Erfüllung einer Schuld - Haftung des Vermieters für Sachmängel in bezug auf die Heizungsanlage und Klimaanlage - Geltungserhaltende Reduktion vom AGB-Gesetz inkriminierter Klauseln

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit eines formularmäßigen allgemeinen Tilgungsbestimmungsrechts des Klauselverwenders/Gläubigers; Aufrechterhaltung einer vor Inkrafttreten des AGBG vereinbarten Aufrechnungsausschlußklausel in den Grenzen des §11 Nr. 3 AGBG

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Formularmäßiges Aufrechnungsverbot in Altverträgen; Formularvertrag; Aufrechnungsverbot; Inhaltskontrolle; Aufrechnungsausschlußklausel

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 91, 375
  • NJW 1984, 2404
  • ZIP 1984, 1236
  • MDR 1985, 50
  • WM 1984, 1100
  • BB 1984, 1639



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Wird zitiert von ... (97)  

  • BSG, 16.05.2012 - B 4 AS 132/11 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit

    Ihre Wirksamkeit setzt jedoch ua die hinreichende Bestimmtheit auch der Gegen- bzw Passivforderung, dh hier der vom Vermieter behaupteten Mietrückstände (vgl allgemein zB Grüneberg in Palandt, BGB, 67. Aufl 2008, § 388 RdNr 1; Wenzel in Münchner Kommentar, BGB, 5. Aufl 2007, § 366 BGB RdNr 2, 10; BGH Urteil vom 6.11.1990 - XI ZR 262/89 - NJW-RR 1991, 169 f; BGH Urteil vom 17.9.2001 - II ZR 275/99 - NJW 2001, 3781 f; vgl zu Verrechnungsregelungen in Mietverträgen zB BGH Urteil vom 20.6.1984 - VIII ZR 337/82 - NJW 1984, 2404 ff) sowie deren Fälligkeit (vgl zB BSGE 74, 287 = SozR 3-1300 § 48 Nr. 33 S 67) voraus.
  • BGH, 07.06.1989 - VIII ZR 91/88

    Formularmäßige Überwälzung von Kosten von Kleinreparaturen auf den Mieter

    Eine auch bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen grundsätzlich mögliche ergänzende Auslegung (BGHZ 92, 363, 370 unter 3 b) scheidet deshalb ebenso aus wie die Aufrechterhaltung der Klausel mit einer vom Senat als betragsmäßig (noch) zulässig erachteten Höchstgrenze; letzteres liefe auf eine unzulässige geltungserhaltende Reduktion hinaus (BGHZ 91, 375, 384 [BGH 20.06.1984 - VIII ZR 337/82] m. w. Nachw.).
  • BGH, 21.03.2018 - VIII ZR 68/17

    Hinreichende Bestimmtheit eines Klageantrags durch konkrete Bezeichnung des

    Bei unzureichenden Zahlungen auf Nettomieten aus verschiedenen Zeiträumen ist § 366 Abs. 2 BGB direkt und nicht nur analog heranzuziehen, weil § 366 BGB das Schuldverhältnis im engeren Sinne, also die einzelne Forderung, meint und daher auch bei einer Mehrheit von Forderungen aus demselben Schuldverhältnis (im weiteren Sinne) direkt anwendbar ist (Fortführung von BGH, Urteile vom 5. April 1965, VIII ZR 10/64, NJW 1965, 1373 unter II 1 c; vom 20. Juni 1984, VIII ZR 337/82, BGHZ 91, 375, 379 und vom 9. Oktober 2014, IX ZR 69/14, NJW 2015, 162 Rn. 22).

    Dies ergibt sich bei Mieten, die aus verschiedenen Jahreszeiträumen stammen, daraus, dass die älteren Rückstände zuerst verjähren (vgl. § 199 Abs. 1 BGB) und daher dem Kläger die geringeren Sicherheiten bieten (im Anschluss an BGH, Urteile vom 5. April 1965, VIII ZR 10/64, aaO; vom 20. Juni 1984, VIII ZR 337/82, aaO; vom 19. November 2008, XII ZR 123/07, BGHZ 179, 1 Rn. 9 und vom 9. Oktober 2014, IX ZR 69/14, aaO).

    (a) Bei unzureichenden Zahlungen auf Mieten aus verschiedenen Zeiträumen hat der Bundesgerichtshof die Bestimmung des § 366 Abs. 2 BGB entsprechend herangezogen, weil die Mieten aus einem Schuldverhältnis geschuldet seien (BGH, Urteile vom 5. April 1965 - VIII ZR 10/64, JZ 1965, 628 unter II 1 c; vom 20. Juni 1984 - VIII ZR 337/82, BGHZ 91, 375, 379; vom 9. Oktober 2014 - IX ZR 69/14, NJW 2015, 162 Rn. 22).

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Rechtsprechung
   BGH, 18.04.1984 - VIII ZR 50/83   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anwendung des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBG) auf den zwischen den Parteien geschlossenen Pachtvertrag - Vereinbarung einer Vertragsstrafenregelung entsprechend dem allgemeinen und gesetzlichen Sprachgebrauch oder eines pauschalierten Schadensersatzanspruchs - Wirksame Abbedingung einer Vertragsstrafe in Allgemeinen Geschäftsbedingungen - Unterliegen der Vertragsstrafenklausel der Inhaltskontrolle nach § 9 AGBG - Vorliegen einer unangemessenen Benachteiligung entgegen den Geboten von Treu und Glauben - Abweichen der Vertragsstrafenklausel von einem wesentlichen, auf dem Gerechtigkeitsgebot beruhenden Grundgedanken des § 339 BGB - Möglichkeit der Abbedingung des Verschuldenserfordernisses i. S. d. § 339 BGB - Unangemessenheit trotz Möglichkeit der Vereinbarung der Zahlung eines Reuegeldes für den Fall der Ausübung eines vertraglich vorbehaltenen Rücktrittsrechts - Heilung der unwirksamen AGB-Klausel durch eine individualvertraglich erklärte Bestätigung

  • grundeigentum-verlag.de

    Keine Vertragsstrafe ohne Verschulden durch Formularklausel; Mietverhältnis/Pachtverhältnis; Gewerberaum; Beendigung, einvernehmlich; Formularvertrag; Formularklausel; Vertragsstrafenversprechen; Vertragsstrafen, verschuldete, unabhängige

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGBG § 9
    Unwirksamkeit eines Vertragsstrafeversprechens in einem Pachtvertrag

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1985, 57
  • MDR 1985, 50
  • WM 1984, 931



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Wird zitiert von ... (20)  

  • BGH, 09.04.2014 - VIII ZR 404/12

    AGB-Kontrollklage gegen eine Kraftfahrzeugleasinggesellschaft: Abgrenzung

    Davon abgesehen, dass auch die in der Rahmenvereinbarung und in der Ankaufsgarantie eingegangenen Rückkaufverpflichtungen - wie aufgezeigt - keiner Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 BGB unterliegen, ist eine Vereinbarung, Allgemeine Geschäftsbedingungen, an deren Wirksamkeit - wie hier - Zweifel angemeldet worden sind, nachträglich anzuerkennen oder auf die Geltendmachung ihrer Unwirksamkeit zu verzichten, grundsätzlich zulässig (Senatsurteil vom 18. April 1984 - VIII ZR 50/83, NJW 1985, 57 unter II 4 e).
  • BGH, 03.04.1998 - V ZR 6/97

    Wirksamkeit einer formularmäßigen Vereinbarung einer Vertragsstrafe in einem

    Sie kann daher durch allgemeine Geschäftsbedingungen - auch im kaufmännischen Verkehr - nur dann wirksam vereinbart werden, wenn gewichtige Umstände vorliegen, welche die Regelung trotz der Abweichung vom dispositiven Gesetzesrecht mit Recht und Billigkeit noch vereinbar erscheinen lassen (BGH, Urt. v. 18. April 1984, VIII ZR 50/83, NJW 1985, 57 m.w.N.).
  • BGH, 24.04.1991 - VIII ZR 180/90

    Formularmäßige Begrenzung von Garantieleistungen beim Kauf von

    Zu den Anforderungen für die Verwirkung einer Vertragsstrafe gehört es, daß der Betroffene sein vertragswidriges Versäumnis zu vertreten haben muß (BGH, Urteile vom 29. Juni 1972 aaO unter 3 a; vom 18. April 1984 - VIII ZR 50/83 = WM 1984, 931 unter II 4 b).

    In Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann eine abweichend von § 339 BGB verschuldensunabhängige Vertragsstrafe nur hingenommen werden, wenn ausreichende sachliche Gründe die Unwirksamkeitsvermutung des § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG ausräumen (BGHZ 72, 174, 178 f [BGH 28.09.1978 - II ZR 10/77]; BGH, Urteil vom 18. April 1984 aaO unter II 4 c).

  • BGH, 26.05.1999 - VIII ZR 102/98

    Wirksamkeit eines Vertragsstrafeversprechens zur Absicherung von Beschäftigungs-

    Der Senat hat bereits früher verschuldensunabhängige Vertragsstrafenversprechen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen dann für zulässig erachtet, wenn gewichtige Umstände vorliegen, welche die Vertragsstrafenregelung trotz der Abweichung von dem Verschuldenserfordernis des § 339 BGB mit Recht und Billigkeit noch vereinbar erscheinen lassen, die verschuldensunabhängige Haftung des Vertragspartners also durch sachliche, die Unwirksamkeitsvermutung des § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG ausräumende Gründe gerechtfertigt ist (Urteile vom 18. April 1984 - VIII ZR 50/83 = WM 1984, 931 unter II 4 c, und vom 24. April 1991 - VIII ZR 180/90 = WM 1991, 1384 unter III 4 c; ebenso BGHZ 72, 174, 178 f).
  • BGH, 21.03.1990 - VIII ZR 196/89

    Formularmäßige Vereinbarung pauschalierten Schadensersatzes unter einer

    Eine im kaufmännischen Geschäftsverkehr verwendete Vertragsstrafenklausel unterliegt jedoch der Inhaltskontrolle nach § 9 AGBG (§ 24 Satz 2 AGBG, vgl. Senatsurteil vom 29. Februar 1984 - VIII ZR 350/82 = WM 1984, 663, 667 unter II 2 g; Senatsurteil vom 18. April 1984 - VIII ZR 50/83 = WM 1984, 931, 932 = NJW 1985, 57 f [BGH 18.04.1984 - VIII ZR 50/83] unter II 4).
  • LG Berlin, 31.01.2012 - 63 S 233/11

    Anspruch eines Mieters auf Zahlung einer Vertragsstrafe aus einer

    Der Vorschrift liegt - als Ausdruck des Gerechtigkeitsgebots - das Bestreben zugrunde, den Schuldner, dem ein Vertragsstrafenversprechen unverhältnismäßig große Nachteile bringen kann, zu schützen (BGH, Urt. v. 18.04.1984 - VIII ZR 50/83, Grundeigentum 1984, 625).

    In einseitig vom Verwender aufgestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen vermag eine von § 339 BGB abweichende verschuldensunabhängige Vertragsstrafe dagegen regelmäßig nicht wirksam vereinbart werden (st. Rspr. des BGH, vgl. BGH, Urt. v. 18.04.1984 - VIII ZR 50/83, Grundeigentum 1984, 625; BGH, Urt. v. 24.04.1991 - VIII ZR 180/90, NJW-RR 1991, 1031 ; BGH, Urt. v. 26.09.1996 - VII ZR 318/95, NJW 1997, 135 ; BGH, Urt. v. 23.01.2003 - VII ZR 210/01, NJW 2003, 1805 ; BGH, Urt. v. 13.12.2001 - VII ZR 432/00, NJW 2002, 1274 ; BGH, Urt. v. 06.12.2007 - VII ZR 28/07, NJW-RR 2008, 615 jew. m.w.N., vgl. auch OLG Köln, Urt. v. 19.01.2005 - 11 U 4/00, IBR 2006, 247).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist nur dann ausnahmsweise von einer Wirksamkeit auszugehen, wenn gewichtige Umstände vorliegen, welche die Vertragsstrafenregelung trotz der Abweichung vom dispositiven Gesetzesrecht mit Recht und Billigkeit noch vereinbar erscheinen lassen, die verschuldensunabhängige Haftung des Vertragsstrafenschuldners also durch sachliche, die Unwirksamkeitsvermutung des § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB ausräumende Gründe gerechtfertigt ist (vgl. BGH, vgl. BGH, Urt. v. 18.04.1984 - VIII ZR 50/83, Grundeigentum 1984, 625).

  • OLG Düsseldorf, 28.06.2006 - U (Kart) 33/05

    Inhaltskontrolle bei Preisvereinbarungen im Falle der unmittelbaren Regelung des

    Jedoch können die Parteien vereinbaren, dass die Pflichtverletzung zugleich zum Verfall der Vertragsstrafe und zur Auflösung des Vertrages berechtigen soll (Heinrichs in Palandt, aaO., Vorb. v. § 339 Rn. 2; BGH NJW 1985, 57 f.).

    Dem entspricht es, den Schuldner nur haften zu lassen, wenn er die Umstände, die zur Auslösung der vereinbarten Vertragsstrafe führen sollen, zu vertreten hat (BGH NJW 1985, 57 f.; OLG Hamm NJW-RR 2004, 58 f.).

    In einseitig vom Verwender aufgestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann eine von § 339 BGB abweichende verschuldensunabhängige Vertragsstrafe dagegen auch im kaufmännischen Geschäftsverkehr nur dann wirksam vereinbart werden, wenn gewichtige Umstände vorliegen, welche die Vertragsstrafenregelung trotz der Abweichung vom dispositiven Gesetzesrecht mit Recht und Billigkeit noch vereinbar erscheinen lassen, die verschuldensunabhängige Haftung des Vertragsstrafeschuldners also durch sachliche, die Unwirksamkeitsvermutung des § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB ausräumende Gründe gerechtfertigt ist (BGH NJW 1985, 57 f.; BGHZ 72, 174.178, 179).

  • OLG Düsseldorf, 28.06.2006 - U Kart 33/05

    Inhaltskontrolle von Vertragsklausel zur Rückgewähr von Rabatten in allgemeinen

    Jedoch können die Parteien vereinbaren, dass die Pflichtverletzung zugleich zum Verfall der Vertragsstrafe und zur Auflösung des Vertrages berechtigen soll (Heinrichs in Palandt, aaO., Vorb. v. § 339 Rn. 2; BGH NJW 1985, 57 f.).

    Dem entspricht es, den Schuldner nur haften zu lassen, wenn er die Umstände, die zur Auslösung der vereinbarten Vertragsstrafe führen sollen, zu vertreten hat (BGH NJW 1985, 57 f.; OLG Hamm NJW-RR 2004, 58 f.).

    In einseitig vom Verwender aufgestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann eine von § 339 BGB abweichende verschuldensunabhängige Vertragsstrafe dagegen auch im kaufmännischen Geschäftsverkehr nur dann wirksam vereinbart werden, wenn gewichtige Umstände vorliegen, welche die Vertragsstrafenregelung trotz der Abweichung vom dispositiven Gesetzesrecht mit Recht und Billigkeit noch vereinbar erscheinen lassen, die verschuldensunabhängige Haftung des Vertragsstrafeschuldners also durch sachliche, die Unwirksamkeitsvermutung des § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB ausräumende Gründe gerechtfertigt ist (BGH NJW 1985, 57 f.; BGHZ 72, 174.178, 179).

  • OLG Nürnberg, 05.02.2002 - 1 U 2314/01

    Versprechen einer Vertragsstrafe in den AGB eines Bierlieferungsvertrages

    Die Rechtslage ist aber eine andere bei formularmäßigen Klauseln: Hier sind Versprechen einer Vertragsstrafe unabhängig von einem Verschulden nur wirksam, wenn wichtige Gründe dafür vorliegen (Palandt-Heinrichs a.a.O., § 339 Rn. 3 und § 11 ABGB Rn. 33; BGHZ 72, 174, 178/179; BGH NJW 85, 57 f.).
  • OLG München, 29.07.2010 - 23 U 5643/09

    Handelsvertretervertrag: Verlängerung der Kündigungsfristen durch AGB;

    Auch im kaufmännischen Geschäftsverkehr unterliegt eine Vertragsstrafenklausel aber der Inhaltkontrolle nach § 307 BGB (BGH NJW 1985, 57 f).
  • OLG Rostock, 17.03.2003 - 3 U 107/02

    Unternehmereigenschaft des Existenzgründers

  • OLG Dresden, 25.01.1996 - 13 U 1449/95

    Auslegung einer strafbewehrten Arbeitsplatzsicherungsabrede

  • OLG Oldenburg, 23.02.2000 - 2 U 296/99

    Bauvertrag: Inhaltskontrolle einer verschuldensunabhängigen Vertragsstrafe des

  • ArbG Ulm, 14.11.2008 - 3 Ca 244/08

    AGB-Kontrolle eines Muster-Spielervertrags des Deutschen Fußballbundes -

  • KG, 13.03.2001 - 4 U 2902/00

    Vertragsstrafe für ungenehmigten Einsatz eines Subunternehmers

  • OLG Frankfurt, 25.11.1997 - 14 (27) U 137/96

    Verschuldensunabhängige Vertragsstrafen - Vereinbarung in AGB?

  • OLG Celle, 03.03.1999 - 14a (6) U 208/97

    Welche Sicherheiten kann Bauunternehmer mit privatem Bauherrn vereinbaren?

  • OLG Nürnberg, 25.02.1992 - 11 U 2744/91

    Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe; Wirksamkeitsanforderungen an einen

  • LG Potsdam, 16.10.2008 - 3 O 18/08

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Inhaltskontrolle für eine Vertragsstrafenklausel

  • KG, 28.01.2000 - 21 U 5379/98

    Kann Anspruch auf Bauzeitverlängerung isoliert eingeklagt werden?

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Rechtsprechung
   BGH, 02.05.1984 - VIII ZR 38/83   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Voraussetzungen, Inhalt und Wirkungen eines ausländischen Handelsbrauchs für ein zwischen deutschen Kaufleuten abgeschlossenen Kaufgeschäft - Verladung von Koks auf Schiffe in Belgien - Üblichkeit der Probenahme vom Förderband als Handelsbrauch - Schadensersatz wegen Nichterfüllung auf Grund Nichtentsendung eines Sachverständigen zur Probenentnahme und Nichtabnahme der Ware - Recht zur Abnahmeverweigerung

  • rechtsportal.de

    HGB § 346
    Geltung eines ausländischen Handelsbrauchs für ein zwischen deutschen Kaufleuten abgeschlossenes Kaufgeschäft

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1985, 50
  • WM 1984, 1000
  • BB 1984, 1191



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 30.09.2009 - VIII ZR 238/08

    Kein Anspruch des Mieters gegen den ehemaligen Vermieter auf Ausstellung einer

    Eine Verkehrssitte als eine die beteiligten Verkehrskreise untereinander verpflichtende Regel verlangt vielmehr, dass sie auf einer gleichmäßigen, einheitlichen und freiwilligen tatsächlichen Übung beruht, die sich innerhalb eines angemessenen Zeitraums für vergleichbare Geschäftsvorfälle gebildet hat und der eine einheitliche Auffassung sämtlicher beteiligten Kreise an dem betreffenden, gegebenenfalls räumlich beschränkten Geschäftsverkehr zu Grunde liegt (BGHZ 111, aaO; Senatsurteil vom 2. Mai 1984 - VIII ZR 38/83, WM 1984, 1000, unter II 3 c bb; BGH, Urteil vom 11. Mai 2001 - V ZR 492/99, WM 2001, 1417, unter II 1 c; RGZ 114, 9, 12; Staudinger/Singer/Singer, BGB (2004), § 133 Rdnr. 66 m.w.N.).

    Demgegenüber genügt es zur Herausbildung einer Verkehrssitte noch nicht, dass die zugrunde liegende Übung nur von einem bestimmten, wenn auch quantitativ bedeutsamen Teil der beteiligten Verkehrskreise gepflogen wird; sie muss sich vielmehr innerhalb aller beteiligten Kreise als einheitliche Auffassung durchgesetzt haben (vgl. Senatsurteil vom 2. Mai 1984, aaO; RGZ 135, 339, 346).

  • BGH, 11.05.2001 - V ZR 492/99

    Vereinbarung der Tragung der Umsatzsteuer

    Im Hinblick auf die, marginale Bereiche deutlich überschreitenden Minderheitsstimmen (bei den Handelsrichtern ca. 25 v.H.) war es dem Berufungsgericht nicht verwehrt, von der Feststellung eines Handelsbrauches oder einer Verkehrssitte abzusehen; denn der Brauch muß auf einer gleichmäßigen und einheitlichen Übung beruhen (BGH, Urt. v. 2. Mai 1984, VIII ZR 38/83, WM 1984, 1000, 1002; Urt. v. 25. November 1993, VII ZR 17/93, WM 1994, 601).
  • LAG Düsseldorf, 29.11.2017 - 12 Sa 936/16

    Erwähnung selbständiger Arbeitsweise kein Zeugnisbrauch

    (1)Ein Zeugnisbrauch kann ebenso wie ein Handelsbrauch nur dann festgestellt werden, wenn der Brauch auf einer gleichmäßigen, einheitlichen und freiwilligen tatsächlichen Übung beruht, die sich innerhalb eines angemessenen Zeitraumes für vergleichbare Geschäftsvorfälle gebildet hat und der eine einheitliche Auffassung der beteiligten Kreise zugrunde liegt (BGH 02.05.1984 - VIII ZR 38/83, juris Rn. 32; BGH 25.11.1993 - VII ZR 17/93, juris Rn. 10; BGH 11.05.2001 - V ZR 492/99, juris Rn. 11).
  • BGH, 25.11.1993 - VII ZR 17/93

    Annahme eines Handelsbrauchs

    Ein Handelsbrauch liegt vor, wenn es sich bei der Übung um eine im Verkehr der Kaufleute untereinander verpflichtende Regel handelt, die auf einer gleichmäßigen, einheitlichen und freiwilligen tatsächlichen Übung beruht, die sich innerhalb eines angemessenen Zeitraumes für vergleichbare Geschäftsvorfälle gebildet hat und der eine einheitliche Auffassung der Beteiligten zugrunde liegt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 2. Mai 1984 - VIII ZR 38/83 = LM § 346 (B) HGB Nr. 9).
  • OLG Köln, 12.01.2007 - 3 U 57/06

    En-bloc-Fracht

    Soweit die Klägerin unter Beweisantritt darauf hingewiesen hat, ein entsprechendes Verständnis der Vereinbarung einer "en-bloc-Fracht" sei in der Binnenschifffahrt nicht üblich, ist dies angesichts der vorrangigen, auf der Grundlage der Angaben des Zeugen L. festgestellten Individualvereinbarung unerheblich (vgl. BGH WM 1984, 1000 ff.).
  • BGH, 31.10.1984 - VIII ZR 229/83

    Rücktritt von einem Sukzessivlieferungsvertrag

    Dies kommt in Betracht, wenn eindeutig feststeht, daß der Vertragspartner seine Verpflichtungen nicht erfüllen kann oder will (Senatsurteile vom 10. Dezember 1975 - VIII ZR 147/74 = LM BGB § 326 (Dc) Nr. 4; vom 5. November 1980 a.a.O. und 2. Mai 1984 - VIII ZR 38/83 = WM 1984, 1000, 1002), oder wenn die Vertragsverletzung der einen Partei ein für die Vertragsabwicklung notwendiges gegenseitiges Vertrauen nachhaltig so gestört hat, daß eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses für den anderen Teil selbst dann unzumutbar wäre, wenn die Vertragsverletzung innerhalb einer angemessenen Frist behoben würde (Senatsurteile vom 5. November 1980 und 10. November 1976, jeweils aaO).
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