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Rechtsprechung
   BayObLG, 17.01.1985 - BReg. 2 Z 76/84   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1985,2377
BayObLG, 17.01.1985 - BReg. 2 Z 76/84 (https://dejure.org/1985,2377)
BayObLG, Entscheidung vom 17.01.1985 - BReg. 2 Z 76/84 (https://dejure.org/1985,2377)
BayObLG, Entscheidung vom 17. Januar 1985 - BReg. 2 Z 76/84 (https://dejure.org/1985,2377)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Formvoraussetzungen für den Beginn einer Beschwerdefrist; Zulässigkeit einer Ersatzzustellung in Gewerberäume; Heilung eines Zustellungsmangels durch Genehmigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 183 Abs. 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1985, 506
  • Rpfleger 1985, 184
  • BayObLGZ 1985, 20
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 16.06.1993 - VIII ZB 39/92

    Zurechnung fehlerhafter Zustellung kraft Rechtsscheins

    Zustellungen, durch die eine Notfrist - hier diejenige des § 339 Abs. 1 ZPO - in Lauf gesetzt werden soll, unterliegen wegen ihrer Bedeutung für den Verlauf des Rechtsstreits nicht der Dispositionsfreiheit der Parteien (BGH, Urteil vom 23. November 1977 - VIII ZR 107/76 = WM 1978, 43, 44 = NJW 1978, 426; BayObLGZ 1985, 20, 23).
  • BayObLG, 04.11.1999 - 2Z BR 122/99

    Voraussetzungen der wirksamen Zustellung an den Geschäftsführer und

    Der Gesellschafter und Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist selbst nicht Gewerbetreibender; ist die Zustellung für ihn bestimmt, kann eine Ersatzzustellung im Geschäftslokal der Gesellschaft gemäß § 183 ZPO nicht vorgenommen werden (BGHZ 97, 341/343 m.w.N.; BayObLGZ 1985, 20/21 ff.; OLG Nürnberg MDR 1998, 1369 ).

    b) Eine Heilung des Zustellungsmangels nach § 187 ZPO kommt wegen dessen Satz 2 nicht in Betracht; die Frist für die Einlegung der sofortigen Beschwerde gemäß § 22 Abs. 1 FGG ist wie eine Notfrist der Zivilprozeßordnung zu behandeln (BayObLGZ 1985, 20/22 f.; BayObLG WuM 1995, 68/69, jeweils m.w.N.).

  • BayObLG, 10.08.2000 - 2Z BR 10/00

    Voraussetzungen der Wirksamkeit der Ersatzzustellung

    Die Beschwerdefrist des § 45 Abs. 1 WEG i.V.m. § 22 Abs. 1 FGG steht nämlich einer Notfrist im Sinn des § 187 Satz 2 ZPO gleich (BayObLGZ 1985, 20/22; BayObLG WuM 1995, 68/69).

    Da die Zustellung nicht an die Zeugin St., sondern an den Antragsgegner persönlich adressiert war, kann die Zustellung auch nicht nach § 173 ZPO als wirksam angesehen werden (BayObLGZ 1985, 20/23 f.; vgl. Stein/Jonas/ Roth ZPO 21. Aufl. § 173 Rn. 1).

  • BayObLG, 24.01.2001 - 2Z BR 140/00

    Löschungsfähige Quittung

    Die Beschwerdefrist des § 45 Abs. 1 WEG i.V.m. § 22 Abs. 1 FGG steht nämlich einer Notfrist im Sinn des § 187 Satz 2 ZPO gleich (BayObLGZ 1985, 20/22; BayObLG WuM 1995, 68/69 und 2000, 566).
  • OLG Nürnberg, 30.06.1998 - 1 W 1666/98

    Aufhebung eines Ordnungsgeldbeschlusses

    Der Umstand, daß der Zeuge (Mit-)Geschäftsführer der GmbH ist, reicht nicht aus, um ihn als "Gewerbetreibenden" im Sinne des 183 ZPO einzustufen (BayObLG MDR 85, 506; OLG Hamm NJW 1984, 2172 , Zöller-Stöber, ZPO , 20. Aufl., § 183 Rdnr. 2).
  • BayObLG, 14.10.1985 - 3 ObOWi 85/85

    Zustellung eines persönlichen Bußgeldbescheides an einen Gewerbegehilfen

    Ersatzzustellungen, die die Geschäftsführerin persönlich und nicht die GmbH betreffen, können deshalb grundsätzlich nur nach § 181 und § 182 erfolgen (vgl. zum Komplex Ersatzzustellungen gemäß § 183 ZPO an den Geschäftsführer einer GmbH BayObLGZ 1985, 20 mit zahlreichen weiteren Hinweisen; OLG Hamm NJW 1984, 2372; OLG Celle MDR 1957, 234).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 14.01.1985 - 22 W 52/84   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1985,2327
OLG Frankfurt, 14.01.1985 - 22 W 52/84 (https://dejure.org/1985,2327)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 14.01.1985 - 22 W 52/84 (https://dejure.org/1985,2327)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 14. Januar 1985 - 22 W 52/84 (https://dejure.org/1985,2327)
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Volltextveröffentlichung

Papierfundstellen

  • NJW 1985, 1910
  • MDR 1985, 506
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LAG Hessen, 15.09.2000 - 2 Sa 1637/99

    Wirksamkeit der fehlerhaften Zustellung; Wohnung im Sinne der

    Eine Zustellung ist jedoch auch dann wirksam, wenn der Empfänger bewusst die Ummeldung unterlässt und so den Anschein erweckt, er würde unter der alten Anschrift zu erreichen sein (OLG, Köln Beschl. vom 15. Sept. 1988 - 2 W 156/88 - ZIP 1988, 1337; OLG Karlsruhe Beschl. v: 27. Nov. 1991 - 9 W 72/91 - NJW-RR 1992, 700; OLG Frankfurt am Main Beschl. vom 14. Jan. 1995 - 22 W 52/84 - MDR 1985;506; LG Koblenz, Beschl. v. 18. Sept. 1995 10 0 223/95 - Rpfleger 1996, 165; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 21. Aufl., § 181, Rz. 6; Münch-Komm/Feldmann, ZPO, § 181 Rz. 8).
  • OLG Köln, 28.02.2000 - 16 U 73/99

    Ersatzzustellung in den Fällen des sog. Scheinwohnsitzes

    Dies gilt insbesondere dann, wenn der Zustellungsempfänger bewusst und zielgerichtet veranlasst hat, dass ihn Sendungen unter einer bestimmten Anschrift erreichen können und er zugleich verhindert, dass dem Absender die wirkliche Eigenschaft dieser Adressen bekannt wurde (vgl. MünchKomm/von Feldmann, ZPO, § 181 Rz. 8; Zöller/Stöber, ZPO, 21. Auflage, § 181 Rz. 8; OLG Düsseldorf, FamRZ 90, 75; OLG Karlsruhe, NJW-RR 92, 700; OLG Frankfurt, NJW 85, 1910; FinG Münster, NJW 85, 1184; OLG Köln, Rpfl 75, 261; OLG Hamm,NJW 70, 958 ).
  • VG Hannover, 09.01.2012 - 7 A 820/11

    Rundfunkgebühren bei Scheinanschrift

    Das Gericht kann deshalb die in der Rechtsprechung unterschiedlich beantwortete Frage dahingestellt lassen, ob die Ersatzzustellung an eine Scheinanschrift überhaupt wirksam gewesen wäre, wenn der Empfänger - wie der Kläger - dort tatsächlich keine Wohnung unterhält (bejahend: OVG Hamburg, Beschluss vom 27.11.1995 - Bs VII 207/95 - HmbJVBl 1996, S. 18; LG Berlin, Urteil vom 28.9.2001 - 63 S 42/01 - Grundeigentum 2002, S. 194; KG Berlin, Beschluss vom 15.12.2006 - 24 W 311/06 - verneinend: OLG Frankfurt, Beschluss vom 14.1.1985 - 22 W 52/84 - NJW 1985, S. 1910; LG Berlin, Beschluss vom 17.8.1999 - 64 T 65/99 - MDR 1999, S. 1463).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 10.02.1988 - 13 A 205/87

    Kostentragungspflicht bei Abschiebung eines Ausländers; Anknüpfung von

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  • VG Braunschweig, 03.09.1999 - 6 B 204/99

    Zustellung unter einer früheren Wohnanschrift; Ersatzzustellung;

    Ausnahmsweise kommt es auf das tatsächliche Wohnen in einer Räumlichkeit nur dann nicht an, wenn der Zustellungsadressat den äußeren und im Zeitpunkt der Zustellung fortwirkenden Anschein erweckt hat, dass er unter einer bestimmten Anschrift wohne, d.h. wenn er dort eine "Schein-Wohnung" unterhält, indem er sich als dort wohnend geriert und insbesondere auch seinen Schriftwechsel unter dieser Anschrift führt (vgl. hierzu OLG Hamm, Beschl. v. 21.1.1970, NJW 1970 S. 958; OLG Frankfurt, Beschl. v. 14.1.1985, NJW 1985 S. 1910; Zöller-Stöber, ZPO, 20. Aufl. 1997, § 181 Rn. 8 m.w.Nw.).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 07.02.1985 - 18 U 215/84   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1985,8391
OLG Düsseldorf, 07.02.1985 - 18 U 215/84 (https://dejure.org/1985,8391)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 07.02.1985 - 18 U 215/84 (https://dejure.org/1985,8391)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 07. Februar 1985 - 18 U 215/84 (https://dejure.org/1985,8391)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Prozeßbevollmächtigte; Versäumnisentscheidung; Verkehrsanwalt; Verhandlungstermin

Papierfundstellen

  • MDR 1985, 506
  • VersR 1987, 1042
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 02.12.1987 - IVa ZB 17/87

    Sorgfaltspflicht des Verkehrsanwalts

    Die vom Oberlandesgericht in diesem Zusammenhang herangezogene Rechtsprechung (BGH Beschluß vom 7.7.1971 - IV ZB 11/71 - VersR 1971, 961 und OLG Düsseldorf MDR 1985, 506 [OLG Düsseldorf 07.02.1985 - 18 U 215/84]) hat in den entschiedenen Einzelfällen ein Verschulden nur wegen des Hinautretens besonderer Umstände bejaht.
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