Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 21.12.1984 - 1 HEs 339/84   

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OLG Frankfurt, 21.12.1984 - 1 HEs 339/84 (https://dejure.org/1984,1460)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 21.12.1984 - 1 HEs 339/84 (https://dejure.org/1984,1460)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 21. Dezember 1984 - 1 HEs 339/84 (https://dejure.org/1984,1460)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Wesentliche Änderung der Verfahrenslage; Öffentliches Strafverfolgungsinteresse; Schwerwiegende Gefährdung; Erneute Verhaftung; Aufhebung des Haftbefehls

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StPO § 121 Abs. 1

Papierfundstellen

  • MDR 1985, 516
  • NStZ 1985, 282
  • StV 1985, 196
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Hamm, 21.12.1995 - 2 Ws 630/95

    Zulässigkeit des Erlasses eines Haftbefehls nach Aufhebung eines vorherigen

    Während die OLG Düsseldorf (StV 1993, 376 = JMBl. NW 1993, 131) und Stuttgart (NJW 1975, 1572) und ihnen folgend Kleinknecht/Meyer-Goßner (StPO, 42. Aufl., 1995, 122 Rn. 19) sowie LR-Wendisch (StPO, 24. Aufl., § 121 Rn. 46 und 122 Rn. 38 f.) der Auffassung sind, daß in diesen Fällen die weitere Untersuchungshaft wegen derselben Tat "dauerhaft ausgeschlossen ist", gehen die OLG Celle (NJW 1973, 1988), Frankfurt (StV 1985, 196 = NStZ 1985, 281), Hamburg (StV 1987, 256 und MDR 1994, 84) und ihnen folgend u.a. KK-Boujong (StPO, 3. Aufl., § 121 Rn. 31 m.w.N.) davon aus, daß unter bestimmten Voraussetzungen ausnahmsweise der Erlaß eines neuen Haftbefehls zulässig sein soll.

    Dieser Haftbefehl, für den die §§ 121, 122 StPO im übrigen nicht gelten (vgl. Kleinknecht, a.a.O., § 230 Rn. 23 m.w.N.), wäre vorliegend auch der an sich richtige Weg zu dem von der Strafkammer offenbar angestrebten Ziel, nämlich die Durchführung der Hauptverhandlung sicherzustellen, gewesen (siehe dazu Wendisch StV 1985, 197 in der Anmerkung zu OLG Hamburg StV 1985, 196).

  • OLG Frankfurt, 02.04.2013 - 1 Ws 28/13

    Sperrwirkung nach § 121 StPO

    Soweit der Senat zur Frage der generellen Sperrwirkung der Haftaufhebungsentscheidung früher eine andere Ansicht vertreten hat (hierzu Beschluss vom 21.12.1984 - NStZ 1985, 282), hält er hieran nicht fest.
  • OLG Celle, 07.05.2002 - 2 Ws 114/02

    Untersuchungshaft: Unzulässigkeit eines Haftbefehls wegen eines neuen Haftgrundes

    Soweit andere Stimmen in Rechtsprechung und Schrifttum (vgl. BVerfG MDR 1967, 463; OLG Celle NJW 1973, 1988; OLG Frankfurt StV 1985, 196 m. abl. Anm. Wendisch; HansOLG Hamburg StV 1994, 142 m. abl. Anm. Schlothauer; KK-Boujong, StPO, 4. Aufl. § 121 Rdn. 131) einen neuen Haftbefehl gegen den Beschuldigten wegen derselben Tat ausnahmsweise dann für zulässig halten, wenn sich die Verfahrenslage, etwa durch den Beginn der Hauptverhandlung, geändert hat und zusätzliche Tatsachen eine besonders schwerwiegende Gefährdung des öffentlichen Interesses an der vollständigen Aufklärung der Tat und der raschen Bestrafung der Täter begründen, lässt der Senat offen, ob dieser Ansicht in besonderen Ausnahmefällen zu folgen sein könnte.
  • OLG Celle, 07.05.2002 - 2 Ws 113/02

    Untersuchunghaft

    Soweit andere Stimmen in Rechtsprechung und Schrifttum (vgl. BVerfG MDR 1967, 463; OLG Celle NJW 1973, 1988; OLG Frankfurt StV 1985, 196 m. abl. Anm. Wendisch; HansOLG Hamburg StV 1994, 142 m. abl. Anm. Schlothauer; KK-Boujong, StPO, 4. Aufl. § 121 Rdn. 131) einen neuen Haftbefehl gegen den Beschuldigten wegen derselben Tat ausnahmsweise dann für zulässig halten, wenn sich die Verfahrenslage, etwa durch den Beginn der Hauptverhandlung, geändert hat und zusätzliche Tatsachen eine besonders schwerwiegende Gefährdung des öffentlichen Interesses an der vollständigen Aufklärung der Tat und der raschen Bestrafung der Täter begründen, lässt der Senat offen, ob dieser Ansicht in besonderen Ausnahmefällen zu folgen sein könnte.
  • OLG München, 06.09.1996 - 2 Ws 913/96

    Entfalten einer Sperrwirkung bzgl. eines erneuten Haftbefehls bis zur

    Die gegenteilige Meinung (vgl. u.a. KK-Boujong, 3. Aufl., § 121 RdNr. 31; KMR-Müller, B. Aufl., § 121 RdNr. 13: Kleinknecht/Janischowsky, Das Recht der Untersuchungshaft, RdNr. 271; OLG Köln NJW 1965, 2414; OLG Celle NJW 1973, 1988; OLG Frankfurt NStZ 1985, 282 ; OLG Hamburg StV 1987, 256; 1994, 142) die eine erneute Verhaftung ausnahmsweise dann zuläßt, wenn sich die Verfahrenslage wesentlich geändert hat und die Abwägung zwischen dem grundrechtlich verbürgten Freiheitsanspruch des Beschuldigten und dem legitimen Anspruch der staatlichen Gemeinschaft auf vollständige Aufklärung der Tat und rasche Bestrafung des Täters eine Entscheidung zu Lasten des Beschuldigten rechtfertigt, ist mit dem Sinn und Zweck der Bestimmung des § 121 StPO nicht zu vereinbaren.
  • OLG Zweibrücken, 21.06.1996 - 1 Ws 281/96
    Die früher vorherrschende Auffassung will die Erneuerung der Untersuchungshaft ausnahmsweise dann zulassen, wenn in der Verfahrenslage (bei unverändertem Anklageumfang) eine solch wesentliche Änderung eingetreten ist, daß nunmehr der Freiheitsanspruch des Beschuldigten erneut vor dem Verfolgungsinteresse des Staates zurücktreten muß (vgl. OLG Celle NJW 1973, 1988 f; OLG Stuttgart NJW 1975, 1572, 1573; OLG Düsseldorf MDR 1983, 600; OLG Frankfurt StV 1985, 196 f; KK-Boujong, StPO 3. Aufl. § 121 Rdn 31).
  • OLG Köln, 11.09.1992 - 2 Ws 381/92

    Fluchtgefahr; Freiheitsstrafe; Höhe; Bewährung; Arbeitslosenhilfe

    Der Haftbefehl von 15. Oktober 1992 kann aber auch dann keinen Bestand haben, wenn der Auffassung gefolgt wird, ein neuer Haftbefehl könne ergehen, wenn sich die Verfahrenslage wesentlich geändert habe, insbesondere der Beschuldigte sich dem weiteren Verfahren in einer Weise entziehe, daß dieses ohne die erneute Verhaftung nicht durchgeführt werden könne, und es angesichts des Tatvorwurfs auch unter Berücksichtigung der bisherigen Haftdauer unvertretbar erscheine, das hinzunehmen (Boujong in KK a.a.0. § 121 Rdn. 31; OLG Frankfurt, StV 1985, 196; OLG Celle NJW 1973, 1988).
  • OLG Köln, 10.11.1992 - HEs 200/92

    Aufhebung des Haftbefehls; Haftprüfungsverfahren; Untersuchungshaft; Vollzug;

    Der Haftbefehl von 15. Oktober 1992 kann aber auch dann keinen Bestand haben, wenn der Auffassung gefolgt wird, ein neuer Haftbefehl könne ergehen, wenn sich die Verfahrenslage wesentlich geändert habe, insbesondere der Beschuldigte sich dem weiteren Verfahren in einer Weise entziehe, daß dieses ohne die erneute Verhaftung nicht durchgeführt werden könne, und es angesichts des Tatvorwurfs auch unter Berücksichtigung der bisherigen Haftdauer unvertretbar erscheine, das hinzunehmen (Boujong in KK a.a.O. § 121 Rdn. 31; OLG Frankfurt, StV 1985, 196; OLG Celle NJW 1973, 1988).
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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 21.01.1985 - Ss 9/85   

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https://dejure.org/1985,3445
OLG Oldenburg, 21.01.1985 - Ss 9/85 (https://dejure.org/1985,3445)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 21.01.1985 - Ss 9/85 (https://dejure.org/1985,3445)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 21. Januar 1985 - Ss 9/85 (https://dejure.org/1985,3445)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Alkoholgenuß; Rauschzustand; Medikamenteinnahme; Rausch; Schuldvoraussetzung; Vorhersehbarkeit der Einnahme; Auswirkung des Medikaments; Alkoholbedingte Schuldunfähigkeit

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    StGB § 323 a

Papierfundstellen

  • MDR 1985, 516
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   OLG Koblenz, 25.01.1985 - 1 Ws 41/85   

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https://dejure.org/1985,8145
OLG Koblenz, 25.01.1985 - 1 Ws 41/85 (https://dejure.org/1985,8145)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 25.01.1985 - 1 Ws 41/85 (https://dejure.org/1985,8145)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 25. Januar 1985 - 1 Ws 41/85 (https://dejure.org/1985,8145)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1985, 516
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Köln, 01.06.2004 - 2 Ws 158/04

    Rechtsmittel bei Notveräußerung

    Die Frage, ob gegen eine vom Gericht in eigener Zuständigkeit angeordnete Notveräußerung nach § 111 l Abs. 3 StPO eine Beschwerde möglich ist, wird angesichts der Regelung des § 111 l Abs. 6 S. 1 StPO in Rechtsprechung und Schrifttum unterschiedlich beantwortet ( bejahend: OLG Koblenz, VRS 68, 363; OLG Hamm, VRS 98, 133; Meyer-Goßner, StPO, 47. Aufl., § 111 l, Rdnr. 15; Rudolphi SK StPO, § 111 l, Rdnr. 15; ablehnend: OLG Celle, StV 1992, 459; KK-Nack, 5. Aufl., § 1111 Rdnr. 8; KMR/Mayer, § 111 l, Rdnr. 11; LR/ Schäfer, 25. Aufl., § 1111 Rdnr. 23).
  • OLG Hamm, 23.07.1999 - 2 Ws 232/99
    2,- DM sind im Verhältnis zu dem Wert des Fahrzeugs nicht unverhältnismäßig im Sinne des § 111 l Abs. 1 StPO (vgl. dazu OLG Düsseldorf, VRS 68, 363, 364).
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   OLG Düsseldorf, 31.07.1984 - 3 Ws 353/84   

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https://dejure.org/1984,5558
OLG Düsseldorf, 31.07.1984 - 3 Ws 353/84 (https://dejure.org/1984,5558)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 31.07.1984 - 3 Ws 353/84 (https://dejure.org/1984,5558)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 31. Juli 1984 - 3 Ws 353/84 (https://dejure.org/1984,5558)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1985, 516
  • StV 1985, 332
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Brandenburg, 18.06.2008 - 1 Ws 114/08

    Strafvollstreckung: Zulässigkeit eines Bewährungswiderrufs nach Ablauf der

    Der Widerruf ist auch nach Ablauf der Bewährungszeit grundsätzlich zulässig (allgemeine Ansicht, siehe Gesetzesmaterialien BT-Drucks. 8/3857, S. 12; 9/22, S. 5; vgl. auch BGH NStZ 1998, 586; KG Berlin NJW 2003, S. 2468, 2469; OLG Karlsruhe MDR 1993, S. 780; OLG Hamm NStZ 1998, S. 478; OLG Düsseldorf MDR 1985, S. 516; OLG Düsseldorf NStZ-RR 1997, S. 254; MK-Groß, StGB 2005, § 56 f Rdnr. 38; Fischer, StGB, 55. Aufl. 2008, § 56 f Rdnr. 19).
  • OLG Brandenburg, 15.06.1994 - 2 Ws 62/94

    Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Diebstahls zum Nachteil sozialistischen

    Zwar kann ein Widerruf nach Rechtskraft des Urteils, das die den Widerruf auslösende Tat zum Gegenstand hat, noch nach Ablauf der Bewährungszeit erfolgen (OLG Düsseldorf MDR 85, 516; OLG Hamm NJW 74, 1520; Dreher/Tröndle, StGB, 46. Aufl., § 56 f Rn. 2 a), jedoch ist dies zeitlich nicht unbeschränkt zulässig; ein Widerruf 1 Jahr nach Rechtskraft der neuen Verurteilung kommt in der Regel nicht mehr in Betracht (OLG Saarbrücken NStZ 88, 501; Dreher/Tröndle a.a.O., m.w.N.).
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