Weitere Entscheidung unten: LG Hamburg, 27.09.1984

Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 07.09.1984 - 4 VAs 14/84   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antrag eines Angeklagten auf Verpflichtung des Innenministeriums zur Angabe des Namens und der Anschrift eines verdeckt ermittelnden Polizeibeamten und Erteilung einer Aussagegenehmigung; Eröffnung des Justizverwaltungsrechtsweges; Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung einer Sperrerklärung; Abwägung zwischen dem staatlichen Geheimhaltungsbedürfnis und dem Interesse des Betroffenen an der unmittelbaren Vernehmung eines V-Mannes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1985, 77
  • MDR 1985, 72
  • NStZ 1985, 136



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 24.06.1998 - 5 AR (VS) 1/98  

    Rechtsweg für die Anfechtung einer Sperrerklärung

    a) Zur Begründung verweist es auf die bisherige Rechtsprechung der Oberlandesgerichte (OLG Hamm NStZ 1985, 566; NStZ 1990, 44; OLG Celle NStZ 1991, 145; JR 1984, 297; OLG Stuttgart NStZ 1985, 136; OLG Hamburg NJW 1982, 297, 298).

    a) Die Oberlandesgerichte sind überwiegend der Ansicht, daß darüber nach §§ 23 ff. EGGVG zu entscheiden ist (OLG Celle StV 1983, 446; NStZ 1991, 145; OLG Hamm NStZ 1985, 566; NStZ 1990, 44; NStZ 1991, 145; OLG Hamburg StV 1981, 537; StV 1984, 11; OLG Stuttgart NStZ 1985, 136; MDR 1986, 690).

    Die von einem Teil der Befürworter des Rechtswegs nach §§ 23 ff. EGGVG zur Begründung ihrer Auffassung vorgebrachte Erwägung, daß es sich bei dem für die Entscheidung über die Sperrerklärung maßgeblichen § 96 StPO um eine Norm des Strafprozeßrechts handelt (OLG Hamburg NJW 1982, 297, 298; OLG Stuttgart NStZ 1985, 136, 137), vermag eine andere Sichtweise nicht zu rechtfertigen.

  • OLG Koblenz, 09.03.1990 - 2 VAs 25/89  

    Gewährung von Akteneinsicht durch die Staatsanwaltschaft für einen Kommanditisten

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  • OLG Stuttgart, 02.04.1986 - 4 VAs 9/86  

    Oberste Dienstbehörde; Unbestimmter Rechtsbegriff; Beurteilungsspielraum;

    Die Gründe hierfür hat der Senat in seinem Beschluß vom 7. September 1984 (NStZ 1985, 136 m. Anm. Hilger u. NJW 1985, 77) dargelegt.

    In diesem Fall wäre der Verwaltungsrechtsweg eröffnet gewesen (Senatsbeschluß vom 7. September 1984 a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 03.06.1991 - 1 S 1484/91  

    Preisgabe der Identität eines verdeckten Ermittlers - Rechtsweg zu den

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 27.4.1984 a.a. Ort; Urteil vom 19.8.1986, DVBl. 1986, 1208), der sich der Senat anschließt, stellen auf eine solche Begründung gestützte Sperrerklärungen keine Maßnahmen von Justizbehörden auf dem Gebiet der Strafrechtspflege im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG dar (anderer Auffassung OLG Stuttgart, Beschluß vom 7.9.1984, NJW 1985, 77; Beschluß vom 2.4.1986, VBlBW 1987, 115; OLG Celle, Beschluß vom 8.10.1990, NJW 1991, 856).
  • VG München, 22.04.1992 - M 17 E 92.1169  

    Voraussetzungen der Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs; Qualifizierung der

    Die Kammer folgt daher der in Rechtsprechung und Literatur verbreiteten Auffassung, wonach in Fällen der vorliegenden Art der ordentliche Rechtsweg eröffnet ist (vgl. hierzu OLG Celle JR 1984 S. 297; OLG Hamburg, Beschl. vom 20.08.1981, NJW 1982, S. 297; OLG Stuttgart, Beschl. vom 07.09.1984, NJW 1985, S. 77 ff; VGH Kassel, Urt. vom 30.08.1983, NJW 1984, S. 1253; OVG Lüneburg, Beschl. vom 25.08.1983, NJW 1984, S. 940 ff; Hilger, NStZ 1984, S. 145 ff; OLG Hamm, Beschl. vom 26.08.1985, NStZ 1985 S. 566 ff).
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Rechtsprechung
   LG Hamburg, 27.09.1984 - 33 Qs 1106/84   

Volltextveröffentlichungen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • MDR 1985, 72



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Hamm, 04.11.2011 - 11 U 88/10  
    Der Bundesgerichtshof sieht in der Identifizierungsgegenüberstellung eine den in §§ 81 a, 81 b StPO geregelten Untersuchungen nahestehende Maßnahme (BGH, Beschluss vom 09.03.1977, in Bezug genommen im Beschluss des BVerfG vom 14.02.1978 zu 2 BvR 406/77, zitiert nach juris Rn. 13, 15; vgl. im Anschluss daran auch: LG Hamburg, Beschluss vom 27.09.1984 zu 33 Qs 1106/84, zitiert nach juris Orientierungssatz), so dass - jedenfalls für die zwangsweise Gegenüberstellung - der Richtervorbehalt des § 81 a Abs. 2 StPO gilt und die Polizei als Ermittlungsbeamte der Staatsanwaltschaft (§ 152 GVG) nachrangig nach dieser lediglich eine Eilkompetenz bei Gefahr im Verzug haben (Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., § 81 a Rn. 25 a).
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